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Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

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Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit „Freihandels“-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!“ Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

  • Polizei ignoriert Löschanordnung des Datenschützers – Eigentlich sollte die Hamburger Polizei eine Datenbank mit Bildern von G20-Demonstranten löschen, doch sie nutzt sie munter weiter New
    „Die Polizei Hamburg nutzt weiter rege eine biometrische Referenzdatenbank auf der Suche nach Randalierern rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 in der Hansestadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte Ende 2018 angeordnet, dass das IT-System gelöscht werden muss, in dem die Fahnder Gesichter Tausender Bürger gespeichert haben. Trotzdem haben Strafverfolger seitdem in 92 Fällen in der biometrischen Datenbank recherchiert und einschlägige Maßnahmen nicht zumindest auf Eis gelegt. (…) Die Zahlen stammen aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. (…) Caspar hatte die umstrittene Fahndungsaktion bereits vor über einem Jahr als rechtswidrig eingestuft und die Polizei vor Ort aufgefordert, die „ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten“ zu löschen und den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 zu stoppen. Seine spätere Anordnung begründete er vor allem damit, dass die automatisierte Erfassung „unterschieds- und anlasslos“ geschehe. Sie betreffe massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig seien. (…) Die Innenbehörde der Stadt Hamburg klagte im Januar gegen die Aufforderung Caspars, da sie das eigens angeschaffte Analyseprogramm dauerhaft nutzen will. Vor dem Verwaltungsgericht soll darüber am 23. Oktober mündlich verhandelt werden. Der Senat will aber parallel noch vor einem Urteil auf Nummer sicher gehen: obwohl der Datenschutzbeauftragte das vergleichsweise scharfe Mittel der Anordnung bislang erst einmal genutzt hat, soll es ihm laut dem Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für eine Reform des Polizeigesetzes gegenüber der Verwaltung ganz entzogen werden. Er könnte dieser gegenüber dann nur noch Warnungen oder Beanstandungen aussprechen, die oft unbeachtet bleiben…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 23. September 2019 bei heise online externer Link
  • [Film] HAMBURGER GITTER – Der G20 Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ nun online und gratis verfügbar 
    170 Ermittler arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstranten und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen. Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden? Dem sind wir nachgegangen, indem wir die relevanten Geschehnisse nachzeichneten, mit Betroffenen auf beiden Seiten sprachen und Experten zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragten.“ Film von leftvision (1:17) seit dem 20.8.2019 bei youtube externer Link – und bereits über 20. Tausend mal geschaut…
  • Repressionen gegen G-20-Gegner: »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke« 
    Kristian Stemmler im Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters bei der jungen Welt vom 17. August 2019 externer Link über „einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017. (…) Uwe Maeffert: Wir haben Berufung eingelegt, weil wir die Strafe für viel zu hoch halten und gehen davon aus, dass wir Erfolg haben werden. Der Richter Krieten ist sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, die drei Jahre gefordert hatte. Höher hätte die Strafe übrigens nicht ausfallen können, weil vier Jahre die Grenze für Amtsgerichte ist. Nach unserer Auffassung sind die Flaschenwürfe in dem Verfahren nicht bewiesen worden. Zahlreiche Videos vom Geschehen haben eine solche Tat gerade nicht gezeigt. Das Urteil stützt sich auf die Aussage von sogenannten Tatbeobachtern der Polizei. Deren Aussagen sind problematisch. (…) L. P.: Entscheidend ist aus meiner Sicht gar nicht, ob Richter sich populistisch oder liberal verhalten, sondern etwas anderes: Wir verzeichnen eine Abnahme an Rechtsstaatlichkeit. Die grundsätzlichen Verfahrensgarantien werden in den Verfahren teilweise kaum noch beachtet. Gerade wenn man sich die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Fall des italienischen Gipfelgegners Fabio V. oder in anderen Prozessen ansieht, dann ist das nicht mehr mit der Gewaltenteilung zu vereinbaren. Bei Fabio V. gab es die Argumentation des OLG, wer die Polizei als Teil des Staates angreife, der lehne auch die Justiz ab und werde sich dem Verfahren entziehen. Bei solch einer Argumentation bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke. (…) Es ist absurd, zwei Jahre nach dem G-20-Sommer Jugendliche anzuklagen, von denen viele gar nicht in Hamburg leben. Man reißt sie aus ihren sozialen Bezügen, überzieht sie mit einem Verfahren. Das ist wider den Grundgedanken des Jugendstrafrechts. (…) Praktisch erleben wir es so, dass in der Moderne immer mehr die Macht – sei es in Form von Ausstattung, politischem Einfluss, Durchsetzung von Interessen – auf die Seite der Polizei verlagert wird. Wenn man über die Sinnhaftigkeit des Verfahrens in Sachen Rondenbarg spricht, dann liegen Sie sicher richtig, wenn Sie fragen: Was ist dabei das Interesse der Polizei? Vermutlich ist das die entscheidende Frage“ (Lino Peters und Uwe Maeffert sind Rechtsanwälte in Hamburg)
  • Angriff auf Versammlungsrecht. Nächstes Kapitel bei Verfolgung von Hamburger G-20-Gegnern: Berichte über neue »Mammutverfahren« im Rondenbarg-Komplex 
    Bei der Verfolgung von Gegnern des G-20-Gipfels vor gut zwei Jahren in Hamburg scheut die Justiz weder Kosten noch Mühen. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt will offenbar mit riesigem Aufwand rund 100 Gipfelgegner vor Gericht stellen, die von der Polizei am 7. Juli 2017 im Industriegebiet Rondenbarg festgesetzt worden waren. Es seien mehrere »Mammutverfahren« gegen eine jeweils niedrige zweistellige Zahl von Angeklagten geplant, berichtete die Welt am Wochenende. (…) Hintergrund der geplanten Verfahren: Am frühen Morgen des 7. Juli 2017, dem ersten Tag des Gipfels, waren vom Protestcamp am Volkspark mehrere Züge von Demonstranten – sogenannte »Finger« – Richtung Innenstadt aufgebrochen, um Protokollstrecken zu blockieren. Einer dieser Aufzüge mit rund 200 Teilnehmern wurde von der brandenburgischen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) »Blumberg« der Bundespolizei am Rondenbarg gestoppt und zerschlagen. Beim Einsatz der für ihre Brutalität bekannten Einheit wurden 14 Personen verletzt, einige davon schwer. Zum politischen Skandal geriet der Vorgang spätestens, als die Justiz sich ausgerechnet den 19 Jahre alten Italiener Fabio V., der zu den am Rondenbarg Festgesetzen gehörte, als sprichwörtlichen Prügelknabe erwählte. Obwohl ihm keine konkrete Straftat vorgeworfen wurde, hielt man den Italiener mit grotesken Begründungen viereinhalb Monate lang in Untersuchungshaft fest. Ein Verfahren gegen V. vor dem Amtsgericht Altona platzte im April 2018, weil die Richterin in Mutterschaftsurlaub ging. Offensichtlich sind die jetzt geplanten Verfahren der nächste Versuch der Staatsanwaltschaft, ihre umstrittene Rechtsauffassung durchzusetzen. Nach der Devise »Mitgegangen, mitgehangen« soll das reine Mitlaufen in einem Aufzug, aus dem heraus Straftaten begangen werden, als schwerer Landfriedensbruch bestraft werden…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 23.07.2019 externer Link
  • Bisher höchste Freiheitsstrafe wegen G20-Protest: Vier Jahre Haft. 
    „Zwei Jahre nach den Protesten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Amtsgericht die bisher höchste Freiheitsstrafe gegen einen Tatverdächtigen verhängt. Ein 36-Jähriger wurde am Montag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte. Der Angeklagte, der bereits mehrere Vorstrafen hat, soll am 7. Juli 2017 im Bereich des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora sechs leere Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben. Außerdem habe er andere zum Mitmachen aufgefordert. Deshalb sei er laut dem Gericht für die »Gewaltexzesse mit verantwortlich« und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Bei dem Urteil nahm allerdings eine weitere Körperverletzung, die der Angeklagte unabhängig von den G20-Protesten im März 2017 begangen hatte, einen hohen Anteil an der Gesamtstrafe ein. Dabei hatte der 36-Jährige einen Mann mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Mit 50 Prozesstagen und fast 15 Monaten Verhandlungsdauer war es nach Angaben des Gerichtssprechers der bisher längste G20-Prozess. Bis Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft mehr als 900 Verfahren gegen 1228 Beschuldigte eingeleitet. Dabei wurden 310 Anklagen erhoben und mehr als 180 Urteile gesprochen. Sechs Angeklagte wurden bisher zu Haftstrafen ohne und 59 zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt. Gegenüber den Sicherheitsbehörden scheint der Aufklärungswille dagegen weniger stark ausgeprägt: 94 von 154 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wurden eingestellt, in keinem einzigen Fall wurde Anklage erhoben…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. Juli 2019 externer Link
  • G20-Gipfel in Hamburg: Ein Viertel ohne Polizei ist noch nicht die Morgenröte der Revolution 
    Der Hamburger Autonome Andreas Blechschmidt kritisiert im Gespräch mit Gaston Kirsche bei neues Deutschland vom 6. Juli 2019 externer Link: „die Aufstandsromantik, die sich zwei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in linken Publikationen immer wieder findet. (…) Vor zwei Jahren hat mit dem G20-Gipfel der größte Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands stattgefunden. Erwartungsgemäß hat es im Nachgang bei den politisch und polizeilich Verantwortlichen für die systematischen Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt keinerlei erkennbare Selbstkritik gegeben. Was mich aber dann doch überrascht hat, war die Tatsache, dass auch innerhalb der radikalen Linken in den öffentlich wahrnehmbaren Analysen und Reaktionen überwiegend nur Erfolgsmeldungen verbreitet wurden. (…) Für mich drückte sich darin ein grundlegendes Defizit linksradikaler Debatten aus, in denen nämlich politischer Widerspruch zu oft als unsolidarisch, spalterisch und als Ausdruck von Renegatentum abgetan wird. Diese unerfreuliche Erfahrung durfte ich leider auch persönlich machen, da hatte ich keine Lust, das so stehen zu lassen. (…) Mir wurde im Nachhinein aus der Szene vorgeworfen, ich hätte hier als Altkader persönlich meinem Geltungsbedürfnis Raum verschaffen wollen. In der Sache haben wir jedenfalls geäußert, dass wir Militanz für berechtigt halten, aber Widerspruch zu den Ausdrucksformen hatten, womit wir natürlich die Brandstiftungen an Geschäften, über denen sich Wohnungen befanden, meinten, die uns tatsächlich entsetzt haben. In der Nacht haben wir aus taktischen Gründen diese Brandstiftungen, von denen wir eben wussten, bewusst nicht aktiv benannt. Deswegen klang im Nachhinein diese Kritik der Militanz mit der sehr allgemeinen Formulierung, sie habe sich an sich selbst berauscht, natürlich altbacken und beleidigt. (…) Das Gerede der Politik vom »Festival der Demokratie«, gefolgt von den offenen Rechtsbrüchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das überwiegende Schweigen der sogenannten Zivilgesellschaft und die Komplizenschaft der Leitmedien mit dieser Machtdemonstration hat zu einer großen Wut auf der Straße geführt. Wenn es so etwas wie »die« Politik der Herrschenden gibt, dann waren die militanten Auseinandersetzungen während des G20 in Hamburg eine Antwort auf die Arroganz dieser Herrschenden. Das wundert mich angesichts des Eskalationskurses der Polizeiführung nicht. Aber dann müssen wir weiterreden: Deshalb gibt es keinen Grund, Geschäfte, über denen Menschen wohnen, anzuzünden. Wer das nicht auseinanderhalten kann, wer das kleinredet oder bitte nur szeneintern besprechen möchte, hat ein echtes politisches Problem…“ Von Andreas Blechschmidt erschien kürzlich im Unrast Verlag »Gewalt. Macht. Widerstand. G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck«, 160 Seiten, zum Preis von 12,80 Euro
  • Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen. Ist die Richterin zu milde? 
    „… In der vorigen Woche hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer um die Vorsitzende Anne Meier-Göring gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Hamburger Landgerichts dem SPIEGEL. (…) Im Kern geht es offenkundig darum, dass die Staatsanwaltschaft die Kammer um Meier-Göring für zu milde hält. Diesen Schluss legen zumindest mehrere Gerichtsdokumente nahe, die der SPIEGEL einsehen konnte. (…) Die Verhandlung, die im Dezember begann, läuft seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit (…) Im Prozess behauptet die Staatsanwaltschaft, der Aufzug sei strikt organisiert gewesen – auch wenn man die Drahtzieher nicht kenne. Einziges Ziel, von allen gewollt, war demnach Gewalt auf ganzer Strecke. (…) In dieser Lesart spielt es keine Rolle, dass man zumindest den vier deutschen Angeklagten keine eigene Gewalthandlung vorwirft. (…) Die Richterin zerpflückt auch Aussagen von G20-Polizeichef Dudde. Der Polizist hatte vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft gesagt: Man gehe „fest davon aus“, dass die Teilnehmer bewusst in Abwesenheit der Polizei randalierten. Sie hätten gewusst, dass es an Kräften mangele. Dafür, so die Richterin, gebe es keine Belege. Die Aussage von Dudde sei eine persönliche Schlussfolgerung. Im März ordnete Meier-Göring jedem Angeklagten einen zweiten Pflichtverteidiger bei. Und löste so den nächsten Eklat aus. Der NDR machte den entsprechenden Beschluss publik, in dem die Richterin die Arbeit der Polizei rügte. Auf das in der Akte geschriebene Wort sei wenig Verlass. Mehrfach hätten sich Zeugen vor Gericht anders geäußert als es in Vermerken stehe. Im Abschlussbericht der Polizei würden Ermittlungsergebnisse aufgeführt, die nicht mehr seien als Arbeitshypothesen. Überwachungsvideos seien von der Polizei suggestiv bearbeitet worden, was ihren Wert vor Gericht schmälere. Meier-Göring kündigte an, mehr Zeugen zu hören. Der Prozess verlängere sich bis September. Eigentlich sollte das Verfahren im Mai nach 26 Tagen enden…“ Beitrag von Ansgar Siemens vom 13. Juni 2019 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu den Kommentar von Armin Kammrad und neue Entwicklung:
    • Staatsanwaltschaft wird umstrittene G20-Richterin nicht los – Befangenheitsantrag erneut abgelehnt 
      Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte einen prominenten G20-Prozess platzen lassen. Offenbar war den Ermittlern das Gericht zu milde. Doch aus dem Ansinnen wird nichts. In einem prominenten Prozess um Randale beim G20-Gipfel 2017 ist die Staatsanwaltschaft Hamburg mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht gescheitert. Es gebe „keine Anhaltspunkte dafür, dass die abgelehnten Berufsrichter gezielt Gespräche an der Staatsanwaltschaft vorbei“ geführt hätten, teilte der Sprecher des Hamburger Landgerichts mit. (…) Über den Befangenheitsantrag mussten bis dato unbeteiligte Richter des Landgerichts entscheiden. Dem Sprecher zufolge unterstrichen die Richter in ihrem ablehnenden Beschluss: Meier-Göring habe mit den Telefonaten nur in Erfahrung bringen wollen, ob Einlassungen der Angeklagten zu erwarten seien. Das habe der Planung des nächsten Verhandlungstermins gedient. Der Inhalt der Telefonate sei in Vermerken festgehalten. Darüber sei die Staatsanwaltschaft informiert worden. Meier-Göring sei „der erforderlichen Transparenz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten“ nachgekommen. Im Fall einer Befangenheit der Kammer wäre der Prozess geplatzt und hätte von vorn beginnen müssen. Nun kann der nächste Verhandlungstag am Mittwoch wie geplant stattfinden. (…) SPIEGEL-Informationen zufolge geht es in der nicht-öffentlichen Verhandlung bisher vor allem darum, mit welcher Gewalt Teilnehmer rechnen mussten – und ob sie für sämtliche Schäden zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Staatsanwaltschaft geht von einem homogenen Mob aus. Auch wer nicht selbst Gewaltakte begangen habe, ist in dieser Lesart Mittäter. Meier-Göring ließ dagegen durchblicken, dass sie Teilnehmergruppen unterscheidet…“ Beitrag vom 18.06.2019 beim Spiegel online externer Link
    • Kommentar von Armin Kammrad vom 15. Juni 2019
      Dieser Angriff auf die unabhängige Justiz durch eine, von politischen Anweisungen abhängige Staatsanwaltschaft, reiht sich sehr organisch in den bisherigen rechten Umgang mit dem G20-Protesten ein. Versagt die Politik bei rechter Gewalt genauso wie bei Polizeigewalt, ist hier der Versuch linken Protest zur reinen Gewaltorgie zu entpolitisieren nicht zu übersehen. Die Kammer unter Vorsitz von Anne Meier-Göring verfuhr scheinbar zu sehr nach rechtstaatlichen Kriterien, weshalb sie nun entmachtet werden soll. Man hofft auf eine passende Gesinnung der nächsten Instanz bezüglich einer angeblichen Befangenheit, die sich – laut Meldung – allein auf „Milde“ aufgrund berechtigter Kritik an den angebotenen Beweisen reduziert. Tatsächlich stellte sich das OLG bereits vor Prozessbeginn gegen die Entscheidung von Meier-Göring, der Aufhebung des Haftbefehls zweier Verdächtiger, mit der Begründung, Frau „Meier-Göring verkenne die Dimension des Falls. (…) Die Angeklagten müssten mit hohen Freiheitsstrafen rechnen.“ Unter Ignoranz der Unschuldsvermutung, wusste das OLG also bereits vor Beweisaufnahme, mit was die Angeklagten rechnen müssen. Weimar lässt grüßen. Und man achte auch bei der Justiz bitte mehr als bisher auf mögliche unangenehme Folgen für den demokratischen Rechtsstaat.
      Dass der Prozess möglichst geheim ablaufen soll, passt dazu. Denn eine kritische Öffentlichkeit stört nur. Sie wurde ausgeschlossen, nicht auf Wunsch der Angeklagten, sondern auf gerichtliche Anordnung. Auch bei der Verteidigung läuft es eher nach dem Prinzip „Geheimprozess“ ab. Als nämlich Frau Meier-Göring im März den Angeklagten einen zweiten Pflichtverteidiger zuordnen wollte, schien sich die Staatsanwaltschaft, in ihren Bestreben die Angeklagten durch möglichst weitgehende Isolation besser gefügig machen zu können, behindert zu fühlen. Es kam zu einem Eklat.
      Der Wunsch nach Geheimhaltung gründet sich jedoch nicht allein auf den Umstand, dass man kaum ernstzunehmende Beweise hat und permanent manipuliert bzw. rechtswidrig in Geheimprozessen agiert. Es scheint ein durchgehendes Grundanliegen zu sein. Denn wie mir gegenüber die Hamburger Staatsanwaltschaft vor einem halben Jahr bestätigte, waren Polizisten heimlich als vermummte Demonstranten bei einer Demo aktiv, die wegen Vermummung gewaltsam aufgelöst wurde. Dies kam nur durch Zufall heraus. In wiefern die Demonstrationen anlässlich G20 überhaupt durch verkleidete Polizisten infiltriert waren, ist unbekannt, und so soll es auch bleiben.
      Allerdings sagte der G20-Polizeichef Dudde – laut Meldung – vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft: „Man gehe „fest davon aus“, dass die Teilnehmer bewusst in Abwesenheit der Polizei randalierten. Sie hätten gewusst, dass es an Kräften mangele.“ Ja, woher wussten sie das? Die Richterin Meier-Göring sah hierfür keine Belege und bezeichnet Duddes Behauptung deshalb als „persönliche Schlussfolgerung“. Dabei wusste sie natürlich nicht, dass mir gegenüber die heimliche Infiltration von Demos durch verkleidete Polizisten mit dem Zweck des Informationssammelns begründet wurde. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass der Kontakt zwischen Elbchaussee-Randale und Polizei sehr eng war und Dudde tatsächlich so über Informationen aus erster Hand verfügte. Um das zu klären müsste Dudde gezwungen werden offenzulegen, wo und wie viele als Demonstrant verkleidete Polizisten im Einsatz waren und ob sie vielleicht sogar straffällige Handlungen geduldet, gefördert oder sogar selbst betrieben haben – wie die nun bekannte Vermummung bei einer Demo, die wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot brutal aufgelöst wurde. War die Randale in der Elbchaussee vielleicht tatsächlich organisiert, nur nicht von denen, die man vor Gericht zerren will? Protest ist jedenfalls angebracht. Offensichtlich muss nicht nur das Grundrecht auf Versammlung, sondern auch auf die Unabhängigkeit der Justiz gegen verfassungsfeindliche politische Bestrebungen verteidigt werden
      .“ Wir danken und schliessen uns an!
  • Prozess zu G20-Krawallen: Richter zweifeln an Polizeiarbeit 
    „Der Prozess um Krawalle auf der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel wird deutlich länger dauern. Die Richter wollen sich laut NDR-Recherchen nicht mehr auf Polizeivermerke verlassen und laden daher mehr Zeugen vor. Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im Jahr 2017 äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei. In einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg soll es heißen, auf das „geschriebene Wort“ sei „wenig Verlass“. Angeklagt sind vier Deutsche und ein Franzose. Gegen sie wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nach Recherchen des NDR sollen Zeugen bei ihrer Vernehmung während der Hauptverhandlung Aussagen entschieden bestritten haben, die die Polizei in deren Namen in der Ermittlungsakte vermerkt hatte. Zeugen sollen Polizeivermerke gar als „Quatsch“ bezeichnet und beteuert haben, sie hätten solche Aussagen nie gemacht. Den Recherchen zufolge wollen sich die Richter darum nicht mehr auf „weitere Polizeivermerke“ verlassen und laden stattdessen deutlich mehr Zeugen vor als ursprünglich geplant.(…) Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass auf dessen Abschlussbericht „nur wenig gestützt werden kann“, nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als „Arbeitshypothesen“ bezeichnet hatte. Auch die Videos vom Aufmarsch auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels seien nicht so aussagekräftig, wie es zuerst schien. Das gelte besonders dann, wenn man die Videos ohne die – aus Sicht der Richter – „suggestiven Bearbeitungen“ der Polizei anschaue. Für die Identifizierung des Angeklagten Franzosen sei nun ein Sachverständigengutachten geboten…“ Beitrag von Stella Peters, NDR, vom 25. April 2019 bei tagesschau.de externer Link
  • G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme des Italieners in „szenetypische Kleidung“ war rechtswidrig 
    „Die Ingewahrsamnahme eines Italieners während des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war nach Überzeugung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das hat die Kammer am Dienstag in einem Urteil festgestellt, wie NDR 90,3 berichtete. (…) Dem Kläger sei schwerwiegendes Unrecht geschehen, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der 31-Jährige war zusammen mit Landsleuten – darunter auch eine EU-Abgeordnete – von der Polizei am Holstenwall festgehalten worden. Der Grund: Die Gruppe habe szenetypische Kleidung getragen und italienisch gesprochen, wie ein Polizist als Zeuge sagte. Kurz zuvor habe man über Funk von einer Warnung des Verfassungsschutzes vor gewaltbereiten Italienern erfahren. Und das SOG sähe ja vor, dass jemand in Gewahrsam genommen werden darf, um die Begehung von Straftaten zu verhindern, so die Auffassung des leitenden Beamten vor Ort. (…) Zum einen sei so eine Warnung aber keine Aufforderung, alle Italiener unabhängig von möglichen Beweisen sofort in Gewahrsam zu nehmen, so der Richter. Zum anderen sei die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ohnehin deutlich höher zu bewerten. Auch für EU-Bürger. Ob der Mann von der Stadt Hamburg für die 25 Stunden in der Gefangenensammelstelle jetzt Schadensersatz fordert, wollte er mit seinem Anwalt in den kommenden Tagen entscheiden…“ Meldung vom 5. April 2019 bei NDR online externer Link
  • G20-Gipfel: Bisher kein Polizist angeklagt 
    „Etwa anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen 60 Polizisten. Gegen weitere 94 Polizisten wurden die Verfahren dagegen eingestellt. Eine Anklage gegen einen Polizisten habe es bislang nicht gegeben, hieß es. Nach den Ausschreitungen während des Gipfels hatten Protestierende Vorwürfe gegen Polizisten erhoben. (…) In vielen Fällen habe der Tatverdacht gegen die beschuldigten Beamten nicht ausgereicht, erklärte die Sprecherin der Anklagebehörde. In elf dieser Fälle habe es keine weiteren Ermittlungen gegeben, weil die Namen der Polizisten nicht herausgefunden werden konnten. Problem bei der Aufklärung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft zudem, dass Aussagen von mutmaßlich Geschädigten und Zeugen fehlen. (…) Gegen mutmaßliche Randalieren hat die Staatsanwaltschaft dagegen bislang 856 Ermittlungsverfahren gegen 1.156 bekannte Beschuldigte eingeleitet. Diese Zahlen von Ende Februar nannte eine Sprecherin am Freitag, zuvor hatte der Newsletter „Elbvertiefung“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Hinzu kommen nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch 1.587 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Insgesamt seien 276 Anklagen erhoben worden…“ Meldung vom 15. März 2019 beim NDR Hamburg Journal externer Link –  sehr typisch veröffentlich die Polizei wieder Fotos, auf denen KEINE straftätigen Personen zu erkennen sind. Offensichtlich hat man einfach jede Menge Fotos gemacht und erklärt die Personen, unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts, zu möglicherweise Straftätern. Es fehlt überhaupt auf, dass die Polizei auch bisher schon, kaum Fotos von Straftaten besitzt, während es durchaus Aufnahmen von wild prügelnden Polizisten gibt. Offensichtlich sind bereits Versammlungsteilnehmer grundsätzlich immer „böse“, und Polizisten – egal, was sie tun – grundsätzlich „gut“. Polizeistaat halt, statt demokratischer Rechtsstaat.
  • The Empire strikes back – Rachejustiz bei G20-Prozessen 
    „In Hamburger Gerichtsälen ist zu beobachten, wie im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks auch die Justiz immer mehr abkippt. Die Verfahren nach dem G-20-Gipfel 2017 sind geprägt vom Bedürfnis nach Rache für die Tage staatlichen Kontrollverlustes. Das gilt auch für das im Dezember gestartete und bis Mai terminierte Verfahren am Landgericht Hamburg zu den Ausschreitungen an der Elbchaussee, bei dem Mitte Januar die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Das Strafjustizgebäude liegt in Hamburg zentral. Gleich nebenan erstrecken sich die Messehallen, in denen sich die Herrschenden der Welt beim G20 zum Kungeln trafen, auf der andere Seite befindet sich der Gebäudekomplex des Springer-Verlags. Noch ein paar hundert Meter weiter kommen die edlen Hamburger Adressen, Große Bleichen, Neuer Wall usw., mit ihren Luxusläden, schweineteuren Hotels, Nobelrestaurants. Da laufen sie frei herum, die Wirtschaftsanwälte und Banker, die Makler und Investoren. Im Strafjustizgebäude interessiert man sich für die Verbrechen dieser Klientel kaum – hier werden Leute verknackt, die sich gegen das System wehren. Zum Beispiel Can, Loïc und Halil. (…)Das Verfahren hat für Polizei und Staatsanwaltschaft deshalb eine so große Bedeutung, weil der Kontrollverlust während G20 zu keiner Zeit und an keinem Ort deutlicher war als an diesem Morgen des 7. Juli 2017 in Altona, mal abgesehen von der Nacht darauf im Schanzenviertel, wo die Polizei die Ausschreitungen allerdings ein Stück weit evoziert hat. Trotz der mehr als 30.000 Polizist*innen in der Stadt konnte sie den Zug von der Elbchaussee zur Großen Bergstraße nicht stoppen. Die Beamten waren in der Mehrheit damit beschäftigt, die Protokollstrecken der Mächtigen zu bewachen. Diese Momente des Kontrollverlustes im Besonderen aber auch die Proteste bei G20 insgesamt stellen eine Niederlage und eine Schmach für die Repressionsbehörden dar. Und nur so ist der Verfolgungsfuror zu begreifen, den die Sonderkommission „Schwarzer Block“, mittlerweile zu einer Ermittlungsgruppe abgeschmolzen, an den Tag legte, um jeden und jede zu jagen, die bei dem Gipfel auch nur in der Nähe von Vermummten war…“ Beitrag vom 1. Februar 2019 von und bei Lower Class Magazine externer Link
  • Liberal war einmal: Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit 
    „… Die strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Proteste widmet sich nun diesem „Elbchausseekomplex“. Konkret sind vor dem Landgericht Hamburg fünf junge Männer wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Das Besondere an diesem Fall: Die Staatsanwaltschaft kann den Angeklagten die konkreten Taten gar nicht nachweisen. Das ist auch nicht das Ziel ihrer Anklageschrift. Bereits die bloße Anwesenheit der Angeklagten reiche aus, argumentiert sie, um ihnen die Taten im Rahmen der Mittäterschaft zuzurechnen. Auch eine psychische Beihilfe könnte in Betracht kommen, meinte das Gericht im Dezember, am ersten von über 30 Verhandlungstagen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft ist kein Einzelfall, sondern folgt einer Tendenz innerhalb des Straf- und Versammlungsrechts, einzelne für das Verhalten anderer haftbar zu machen und dafür eine Einschränkung der Grundrechte hinzunehmen. (…) Die in den 1970er und -80er Jahren im Parlament und vor Gericht erkämpften Rechte und Entkriminalisierungen werden nicht erst seit der strafrechtlichen Aufarbeitung der G20-Proteste infrage gestellt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten nach 1970 zusammen mit Teilen der Rechtsprechung daran, den Gewaltbegriff des Landfriedensbruchs extensiv auszudehnen. Einen vorläufigen Höhepunkt markiert dabei das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2017 zu einer Schlägerei zwischen Fußballfans. Der strafrechtliche Umgang mit Hooligans ist häufig ein Experimentierfeld der Exekutive, um erprobte Repressionen auf andere Bereiche anzuwenden – etwa stadtweite Aufenthaltsverbote für potenzielle Demonstrationsteilnehmende. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs selbst dann gegeben sei, wenn die Beklagten nicht selbst die Gewalthandlungen begangen haben, sondern lediglich psychische Beihilfe getätigt hätten. Eine Argumentation, die im Elbchausseeprozess genutzt wird. Es geht jedoch noch weiter. Der Bundesgerichtshof fügte hinzu, dass auch derjenige zu bestrafen sei, der die Menschenmenge verlässt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft knüpft hier an: Den Angeschuldigten sollen nicht nur Straftaten zugeordnet werden, die während ihrer Teilnahme an der Demonstration verübt wurden, sondern auch jene, die nach ihrem Verlassen noch verübt worden sind. Argumentiert wird hier mit einem „gemeinsamen Tatentschluss“ der über 200 Menschen umfassenden Gruppe. Die Staatsanwaltschaft geht aber noch weiter als der BGH, weil sie die Beklagten als Mittäter bestrafen will…“ Beitrag von Maximilian Pichl aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 03/2019 externer Link
  • Nebelkerzen im Gerichtssaal – G-20-Prozess in Hamburg: Richterin schließt Öffentlichkeit aus 
    „Eines der wichtigsten Verfahren gegen Gegner des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Im Prozess um die Ausschreitungen in Altona am 7. Juli 2017 – »Elbchaussee-Verfahren« genannt – schloss die Große Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit bis zum Ende der Beweisaufnahme aus. Das ist möglich, weil zwei der fünf Angeklagten zur Tatzeit noch minderjährig waren. In solchen Fällen kann laut Jugendgerichtsgesetz die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn dies »im Interesse der Erziehung« geboten ist. Zur Begründung zog die Kammer ausgerechnet die große Solidarität für die fünf Angeklagten heran, die sie zu einem »erziehungsschädlichen Einfluss« umdeutete. Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring verwies auf Aktivitäten von Unterstützern, etwa eine Demonstration am Vorabend des ersten Verhandlungstags und die Anwesenheit »zahlreicher Sympathisanten« am ersten Verhandlungstag im Gerichtssaal, die die Angeklagten mit »tosendem und lang anhaltendem Applaus« begrüßt hätten. (…) Die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke kritisierte die Argumente der Staatsanwaltschaft als »aggressiv pauschalisierend«. Es sei »Blödsinn«, den Angeklagten vorzuwerfen, sie würden sich für Taten feiern lassen, deren Begehung sie gerade von sich wiesen. Der Beschluss der Kammer sei »bedenklich und diffamierend«, Solidarität werde umgedeutet in eine Befürwortung von Randale. Auch wenn die Öffentlichkeit draußen bliebe, bleibe »die Politik drin«…“ Beitrag von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 16. Januar 2019 externer Link – Ein klarer Fall von Befangenheit, weil das Gericht bereits im Vorfeld gegen die Interessen der Angeklagten und ausschließlich im Sinne der Interesse der Staatsanwalt handelt…
  • “Ein Festival der Demokratie” – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels 
    Als „Festival der Demokratie“ kündigte Innensenator Andy Grote im Mai 2017 den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg an. Die Realität war dann eine riesige Demonstrationsverbotszone, ein von vornherein auf Eskalation ausgelegter Polizeieinsatz und eine fragwürdige Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei den Ermittlungen gegen Gipfelgegner_innen. Unsere Abgeordnete Christiane Schneider war als Obfrau im Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“, der ein Jahr lang die Ereignisse aufarbeiten sollte. Von Seiten des Senats gab es allerdings kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung: Der Ausschuss diente der Innenbehörde vor allem dazu, ihre eigene Deutung der Ereignisse publik zu machen. Parallel zu unserer Arbeit im Sonderausschuss haben wir mit mehreren Kleinen und Großen Anfrage versucht, abseits der öffentlichen Verlautbarungen staatliches Handeln aufzuklären. Wir haben die Ergebnisse unserer Arbeit in einer 48-Seitigen Broschüre zusammengefasst.  Darin nehmen wir das Vorgehen von Polizei und Innenbehörde bei verschiedenen Protestereignissen kritisch unter die Lupe. Wir analysieren die Rolle des Verfassungsschutzes und gehen der Frage nach welche langfristigen Auswirkungen auf Grundrechte und Demokratie zu befürchten sind.“ Info vom 16. Dezember 2018 externer Link zum pdf-Download bzw kostenlosen Bezug der Broschüre bei der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • G20-Gipfel in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois 
    „… Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente berichtet, war der V-Mann an diversen Aktionen der „Basisdemokratischen Linken“ beteiligt, die er für den Verfassungsschutz ausspionierte. (…) Der V-Mann blockierte Konvois und ließ sich wegtragen. Zweimal wurde er vorübergehend in Gewahrsam genommen, seine Personalien nahm die Polizei aber nicht auf. Anschließend berichtete er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen…“ Beitrag von und bei Spiegel online vom 4. Januar 2019 externer Link
  • G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten? 
    „Kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 rasierte sich Lola Diaz die langen Locken ab. Ihr Bein war gebrochen, sie musste mehrere Wochen im Bett verbringen. Ein Polizist habe sie während einer friedlichen Feierei am Rande des Gipfels so heftig mit dem Knüppel geschlagen, dass es brach, sagt sie. Mittlerweile hat sie wieder Locken. Sie arbeitet als Lehrerin an einem Gymnasium und hat nun im Herbst schließlich doch Anzeige gegen die Polizei erstattet. (…) Nachdem das Fernsehmagazin Panorama und NDR Info über ihren Fall berichtet hatten, bekam Diaz eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft. Sie solle als Zeugin aussagen. Es gibt Videos von dem Übergriff und andere Zeugen. Deshalb hat die 28-Jährige sich nun getraut, das juristische Verfahren anzuschieben. Angst habe sie trotzdem noch, sagt sie. Sie zeige schließlich nicht ihren Nachbarn oder jemanden von der Straße an, sondern die Polizei. „Es klingt schon heftig und es ist sehr heftig für mich, weil es gibt auf jeden Fall einen Machtunterschied hier.“ (…) Laut Hamburger Staatsanwaltschaft laufen aktuell 66 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zum G20-Einsatz. 84 Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Entweder weil die Tat nicht nachweisbar oder nicht strafrechtlich relevant war. Anklagen wurden bisher nicht erhoben. Dieter Magsam vertritt Lola Diaz als Anwalt. Er sagt: „Wenn Straftaten im Amt begangen werden und das war hier offensichtlich so, haben andere Polizeibeamte, die das mitbekommen, die Pflicht, das innerhalb kürzester Zeit ihren Vorgesetzten, der Staatsanwaltschaft, zur Kenntnis zu bringen.“ Doch da passiere nichts. „Und ich frage mich, was ist das für eine Polizeikultur?“.(…) Generell wird in Deutschland aus Anzeigen gegen Polizeibeamte nur sehr selten eine Anklage. Nach einer Auswertung der Uni Bochum für das Jahr 2016 wurden in 90 Prozent der Fälle die Verfahren eingestellt, in nur 2,3 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben oder Strafbefehl erlassen. Doch Lola Diaz und ihr Anwalt hoffen nun, dass ihre Anzeige zu einer Anklage führt…“ Beitrag von Elisabeth Weydt vom 4. Januar 2019 beim NDR externer Link
  • Terror-Verfahren nach G20-Gipfel eingestellt 
    „Knapp anderthalb Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Rostocker Staatsanwaltschaft ein Terror-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Die drei standen in Verdacht, Waffen und Sprengstoff gehortet zu haben, um beim Treffen der Staats- und Regierungschefs gegen eingesetzte Polizisten vorzugehen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV jetzt, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Anklage gegeben hat. (…) Unterdessen hat eine Kleine Anfrage des Linksabgeordneten Peter Ritter ergeben, dass die Staatsanwaltschaften des Landes seit Mitte 2012 insgesamt 15 Terror-Verfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt haben, darunter mehr als doppelt so viele Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechtsextreme als gegen Linksextreme. In einem Fall erfolgte eine Anklage und schließlich eine Verurteilung, allerdings am Ende wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Für Ritter sind die Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit weiter der rechtsextremen Szene gelten müsse und „kein Strategiewechsel nach links“ erfolgen dürfe…“ Beitrag von Stefan Ludmann 3. Januar 2019 beim NDR externer Link
  • Keine Rechtsgrundlage. Dürftige Anklagekonstruktion, fragwürdige Ermittlungsmethoden: Verteidiger stellen G-20-Verfahren in Hamburg grundsätzlich in Frage 
    „Mit Blick auf den Prozess um die G-20-Proteste in Altona am 7. Juli 2017, der am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg begann, hat die Strafverteidigerin Gabriele Heinecke scharfe Kritik an Teilen der Justiz geübt. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg und des 1. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in dem Verfahren bezeichnete die Anwältin, die einen der fünf Angeklagten vertritt, am Mittwoch im Gespräch mit jW als »Angriff auf das Demonstrationsrecht«. In dem Prozess stünden Grundrechte auf dem Spiel, die für die Demokratie essentiell seien. (…) Im Zentrum steht dabei erneut die Interpretation eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), das im Mai 2017 ein »ostentatives Mitmarschieren« in einer gewaltbereiten Gruppe für strafbar erklärte. Für den OLG-Senat steht fest, dass dieses Urteil auch auf G-20-Gegner anwendbar ist. Aus Heineckes Sicht wird dabei unterschlagen, dass es vor dem BGH um Fußball-Hooligans ging, die sich per Whats-App zu einer Prügelei verabredet hatten. Und dass das Urteil politische Demonstrationen ausnahm, bei denen es zu Gewalt kommt, die aber nicht von allen Teilnehmern unterstützt wird. (…) Wie gerufen kam der Verteidigung eine Entscheidung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, die er am Dienstag pünktlich zum Prozessbeginn traf. Caspar ordnete die Löschung der biometrischen Datenbank an, mit deren Hilfe die inzwischen auf eine Ermittlungsgruppe reduzierte Sonderkommission (Soko) »Schwarzer Block« der Polizei nach Randalierern beim G-20-Gipfel im Juli 2017 fahndet. Eine Steilvorlage für die Verteidiger, denn die bestreiten die Rechtmäßigkeit dieser Fahndungsmethode, mit der auch die fünf Angeklagten ermittelt wurden…“ Prozessbericht von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 20. Dezember 2018 externer Link
  • G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen 
    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte bei 32.000 Video- und Bilddateien. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sei die biometrische Erfassung „unterschieds- und anlasslos“ geschehen. Sie betreffe massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig seien…“ Meldung von Markus Reuter vom 18.12.2018 bei Netzpolitik externer Link
  • G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“: Wenn die Anwesenheit in einer Menschenmenge bei der Begehung einer Straftat strafbar sein soll 
    In Hamburg hat heute der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt, Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“ zu sein. (…) Nach der Verlesung der Anklageschriften bekam die Verteidigung das Wort. Es wurde festgestellt, dass die Anwesenheit in einer Menschenmenge bei der Begehung einer Straftat nicht strafbar ist und diese ohnehin nur auf Indizien gestützt sei. Das Verfahren diene der Verschleierung des politischen Versagens bei der Organisation des G20-Gipfels und solle die Öffentlichkeit beruhigen. Weiterhin kritisiert die Verteidigung die unterbleibende Haftverschonung für die Angeklagten Halil und Can. Den beiden war vor drei Wochen von der Richterin eine Haftverschonung zugestanden worden. Daraufhin wurden sie auf freien Fuß gesetzt und mussten nach stattgegebenem Einspruch der Staatsanwaltschaft nach zwei Stunden in die Haft zurückkehren. Die Inhaftierung wird mit Fluchtgefahr begründet, was durch die freiwillig erfolgte Rückkehr in die Haftanstalt hinreichend widerlegt sein sollte. Die Verteidigung ging außerdem auf die Überschreitung von Kompetenzen der „Soko Schwarzer Block“ mit ihren 180 Beamten bei den Ermittlungen ein. (…) Die nächsten Termine sind am 8. und 10. Januar 2019. Am kommenden Samstag findet ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis statt…“ Bericht vom 18. Dezember 2018 beim Bündnis „United we stand“ externer Link
  • Verfahren gegen Prügel-Polizisten eingestellt. Beamte schlugen Ordner bewusstlos – Anwalt legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein 
    Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in Göttingen bleibt nach dem Willen der Göttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein. Der Anwalt des Hauptbetroffenen gab am Freitag bekannt, dass er Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt hat. (…) Auf einem Video ist zu sehen, wie R. von Polizisten mehrere Schläge ins Gesicht bekommt und zu Boden geht. Er wird am Kopf im Würgegriff hinter die Polizeikette gezogen und auf den Boden fallen gelassen. Ein Beamter kniet auf seinem Nacken. R. ringt nach Luft. Seine Hände werden mit Kabelbindern auf dem Rücken fixiert. Polizisten schleifen ihn an den Armen über die Straße und legen ihn vor einem Polizeibus ab. R.s Mutter wird nicht zu dem Verletzten durchgelassen. (…) Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der R. vertritt, zeigt die an der Prügelei beteiligten, namentlich nicht bekannten Beamten der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) an. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahren verfügt. Sie erklärt, dass der Ordner keine bemerkenswerten Schläge mit einem Schlagstock erhalten habe und sich das Handeln der Beamten als Notwehr darstelle. Für Adam lässt das Video »wenig Interpretationsspielraum«. Es zeige insbesondere einen Polizisten, der mit mehreren Tonfa-Schlägen auf die Demonstration, vor allem aber auch auf den Ordner einschlage. Während dieser kaum noch stehe, treffe ihn ein Faustschlag mitten im Gesicht, und er geht zu Boden. »Was hieran Notwehr sein soll erschließt sich mir nicht«, sagte Adam am Freitag. »Das ist brutale und unverhältnismäßige Gewalt.« Ebenfalls straflos soll laut Staatsanwaltschaft das weitere Vorgehen der Polizei gegen R. Bleiben. »Auch diese Maßnahme soll laut Staatsanwaltschaft nicht übertrieben gewesen sein«, so Adam. »Das Video spricht allerdings auch hier für sich.«…“ Artikel von Reimar Paul vom 14.12.2018 beim ND online externer Link
  • Prozess um G20-Protest: Landgericht nicht hart genug. Hamburger Richter haben die U-Haft in einem G20-Prozess ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hält sie nun für befangen 
    Nie in der „Nachkriegsgeschichte“ seien in Hamburg solch schwere „Gewalt- und Sach­beschädigungshandlungen“ verübt worden wie während der Proteste gegen den G20-Gipfel am Morgen des 7. Juli 2017. Entlang der Elbchaussee und in der Großen Bergstraße habe ein „schwarz uniformierter Mob“ gewütet. So begründet das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), warum zwei mutmaßliche Teilnehmer des gewaltsamen Aufmarschs im Stadtteil Altona in Untersuchungshaft bleiben müssen. Das OLG hebt damit eine Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte zwei der insgesamt fünf Angeklagten am 9. November unter strengen Meldeauflagen freigelassen und den Vollzug der Untersuchungshaft ausgesetzt. Die Richter der 17. Großen Strafkammer halten die 22 und 24 Jahre alten Männer aus Hessen zwar des schweren Landfriedensbruchs für dringend verdächtig. Sie müssten sehr wohl mit einer Strafe rechnen. Allerdings sei ihnen eine „Mittäterschaft“ im engeren Sinne wahrscheinlich nicht nachzuweisen. (…) Gegen diese Entscheidung laufen OLG und Staatsanwaltschaft nun Sturm. Das OLG setzte den Haftbefehl schon nach wenigen Stunden wieder in Vollzug. Die 17. Strafkammer des Landgerichts habe „die Dimension der Taten“ vollständig aus den Augen verloren, heißt es zur Begründung. Nun setzt die Staatsanwaltschaft noch eins drauf: Sie lehnt die drei Richter der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts ab und hat einen Befangenheitsantrag eingereicht. „Es liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu rechtfertigen“, heißt es in dem Antrag, der der taz vorliegt…“ Bericht von Stefan Buchen vom 7.12.2018 bei der taz online externer Link
  • Gericht rügt Polizei Hamburg: G20-Knast-Schikane war illegal 
    Die Ingewahrsamnahme von italienischen G20-Demonstranten war unrechtmäßig. So urteilte nun das Verwaltungsgericht. Das Urteil am Dienstag konnte nicht überraschen: „Rechtswidrig“, so befand Dietrich Hölz, Vorsitzender der 17. Kammer des Hamburger Verwaltungsgerichts, sei die fast 24 Stunden andauernde Ingewahrsamnahme von drei Italienern während des G20-Gipfels gewesen. Das Verfahren habe „keine Anknüpfungspunkte“ für bevorstehende Straftaten der Männer erbracht, die deren Festsetzung hätten rechtfertigen können. Zudem sei „keine richterliche Anordnung eingeholt“ worden, die die juristische Voraussetzung für den Vollzug einer solchen Maßnahme gewesen wäre, sagte Hölz. Und es sei „nicht nachvollziehbar“, auf welchen Erkenntnissen eine Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes beruht habe, nach der am Abend des 8. Juli, mitten während des G20-Gipfels, Straftaten speziell von italienischen Staatsangehörigen, zu erwarten gewesen seien…“ Bericht von Marco Carini vom 5.12.2018 bei der taz online externer Link
  • Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht 
    „Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits Ende August bekannt gegeben, dass er die Nutzung dieses Instruments für unzulässig hält. Die Innenbehörde sieht dies jedoch anders. (…) Die Software mit dem Namen Videmo 360 kann laut Caspar Bewegungsprofile erstellen, Beziehungsstrukturen und Verhaltensmuster dokumentieren. Die Software macht dabei keinen Unterschied zwischen Tatbeteiligten und unbeteiligten Personen. Innensenator Andy Grote möchte an dem Projekt festhalten, und setzt auf eine gerichtliche Entscheidung. Seiner Meinung nach hätte es ohne die Software kaum Ermittlungserfolge für die Polizei gegeben. Für ihn geht es bei der Software nicht um Gesichter und personenbezogene Daten, sondern um mathematische Formeln…“ Meldung vom 26. Oktober 2018 von und bei Amnesty International externer Link
  • G20-Gipfel: Polizeigewalt ohne Konsequenzen – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein 
    „Mit weiß-pinken Turnschuhen, knallroter Stretchhose und blauem T-Shirt stand die Künstlerin Fiona O. während der G20-Proteste Juli 2017 in Hamburg alleine auf einem Räumpanzer. Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei reagierten darauf völlig überzogen und sprühten die junge Frau mit Pfefferspray ein. Konsequenzen für das überzogene Handeln der Beamten gibt es: keine. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der hamburgischen Bürgerschaft, sieht sich in dem Eindruck bestärkt, dass die Staatsanwaltschaft mit unterschiedlichem Maß misst. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau (FR) berichtet die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft Nana Frombach, dass drei Anzeigen vorgelegen hätten und drei Staatsanwälte unabhängig voneinander ermittelten. Die Verfahren wurden »eingestellt, weil das Handeln der Polizeibeamten rechtmäßig war«, teilte die Staatsanwaltschaft der FR mit. Die Verfahren waren bereits im März und April eingestellt worden, aber bisher nicht öffentlich bekannt. (…) Aus einer kleinen Anfrage der Hamburger LINKEN geht hervor, dass bis März 2018 gegen 118 Polizeibeamte von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet worden waren. Daraus resultierten weder Anklagen noch Strafbefehle. Schneider sagt gegenüber »nd«: »Das Problem ist komplex. Zum einen trauen sich Betroffene gar nicht erst Anzeige zu erstatten. Zum anderen ist die Staatsanwaltschaft von der Zusammenarbeit mit der Polizei abhängig. Diese tut sich daher schwer Verfahren gegen Polizisten zu eröffnen.«…“ Beitrag von Ulrike Kumpe bei der neue Deutschland vom 16. Oktober 2018 externer Link
  • [G20] Der lange Arm der Repression 
    „… Mitarbeiter der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen „Erkenntnisaustausch“ in Nachbarländer gereist. Das teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in einem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Um welche Maßnahmen und besuchte Behörden es sich handelt, schreibt der Senat nicht. Vor zwei Wochen hatte die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gemacht. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) angesiedelt ist. Bislang war nur bekannt, dass die Soko „Schwarzer Block“ zur Vollstreckung deutscher richterlicher Beschlüsse im Ausland war. Am 29. Mai hatten die Beamten Durchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern. Neun Objekte wurden durchsucht und dabei Rechner und Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Zwei der Beschuldigten waren zunächst unbekannt und wurden durch eine Öffentlichkeitsfahndung identifiziert. Die Fotos und Beschreibungen der Betroffenen hatte die Soko „Schwarzer Block“ zur Identifizierung auch an ausländische Behörden geschickt. (…) Die Funktion des BKA wird vom Bundesinnenministerium als „Unterstützung“ bezeichnet. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass „Personendaten über polizeibekannte linke Aktivisten mit dem Ausland ausgetauscht“ wurden. Dieser Austausch erfolgte unter anderem über die informelle „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), in der sich alle EU-Mitgliedstaaten organisieren. Anfragen zu Tatverdächtigen erfolgten aber auch in Island, Kanada, der Schweiz, und in den USA. Das BKA übernahm in den G20-Ermittlungen außerdem die Funktion einer Zentralstelle…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 13. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link
  • Razzien bei Antikapitalisten: Polizei durchsucht Wohnungen in drei Bundesländern / Eine Festnahme in Hamburg / Europaweite öffentliche Fahndung 
    „Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg vor mehr als einem Jahr seit den frühen Morgenstunden Wohnungen in der Hansestadt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Razzien richteten sich gegen zwölf Beschuldigte. Im Fokus des Einsatzes stehen Tatverdächtige, die bei der »Welcome to Hell«-Demonstration Straftaten begangen haben sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen mit. Bei den angeblichen Straftaten soll es sich demnach unter anderen um schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte handeln. Im Hamburger Stadtteil Winterhude wurde indes ein 35-Jähriger verhaftet, wie eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen bestätigte. (…) Parallel zu den neuen Razzien veröffentlichte die Polizei am Dienstag in verschiedenen europäischen Sprachen internationale Fahndungsaufrufe mit Bildern von vier weiteren Beschuldigten im Internet. (…) Bei der Suche nach Verdächtigen stützen sich die Ermittler unter anderem auf eine umfangreiche Datenbank von Film- und Videoaufnahmen, die während der Ausschreitungen entstanden und mittels einer Gesichtserkennungssoftware analysiert werden. Außerdem wird öffentlich und in polizeiinternen Datenbanken nach Beschuldigten gesucht. Hamburgs Datenschützer und die LINKE beanstandeten den Einsatz der Software jüngst. Es gebe keine gesetzliche Grundlage…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 18. September 2018 externer Link
  • Soziologische Forschung über G20-Protest: „Wann knallt es endlich?“ 
    „Forscher aus Berlin und Hamburg haben die Protest- und Polizeidynamik beim G20-Gipfel in Hamburg ergründet. Sie kritisieren die fehlende Reflexion bei der Polizei.“ Interview von Katharina Schipkowski mit dem Soziologen Simone Teune vom 6. September 2018 bei taz online externer Link. Simone Teune: „… Der Anlass war für uns nicht, dass es gewalttätige Konfrontationen gab, das ist bei Gipfelprotesten relativ berechenbar. Was uns interessiert hat ist: Wie konnte es zur Entgrenzung kommen? Dass Umstehende und Anwohner*innen Teil der Auseinandersetzungen wurden und die Polizei mit niedrigschwelliger Schussfreigabe bis zum Äußersten geht, das wollten wir verstehen. (…) Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist in Kontinuität mit anderen Gipfelprotesten zu betrachten: Erst mal wird sie intensiv und offensiv betrieben und dann ist die Gewalt der Demonstrierenden das Hauptthema gegenüber den Medien. Dass es zu Gewalt kommt, wird als unausweichlich dargestellt, damit eröffnet man sich einen größeren Handlungsspielraum. Die fast magische und überall verbreitete Zahl von 10.000 Gewaltbereiten ist so ein Beispiel. Da fragt im Nachhinein niemand mehr, wo waren die? Mit der Zahl wurde die „Welcome to Hell“-Demonstration im Vorfeld dämonisiert. Am Ende sprach die Polizei selbst von 10.000 friedlichen Teilnehmenden. (…) Alle, die Protest organisiert haben, wurden immer wieder auf Gewalt angesprochen, ein anderes Thema gab es nicht. Das ist eine Polizeiperspektive, eine Entpolitisierung…“ Der komplette Report des Hamburger Instituts für Sozialforschung Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017″ externer Link ist als kostenloser Download verfügbar
  • Evgenii: Freispruch für G20-Gegner rechtskräftig 
    „… Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat einen 32-jährigen Angeklagten nach 15 Verhandlungstagen in sämtlichen Punkten freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Am Samstag ist die Berufungsfrist verstrichen. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert. Damit ist es rechtskräftig. Das Gericht hat die Arbeit der verdeckt ermittelnden Polizeibeamten deutlich kritisiert. Gleich sechs dieser sogenannten „Tatbeobachter“ gaben an, dem Angeklagten gefolgt zu sein – für zuverlässig hielt das Gericht ihre Angaben jedoch nicht. Die Beamten waren im Gerichtssaal verkleidet aufgetreten. Auf wesentliche Fragen des Gerichts verweigerten sie die Aussage, wobei sie sich auf nicht erteilte Aussagegenehmigungen beriefen. Richter genauso wie Staatsanwältin stellten fest, dass die Polizei auf diese Weise die gerichtliche Sachaufklärung behindere. Die AnwältInnen haben dem Gericht ein Video vom Tatort und -zeitraum präsentiert, dass den Angaben der Polizeizeugen widersprach. Ob die Zeugen gelogen oder sich geirrt hatten, konnte das Gericht nicht mehr aufklären. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte daher Freispruch beantragt.(…) Der Angeklagte erhält eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 € für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft von über vier Monaten…“ Pressemitteilung der Verteidigung Evgeniis bei United We Stand am 28. August 2018 externer Link
  • G20-Sonderausschuss in Hamburg endet: Ein Jahr nach G20 ist noch nichts klar 
    „… Die meisten Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft blieben am Donnerstagabend unzufrieden zurück. Der G20-Sonderausschuss hatte zum 15. und letzten Mal getagt. Einzig die SPD feierte in ihrem Abschlussstatement den Ausschuss als „gelungen“. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, zogen ein eher gemischtes Fazit. Eine richtige Bilanz wollen die Ausschussmitglieder aber erst in den kommenden Wochen ziehen, Ende September sollen die Abschlussstatements in der Bürgerschaft debattiert werden. Schon jetzt ist klar: Viele Erkenntnisse hat der Ausschuss nicht gebracht. (…) Die Aufgabe des vor einem Jahr gestarteten Sonderausschusses war es gewesen, in 15 Sitzungen die „gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ aufzuklären. Die Themenschwerpunkte der oft zähen Sitzungen im Rathaus waren das Sicherheitskonzept des Senats, die Ausschreitungen und die Auflösung der „Welcome to Hell“-Demo, die Krawalle in der Schanze und der Elbchaussee sowie eine Demonstration am Rondenbarg. (…) Fakten, die vorher nicht bekannt waren, hat der Ausschuss kaum zutage gefördert. Neuigkeiten waren immer eher am Rande aufgetaucht. So hatte beispielsweise Christiane Schneider im Mai in einer Sitzung öffentlich gemacht, dass vermummte Polizist*innen undercover im Schwarzen Block der „Welcome to Hell“-Demo gewesen waren. Im Juli war dem Soko-Chef Jan Hieber herausgeplatzt, dass die Polizei jetzt dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware zur Strafverfolgung einsetzen will. (…) So geht nun die Arbeit eines Gremiums unspektakulär zu Ende, das sich viel vorgenommen hatte. Aufzuklären bleibt noch viel.“ Beitrag von Katharina Schipkowski vom 16. August 2018 bei taz online externer Link
  • Ein Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg – Eine kleine Auswahl an Rückblicken 
    • Ein Jahr G20 Hamburg – Ein Rückblick
      ND-Video bei youtube externer Link
    • Ein Jahr nach G20 in Hamburg: Mehr als Gewalt
      Über die Tage und Nächte von Hamburg und dem, was von ihnen bleibt. Eine Spurensuche in der radikalen Linken (…) Anne vom »ums Ganze«-Bündnis benennt auch negative Auswirkungen der Gipfelproteste: »Soziale und politische Konflikte werden zunehmend polizeilich bearbeitet.« Die Entwicklungen stehen für sie im Kontext einer »insgesamt zu beobachtenden autoritären Wende der westlichen Demokratien.« Erschreckend, wenn auch nicht überraschend, fand sie es, mit welcher Lust sich in der Folge der Proteste Hass auf die Protestierenden Bahnen brach. »Darin zeigt sich eine Brutalisierung der Gesellschaft, wie sie sich auch in der Diskussion um Geflüchtete feststellen lässt.«…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 09.07.2018 beim ND online externer Link
    • Polizeiwissenschaftler über G20-Proteste: „Linke zu Chaoten abgestempelt“
      Ein Jahr nach dem G20-Gipfel sieht die Polizei alle Schuld an der Gewalt bei den DemonstrantInnen. Rafael Behr über Heldengeschichten und pauschale Abwertungen. taz: Herr Behr, als Dozent an der Hamburger Polizeiakademie haben Sie eine Innensicht: Wie bewertet die Polizei den G20-Gipfel ein Jahr danach? Rafael Behr: Das Bild, das mir Polizisten von den Tagen des G20-Gipfels zeichnen, setzt sich von dem der Einwohner des Schanzenviertels deutlich ab. Ich höre durchaus viele Heldengeschichten. Es gibt eine große Selbstbestätigung, wenig Reflexion und noch weniger praktizierte Fehlerkultur. Das ist wie eine eigene polizeiliche Parallelwelt. Ein Narrativ unter Polizisten ist: Es hätte alles viel schlimmer kommen können. (…) Der Begriff des „Rechtsstaats“ heißt ja nicht, dass der Staat immer Recht hat, sondern dass man als Bürger auch Rechte gegen den Staat hat. Schon im Zuge der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel aber wurden aus den Bürgern nach und nach wieder die klassischen Herrschaftsunterworfenen. Die Polizei verabschiedete sich von ihrem Selbstverständnis als Bürgerschutzpolizei und wurde zur Staatsschutzpolizei, mit martialischem Law-and-Order-Anspruch…“ Interview von Jean-Philipp Baeck vom 9.7.2018 bei der taz online externer Link
    • Ein Jahr nach dem G-20 Gipfel in Hamburg: Der Schock sitzt
      Bei der G20-Aufarbeitung stehen sich zwei Wahrheiten gegenüber: Der Senat sieht einen Erfolg, die Gipfel-Gegner die Demokratie suspendiert. (…) Ganz anders hört es sich an, wenn Aktivist*innen, Bürgerrechtler*innen, linke Anwält*innen aber viele der Bürger*innen aus den betroffenen, alternativen Stadtteilen über das G20-Treffen sprechen. Für sie war der Gipfel ein Desaster: Die Demokratie wurde schon vor dem Gipfel suspendiert, als die Polizei eine 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone einrichtete. Die Tage selbst waren ein einziger Ausnahmezustand, von dem viele Hamburger*innen noch immer traumatisiert sind. Auf der Straße Polizeitruppen, am Himmel Hubschrauber. Tag und Nacht. Die Schulen und Kitas im Zentrum: geschlossen, Schwimmbäder, Sparkassen und Supermärkte: verrammelt. Zeltlager, die das Gericht genehmigt hatte, verhinderte die Polizei. Sie missachtete das Recht, betrachtete auch friedlichen Protest als Störung, machte aber wenig Gefangene, sondern prügelte auf Blockierer*innen ein. Bis heute, ein Jahr nach dem Ereignis, stehen sich diese beiden Erzählungen immer noch diametral gegenüber. Versuche, beide Sichtweisen in ein Gesamtbild zu bringen, gibt es wenig. Die Vertreter*innen beider Seiten begegnen sich höchstens vor Gericht. 61 G20-Gegner*innen wurden bisher verurteilt. Das Strafmaß reicht von Geldstrafen und geringen Bewährungsstrafen bis zu Haftstrafen von drei Jahren und drei Monaten. Der Hamburger Rechtsanwalt Matthias Wisbar vom Republikanischen Anwaltsverein spricht auf der Pressekonferenz der G20-Gegner zum ersten Jahrestag von „Feindstrafrecht“…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 6.7.2018 bei der taz online externer Link
    • Unter der Oberfläche. Autonome diskutieren, Ladenbesitzer schimpfen und manche vermissen die Offenheit – Hamburg ein Jahr nach G20
      „… Die linksradikale Gruppe Grow hat im Rahmen des »Festivals der grenzenlosen Solidarität«, das mit Podien und Vorträgen, Filmvorführungen, einer Radtour und einer Rave-Demo an den Jahrestag erinnern will, den Autor Achim Szepanski geladen, um über die Theorie des Aufstandes zu diskutieren. Knapp Hundert Leute sind gekommen. Der angebliche »Schwarze Block« erscheint an diesem Tag eher bunt und gut gekleidet: Adidas-Jacken und teure Turnschuhe bestimmen die Szenerie. Eine Verständigung aber, wie man als radikale Linke zu den Riots des Freitag Abend steht, gibt es nicht. Am Jahrestag des Gipfels ist man, so scheint es, immer noch überfordert. Verlegen reagieren auch die dezidiert linken Orte auf der Schanze. »Wir haben als Kollektiv keine einheitliche Meinung zu den Protesten« – so oder so ähnlich ist es mehrfach aus Läden und Cafés zu hören, in denen man heute noch G20-Protest-Plakate findet. (…)Spaziert man heute durch das Schanzenviertel, fällt vor allem die veränderte Geräuschkulisse auf. Das dauernde Dröhnen der Polizeihubschrauber und die Martinshörner der Hundertschaften des letzten Jahres sind verschwunden. An ihre Stelle ist wieder ganz normaler Autolärm getreten. Während des Gipfels waren die Straßen vollständig gesperrt und somit als öffentlicher Raum für die Protestierenden nutzbar. Sie saßen zusammen und kamen ins Gespräch. Haustüren standen offen, viele Soli-Küchen boten Kaffee und Essen an, in Kneipen wurden Verletzte versorgt – oder einfach nur Schlafplätze angeboten. Die Türen sind nun wieder verschlossen und anstelle der Gipfelgegner*innen bestimmen Junggesellenabschiede und Fußballfans die Atmosphäre im Viertel. Doch unter dieser Oberfläche haben sich Beziehungen von Menschen entwickelt, die sich die Erfahrung der Solidarität und die Möglichkeit des Widerstands bewahrt haben…“ Artikel von Christopher Wimmer vom 08.07.2018 beim ND online externer Link
    • 1 Jahr G20 – das Schweigen brechen
      Vor einem Jahr fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Er war der Anlass für Proteste und Ausschreitungen. Für mich persönlich endete der Gipfel bereits Freitagnacht während großen Ausschreitungen vom Schulterblatt. Gegen 21:30 Uhr begann ein siebentägiger internationaler Shitstorm gegen mich, iniitiert von US-Amerikanischen Rechten. Das Finale waren Hetze, öffentliche Outings, Morddrohungen, Solidarität, aber auch ein großes Schweigen. Bislang gab es nur wenige Menschen, die mich direkt fragten, wie ich die Zeit erlebte. Besonders in der Zeit nach dem Gipfel wurde nur über und nicht mit mir gesprochen. Lange hatte ich überlegt, ob ich mich äußern sollte, doch seit einem Jahr ist das Arbeiten nicht mehr wie vorher. Es vergeht keine Woche, in der Rechte mich nicht wissen lassen, dass der G20-Gipfel mich mein Leben lang wohl begleiten wird. (…) Ein Kollege bei ver.di meinte, wenn der Sturm vorbeigezogen ist, wird sich die neugewonnene Aufmerksamkeit positiv auszahlen. Vielleicht erst ein halbes Jahr später, vielleicht ein ganzes. Nun ist ein ganzes Jahr vergangen. Die Erde dreht sich weiter. Die Rechten hetzen ebenfalls weiter. Es ist ein wenig wie vor dem G20. Mit einem Unterschied. Ich weiß auf wen ich mich in Zukunft verlassen kann und für wen ich diese Arbeit mache. An dieser Stelle nochmal Danke an die Menschen, die mir in dieser schweren Woche im Juli 2017 beistanden, mich nicht alleine ließen. Ich werde dies nicht vergessen. Di eingeschränkte Solidarität war aber auch erschreckend. Gerade in der Zeit es Rechtsrucks, ist es wichtig, dass die emanzipatorischen, antifaschistischen Kräfte solidarisch zueinander sehen, auch wenn es inhaltliche Differenzen geben mag.“ Beitrag vom 7.7.2018 von und bei Sören Kohlhuber externer Link
    • G20-Aufarbeitung: Eine vertane Chance
      Vor einem Jahr brannten in Hamburg Barrikaden – zwei Bücher widmen sich den Krawallen während des G20-Gipfels aus linker Perspektive. Klären die Autoren auf? Oder wiederholen sie nur die eigene Version der Geschehnisse? (…) Jetzt sind zwei Bücher erschienen, die die Gipfelgeschichte aus unterschiedlichen Perspektiven der G20-Gegner erzählen: „G20 – Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt“ vom Autorenkollektiv „Komitee 17“ und der Sammelband „Riot – Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ von Karl-Heinz Dellwo…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 07.07.2018 beim Spiegel online externer Link
    • Tanz-Demo erinnert in Hamburg an G20
      Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die linke Szene an das konfliktreiche Treffen erinnert. Vom Neuen Pferdemarkt zogen laut Polizei am Sonnabend bis zu 2.500 Menschen durch das Schanzenviertel und durch St. Pauli. Die Veranstalter der Tanz-Demo sprachen von rund 3.000 Teilnehmern. Sie zogen mit lauter Musik an zentralen Orten der damaligen Proteste vorbei. Stationen waren die Rote Flora, die Messehallen, Landungsbrücken, der Fischmarkt, das Millerntorstadion und der Neue Pferdemarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Am Sievekingplatz wurde nach der Demo eine kleine Rauchbombe im Eingang des Strafjustizgebäudes gezündet, so ein Sprecher der Polizei zu NDR.de. Die Demo selbst verlief friedlich. (…) Vor dem Tanz-Demo-Start hatten sich rund 100 Menschen an einer Fahrrad-Demo beteiligt. Auf Transparenten forderten die Teilnehmer „Freedom of movement“ und „Freie und solidarische Stadt Hamburg“. Einige solidarisierten sich auch mit Geflüchteten…“ NDR-Bericht vom 08.07.2018 externer Link
  • Korpsgeist bei G20: Verblendete Kollegen 
    Polizisten müssen sich aufeinander verlassen können, wenn es gefährlich wird. Doch mehrere Strafverfahren nach dem G20-Gipfel vor einem Jahr zeigen, was passiert, wenn Solidarität zu weit geht. Die Zeile klang dramatisch: „Mord-Versuch mit Laser“, schrieb die „Hamburger Morgenpost“ am 12. Juli 2017. Ein Mann, Nico B., solle einen schwebenden Polizeihubschrauber geblendet haben. Den Tod der beiden Piloten und den Absturz der Maschine habe er billigend in Kauf genommen, hieß es. Ein Amtsrichter schickte den Verdächtigen in U-Haft, in der er fünf Monate blieb. Fluchtgefahr. Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen B. Und anders als im Haftbefehl war von einem versuchten Mord keine Rede mehr. Das Gericht glaubte den beiden Polizeipiloten nicht, dass der Laser sie geblendet hat. Eine behauptete Absturzgefahr habe nie bestanden. Das Urteil: sechs Monate auf Bewährung, unter anderem wegen versuchter Körperverletzung. (…) Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das Verhalten der beiden Hubschrauberpiloten als „Ausdruck des sogenannten Korpsgeistes“ in der Polizei. Man verabrede sich, einen Menschen durch alle Instanzen als Täter zu identifizieren, selbst wenn man Zweifel habe. „Ein einzelner Polizist kann dann nichts Abweichendes zu Protokoll geben, ohne Gefahr zu laufen, aus der Kameradschaft ausgeschlossen zu werden.“ Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel mehren sich die Indizien dafür, dass Korpsgeist die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten während des Gipfels behindert. (…) Mehr als 680 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eingeleitet. Die Bilanz: 160 Anklagen, 59 Strafbefehle, 58 Verurteilungen. Gegen Polizisten wurden 138 Verfahren eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Bilanz: 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Null Anklagen, null Strafbefehle, null Urteile. In keinem Fall meldete ein Polizist im Einsatz einen Kollegen. „Wir wissen, dass Polizisten sich gegenseitig nicht oft anzeigen“, sagt Forscher Behr. „Vor allem nicht, wenn es um eine Situation geht, in der man als Gemeinschaft angegriffen wird. Da wird alles gerechtfertigt.“…“ Artikel von Ansgar Siemens vom 07.07.2018 beim Spiegel online externer Link
  • Ein Jahr nach G20 – Festival der grenzenlosen Solidarität am 5. + 6. Juli in Hamburg 
    Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird das nächste Stelldichein von Kriegstreibern, autoritären Führern und kalten Neoliberalen im November 2018 in Argentinien stattfinden. Die Oberhäupter der mächtigsten und reichsten Staaten werden sich wie seit 1999 erneut das Recht herausnehmen, Entscheidungen für die ganze Welt zu treffen. Und schon jetzt ist sicher, dass die Ergebnisse des millionenteuren Gipfelspektakels in Buenos Aires ebenso mager sein werden wie in Hamburg. Nichts wird vereinbart werden, das irgendwie dabei helfen würde, die weltweiten Ungerechtigkeiten zu überwinden, die Klimakrise zu bewältigen oder die mörderischen Kriege zu beenden. Kein Wunder, ist es doch der von den G20 repräsentierte globale Kapitalismus selbst, der für diesen Zustand unserer Welt verantwortlich ist. (…) Die G20-Proteste sind nicht Ursache, sondern nur ein weiterer willkommener Anlass, um immer mehr Bewaffnung der Polizei, immer schärfere Gesetze und immer mehr Überwachung durchzusetzen. Bayern hat gerade trotz massenhafter Proteste sein Polizeigesetz verschärft, Sachsen, NRW und Niedersachsen wollen folgen. Die G20-Proteste haben aber nicht nur einschüchternde und traumatisierende Erlebnisse der Repression gebracht, sondern wir haben auch viel Positives und Bestärkendes miteinander erlebt. An vielen Orten unserer Stadt wurde die oft beschworene Solidarität praktisch (…) Ein Jahr nach G20 stehen wir gemeinsam gegen die Repression. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Gipfelgegner_innen und die sofortige Freilassung aller, die immer noch sitzen. Wir fordern stattdessen Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen im rot-grünen Senat für die polizeiliche Eskalationsstrategie – am dringendsten die sofortige Entlassung des damaligen Einsatzleiters und jüngst zum Schutzpolizeichef beförderten Hartmut Dudde sowie von Innensenator Andy Grote (SPD). Und wir stehen gemeinsam gegen alle Verschärfungen des Polizeirechts, den Ausbau des Überwachungsstaats und die weitere Aushöhlung demokratischer Grundrechte…“ Der Aufruf externer Link und das Programm – Festival der Solidarität externer Link
  • Die Blaupause für den Polizeistaat – „Ohnmacht, Angst, Wut“: Der Hafengeburtstag in der Gesellschaft der Hilfspolizisten – eine Bilanz des G20 
    „Pünktlich zum ersten Geburtstag dieses „Hafengeburtstags“ (Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg), hat die Polizei vor wenigen Tagen in Frankfurt und Offenbach vier Personen verhaftet. Pünktlich hat jetzt auch das „Komitee 17“ eine sehr lesenswerte, insgesamt hervorragende Darstellung der Ereignisse aus Sicht des Protests veröffentlicht. Das „Komitee 17“ besteht nach eigenen Angaben „aus Zeugen, Aktivisten und Beobachtern, die sich für die Nachbesprechung des G20-Gipfels in Hamburg gesammelt haben, Frauen und Männer mit dem Bedürfnis, dieses Großereignis, seine Voraussetzungen und seine Konsequenzen in Worte zu fassen.“ Was dabei herauskommt, ist nicht unbedingt überraschend, aber spannend und vor allem für all jene lesenswert, die die „Gewalt“ von Protestseite ganz schrecklich finden und sich vor allem dafür sorgen, dass sie Anliegen des Protests verdrängen würde. Dass das Gegenteil der Fall ist, dass ohne die „Gewalt“ sich heute niemand mehr erinnern würde, dass es überhaupt einen Protest gab, zeigt dieses Buch…“ Rezension von Rüdiger Suchsland vom 2. Juli 2018 bei Telepolis externer Link, die Rezension bezieht sich auf die Nautilus Flugschrift „G20. Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt“ vom Komitee 17 externer Link Juni 2018, 98 Seiten, Preis: 10 Euro
  • Presseerklärung der RH Frankfurt zu den Razzien am 27. Juni 2018
    Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt. Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz. „Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“ – aus der Presseerklärung „Jedes Maß verloren“ der RH Frankfurt vom 27. Juni 2018 externer Link über die Einschüchterungs- und Propagandashow der polizeistaatlichen Avantgarde Truppe Soko Schwarzer Block mit den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach (und anderswo) am Mittwoch, 27. Juni 2018.
    Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Razzien in Hessen und anderswo – Demonstrationsgruppen sollen zu kriminellen Vereinigungen gestempelt werden
    • „Der Feind steht links“ von Peter Schaber am 28. Juni 2018 in der jungen welt externer Link hebt zu den willkürlichen Razzien hervor: „Die so berühmt-berüchtigte wie bislang chronisch erfolglose »Soko Schwarzer Block« schlug am Mittwoch erneut in mehreren Bundesländern zu. Wie einer Pressemitteilung der eigens zur Verfolgung von G-20-Gegnern gebildeten Sonderkommission der Hamburger Polizei zu entnehmen war, habe man in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg »insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Haftbefehle vollstreckt«.  Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Jugendliche und junge Männer aus Frankfurt und Offenbach, die während der Gegenveranstaltungen zum G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg schwere Straftaten begangen haben sollen. Am frühen Morgen drangen Beamte in die Wohnung der Beschuldigten ein, berichtet ein Angehöriger eines Festgenommen gegenüber junge Welt. »Sie haben Kleidung mitgenommen. Und alle elektronischen Geräte: USB-Sticks, Festplatten, Laptops«, so Hüseyin D. Die Familie seines Cousins habe sich gerade auf dem Weg in die Türkei befunden, musste den Urlaub abbrechen. »Natürlich sind sie sehr besorgt. Ich habe auch mit Angehörigen der anderen Beschuldigten geredet. Sie sind eingeschüchtert, auch schockiert, mit welchem Aufwand der Staat gegen diese Kids vorgeht. Ich meine, die sind alle zwischen 18 und Anfang 20«, berichtet D.  Die »Soko Schwarzer Block« dagegen jubelt. Die Verhaftung der vier jungen Männer sei »herausragend«, heißt es in der Pressemitteilung. Tatsächlich hängt die Hamburger Polizei den Fall hoch. In einem der Haftbefehle, der dieser Zeitung vorliegt, ist nicht nur – wie bislang in Verfahren zu den G-20-Protesten – die Rede von »Landfriedensbruch«, sondern auch von der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«…
    •  „Dem Staat ist zu misstrauen ist ein Kommentar von Lena Kaiser 22. Juni 2018 bei taz online externer Link worin es zum Rechts-Staat heißt: „… Wenn die Polizei eine öffentliche Versammlung infiltriert, ohne sich an klare Regeln zu halten, wird sie zum Borderliner des Rechtsstaates. Geschehen ist das am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenstand vielfältiger Missachtung an diesem Tag: das Versammlungsrecht. Untermauert wird diese Lesart nun von einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, in Auftrag gegeben vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. (…) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in ihrer Ausarbeitung nun deutlich: Die Beamten hätten bei dieser Angelegenheit, die den Anlass für die Demo-Auflösung lieferte, nicht die Finger im Spiel haben dürfen. Und sie hätten den Demo-Leiter und Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt informieren müssen. Dass das nicht geschah, sei ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Was ,lernt’uns das? Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass noch nicht mal die Staatsgewalt die Gesetze ernst nimmt – aus ermittlungstaktischen Erwägungen, versteht sich? (…) Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch“. 
  • Landgericht Hamburg: Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen 
    In einer Reihe von Beschwerdeverfahren hat das Landgericht Hamburg über polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels entschieden und die damit verbundenen Maßnahmen teils für rechtmäßig und teils für rechtswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer waren nach ihrer Festnahme zunächst in der Gefangenensammelstelle der Polizei und dann aufgrund richterlicher Entscheidung in Justizvollzugsanstalten bis zum Ende des Gipfelwochenendes festgehalten worden. In den bislang entschiedenen Fällen waren die Ingewahrsamnahmen nach Ansicht des Landgerichts zwar erforderlich, um die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten durch die Betroffenen zu verhindern. Allerdings war es in diesen Fällen zu erheblichen Verzögerungen zwischen der Festnahme der Betroffenen und deren Vorführung zur richterlichen Anhörung gekommen. Darin sieht das Landgericht einen Verstoß gegen das Gebot, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen und erklärte die Ingewahrsamnahmen in der Zeit zwischen den Festnahmen der Betroffenen und der jeweiligen richterlichen Entscheidung für rechtswidrig. Etwas anderes gilt nach Auffassung der zuständigen Zivilkammer für die Fortdauer der Freiheitsentziehung nach dem jeweiligen amtsgerichtlichen Beschluss. Soweit diese Entscheidungen bis zum Ende des Tages nach der jeweiligen Festnahme vorlagen, war der weitere Vollzug der Ingewahrsamnahmen rechtmäßig…“ Pressemitteilung vom 18. Juni 2018 externer Link
  • [Film] Hamburger Gitter – G20 HH als Schaufenster moderner Polizeiarbeit 
    Der Film Hamburger Gitter zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt. Ein Jahr geprägt durch öffentlichen Druck, Fahndungen und Ausnahmezustand… Siehe die Homepage zum Film externer Link samt Trailer
  • G20-Polizeigewalt nicht zu ermitteln: „Kein gezielter Wurf“ 
    „… Ein Großteil der Fälle von mutmaßlich strafbarer Polizeigewalt beim G20-Gipfel bleibt voraussichtlich unaufgeklärt. 52, fast die Hälfte der 124 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt, sind bereits eingestellt. Aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft gehen nun erstmals die Gründe dafür vor: In 20 Fällen sei die Tat nicht nachweisbar gewesen. Elfmal sei es unmöglich gewesen, mutmaßliche Täter*innen zu ermitteln, in lediglich drei Situationen sei ein Gewalteinsatz gerechtfertigt gewesen. Bei weiteren Fällen fehlten Anhaltspunkte für Straftaten, Strafanträge oder weitere Dinge. Lediglich in sechs der eingestellten Fälle wurden Zeugen vernommen, viermal mussten beschuldigte Polizist*innen aussagen. Zudem sei in den insgesamt 155 Ermittlungsverfahren die Identität von 69 Geschädigten nicht bekannt. (…) 15 Ermittler*innen sind seitdem bei den Internen Ermittlungen mit der Aufarbeitung mutmaßlicher Polizei-Straftaten befasst – zur Verfügung stand ihnen dabei genau so viel Videomaterial, rund 100 Terabyte, wie der Soko „Schwarzer Block“, die allerdings mit 144 Polizist*innen mutmaßliche G20-Straftäter*innen jagen – teilweise sogar mit internationalen Öffentlichkeitsfahndungen unter großflächiger Unterstützung von Boulevardmedien. 714 Strafverfahren allein rund um die autonomen „Welcome-To-Hell“-Demo stellte Soko-Chef Jan Hieber dem G20-Sonderausschuss kürzlich in Aussicht. Die Zwischenbilanz der internen Ermittler*innen fällt im Vergleich dazu eher mager aus, obwohl der Polizeieinsatz bei dieser autonomen Demo besonders umstritten war. Ein Verfahren gegen einen Polizisten etwa, der bei „Welcome To Hell“ einen Feuerlöscher in Richtung von Demonstrant*innen geworfen haben soll, ist bereits eingestellt. Begründung: Es sei „kein gezielter Wurf in Richtung der Demonstranten nachweisbar“, zudem niemand geschädigt worden. Schneider regt der Fall auf: „Gegen Protestierende wird jeder Flaschenwurf angeklagt – da wird nicht der gleiche Maßstab angelegt.“ Artikel von Gareth Joswig vom 6. Juni 2018 in der taz online externer Link
  • G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig [wegen italienischer Sprache und szenetypischer Kleidung] 
    Die Ingewahrsamnahme eines Italieners während des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war nach Überzeugung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das hat die Kammer am Dienstag in einem Urteil festgestellt, wie NDR 90,3 berichtete. Geklagt hatten acht Italiener, eine Entscheidung wurde aber zunächst nur in einem Verfahren getroffen. In den Fällen der sieben anderen Kläger soll das Urteil schriftlich ergehen, wie das Gericht mitteilte. Die acht Kläger waren am Rande einer Demonstration gegen den G20-Gipfel von der Polizei kontrolliert und eine Nacht in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden. Sie waren zum Teil erst am Nachmittag des Folgetages und ohne richterliche Entscheidung wieder auf freien Fuß gekommen. (…) Dem Kläger sei schwerwiegendes Unrecht geschehen, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Der 31-Jährige war zusammen mit Landsleuten – darunter auch eine EU-Abgeordnete – von der Polizei am Holstenwall festgehalten worden. Der Grund: Die Gruppe habe szenetypische Kleidung getragen und italienisch gesprochen, wie ein Polizist als Zeuge sagte…“ Meldung vom 05.06.2018 beim NDR externer Link
  • Jagd auf G20-Krawallanten: Seltsame Einblicke ins Schaufenster der Polizeiarbeit
    „… Die Polizei war mit dem Schutz der Staatsgäste derart überfordert, dass ein Stosstrupp vermummter Systemgegner in einem Nobelviertel wüten konnte. Weil von den Krawallanten jede Spur fehlt, versucht es die Polizei nun mit der Methode Brechstange. Auf Gesuch der verzweifelten Hamburger Kollegen verhafteten Schweizer Polizisten einen jungen Schweizer und durchsuchen öffentlichkeitswirksam das Kulturzentrum Bremgarten. Der Mann und das Kulturzentrum stehen am Pranger. Später zeigte sich: Offenbar liegt gegen den Mann einzig vor, dass er sich in der Nähe des Krawalls umgezogen habe. Nach einer Befragung wurde er freigelassen. Das sind seltsame Einblicke ins Schaufenster der Polizeiarbeit. Während mutmassliche Aargauer Krawallmacher gnadenlos gejagt werden, sind unsere Nachbarn mit den politischen Verantwortlichen weitaus nachsichtiger…“ Kommentar von Pascal Ritter vom 2.6.2018 in der Aargauer Zeitung online externer Link
  • Tiefe Gräben in Hamburg. Anwohner übten bei einer öffentlichen Sitzung des G20-Sonderausschusses scharfe Kritik an Polizei und Senat 
    „… »Es war eine absurd schlechte Idee, so ein Ereignis hier stattfinden zu lassen«, stellte Henning Brauer vom Stadtteilbeirat Sternschanze in einem umjubelten Wortbeitrag gleich zu Beginn fest. Der Senat habe alle Warnungen der Anwohner ignoriert und wolle nun keine Verantwortung übernehmen. »Falls Grote und Dudde Anstand besessen hätten, dann wären sie zurückgetreten«, so der Anwohner. Zahlreiche Wortmeldungen zeigten an diesem Abend ebenso ihr Unverständnis, dass der SPD-Innensenator Andy Grote und der mittlerweile zum Chef der Schutzpolizei beförderte G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde noch in Amt und Würden sind. »Keine Strafvorwürfe gegen einzelne Personen« und Zurückhaltung mit den »Emotionen« forderte der Vorsitzende Pein. Er wurde ausgebuht. (…) In einem Teil der folgenden Beiträge empörten sich Anwohner darüber, dass sie von der Polizei während der Krawalle im Stich gelassen wurden. »Wir waren es, die immer wieder Barrikaden gelöscht und weggeräumt haben«, sagte Brauer vom Stadtteilbeirat. Gemeinsam mit anderen Anwohnern habe man sich gegen den Mob verteidigen müssen, während die Polizei danebenstand. Das später einrückende SEK sei eine Bedrohung statt Hilfe gewesen…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 02.06.2018 beim ND online externer Link
  • Sollen sie doch Kuchen essen. Zum G20 Sonderausschuss im Schanzenviertel und der Aktualität einer Kultur des Sich-Wehrens 
    Am Dienstag den 29.05. fanden unmittelbar vor einer Anhörung des G20 Sonderausschusses in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt. Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid – Hauptsache Italien. Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren. Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden! Im Folgenden ein Artikel zu den Hintergründen…“ Beitrag von Anwohner*innen und Aktivist*innen aus dem Schanzenviertel vom 30.05.2018 bei indymedia externer Link, darin: „… Gegen einen Sicherheitsapparat, der sich militarisiert und sich selbst eine Hegemonie der Unangreifbarkeit und Unantastbarkeit verleiht, ist in der Perspektive breites gesellschaftliches Aufbegehren notwendig. Die Demonstration von 40 000 Menschen in München gegen das neue Polizeigesetz in Bayern war dabei ein richtiges Signal des Protestes. Es braucht massenhafte Verweigerung und Widerstand gegen Polizeigewalt und Gesetzesverschärfungen, Solidarität mit Betroffenen von staatlicher Repression und neue Formen des Protestes ebenso wie die Verteidigung von Großdemonstrationen als Orte unseres Zusammenkommens und selbstbestimmten Protestes.“
  • G20-Prozess in Göttingen: Geldstrafe für vermeintliche Polizistenbeleidigung. Verfahren gegen Göttingerin wegen Beleididigung eines Polizisten eingestellt / Ihr Sohn war zuvor von Beamten zusammengeschlagen worden 
    »Nicht sanktionslos, aber auch nicht strafwürdig«: So fasste der Göttinger Amtsrichter Julian Oelschlägel am Donnerstag seinen Urteilsspruch gegen eine G20-Gegnerin aus der Universitätsstadt zusammen. Das Verfahren gegen sie wegen Beleidigung eines Polizisten wurde gegen eine Erklärung der Beschuldigten sowie eine Geldauflage eingestellt – die 61-jährige Annette R. muss 200 Euro an den Arbeitskreis Asyl in Göttingen zahlen. Sie soll zu dem Beamten »Sie sind das Allerletzte!« gesagt haben. Der Prozess fand statt, weil die Frau zuvor Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 400 Euro eingelegt hatte. (…) Bereits früh ließ Richter Oelschläger durchblicken, dass eine Verurteilung für ihn kaum in Betracht komme, eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen aber auch nicht. Der die Anklage vertretende Rechtsrefrendar bestand nach telefonischer Rücksprache mit seiner Behörde zunächst auf einer formellen Entschuldigung der Angeklagten, was sie und ihr Anwalt aber ablehnten…“ Artikel von Reimar Paul vom 31.05.2018 beim ND online externer Link
  • Razzien nach dem G20-Gipfel: Einseitiger Ermittlungseifer 
    Über hundert PolizistInnen waren im Einsatz, als am frühen Dienstagmorgen im aargauischen Bremgarten eine Wohnung und das dortige autonome Kulturzentrum durchsucht wurden. Mehrere Computer sollen dabei beschlagnahmt worden sein. Die Aargauer Staatsanwaltschaft war damit einem Ersuchen der Hamburger «Sonderkommission Schwarzer Block» nachgekommen: Diese ermittelt gegen einen jungen Mann, der sich im letzten Juli angeblich an G20-Krawallen beteiligt haben und sich dabei des «schweren Landfriedensbruchs» und der «schweren Brandstiftung» schuldig gemacht haben soll. Nach der Einvernahme durch die Aargauer Staatsanwaltschaft und zwei Hamburger Polizeibeamte wurde er wieder freigelassen. (…) Wer während der Gipfeltage im zur Festung ausgebauten Hamburg den über 30 000 eingesetzten PolizeibeamtInnen gegenüberstand, stellt sich unweigerlich die Frage, ob die Ermittlungen in den eigenen Reihen mit demselben Eifer vorangetrieben werden. Kaum eine Demonstrantin, kaum ein Aktivist wurde nicht Ziel oder ZeugIn polizeilicher Schikanen, die zuweilen weit über rüdes Schubsen und verbale Beleidigungen hinausgingen. Gemäss Angaben des Hamburger Parlaments von Anfang März wurden seit dem Gipfel denn auch 138 Verfahren gegen BeamtInnen eröffnet; zumeist wegen Körperverletzung, aber auch wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, sexueller Belästigung oder Diebstahl. Zu Anklagen kam es bisher jedoch nicht. 33 Verfahren wurden bereits eingestellt – meistens weil «Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar» seien. Der damalige Hamburger SPD-Bürgermeister und heutige Vizebundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits unmittelbar nach dem Gipfel verlauten lassen: «Polizeigewalt hat es nicht gegeben.» Leider fehlen bisher Anhaltspunkte dafür, dass diese Behauptung mit derselben Gewissenhaftigkeit überprüft wird wie die Akten von Tausenden linken AktivistInnen in ganz Europa.“ Beitrag von Raphael Albisser bei der WOZ Nr. 22/2018 vom 31. Mai 2018 externer Link
  • Nach G20-Krawallen: Razzien in vier europäischen Ländern 
    „Die Polizei hat am Morgen nach Informationen des NDR Wohnungen in vier europäischen Ländern durchsucht. Hintergrund sind die Krawalle auf der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel im vergangenen Juli. Bei ihrer Suche nach Verdächtigen im Zusammenhang mit den schweren G20-Ausschreitungen in Hamburg hat die Polizei nach Informationen des NDR in vier europäischen Ländern Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht. Mit der Maßnahme erhofft sich die Polizei vor allem neue Erkenntnisse zu den Krawallen an der Elbchaussee. Dort hatte am frühen Morgen des 7. Juli 2017 eine Gruppe von ca. 220 vermummten Personen schwere Zerstörungen angerichtet. Grundlage für die Durchsuchungen ist laut Soko-Leiter Jan Hieber die Auswertung von Videomaterial, das mehrere Verdächtige mit den Ausschreitungen der Elbchaussee in Verbindung bringt. Zudem ist es den Ermittlern nach eigener Aussage gelungen, durch Auswertung von DNA-Spuren Tatverdächtigen ihre Beteiligung an den Krawallen nachzuweisen. (…) Unterstützt wurden die Zugriffe von der europäischen Behörde Eurojust in Den Haag. Im Laufe des Tages will die Hamburger Polizei weitere Fotos von Tatverdächtigen der Elbchaussee-Ausschreitungen präsentieren.“ Beitrag vom 29. Mai 2018 bei tagesschau.de externer Link
  • [Protestbrief] Ihre rechtlich fragwürdige G20-Öffentlichkeitsfahndung 
    Sehr geehrter für diese Aktion Verantwortlicher, auch wenn ich nicht – oder vielleicht treffender – gerade weil ich beim G20-Gipfel nicht in Hamburg war, fühle auch ich mich durch Ihre Foto-Aktion ganz persönlich angegriffen. Wird es hier im Land zur polizeistaatlichen Übung, dass man bei unerwünschter Demo-Teilnahme mit Polizeifotos öffentlich ohne Nachweis als Straftäter gebrandmarkt wird? Richtig. Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren, d.h. ob es sich bei den Personen auf Fotos überhaupt um einen Straftäter handelt, muss gerichtlich erst noch geklärt werden. Aber auf welcher Rechtsgrundlage werden hier Menschen in Öffentlichkeit bereits als Straftäter vorverurteilt? So habe ich mir die 22 Fotos unter der Überschrift: „Straftaten im Bereich der Straße Rondenbarg am Morgen des 7. Juli 2017“ angeschaut  (https://www.polizei.hamburg/g20-fahndungen/9921558/02-rondenbarg-a/ externer Link). Und ich bin entsetzt! Obwohl von Straftaten die Rede ist, ist auf keines der Fotos überhaupt der Ansatz einer Straftat zu sehen. Die Abgebildeten vermitteln nicht einmal den Eindruck, dass sie überhaupt demonstriert haben. Aus einige Fotos kann man evtl. herauslesen, dass manche der Abgebildeten schnell gelaufen sind. Aber das war es dann schon und es beweist, dass die Überschrift falsch und reine Unterstellung ist: Die Fotos enthalten keine „Straftaten im Bereich der Straße Rondenbarg“. Nicht einmal jemanden mit Vermummung ist zu sehen, obwohl solche Angriffe auf das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten durch Polizeifoto sogar eher eine Vermummung mittlerweile naheliegt. Offensichtlich missbraucht die Polizei das Vermummungsgebot für Angriffe auf friedliche (Beweis: Fotos) Demonstranten. Dass überhaupt hier entsprechend StPO ermittelt wird, diesen Beweis bleibt die Polizei nicht nur schuldig, sondern sie beweist mit den Rondenbarg-Fotos sogar das Gegenteil: Nur friedliche Menschen, die (vermutlich) am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg demonstriert haben (nicht mal das beweisen die Fotos). Mir ist durchaus bekannt, dass da teilweise versucht wird, jeden, der an der Demonstration am Rondenbarg teilnahm, auch dann als Gewalttäter verurteilt werden soll, selbst wenn er überhaupt gar keine Gewalt ausgeübt hat (anders wie der Polizist übrigens, der auf einem Video einen bereits auf dem Pflaster liegenden Demonstranten tritt). Diese fragwürdige Strategie gegen unerwünschte Demonstranten findet für mich mit Ihrer Fotokampagne jedoch einen Höhepunkt: Obwohl zu dieser versuchten Erweiterung des Gewaltbegriffs auf Pazifisten noch gar kein endgültiges Urteil existiert, machen Sie daraus bereits einen Angriff auf das Versammlungsrecht durch öffentliche Vorverurteilung, in dem Sie nicht verurteilte Menschenr zu Straftätern machen. Ich hoffe allerdings, dass dies auch rechtlich nicht einfach hingenommen werden wird. Jemanden öffentlich Straftaten zu unterstellen, die dann gar nicht bewiesen werden können, wäre üble Nachrede. Rechtswidrig ist für mich bereits die Einschüchterung der Öffentlichkeit, durch Fotos ohne Straftat (hier sogar ganz friedlicher Menschen). Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Methode der Einschüchterung bezüglich Wahrnehmung des Grundrecht aus Art. 8 GG, bereits als verfassungswidrig bezeichnet. Beenden Sie deshalb diese verfassungswidrige Foto-Aktion. In diesem Sinne MfG, Armin Kammrad“ (17.5.2018)
  • Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block 
    Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen. Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein – vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren. Die Aussage, unter den vermummten Demonstrant*innen seien sächsische Polizist*innen gewesen, kommt von einem beteiligten Beamten selbst: In einem Gerichtsprozess gegen einen G20-Gegner sagte er am Dienstag als Zeuge aus. Der Anwalt des Angeklagten, Lino Peters, schilderte der taz, er habe den Zeugen gefragt, wo dieser bei der „Welcome to Hell“-Demo eingesetzt gewesen sei. „Als ziviler Tatbeobachter, in der Demo-Gruppe drin, im Bereich der vermummten Personen“, habe der Polizist geantwortet. „Und was hatten Sie an?“, habe Peters gefragt. „Ein Tuch, das ich bis unter die Nase hochgezogen hatte, und ansonsten dunkle Kleidung“, habe die Antwort gelautet. Der Polizist habe außerdem erklärt, dass er und drei weitere Kollegen sich extra umgezogen hatten – von bürgerlicher Kleidung zum Black-Block-Dress wechselten – ehe sie sich vermummt in den schwarzen Block einreihten. Genau diesen schnellen Kleidungswechsel hatten Polizei, Innenbehörde und Staatsanwaltschaft im Nachgang des G20-Gipfels bei den Demonstrant*innen kritisiert…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 18.5.2018 in der taz online externer Link
  • Selbst die spanische Guardia Civil als Partner: Das BKA fahndet europaweit nach DemonstrantInnen
    Laut den Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) bereits am 13. April eine Fahndungsliste mit 24 Verdächtigen an zahlreiche europäische Staaten übersandt. Das berichten die Zeitungen die Funke Mediengruppe. Die Fahndungsliste soll an 15 europäische Sicherheitsbehörden geschickt worden sein, darunter etwa die „Guardia Civil Counter Terrorism Unit“ in Spanien, die „State Security Division“ in Griechenland, sowie das „SO15 Counter Terrorism Command“ in Großbritannien. Außerdem sollen weitere Sicherheitsbehörden in Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und der Schweiz einbezogen worden sein. Bei den Fahndungen soll es sich um Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung handeln. Nachdem es zunächst eine massiv umstrittene Öffentlichkeitsfahndung von mehr als 100 Personen in Deutschland gegeben habe, werde diese nun auf Europa ausgeweitet. Unter den mit Bildern gesuchten Verdächtigen sollen sich auch zahlreiche Minderjährige befinden“ – aus dem Bericht „Europaweite G20-Fahndung“ am 12. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, worin auch noch darüber informiert wird, dass am Mittwoch, 16. Mai 2018 erste Ergebnisse der europaweiten  Hetzjagd bekannt gegeben werden sollen. Zur europaweiten Fahndung gegen Demonstrations-TeilnehmerInnen ein weiterer aktueller Beitrag:
    • „G-20-Fahndungsfieber“ von Claudia Wangerin am 14. Mai 2018 in der jungen welt externer Link, worin unter anderem hervor gehoben wird: „Mehrere Dutzend Tatverdächtige hatte die Polizei im Juli in Untersuchungshaft genommen. Seither werten die Beamten ihre eigenen Videos von Demonstrationen und Menschenansammlungen aus, aber auch Bilder von Kameras in Bussen und Bahnhöfen. 5.000 bis 6.000 Personen sollen sich laut Polizei an Gewaltaktionen beteiligt haben – und sei es nur in Form von »psychologischer Unterstützung« als Teil einer größeren Gruppe, was beispielsweise Fabio V. rund fünf Monate Untersuchungshaft einbrachte. Der Prozess gegen den jungen Italiener platzte Anfang April und muss neu aufgerollt werden. Die zuständige Sonderkommission »Schwarzer Block« hat in den Monaten nach dem Gipfel insgesamt rund 3.000 Verfahren in die Wege geleitet. Bis heute sollen 145 Beamte in der Einheit arbeiten. 41 Personen wurden bisher im Zusammenhang mit den Ausschreitungen verurteilt“.
  • Nach Hamburger G-20-Krawallen: Durchsuchungen in Berlins linksextremer Szene 
    Weil die Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung nach Gewalttätern des G-20-Gipfels vornahm, „fahndeten“ Vertreter der linken Szene auch nach Politikern und Polizisten. Nun der Gegenschlag – wegen Verleumdung. (…) ist die Berliner Polizei mit einem größeren Aufgebot gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene vorgegangen. Es geht nach dem G-20-Gipfel um den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern und Polizeiführern. Es gab fünf Durchsuchungen am Mittwochmorgen in Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei beschlagnahmte Datenträger wie Computer oder Telefone sowie eine verbotene Waffe und illegale Böller…“ Agenturmeldung vom 10.5.2018 bei der Welt online externer Link
  • Urteil zu U-Haft für Aktivisten: G20-Gegner bekommt Entschädigung 
    Konstantin P. wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich bei seiner Festnahme wehrte. Der Staat muss ihn nun für die U-Haft entschädigen. Er ist der erste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Angeklagte, dem eine staatliche Entschädigung zugesprochen wurde: Der 21-jährige G20-Gegner Konstantin P. wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Da er bereits vier Monate in Untersuchungshaft saß, sprach ihm die Richterin einen finanziellen Ausgleich von 2.600 Euro zu. Ob davon etwas übrig bleibt, nachdem P. einen Teil der Verfahrenskosten tragen muss, ist allerdings unklar. Die Anwält*innen kündigten zudem an, in Berufung zu gehen. P. war anfänglich vorgeworfen worden, am 8. Juli zwei Glasflaschen auf Polizist*innen geworfen zu haben. Nachdem die Hauptbelastungszeugen, vier Beamte einer hessischen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE), ihn aber weder auf Videos identifizieren, noch den Tathergang schildern konnten, blieb nur der Vorwurf bestehen, P. habe Widerstand bei seiner Festnahme geleistet: Als die vier Polizisten den schmächtigen jungen Mann zu Boden gebracht hatten, habe er mit den Beinen gestrampelt…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 8.5.2018 bei der taz online externer Link
  • Medien und die G20-Straftäterverfolgung: Der Journalist, dein Freund und Helfer 
    „Bei der Verfolgung mutmaßlicher G20-Straftäter leisten einige Hamburger Medien der Polizei gute Dienste und fungieren als willfährige Hilfssheriffs. Die Zeugin fühlte sich nicht wohl. Sie sei, so ließ die Polizeireporterin der Hamburger Morgenpost (MoPo), Anastasia I., ihren Arzt dem Amtsgericht in Hamburg-Altona mitteilen, derzeit „arbeitsunfähig“. Das hatte die seit Langem krankgeschriebene Journalistin allerdings schon vor Wochen der Richterin mitgeteilt, ihre Aussage aber trotzdem zugesagt. Erst nachdem ihre Vorgesetzten in der Redaktion durch einen taz-Artikel davon Wind bekommen hatten, dass die Reporterin und ihr Kollege Rüdiger G. sich als Zeugen im „G20-Prozess“ gegen Nico B. angedient hatten, zog die Journalistin es vor, sich hinter ihrer Krankschreibung zu verstecken. Das war am vergangenen Mittwoch. Dass die beiden KollegInnen sich ohne Absprache mit der Redaktionsspitze aus eigenem Antrieb bei der Staatsanwaltschaft als Belastungszeugen angeboten hatten, kam in der MoPo nicht gut an – verstößt es doch gegen alle journalistischen Grundsätze und Gepflogenheiten. Vor Gericht haben Journalisten ein umfangreiches Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sollen über Prozesse berichten, nicht aktiv in sie eingreifen.(…) Kein Einzelfall: Seit dem G20-Gipfel im vergangenen Juli wurde in vielen Hamburger Redaktionen der Grundsatz, dass Journalisten Staatsanwaltschaft und Polizei kontrollieren, über Bord geworfen. Viele Medien signalisieren den Strafverfolgungsbehörden stattdessen: der Journalist, dein Freund und Helfer. Immer mehr Medienschaffende gefallen sich darin, bei der Enttarnung mutmaßlicher G20-„Krawallmacher“ mitzumischen…“ Beitrag von Marco Carini vom 3. Mai 2018 bei der taz online externer Link
  • [Er will die Geschichtsschreibung nicht der Polizei überlassen] Flora-Sprecher über G20-Demo: „Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“ 
    Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt im Gespräch mit Lena Kaiser und Katharina Schipkowski bei taz online vom 17. April 2018 externer Link. Frage: „Was ist der Anlass, dass Sie sich ausgerechnet jetzt zu Wort zu melden?“. Andreas Blechschmidt: „Das, was die Hamburger Polizei und Innenbehörde in der letzten Sitzung des G20-Sonderausschuss zum Ablauf der „Welcome to Hell“-Demo gesagt hat. Es gibt aus meiner Sicht die Notwendigkeit, dieser polizeilichen Version, die ich für wahrheitswidrig halte, die Wahrnehmung der Versammlungsleitung des Abends entgegenzusetzen. (…) Die „Welcome to Hell“-Demonstration ist als eine organisierte und angemeldete Gefahr für Sicherheit und Ordnung stigmatisiert worden. (…) Wenn die Polizei behauptet, dass sie Hinweise gehabt hätte, dass es Depots an der Strecke gäbe, dann wäre es aus ihrer Sicht zwingend notwendig gewesen, die Route zu ändern – und zwar auch kurzfristig. Ebenso bei der Behauptung, auf der Reeperbahn hätte es angeblich Gewalt geben sollen. Das wäre fast schon eine Standardauflage gewesen. (…) Konkret hat die Einsatzführung der Polizei zuletzt im Sonderausschuss behauptet, es sei alternativlos gewesen, wegen Vermummung gegen die Demonstration vorzugehen – mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken. Das stellt die Abläufe auf den Kopf. Entscheidend ist, dass die Versammlungsleitung angehalten ist, Vermummung zu unterbinden, dass die Polizei aber ebenso angehalten ist, dieses Unterbinden zu ermöglichen. (…) Es war nicht so, dass wir keinen Einfluss auf den vermummten Block hatten und das polizeiliche Vorgehen deshalb notwendig war. Die Polizei hat das gar nicht mehr zugelassen. Für die Aufarbeitung des polizeilichen Agierens ist das von entscheidender Bedeutung, denn die Polizei hat durch ihr Einschreiten völlig unnötig die Situation eskaliert…“
  • Kurioses G20-Verfahren: Wacklige Anklage 
    „Der G20-Gegner Konstantin P. soll Flaschen geworfen und sich gegen seine Festnahme gewehrt haben. Doch dafür gibt es keine Belege. (…) Ein halbes Jahr nach Beginn des Verfahrens im vergangenen Oktober und nach mehr als ein Dutzend Prozesstagen ist von dem staatlich geschmiedeten Konstrukt wenig übrig, der Haftbefehl gegen P. ist nach vier Monaten Untersuchungshaft aufgehoben worden. Die Hauptanklagepunkte der Flaschenwürfe sind nach Äußerungen von Amtsrichterin Katrin Fischer vom Tisch. Zwar habe es diese Würfe nach der bisherigen Beweisaufnahme wohl gegeben, bei der Verhaftung von Konstantin P. habe aber wegen der Bekleidung eine Verwechselung vorgelegen, sodass er nicht der Flaschenwerfer gewesen sein könne. Seit mehreren Wochen geht es im Verfahren allein noch um die Frage, durfte oder konnte Konstantin P., daraus, dass er zu Unrecht von den Polizisten angegriffen wurde, das Recht ableiten, sich gegen seine Festnahme zu wehren. Und konnte er das überhaupt, als er am Boden von drei Polizisten fixiert worden war. (…) Überhaupt sorgte das Verfahren gegen Konstantin P. von Anfang an für rechtsstaatliche Kuriositäten. So stellte sich heraus, dass die hessischen BFE-Beamten zur Vorbereitung ihrer Aussage vor Gericht einen Ordner einsehen konnten, in dem alle Vernehmungsprotokolle der Kollegen, Zeugenaussagen, Vorladungen und Anweisungen im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz gesammelt waren. Eine derartige Zeugenbeeinflussung widerspricht den Grundsätzen der Strafprozessordnung…“ Bericht von Kai von Appen vom 9. April 2018 bei der taz Hamburg online externer Link
  • Unbedingter Verfolgungswille. G-20-Prozesse: Gericht will Verfahren gegen Fabio V. trotz fehlenden Tatvorwurfs fortführen. Ermittlungen gegen Polizisten laufen schleppend 
    Spielt Hamburgs Justiz im Verfahren gegen den Italiener Fabio V. auf Zeit? Ende Februar war der am meisten beachtete G-20-Prozess vor dem Amtsgericht Altona unterbrochen worden, offiziell mit Verweis auf eine Erkrankung der schwangeren Richterin. In den Medien war spekuliert worden, der Prozess müsse neu aufgerollt werden. Das ist aber nach wie vor offen.Nach Informationen von junge Welt hat das Gericht Mitte März einen Beschluss gefasst, mit dem die Frist, in der die Hauptverhandlung fortgesetzt werden muss, »gehemmt« wird. Darin bezieht sich das Amtsgericht auf den Paragraphen 229 der Strafprozessordnung (StPO) , der die Höchstdauer der Unterbrechung einer Verhandlung regelt. Der Prozess gegen Fabio darf danach höchstens für einen Monat unterbrochen werden. Bei Krankheit des Angeklagten oder der Richterin kann diese Frist für die Dauer der Verhinderung »gehemmt« werden, längstens für sechs Wochen. Ist die Richterin also Anfang/Mitte Mai nicht wieder da, müsste das Verfahren neu begonnen werden. Ein Knackpunkt dürfte sein, ob eine Schwangerschaft im Sinne der StPO als Krankheit zu verstehen ist oder ob die Richterin tatsächlich erkrankt ist. Um diese Frage zu klären, hat Gabriele Heinecke, Anwältin von Fabio V., Akteneinsicht beantragt, wie sie jW am Dienstag mitteilte. Dass die Staatsanwaltschaft die Anklage »fallen lässt«, wie bereits spekuliert wurde, ist laut Heinecke in der StPO nicht vorgesehen. (…) Bisher wurde mehr als 40 Gipfelgegnern der Prozess gemacht. Sie erhielten zum Teil absurd hohe Strafen. So wurde der Niederländer Peike S. für zwei Flaschenwürfe auf Polizisten zu 31 Monaten Haft verurteilt. Vor dem Landgericht läuft derzeit sein Berufungsverfahren. Hamburgs Polizei führt nach Angaben des NDR vom 16. März derzeit mehr als 3.300 Ermittlungsverfahren, 1.420 davon wurden bereits an die Staatsanwalt weitergeleitet. Was die Übergriffe von Polizeibeamten gegen Gipfelgegner angeht, ist man nachsichtiger. 138 Ermittlungsverfahren sind gegen Polizisten geführt worden, die meisten wegen Körperverletzung. (…) ATTAC hat unterdessen beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen des globalisierungskritischen Netzwerks am 7. Juli 2017 eingereicht. Ziel sei es dabei auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Qua­dratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des Gipfels feststellen zu lassen, teilte die Organisation am Dienstag mit...“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 04.04.2018 externer Link
  • [23.3.2018 in Berlin] „Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“. Nun Nachbereitung, auch der (erneuten) Intervention der GdP über den DGB 
    • ver.di-Medien-Galerie zu G20-Nachlese bis auf den letzten Platz besetzt 
      Fast 90 Interessierte waren am Freitag, den 23. März, in die ver.di-Medien-Galerie gekommen, um von der Hamburger Rechtsanwältin Gabrielle Heinicke zu erfahren, welche Erfahrungen sie während des G20-Gipfels mit polizeilicher Gewalt machen konnte, wie es um die Beweisaufnahme von Rechtsbrüchen seitens der Demonstrierenden aussieht und welche Ergebnisse zu Anzeigen der G20-Gegner/innen gegen willkürliche Gewalt durch staatliche Sicherheitsorgane vorliegen. Mit Unverständnis und Empörung reagierten die Anwesenden darauf, dass die urspürünglich im IGM-Haus geplante Veranstaltung nach einer Intervention des DGB abgesagt wurde. Bekanntlich hatte der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Finanzmisters der SPD,  Olaf Scholz, nach Ende des G20-Gipfels öffentlich erklärt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. Leider sieht die Realität anders aus. Dies jedenfalls  lässt sich klar aus den beiden Dokumenten entnehmen, die wir hiermit ins Netz stellen: 1. Vortrag von Gabriele Heinicke in Berlin 2. Ergebnis der G20-Demonstrationsbeobachtungen durch das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“...“ Bericht der Veranstaltung von und beim Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin (AKI) externer Link – der AKI vermeldete die Raumänderung vor der Veranstaltung  mit der Begründung „Nach Protesten des DGB und v.a. aus der GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat die Geschäftsführung der IG Metall Berlin uns augefordert, die Veranstaltung abzusagen“ und auch der RAV meldete am 23.3. per twitter: „Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich einmal mehr autoritär, demokratiefeindlich und kritikunfähig. Aufgrund massiven Drucks der GdP hat die IG Metall die Raumzusage für die NoG20-Veranstaltung der VDJ zurückgezogen.“ Uns liegt dazu ein – (noch) nicht verabschiedeter Resolutionsentwurf an den DGB Berlin vor: Die Versammlungsfreiheit von Gewerkschafter*innen und gesellschaftlich Arbeitenden darf nicht angetastet werden!
    • Und wir erinnern an das Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei
    • Veranstaltung des AKI – Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin und unser „Untermieter“ – mit Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie vertritt Angeklagte in den Prozessen. und ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwaltsvereins(RAV) Während des G20-Gipfels war sie Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes G20.
      Achtung ! Neuer Ort und neue Anfangszeit !! Die Veranstaltung findet nicht wie angekündigt im IG Metall-Haus statt, sondern am Freitag den 23. März ab 19.00 Uhr in der Mediengalerie , Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg  (2 Minuten vom Platz der Luftbrücke (U 6) entfernt). Siehe die Ankündigung externer Link
  • »Es könnte weitere Razzien geben«. Interview mit Kim König von der Roten Hilfe Hamburg zur Repression nach dem G20-Gipfel in Hamburg 
    „… Sicherlich wird es durch die Ermittlungen der Soko noch viele, allerdings wesentlich kleinere Strafverfahren geben. Es besteht nach wie vor ein sehr deutlicher Verfolgungs- und auch Verurteilungswille gegen vermeintliche G20-Gewalttäter_innen. Außerdem wäre eine Soko, die so im öffentlichen Interesse steht, kaum zu rechtfertigen, wenn sie keine Ergebnisse liefern kann. Nach eigenen Angaben führt sie derzeit über 3.000 Ermittlungsverfahren. Nicht alle Ermittlungen führen auch zu Prozessen, aber einige Hundert dürften es schon werden. Die Justiz in Hamburg geht davon aus, dass die Serie der G20-Prozesse nicht vor Ende 2019 abgeschlossen wird. Was jetzt langsam zu Ende geht, sind die Verfahren gegen die Leute, die seit G20 in der U-Haft saßen. Jetzt kommen die Prozesse gegen Aktivisten, die nach G20 wieder nach Hause gefahren sind. Es ist also noch längst nicht vorbei. Deshalb dürfen auch die Aufmerksamkeit und die Solidarität der linken Szene nicht nachlassen. (…) Hausdurchsuchungen im Rahmen laufender Ermittlungen wirken ja immer in zwei Richtungen. Zum einen geht es darum, Erkenntnisse im Sinne der Ermittlungen zu sammeln. Zum anderen geht es aber auch darum, einzuschüchtern und Leute aus der Reserve zu locken. Wobei das Sammeln von Beweismitteln aus unserer Sicht im Laufe der Zeit immer weiter zurücktritt…“ Interview von Gaston Kirsche vom 22.03.2018 beim ND online externer Link
  • [17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung! 
    [17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben. Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird…“ Aufruf von United we stand! externer Link zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt. Auf der Aktionsseite auch weitere Aufrufe und alle Infos zum Ablauf
  • Übergriffe bei G20: Polizei geht von 127 Prügel-Opfern aus 
    Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 ist seit Dezember 2017 von 115 auf 138 gestiegen. Eine Anklage wurde jedoch noch nicht erhoben. Das geht aus einer Anfrage der Linken an den Senat hervor. Den meisten der betroffenen Beamten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) bei der Polizei hat bislang Verfahren gegen 138 Kollegen aufgenommen. 107 Beamten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen.  Das DIE geht nach Sichtung der Hinweise aktuell von 127 mutmaßlichen Opfern von Polizeigewalt aus, von denen allerdings 57 noch nicht identifiziert wurden…“ Artikel von Stephanie Lamprecht vom 10.03.18 bei der Morgenpost online externer Link
  • [Film] „Festival der Demokratie“: „Wenn man nicht hingegangen wäre, wäre das eine Bankrotterklärung gewesen“ Gespräch mit den Filmemachern Lars Kollros und Alexandra Zaitseva 
    Der Journalist Lars Kollros und die Künstlerin Alexandra Zaitseva legen mit Festival der Demokratie einen Film vor, der die Ausschreitungen rund um den Hamburger G20 Gipfel im Jahr 2017 in teils dramatischen Aufnahmen bebildert und die juristischen und politischen Folgen mittels Interviews aufarbeitet…“ Interview von Frank Jödicke vom 06. März 2018 bei telepolis externer Link und Infos zum Film externer Link
  • G20ApUA: Innenbehörde missachtet rechsstaatliche Grundrechte 
    Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Verhalten der Hamburger Innenbehörde. Diese hat dem vor Gericht stehenden Konstantin P. während seines laufenden Verfahrens eine Ausweisungsverfügung zugestellt – ohne das Urteil des Amtsgerichts abzuwarten. Die Behörde fordert Konstantin P. auf, Deutschland umgehend zu verlassen. Zudem soll es ihm für fünf Jahre verboten sein, nach Deutschland und erweitert auch in den Schengenraum einzureisen. Dieses Verhalten steht im Gegensatz zu den Prinzipien des Rechtsstaats. Der Prozess wird morgen, am 2. März um 9 Uhr fortgesetzt. (…) Ob P. freigesprochen oder für schuldig befunden wird, ist für die Behörde nicht relevant, schließlich lasse alleine sein Verhalten „auf eine gewaltorientierte politische Gesinnung schließen, bzw. auf eine Gesinnung, die auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einschließt und die Ausübung von Gewalt befürwortet. Dies birgt auch für zukünftige politische Begebenheiten und Veranstaltungen ein fortdauerndes Gefahrenpotenzial, das jedenfalls nicht nach dem G20-Gipfel einfach entfallen sein wird, sondern auch im Hinblick auf zukünftige andere vergleichbare politische Ereignisse, Veranstaltungen oder sonstige Anlässe, die von einer politisch motivierten gewaltbereiten Szene aufgegriffen und politisiert werden, weiterhin gegenwärtig sein dürfte, und zwar für einen noch deutlich langfristigen Zeitraum.“ Die Behörde bewertet eine von ihr erkannte „Gesinnung“ höher als das abzuwartende Urteil eines Gerichts – in einem Verfahren, in dem sich bislang bereits der Großteil der erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt hat. (…) Die Hamburger Innenbehörde macht damit im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Politik. Sie verurteilt und bestraft jenseits der Strafgerichte vor, damit verlässt sie den Boden des Rechtsstaats…“ Pressemitteilung vom 1. März 2018 von und bei G20ApUA externer Link – ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem Interesse, die Vorgänge rund um den G20- Gipfel aufzuarbeiten
  • G20 und kein Ende: Der Prozess gegen Fabio V. in Hamburg ist geplatzt, doch es gibt noch viele weitere G20-Verfahren 
    In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Doch nun ist der viel­beachtete Prozess gegen den jungen Italiener Fabio V. vorläufig geplatzt. (…) Doch das Verfahren gegen Fabio V. ist nur eines von vielen. »Es sind 43 Urteile und Strafbefehle ergangen. 26 Entscheidungen sind rechtskräftig«, heißt es in der Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage zu rechtskräftigen Urteilen gegen G20-Demonstranten des Linkspartei-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. Die Antwort ist auf dem Stand des 1. Februar. Seither endeten vier weitere Prozesse ebenfalls mit Verurteilungen, zudem kam es mittlerweile zu den ersten Urteilen in Berufungsverfahren in zweiter Instanz, in denen ­erstinstanzliche Urteile abgemildert wurden… Der rot-grüne Hamburger Senat beharrt darauf, dass es sich bei den G20-Verfahren keineswegs um politische Prozesse handle, sondern ausschließlich um die Ahndung von Straftaten. (…) Und weil es so gut lief, plant Hamburgs Polizeiführung, nach weiteren rund 100 angeb­lichen Delinquenten öffentlich zu fahnden. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte die öffentliche Fahndung mit Porträtfotos zu einem Erfolg – weil es gelungen sei, viele ­Tatverdächtige zu identifizieren. Auch das Feindbild des umherreisenden militanten Autonomen aus dem Ausland, das nach Polizeipressekonferenzen durch viele Medien geisterte, versucht die Polizeiführung am Leben zu erhalten…“ Artikel von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 01.03.2018 externer Link
  • Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren 
    „… Polizei und Gerichtsbarkeit in Hamburg vertreten die Ansicht, dass jener Protestzug vor dem G20-Gipfel keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes war. Den Teilnehmern der Demonstration sprechen sie politische Anliegen ab. Keine Demonstranten eben, sondern Kriminelle. Kriminell ist demnach auch Simon Ernst, einer der mehr als 70 Beschuldigten, die auf derselben Demonstration wie Fabio V. waren. Auf mehreren Polizeivideos ist der groß gewachsene Mann zu erkennen, wie er, mit einer roten Jacke bekleidet, im Strahl eines Wasserwerfers steht und eine Frau beschützt. Dem 32-jährigen Bonner politische Anliegen abzusprechen, scheint vermessen. Seit mehr als 10 Jahren ist er in der Gewerkschaft Verdi engagiert. Mehrfach meldete Ernst Demonstrationen gegen Rechtsradikale an. Am frühen Morgen des 5. Dezember klopft es bei ihm an der Wohnungstür. „Polizei! Machen Sie auf!“. Einen Augenblick später tummeln sich zehn Beamte in seiner 2-Zimmer-Wohnung. Ein Polizist bugsiert den splitternackten Promotionsstudenten auf das Wohnzimmersofa und hält ihm einen Durchsuchungsbeschluss aus Hamburg unter die Nase, Vorwurf „Landfriedensbruch“. (…) Ernst ist da einer von 22 Teilnehmern der Demonstration am „Rondenbarg“, deren Wohnungen in einer bundesweiten Razzia zeitgleich durchsucht werden. Die Beamten beschlagnahmen Computer, Festplatten und USB-Sticks. Auf den Datenträgern befindet sich die fast fertige Doktorarbeit von Simon Ernst. „Das ist meine Arbeitsgrundlage, meine Lebensgrundlage“, sagt der Promovent fast drei Monate später, entgeistert. Am 31.12.2017 war Abgabetermin. Den konnte er nicht einhalten, weil die Datenträger in der Asservatenkammer der Soko „Schwarzer Block“ liegen. Sie handelt von der Erdölindustrie in Venezuela. Ob die Kenntnis des Inhalts helfen wird, den dringenden Tatverdacht gegen Simon Ernst zu erhärten? Sein Doktorvater ist sauer. „Sind Sie sich über die Konsequenzen im Klaren?“ schreibt Michael Zeuske, Professor am Historischen Seminar der Universität zu Köln an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Wegen der Beschlagnahmung könne „Herr Ernst sein Dissertationsvorhaben nicht wie geplant umsetzen. Die fortdauernde Konfiszierung entzieht Herrn Ernst damit auch die Möglichkeit seines angestrebten Berufsabschlusses.“…“ Beitrag von Stefan Buchen vom 27. Februar 2018 bei taz online externer Link
  • [Referat] Rechtsanwältin Gabriele Heinecke zu den G20-Prozessen: Gipfel der Grundrechtsverletzungen 
    „… Es gab viele Gründe, gegen die G20 und ihren Gipfel auf die Straße zu gehen. Die 20 „wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ dieser Erde tragen Verantwortung für Hunger und Krankheit, für die Zerstörung der Umwelt, der Infrastrukturen vieler Länder und (Bürger-) Kriege. Die Intervention der reichen Länder führt in den ärmeren zu Krisen und Massenflucht. Der Reichtum Weniger und die Armut Vieler sind zwei Seiten einer Medaille. In der Woche des Gipfels haben mehr als 100.000 Menschen in Hamburg gegen diese Politik protestiert. (…) Wie aus einer entfernten anderen Welt klingen die Worte des Bundesverfassungsgerichts der 1980er Jahre, in denen das Versammlungsrecht als Möglichkeit der freien, offenen, unreglementierten Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung charakterisiert wird, die sich grundsätzlich staatsfrei vollziehen können muss. Die Respektierung der Versammlungsfreiheit als ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, weil sie als ein „politisches Frühwarnsystem“ notwendig ist, „Kurskorrekturen der offiziellen Politik“ möglich zu machen („Brokdorf- Beschluss“ 1985). Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Gerichte und Behörden an diese Entscheidung gebunden. Kann es diese Freiheit geben, wenn man bei jedem zweiten Schritt über einen Polizeistiefel stolpert? Wenn polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationstrupps alle 50 Meter die Szenerie aufnehmen, ist das noch Demokratie? (…) Viel ist von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geschrieben worden. Die gab es in Hamburg nicht. Im Schanzenviertel haben in der Nacht des 7. Juli keine politisch denkenden Menschen gewütet, sondern die Dummheit. Von der Politik und manchen Gazetten findet ein Missbrauch dieser Vorfälle statt, um einen Teil der G20-Gegner zu diskreditieren. Was es gab, war eine paramilitärisch auftretende Polizei, die für die Tage des Gipfels im Stadtbild allgegenwärtig, beherrschend war. Was es gab, waren vielfache, massive und rechtswidrige Angriffe der Polizei auf die Grundrechte. Es gab die Demonstration eines totalen Staates im Gewande der Legalität, der den Demonstranten gegenüber nicht als Bürgerinnen und Bürgern, sondern als Feinde aufgetreten ist. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Es blitzte – um Georg Benz auf dem Kongress „Notstand der Demokratie“ im Jahre 1966 zu zitieren – „die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“ hervor. Diese Entwicklung müssen wir bekämpfen.“ Auszüge aus dem Referat von Gabriele Heinecke, der Anwältin von Fabio V., vom 31. Januar 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg vom 23. Februar 2018 externer Link, siehe dazu:
    • Höchstrichterliche Strafgebühr wegen der Verteidigung von Grundrechten
      „Ergänzend zu den Aussagen von Gabriele Heinecke möchte ich darauf hinweisen, dass – anders als beim „Brokdorf- Beschluss“ 1985 – das BVerfG sich Sommer 2017 gegenüber Gabriele Heinecke ziemlich skandalös verhielt. So lehnte die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht nur den Eilantrag einer Beschwerde von Gabriele Heinecke wegen der U-Haft von Fabio V. mit fragwürdigen Argumenten am 23. August 2017 ab, weil sie angeblich den „Substantiierungsanforderungen nicht gerecht“ wurde (BVerfGE 2 BvR 1691/17). Die Kammer bestrafte Gabriele Heinecke für diese Beschwerde am 27. September 2017 sogar noch mit einer „Missbrauchsgebühr“ von 600 Euro mit der Begründung: „Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose [sic!] Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden.“ (vgl. BVerfG-Pressemitteilung Nr. 87/2017 vom 12. Oktober 2017 externer Link zu Beschluss 2 BvR 1691/17). Damit versagte die 1. Kammer nicht nur bei der Grundrechtsverteidigung im Falle einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Untersuchungshaft. Sondern es bestraft eine Anwältin mit 600 Euro, weil sie ihre Rechtsstaatsgarantie aus dem Grundgesetz wahrnimmt. Das stellt schon einen ziemlichen Tiefpunkt der Rechtsprechung des BVerfG dar – auch wegen der Begründung: Denn abweichend von den Erkenntnissen öffentlicher Medien, die – wie z.B. Panorama am 4. August 2017 – auf dem Polizeivideo keinen „‚massiven‘ Bewurf mit ‚Steinen‘ und ‚Flaschen‘, wie in dem Polizeibericht behauptet“, entdecken konnten, begründet die Kammer ihre Strafgebühr mit der Behauptung: „Dieses Video lässt deutlich erkennen, dass aus der Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen worden sind“ (BVerfG-PM Nr. 87/2017). Es kann es sich hierbei jedoch allein schon deshalb nicht um ein (missbräuchliches) Vorenthalten von „für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen“ durch Gabriele Heinecke handeln, weil diese nachweislich nicht von Jedermann, sondern nur für die Richter der Kammer überhaupt erkennbar sind. Es stellt sich eher die Frage, wie die Kammer zu ihrer, von der Allgemeinheit völlig abweichenden Sichtweise des maßgeblichen Polizeivideos überhaupt kommt (das Video ist übrigens immer noch öffentlich zugänglich). Es gibt dort nämlich keine geworfenen Steine, die man „ deutlich erkennen“ könnte. Es ist skandalös, wenn heute das BVerfG, statt das Versammlungsgrundrecht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verteidigen, nun sogar eine Anwältin bestraft, weil sie gemäß der Verfassung die Grundrechte ihres Mandaten verteidigt. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Verteidigung von Grundrechten gegenüber „polizeilichem Notstand“ anlässlich G20 (zur staatlichen Notstandslogik vgl. bereits Carl Schmitt) nicht auch in Zukunft völlig versagt.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 27.2.2018
  • Prozess gegen G20-Gegner Fabio V. geplatzt / Interview mit Fabio V. 
    Am Dienstag sollte eigentlich das Urteil im Verfahren gegen den 19-jährigen Italiener Fabio V. gesprochen werden. Aber nun hat sich die Richterin, die der Jugendschöffengericht am Amtsgericht Hamburg-Altona vorsitzt, krank gemeldet. Der letzte Verhandlungstag fällt aus. Das erfuhr „Panorama“ von den Verteidigern des Angeklagten. „Der Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 27. Februar 2018 (…) wird aufgehoben. Grund: Erkrankung der Vorsitzenden,“ heißt es in der offiziellen Terminabsage des Amtsgerichts Altona (…) Weitere Verhandlungstage sind nicht anberaumt. Die Richterin ist hochschwanger, wie vergangene Woche bekannt wurde. Das bedeutet, dass das Gericht in der bestehenden Besetzung den Prozess wohl nicht fortführen kann. Theoretisch könnte das Verfahren unter dem Vorsitz eines anderen Richters komplett neu aufgerollt werden...“ Beitrag von Stefan Buchen vom 26.02.2018 beim NDR externer Link, siehe u.a. Interview mit Fabio V.:
    • NoG20: 1. Rondenbarg-Prozess gegen Fabio geplatzt!
      „… Das erste und wegweisende Verfahren um den sogenannten Rondenbarg-Komplex wird somit unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft hat scheinbar nicht damit gerechnet, dass Fabio und seine Verteidiger_innen das gesamte Hirngespinnst des „vermummten Schwarzen Blocks“, der geschlossen zu krassen Ausschreitungen morgens um 6 Uhr im ödesten Industriegebiet verabredet war, um Polizeieinheiten – die erst später dazu kamen – anzugreifen – selber oder in psychischer Beihilfe -, in monatelanger Kleinarbeit zerlegen würden. Selbst das Konstrukt einer geschlossenen Hooligan-Gruppe, die natürlich keine Demonstration durchführen und einfach grundsätzlich schwere Landfriedensbrecher sind, ließ sich dann doch nicht mal so eben als Trumpfkarte der Repression ausspielen. Fabios entschlossenes Eintreten für seine politischen Überzeugungen und sein Festhalten an der Notwendigkeit gegen den gesamten G20 Humbug auf die Straße gegangen zu sein, haben unser aller Respekt mehr als verdient…“ Kommentar vom 27.2.2018 von und bei United We Stand externer Link
    • Fabio V. über G20-Protest: „Es war das, was ich tun musste“
      „… Frage: Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Jugendstrafe auf Bewährung.
      Fabio V.: Wenn ich am Ende verurteilt werde, muss man sagen, dass das Recht zu demonstrieren in Deutschland mit Füßen getreten wird.
      Frage: Der Prozess ist jetzt geplatzt, wie geht es weiter?
      Fabio V.: Es wird es wahrscheinlich einen neuen Prozess geben, alles noch mal von null, mit einer anderen Richterin. Wir hören alle Zeugen noch mal, sehen alle Videos noch mal. (…) Die Erfahrung, die ich gemacht habe, hat mich in Entscheidungen bestärkt, die ich schon vorher getroffen hatte. Die Welt, in der wir leben, ist sehr ungerecht. Wir Linke kennen manchmal nicht die Lebensrealitäten derer, die wirklich marginalisiert sind. Im Gefängnis habe ich die kennengelernt, die von der kapitalistischen Gesellschaft vergessen werden. Das hat mir vor Augen geführt, dass es eine Pflicht für uns alle ist, weiter dagegen auf die Straße zu gehen
      …“ Interview von Katharina Schipkowski vom 26.2.2018 bei der taz online externer Link
  • G20: Angriff auf die Versammlungsfreiheit?
    Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken,  wenn die gesamte Kundgebung zum Zweck der Gewalt stattfindet. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände in Richtung herannahender Polizisten werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig – Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft. (…) Aber auch ohne Urteil im Fall Fabio ist der „Rondenbarg-Komplex“ keineswegs erledigt. Ob der Prozess vor einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar. Hinzu kommt: Mehr als 70 weitere Beschuldigte, die auch an der Demonstration teilgenommen haben und deren Lage mit der von Fabio V. vergleichbar ist, warten auf ihre Anklage. Das Führungspersonal der Hamburger Polizei hält sie alle des Landfriedensbruchs für schuldig…“ Beitrag von Stefan Buchen und Philipp Hennig vom 27.02.2018 beim NDR externer Link
  • [Video: G20 Doku] Aussage gegen Aussage
    Eine Doku über die Rolle von Polizei und Politik beim G20 Gipfel in Hamburg 2017, u.a. mit der Rechtsanwältin Ulrike Donat und der Strafverteidigerin von Fabio V., Gabriele Heinecke, mit fast allen zur rechtlichen Beurteilung des Vorgangs wichtigen Infos. Veröffentlicht von Anne Nüm am 16. Februar 2018 bei YouTube externer Link (Videolänge: 28:34 Min.)
  • Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der Versammlung durch die Polizei am Rondenbarg. Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes erforderlich 
    Aus Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie ist Fabio V. von sämtlichen Vorwürfen, die gegen ihn wegen der Teilnahme an einem G20-Protestzug verhandelt werden, freizusprechen. Der Prozess hat nach mittlerweile 12 Verhandlungstagen keine Beweise für sein Wissen über oder seine Billigung etwaiger Gewalttätigkeiten aus der Menschenmenge heraus erbracht. Genau darauf gründet sich aber die Anklage, die ihm durch vermeintliche psychische Beihilfe schweren Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen nachzuweisen sucht. Fabio V. wollte während der Gipfelproteste sein in der europäischen Menschenrechtskonvention und im Grundgesetz verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen. Dafür darf er nicht bestraft werden. (…) Winkler dazu: „Im Prozess kamen viele erschreckende Details über den Polizeieinsatz ans Licht, dennoch sind wir meilenweit von einer Aufklärung entfernt. Was machten zum Beispiel zeitgleich vier bis fünf verschiedene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Eingreifkräfte vor Ort? Wie passt das Verhalten der Polizei zum angeblichen Befehl, die Gruppe nur visuell aufzunehmen? Auch wenn man sich die Einsatzvideos anschaut, die Schläge in Gesichter oder Tritte gegen am Boden Liegende dokumentieren, kann von der behaupteten Verhältnismäßigkeit gar keine Rede sein. Es scheint, als hätte es für die Polizei einen Freifahrtschein für Gewaltanwendung und Prügelei gegeben. Es kann nicht sein, dass über Tage hinweg Grundrechte missachtet wurden und die Öffentlichkeit noch nicht einmal das Wort Polizeigewalt in den Mund nehmen soll, geschweige denn eine auf Fakten basierende Nachbereitung der Geschehnisse erfolgt…“ Pressemitteilung vom 23. Februar 2018 von und bei Grundrechtekomitee externer Link
  • G20: Staatsanwaltschaft stellt weitere Verfahren ein 
    Die bekanntesten Köpfe der linken Szene in Hamburg müssen nach dem G20-Gipfel vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten: Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen den Rechtsanwalt Andreas Beuth, Rote-Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL) sind eingestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag auf Anfrage. Es hätte sich jeweils kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten oder der Billigung von Straftaten ergeben…“ Artikel von Christoph Heinemann und Daniel Herder vom 12.02.18 beim Hamburger Abendblatt online externer Link
  • Rote Flora: Weitere Verfahren gegen bekannte G20-Kritiker eingestellt 
    „… Rund sieben Monate nach dem Hamburger G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Anwalt eingestellt, der das Autonomenzentrum Rote Flora öffentlich vertritt. Dies teilte die Behörde am Montag mit. Dem Juristen Andreas Beuth war die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen worden, nachdem er sich in einem Fernsehinterviews zu den Krawallen geäußert hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Verfahren aber einzustellen. (…) Außerdem stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration am Vorabend des ersten Gipfeltags ein. Diese kamen aus dem Umfeld der Roten Flora. Während und nach der Demonstration gab es schwere Ausschreitungen. Allerdings stand auch die Polizeiführung aufgrund ihrer repressiven Strategie schwer in der Kritik. Es sei nicht nachweisbar, dass die Organisatoren durch Handlungen oder Äußerungen »bei einem Dritten einen konkreten Tatentschluss hervorgerufen hätten«, hieß es nun…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 12. Februar 2018 externer Link
  • »Großübung in Aufstandsbekämpfung«. Gegen die Eroberung der Deutungshoheit für die Proteste um den G-20-Gipfel hilft nur Aufklärung. Ein Gespräch mit Elke Steven 
    „… In Hamburg war der Staat vorbereitet auf eine Großübung in städtischer Aufstandsbekämpfung. Ich hatte den Eindruck, man wollte ausprobieren, wie das Zusammenspiel von Polizeikräften funktionieren kann und wie es gelingt, Protest so einzubinden, dass er nicht erkennbar ist als das, was er sein wollte und war: ein legaler Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. In Hamburg hat sich die Polizei außerdem extrem bemüht, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu behalten und ihre eigene Wahrnehmung zur Wahrheit zu machen. Sie ist auf dem Gebiet der eigenen Öffentlichkeitsarbeit immer versierter geworden, was dem Wahrheitsgehalt der Informationen nicht gedient hat. In den 1990er Jahren bei den Castor-Transporten begann das bereits. Aber damals waren es nur zwei, drei Leute von der Polizei, die die Medien mit Informationen versorgten: Heute sind ein paar hundert Beamte für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, geben Pressemitteilungen am laufenden Band heraus und twittern unermüdlich.
    Gibt es Lehren aus den Hamburger Ereignissen?
    Es ist wichtig, den Zusammenhalt eher zu organisieren. Der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei muss eine eigene Öffentlichkeitsarbeit entgegengesetzt werden
    .“ Interview von Christa Schaffmann in der jungen Welt vom 13.02.2018 externer Link
  • Bislang 43 Urteile [und kein Freispruch] wegen G20-Krawallen 
    Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind in Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäter bis Ende Januar 43 Urteile und Strafbefehle ergangen. Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft weiter hervorgeht, sind 26 der Entscheidungen bereits rechtskräftig. (…) Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich hatte im Januar dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, er gehe davon aus, dass seine Behörde noch bis Ende 2019 mit den G20-Verfahren beschäftigt sein werde. (…) Derzeit laufen mehrere Strafprozesse parallel. Einen Freispruch hat es bislang in keinem der Verfahren gegeben…“ NDR-Beitrag vom 10.02.2018 externer Link
  • Vor Gericht: G20-Prozess unter Polizeischutz 
    Unter den Augen von Polizisten in Schutzkleidung ist der Berufungsprozess gegen Peike S. (24) gestartet. Der junge Niederländer war im August 2017 in einem bundesweit beachteten Prozess als erster G20-Flaschenwerfer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden – ein überaus hartes Urteil für einen bisher unbestraften Angeklagten, dem zwei Flaschenwürfe auf einen Polizeibeamten in Schutzkleidung vorgeworfen werden. Zahlreiche Sympathisanten aus der linken Szene sind gekommen, um den Prozess auch in der zweiten Instanz zu verfolgen, darunter auch G20-Symbolfigur Fabio V., und viele junge Niederländer. Vor dem Strafjustizgebäude sind ein Infostand, Plakate, Musikboxen aufgebaut. Mehrfach muss der Prozess unterbrochen werden, weil die Verteidigung Anträge gestellt hat. Die Anwälte nennen das erstinstanzliche Urteil von Amtsrichter Johann Krieten eine „subjektive Generalabrechnung mit den G20-Protesten“, versuchen vergeblich, die Verlesung des Urteils zu verhindern. (…) Peike S. wird wie in der ersten Instanz schweigen. Seine Verteidiger wollen einen Freispruch erreichen…“ Bericht von Stephanie Lamprecht vom 09.02.18 bei der MoPo online externer Link
  • G20-Öffentlichkeitsfahndung wird auf das Ausland ausgeweitet 
    „… Trotz der starken Kritik an der Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten an den Krawallen beim Hamburger G20-Gipfel wollen die Hamburger Ermittlungsbehörden sie auf andere Länder ausweiten. »Wir arbeiten derzeit daran, mit entsprechendem Bildmaterial auch im europäischen Ausland öffentlich zu fahnden«, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem »Hamburger Abendblatt«. Die Bilder sollen etwa in Spanien und Italien verbreitet werden, da aus diesen Ländern besonders viele militante Demonstranten zum G20-Gipfel angereist sein sollen. Mit dem Schritt betrete man »Neuland«, sagte Grote. Die bisherige Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland sieht er als »erfolgreich« an. »Es ist bereits gelungen, viele Täter zu identifizieren«, sagte Grote der Zeitung. Nach Polizeiangaben sind bislang 23 Tatverdächtige ausfindig gemacht worden, nach denen mit Fotos gefahndet wurde…“ Beitrag von und bei neues Deutschland vom 2. Februar 2018 externer Link
  • Don’t Try to Break Us – We’ll Explode. Der G20 2017 in Hamburg – umfassender Bericht und Analyse 
    Der G20 Gipfel 2017 provozierte die bislang heftigsten Auseinandersetzungen in Deutschland in diesem Jahrhundert. CrimethInc. war vor Ort und hat kontinuierlich berichtet; seit dem haben sie die Berichte aus Hamburg zusammengebracht und einen komplette Chronologie und Analyse hergestellt. Herausgekommen ist eine epische Geschichte von Staatsgewalt und breitem Widerstand dagegen, welcher auf diesem Level bislang sowohl in den USA wie auch in Nordeuropa kaum beobachtet werden konnte…“ Broschüre (46 S.) von Crimethinc in der Kurzversion externer Link und zum Download externer Link
  • G20: Haftbefehl gegen Fabio V. aufgehoben 
    Der Haftbefehl gegen den im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen angeklagten Italiener Fabio V. ist aufgehoben worden. Das Amtsgericht Altona traf diesen Beschluss am Mittwoch, wie ein Justizsprecher „Panorama“ auf Anfrage bestätigte. Seit Ende November war der Vollzug des Haftbefehls gegen den 19-Jährigen gegen harte Auflagen ausgesetzt gewesen. Der Angeklagte aus Norditalien musste 10.000 Euro Kaution hinterlegen, in Hamburg eine Wohnung nehmen und sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden. Diese Auflagen entfallen nun. Die Kaution muss dem Angeklagten zurückgezahlt werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte Panorama auf Anfrage mit, dass sie keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Haftbefehls einlegen wolle…“ Bericht von Stefan Buchen vom 28.01.18 beim NDR externer Link 
    • Die nächsten Prozesstermine im Verfahren gegen unseren italienischen  Genossen Fabio: Amtsgericht Altona, Max-Brauer-Allee 91. am 01.2., 9 Uhr 13.2., 9 Uhr 20.2., 9 Uhr
    • Diesen Mittwoch ab 18.30 im Curiohaus: Veranstaltung der Gewerkschaftslinke Hamburg mit Fabio, seiner Mutter und seiner Anwältin: Die Prozesse nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Warum saß Fabio V. vier Monate in Haft? Polizeistaat Hamburg. Oder: Das Fehlen politischer Streiks. Siehe Infos bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link
  • Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018: „Society has failed – Feuer und Flamme der Repression“
    Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf. Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen. Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und’Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden…“ Aufruf zu Aktionstagen bei der Roten Hilfe Berlin externer Link und die Sonderseite dazu bei united we stand externer Link
    • [Kundgebung am 3. Februar in Stuttgart] Nach den G20-Protesten – Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren – Solidarität mit den Betroffenen!
      „… Im Nachgang der Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg sieht sich die Linke mit einer massiven Repressionswelle konfrontiert. Jetzt gilt es zusammenzustehen, gegen die Etablierung von neue Repressionsstandards, gegen den Versuch der Einschüchterung. Solidarität mit den von der Repression Betroffenen! Wir lassen uns den legitimen Protest gegen die Politik der G20 nicht verbieten! Kundgebung gegen Repression am Samstag den 3. Februar um 16 Uhr vor dem Justizministerium am Stuttgarter Schillerplatz…“ Aufruf des Stuttgarter Solikreises „G20 Repression“ vom 26. Januar 2018 externer Link
    • [Demonstration am 3. Februar in Flensburg] Gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!
      „2018 – der seit Jahren stattfindende Rechtsruck der Gesellschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht. (…) Es kann nur eine Selbstverständlichkeit sein, sich gegen diese menschenfeindliche Partei, gegen den Rechtsruck und die nationalistische Formierung in der Gesellschaft zu erheben. Rechtspopulist_innen dürfen in Flensburg, in Schleswig-Holstein, in Deutschland und weltweit zu keiner Macht gelangen. Nur durch einen Kampf gegen die Faschisten kann der Faschismus verhindert werden. Dies muss unser aller Aufgabe sein. (…) Ein anderer deutlich sichtbarer Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft ist die Repression gegen die G20-Gegner_innen. (…) Staat und Medien betreiben Menschenjagt und rufen zur öffentlichen Denunziation auf. (…) Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine klassenlose Gesellschaft ohne die kapitalistische Verwertungslogik und für die Abschaffung des Staates und seiner strukturellen Gewalt. Daher rufen wir euch alle zu einer Demonstration gegen Faschismus, Rassismus, Kapitalismus und Militarismus auf. Zeigen wir Haltung gegen eben jene Strömungen, die uns überwachen, selektieren und vernichten wollen. Der Kapitalismus bietet keine Lösung, der Kapitalismus ist das Problem. Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig – United We Stand!“ Aufruf vom 14. Januar 2018 von und bei United We Stand externer Link, die Demo findet am 3. Februar 2018 um 13 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Flensburg statt.
  • G20ApUA: Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen unter Berliner Polizeizeugen 
    Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Urteil gegen Christian R. und weist auf die im Prozessverlauf bekannt gewordenen Versuche der Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen hin. Während der Verhandlung kam es bei einem Beamten zu Widersprüchen zwischen dessen mündlicher Aussage und seinem Zeugenbericht in der Akte. Diese betrafen die Art der Verletzung eines Polizeikollegen sowie das Verhalten des Beschuldigten. Bei der Befragung durch die Verteidigung stellte sich heraus, dass der Polizist versucht hatte, einen Bericht, der im Widerspruch zu dem seiner Kollegen stand, heimlich gegen einen veränderten Bericht auszutauschen. Diesen Bericht hatte er mit der Bemerkung „Jetzt sollte es passen…“ an die Sonderkommission in Hamburg geschickt, wo der aufgrund eines Versehens aber nicht in die Akte gelangt ist. Alle fünf Zeugen haben von einem einzigen gemeinsamen Treffen kurz vor dem ersten Hauptverhandlungstermin berichtet. Drei haben ausgesagt, dass die Zeugen bei diesem Treffen ihre Erinnerungen an das Geschehen ausgetauscht und abgeglichen hätten (…) Während der Hauptverhandlung wurde weiterer E-Mail-Verkehr zwischen Soko und Polizeizeugen bekannt, der Hinweise auf die Bereitschaft zur Manipulation der Akte gibt…Beitrag vom 16. Januar 2018 vom und beim Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) externer Link
  • Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern. 
    Am 11. Januar 2017 reichen vier Anwält*innen Klage gegen das polizeiliche Vorgehen beim G20 in Hamburg ein. Damit wird ein wichtiger Schritt in die Offensive gemacht. Den Protesten gegen die Politik der G20, die Politiker*innen tagten am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, ist von Anfang an rechtswidrig begegnet worden. Noch immer bleiben viele Vorgehensweisen und deren Hintergründe unaufgeklärt. Die Prozesse werden hoffentlich ein wenig Licht in diese Dunkelheit bringen. (…) Die Aufarbeitung der vielen Einzelheiten wird noch lange dauern und muss an vielen Stellen fortgeführt werden. Die demokratische Öffentlichkeit muss sensibel auf die vielen Verletzungen der Grundrechte und die Verunglimpfung von linkem Protest reagieren. Der Angriff auf die Freiheitsrechte erfolgt in kleinen Schritten und in den vielen Erweiterungen der Befugnisse. Die Praxis geht immer noch darüber hinaus. Wachsamkeit ist jetzt geboten, wenn es nicht eines Tages zu spät sein soll.“ Kommentar von Elke Steven vom 11. January 2018 beim Grundrechtekomitee externer Link
    • Siehe dazu: Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G20-Gipfel – O-Ton der Pressekonferenz von Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Attac Deutschland am 11.01.2018 zum Thema „Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G20-Gipfel“ beim Radio FSK, Hamburg externer Link Audio Datei
  • G20: Dreieinhalb Jahre Haft für Flaschenwurf 
    Das Hamburger Amtsgericht hat am Dienstag die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel verhängt. Der Angeklagte muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Nach Überzeugung des Schöffengerichts hatte der 28-Jährige in der Nacht nach der „Welcome to Hell“-Demonstration am 6. Juli am Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel eine Bierflasche gegriffen, den Boden abgeschlagen und die Flasche auf Beamte geworfen. Ein Polizist wurde getroffen und leicht an der Hand verletzt. Der Angeklagte habe sich damit der gefährlichen Körperverletzung, eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht. (…) Da der 28-Jährige bereits einschlägig vorbestraft ist, unter anderem saß er wegen Körperverletzung im Gefängnis, muss er nun für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Mit dem Urteil ging das Gericht noch deutlich über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die zwei Jahre und zehn Monate Haft gefordert hatte. Verteidiger Matthias Wisbar hatte auf Widersprüche in den Aussagen der vier Polizeizeugen und den angeblichen Versuch einer Aktenfälschung hingewiesen. Er plädierte auf Freispruch...“ NDR-Meldung und Video vom 09.01.2018 externer Link
  • Gefängnis für Flaschenwürfe – G20-Urteil ist rechtsstaatswidrig und politisch begründet 
    Das Urteil schockierte. Es löste Protest und eine bundesweite Diskussion aus. Wut auf der einen Seite, Genugtuung auf der anderen: In einem sogenannten G20-Prozess verurteilte das Amtsgericht Hamburg einen 21 Jahre alten mutmaßlichen Flaschenwerfer zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis. Bewährung ist schon wegen der Höhe der Strafe ausgeschlossen. Was nun erneut schockiert, sind die Gründe, die das Gericht zum Urteil vom 28. August verfasst hat: Es bemisst die Strafe ausdrücklich politisch. Der Richter zieht strafschärfend heran, dass der Gesetzgeber rohes Verhalten gegen Polizisten härter bestrafen wolle. Dieser Punkt ist aber schon in der Spanne zwischen Mindest- und Höchststrafe enthalten. Er fließt doppelt in das Urteil ein. Das ist rechtswidrig. Und es ist nicht das Einzige, das an dieser Entscheidung falsch ist…“ Artikel von Dirk Lotze und Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting vom 08. Januar 2018 bei telepolis externer Link
  • Polizeieinsatz vor Gericht? Wegen des brutalen G20-Einsatzes haben einige Aktivisten die Stadt verklagt. Sie wollen ein Gegengewicht in der Debatte schaffen.
    Mehrere Demonstrant*innen, die bei den G20-Protesten dabei waren, wollen die Stadt Hamburg wegen des brutalen Polizeieinsatzes verklagen. Konkret geht es um die beiden Einsätze an den Protestcamps sowie ein Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstrant*innen am 7. Juli in der Nähe der Außenalster. Dort hatten einige De­mons­trant*innen versucht, in die Innenstadt zu gelangen, die zur Demo-Verbotszone erklärt worden war. Dabei habe es eine regelrechte Jagd der Polizei auf Demonstrant*innen gegeben, sagt der Rechtsanwalt Dieter Magsam, der drei der Kläger*innen vertritt. Polizist*innen seien aus ihren Autos gesprungen und hätten die Demo auseinandergeprügelt. Bei Youtube gibt es mehrere Videos von der Szene. (…) „Wir wollen nicht über die individuellen Entgleisungen einzelner Polizisten reden, sondern über die Strategie dahinter“, sagt Magsam…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 4.1.2018 bei der taz online externer Link
  • G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht – Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V. 
    „… Sechs Monate nach dem G20-Gipfel und zweieinhalb Monate nach Prozessbeginn ist also vieles noch ungeklärt. Zeugenaussagen, Polizeiberichte und Videoaufnahmen widersprechen sich in wichtigen Details. Mindestens die Aussagen des Zeugen der Blumberger Einheit sind extrem zweifelhaft. Bei anderen Aussagen steht zumindest die unausgesprochene Vermutung polizeilicher Absprachen im Raum. Aufklärung versprechende Dokumente wurden von der Sonderkommission bisher nicht freigegeben. Weitere wesentliche Fragen wurden noch gar nicht behandelt – zum Beispiel, ob der Demonstrationszug von Artikel 8 des Grundgesetzes als Versammlung geschützt war oder warum die Polizeieinheiten zunächst die Fliehenden verfolgten, bevor sie begannen, sich um die Schwerverletzten zu kümmern, die unter dem abgebrochenen Geländer lagen. (…) Am 3. Januar 2018 wird der Prozess fortgeführt. Mindestens vier weitere Zeugen sollen noch gehört werden, aktuell sind weitere fünf Verhandlungstermine bis zum 20. Februar 2018 angesetzt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird auch an den kommenden Prozesstagen im Gerichtssaal anwesend sein, denn schon der aktuelle Zwischenstand aus der Prozessbeobachtung macht deutlich, dass es sich hier um einen Prozess handelt, der politischer und öffentlicher Aufmerksamkeit bedarf. Denn hier wird mehr als ein möglicherweise individuell nachweisbarer Straftatbestand verhandelt. Und es bleibt zu befürchten, dass Fabio V. allein wegen der Bedeutung seines Prozesses für die öffentliche (und politische) Geschichtsschreibung verurteilt wird. Zudem könnten sich für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ganz grundlegende Zukunftsfragen ergeben, sollte das Amtsgericht der durch das Oberlandesgericht vorgegebenen Argumentation folgen.“ Zwischenbericht von Michèle Winkler vom 2. Januar 2018 beim Grundrechtekomitee externer Link (die Quellennachweise befinden sich in der verlinkten PDF-Version des Zwischenberichts)
  • Datenweitergabe von Medien an die Polizei: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union unterstützt Radio Dreyeckland gegen Polizei Hamburg 
    Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: „Rechtsbrüche von Demonstranten rechtfertigen keinen Rechtsbruch der Strafverfolger. Öffentliche Massenfahndung nimmt contra legem auch Unbeschuldigte ins Visier.“ Zuvor hatte die Hamburger Polizei, wie wir berichtet haben, nicht nur grundgesetzwidrig zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu Verfügung zu stellen, sondern auch Radio Dreyeckland kontaktiert, um Daten von Freien Journalisten zu erhalten. Wir weisen dieses Ansinnen der Hamburger Polizei entschieden zurück. Wie aus folgendem Interviewabschnitt mit Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hervorgeht, hat Radio Dreyeckland dabei auch die Unterstützung der djuInterview vom 20. Dezember 2017 von und bei Radio Dreyeckland externer Link
  • G20ApUA: Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab 
    Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 bringt der Öffentlichkeit Folgendes zur Kenntnis: Beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Polizeibeamt*innen werden von ihren Dienststellen dabei unterstützt, ihre Aussagen vor Gericht untereinander abzugleichen. In zumindest einer Dienststelle einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE-Einheit) existieren Aktenordner, in denen die Vernehmungsprotokolle von vor Gericht geladenen Beamten gesammelt und anderen vorgeladenen Beamten zugänglich gemacht werden. Das bedeutet: Ein Beamter, der zu einer Aussage vor Gericht geladen wird, weiß um die vorhergehenden Aussagen seiner Kollegen – eine unabhängige, der Wahrheitsfindung dienende Befragung ist also nicht möglich und wird aktiv verhindert. In einem Fall hat ein Beamter sogar privat einen Ordner mit Aussagen angelegt. Das LKA Hamburg hat den Beamten sogar deren Vernehmungsprotokolle ausgehändigt. All dies ist im höchsten Maße rechtswidrig…“ Meldung vom 19.12.2017 von und bei G20ApUA externer Link (Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss G20: „ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem Interesse, die Vorgänge rund um den G20- Gipfel aufzuarbeiten. Da von offizieller Seite keine Aufklärung zu erwarten ist, werden wir das selbst in die Hand nehmen“)
  • [Ab 18.12.] G20: Polizei will erstmals mit Fotos fahnden 
    Mehr als fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels startet die Hamburger Polizei am Montag die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren: Die Ermittler werden mehr als 100 Fotos und Videosequenzen von mutmaßlichen Gewalttätern veröffentlichen, die bisher nicht identifiziert werden konnten. Für die Fahndung hatte die Sonderkommission „Schwarzer Block“ riesige Mengen von Bild- und Videodateien gesichtet. Dabei wurden auch Aufnahmen von Privat-Handys, Journalisten und Überwachungskameras in Bussen und Bahnen ausgewertet. (…) Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft will am Montag um 11 Uhr im Polizeipräsidium das Vorgehen erläutern, damit Bürger bei der Identifizierung der Verdächtigen helfen können. Die Polizei will auch über Facebook und Twitter nach den G20-Randalierern fahnden. Wer Hinweise geben will, kann dies auch anonym tun. Eine Telefon-Hotline wird ebenfalls eingerichtet…“ NDR-Beitrag vom 16.12.2017 externer Link – auch eine Gesichtserkennungssoftware soll zum Einsatz kommen… Also auf zur Hetze und Denuziantentum, was ist schon das Recht am eigenen Bild, scheiss auf Unschuldsvermutung! Zu Recht ruft United We Stand für den Zeitpunkt der Pressekonferenz am Mo 18.12., 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Polizeigebäude auf. Siehe dazu:
    • Ermittlungen: G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch
      Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig. (…) Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung. Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist. Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten…“ Kommentar von Heribert Prantl vom 18. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
    • Hamburg: Terroristen-Jagd wie in den 1970ern? 
      Um die Bevölkerung in die Aufklärung der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit einbeziehen zu können, präsentiert die Polizei mehr als 100 Fotos und Videosequenzen…“ Kommentar von Birgit Gärtner vom 18. Dezember 2017 bei telepolis externer Link
    • Rigaer94: Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist_innen 
      Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe…“ Aufruf vom 17.12.2017 von und bei Rigaer94 externer Link
    • Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!
      Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken. Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust. Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen. (…) Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf…“ Aufruf vom 17. Dezember 2017 von und bei United we stand externer Link
  • G20-Ermittlungsverfahren: Noch keine Anklage gegen Polizeibeamt*innen 
    „Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das Hamburger Dezernat für interne Ermittlungen (DIE) mittlerweile 115 Strafverfahren gegen Beamte geführt, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren. Während es in Vefahren gegen Teilnehmer*innen der Proteste gegen den G20-Gipfel bereits zu diversen Anklagen und Verurteilungen mit außerordentlich hohen Freiheitsstrafen kam, ist bis jetzt noch gegen kein*e Polizeibeamt*in öffentliche Klage durch die zuständige Staatsanwaltschaft erhoben worden. Es steht zu befürchten, dass dies auch daran liegt, dass viele der eingesetzten Polizeibeamt*innen nicht gekennzeichnet waren. Sollten aus diesem Grund am Ende viele, wenn nicht sogar alle Verfahren gegen Polizeibeamt*innen eingestellt werden, so würde dies das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen. Daher fordern wir auch weiterhin, dass alle Bundesländer in Deutschland die Kennzeichnungspflicht einführen.“ Pressemitteilung von und bei Amnesty International vom 16. Dezember 2017 externer Link
  • Bundesweite Großrazzia gegen G-20-Aktivisten: Polizei durchsucht 24 Wohnungen und linke Stadtteilzentren  
    Rund fünf Monate nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat es am Dienstag morgen bundesweite Razzien gegen linke Aktivisten gegeben. Seit sechs Uhr wurden Wohnungen und Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, wie die Hamburger Polizei mitteilte. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) habe die Polizei konkrete Anhaltspunkte, dass die Auseinandersetzungen mit der Polizei vom Juli von »Linksautonomen« teilweise gezielt geplant und organisiert wurden. Nach NDR-Informationen durchsuchte die Polizei seit dem Morgen insgesamt 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt gab es auch Razzien in Köln, Bonn und Stuttgart. In Hamburg durchsuchten Beamte demnach die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«….“ Agenturmeldung vom 05.12.2017 in der jungen Welt online externer Link
    • Polizei-Zugriff bei Demonstration: 27-Jähriger stellt Anzeige wegen Körperverletzung gegen Beamte – Anwalt macht auch ein Video öffentlich 
      Die Demonstration gegen die Razzia nach dem G20-Gipfel hat ein juristisches Nachspiel: Ein Mann, der kurz festgenommen worden war, hat Strafanzeige erstattet. Außerdem gibt es ein Video, dass den umstrittenen Vorfall bei der Demo zeigt. Das berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Betroffenen vertritt. Laut Adam zeigt das Video, wie der „friedliche 27-jährige Göttinger“ mehrfach geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. „Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann“, so Adam. Aus Sicht des Rechtsanwalts spricht das Video für sich. „Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen. Gegen den 27-Jährigen wird laut einer Pressemitteilung der Polizei wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. Adam: „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht…“ Artikel von Bernd Schlegel vom 13.12.17 bei HNA online externer Link und das Video bei youtube externer Link samt der Pressemitteilung des Anwalts
    • [Interview mit RA Gabriele Heinecke] »Razzien rechtlich unzulässig« 
      G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke
      (…) Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig. (…) In dem Panorama-Beitrag haben die Verdi-Mitglieder deutlich gemacht, dass es sich am 7. Juli am Rondenbarg um eine Demonstration handelte, die es in ihrer Mehrheit ablehnte, dass einzelne Gegenstände warfen. Es ist sogar geschildert worden, dass aus dem Demonstrationszug aufgefordert wurde, das zu lassen, weil es das politische Ziel gab, an den Blockadeaktionen in der Innenstadt teilzunehmen. Es ist sehr merkwürdig, dass wenige Tage nach der Ausstrahlung dieser Sendung unter anderem bei diesen Personen durchsucht wurde. (…) Der Ausgang des Verfahrens gegen Fabio V. ist sicherlich schon deshalb von Bedeutung, weil die Staatsanwaltschaft ihm keine konkreten Handlungen vorwirft und es lediglich um die Anwesenheit am Rondenbarg geht. Es wird damit die niedrigstschwellige Form einer Beteiligung verfolgt. Soweit ich weiß, gibt es bisher keine weiteren Anklagen bezüglich des Rondenbargs. Sollte es bei Fabio V. zu einer Verurteilung kommen, sind weitere Verfahren zu erwarten. Wenn er freigesprochen wird, wird sich die Staatsanwaltschaft das hoffentlich noch einmal überlegen
      …“ Interview von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 08.12.2017 externer Link
    • Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit
      „Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der G20. (…) Allein die Anwesenheit bei einer Versammlung, von der die Polizei behauptet, dort wäre hohe Gewaltbereitschaft festzustellen gewesen, soll strafbar sein. Das ist der Versuch, den Brokdorf-Beschluss außer Kraft zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 erstmals die fundamentale Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für die Demokratie hervorgehoben (…) Bei den Hausdurchsuchungen sind vor allem Computer, Laptops, Handys und weitere Speichermedien beschlagnahmt worden. Es geht darum, die Szene auszuspionieren, Daten zu sammeln und Zusammenhänge für die Polizei sichtbar zu machen. Es geht sicherlich auch um Einschüchterung und Abschreckung von der Teilnahme an Versammlungen. Und vielleicht geht es darum, wenigstens Bestrafung mit polizeilichen Mitteln durchzuführen. Der Verlust der eigenen Kommunikationsmöglichkeiten ist ein harter Eingriff, die Beschlagnahme der Dissertation kurz vor dem Abgabetermin erst recht. Betroffen waren in NRW all diejenigen, die mit der verdi-Jugend nach Hamburg gefahren waren. Alle brauchen nun die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten…“ Beitrag von Elke Steven vom 8. Dezember 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link
    • Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell! Wir rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität! 
      Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter Solidarität auf. Anstehende Aktionen: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge, 09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße…“ Aufruf des Bündnisses Grundrechte verteidigen! leider nur bei Fratzebuch externer Link
    • RAV: Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017 
      Wenn der Polizeipräsident der Stadt Hamburg unter Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung Verdächtige öffentlich als »bekannte Täter« betitelt, ist dies rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und geeignet, eine Atmosphäre des Prangers und der Vorverurteilung zu schaffen. Aktuell führe die Soko ›Schwarzer Block‹ 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert gegen namentlich bekannte Beschuldigte, die Zahl steige kontinuierlich an, erklärte gestern der Hamburger Polizeipräsident Meyer auf einer Pressekonferenz, von einem »in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob« war die Rede. Die inzwischen bekannten und in öffentlicher Hauptverhandlung vor Gericht gezeigten Videos indes sprechen dafür, dass es sich hierbei um eine Falschbehauptung handelt. (…) Die nunmehr erfolgten Durchsuchungen sind offensichtlicher Vorwand zum Ausspionieren linker Zusammenhänge. Die der Durchsuchung zu Grunde gelegten Beschlüsse sind bereits vor zwei Monaten erlassen worden, die vorgeworfenen Taten stammen von Juli 2017. Hier wird vorrangig Skandalisierung betrieben, mit dem Ziel, das kritisierte, gewalttätige Verhalten der Polizei gegenüber Demonstrierenden zu rechtfertigen. Die Proteste sollen durch die Behauptung einer zentral gesteuerten Militanz diskreditiert werden. Wenn weiter suggeriert wird, man werde mit dem Mittel der Wohnungsdurchsuchung näher an den »Kern der autonomen Szene« herankommen, und wenn man die Zahl von 3.000 Ermittlungsverfahren bedenkt, wird deutlich, dass sich diese Verdachtskonstruktion und Maßnahmen als ein Schlag gegen das Demonstrationsrecht erweisen. Das erhellt sich auch aus der Ankündigung der Anwendung eines ›Recherchetools‹, das ab Dezember 2017 die Öffentlichkeitsfahndung ermöglichen soll. (…) Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, Mitglied des Bundesvorstands des RAV und während G20-Gipfels Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes erklärt dazu: »Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen während des G20-Gipfels gewarnt sein. Im Juli herrschte in Hamburg polizeilicher Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung von Grundrechten für Gipfelgegner. Die Eskalationsstrategie eines Herrn Dudde war provokant, die Folgen bedacht und offenbar gewollt. Die nun erfolgte pauschale Ächtung von Demonstranten als ›Mob‹ ist maßlos. Und der wiederholte Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber Lösungen geführt«.“ Aus der Pressemitteilung des RAV vom 6.12.2017 (noch nicht online)
    • Schill-Justiz und Polizei konstruieren sich Landfriedensbruch für von ihnen Schwerverletzte 
      „… Die Durchsuchungswelle wurde koordiniert von der selbst betitelten „Sonderkommission Schwarzer Block“ unter der SoKo-Leitung von Jan Hieber und dem Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer. Nach Polizeiangaben erfolgte das Eindringen in die Privatwohnungen von Aktivist*innen im Zuge der Ermittlungen zu einem Demonstrationszug im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld. Dort sind Bundespolizist*innen in der Strasse Rondenbarg gegen 200 Demonstrierende vorgegangen denen Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Dabei ging es nicht um Beweise in laufenden Ermittlungsverfahren zu finden, sondern so Soko Leiter Hieber, Beweise für die jetzt „Beschuldigten“ für ihre „Planung, Vorabsprache und Ausführung“ dieser Demonstration (!) zu liefern. (…) Ziel der Durchsuchungen sei es Beweise für strafbare Handlungen zu finden sowie Informationen über die Kommunikationsnetzwerke Linker Aktivist*innen zu sammeln, welche angeblich Straftaten vorbereitet hätten. Von der Sonderkommission ist außerdem geplant, dass vor dem Jahreswechsel noch eine Öffentlichkeitsfahndung stattfinden soll. Insgesamt sollen 3 Tausend Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür werden 25 Tausend Einzelvideos von der Sonderkommission ausgewertet sowie 7 Tausend Dateien von Privatpersonen und 100 Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Behörden gehen von 5000 Aktivist*innen aus welche angeblich Straftaten begangen hätten. Damit will sich die von dem AfD Vorläufer Schill-Partei geprägte Hamburger Justiz und Polizei ( Einsatzplaner: Dudde) ein Denkmal der präventiven Illegalisierung jeglichen Protest gegen die herschender Poltik setzen…“ Text der Sendung vom 5. Dezember 2017 von und bei Radio Dreyeckland externer Link mit dem Update: Mittwoch 18 Uhr Freiburg-Bertoldsbrunnen: Kundgebung nach bundesweiter Razzia gegen G20-Gegner*Innen Auf Indymedia findet ihr den Demonstrationsaufruf: Kundgebung am 6.12. in FR: Fight Repression – United we stand ! externer Link
    • Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen 
      Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. (…) Hier wird wohl offenbar versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können. Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)  vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden…“ Pressemitteilung vom 05.12.17 externer Link
    • Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“ und GewerkschafterInnen 
      Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen. (… ) Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen. (…) Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“ Unser Bündnis „Grundrechte verteidigen“ steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante Aktivitäten folgen.“ Aus der Pressemitteilung des Bündnisses „Grundrechte verteidigen!“ vom 5.12.2017 (vorerst per e-mail)
      • Im Rahmen der Großrazzia gegen Links wurden heute früh 6 Wohnungen von Bonner ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00 Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände beschlagnahmt. Siehe zum Hintergrund unser Dossier „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ – eine Initiative der Ver.di Jugend NRW-Süd nach ihren Erfahrungen bei G20: Mehrere waren vorübergehend festgenommen worden…
      • Siehe auch: »Die Hausdurchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen«. Interview mit einer jungen Gewerkschafterin aus Bonn über die Razzia in ihrer Wohnung von Kevin Hoffmann vom 05.12.2017 beim ND online externer Link
    • Für das brutale Vorgehen auch in Göttingen siehe den Artikel mit vielen O-Tönen vom 05.12.2017 bei Göttinger Tageblatt online externer Link: Polizei durchsucht Wohnungen der Göttinger linken Szene
    • Stuttgart: Hausdurchsuchung im Linken Zentrum und mindestens einer weiteren Wohnung in Stuttgart – Soli-Kundgebung nach G20-Hausdurchsuchungen. Siehe Infos vom 5.12.2017 auf der Homepage des Linken Zentrums Lilo Herrmann externer Link
    • Und zur Darstellung durch die Hamburger Polizei siehe den kritischen Beitrag von Stefan Buchen vom 05.12.2017 beim NDR externer Link: „G20-Razzia: Durchbruch bei den Ermittlungen oder PR-Bluff?“ Die darin behauptete Kollektivschuld durch „ostentatives Mitmarschieren“  ist u.E. ein bewusster Angriff auf das Demonstrationsrecht, kein PR-Gag, der zudem zu Lasten vieler verübt wurde!
    • Die interventionistische Linke verurteilt in ihrer Pressemitteilung vom 5.12.2017 externer Link die Hamburger Polizeitaktik und erklärt sich solidarisch mit den Durchsuchungsbetroffenen sowie verweist auf das Gewaltproblem der Hamburger Polizei, das sich auch bei dem Einsatz rund um den AfD Parteitag in Hannover am 2. Dezember zeigte und schlußfolgert: „… Es ist überfällig, dass der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei endlich das Scheitern ihrer Eskalationsstrategie und des G20 Gipfels eingestehen. Die iL fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*Innen, die Freilassung der G20 Gefangenen, und eine ernsthafte Aufarbeitung der Polizeigewalt…“ Dem schliessen wir uns an!
  • Fabio: „Ich habe gegen die G20 protestiert, weil es gerecht ist, das zu tun!“
    Ein Interview mit Fabio Vettorell, der während der Anti-G20-Proteste in Hamburg verhaftet wurde und danach mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft sitzen musste, obwohl ihm selbst im nun laufenden Gerichtsverfahren keine Gewaltanwendung gegen Polizisten oder ähnliches vorgeworfen wird…“ Interview vom 4.12.2017 bei Pespektive online externer Link – der nächste Verfahrenstermin ist am 3.1. um 8:30 am Amtsgericht Altona
  • Prozess gegen Fabio – Bericht vom 27.11.2017
    Das Wichtigste: Fabio ist gegen eine Kaution von 10.000 € und Auflagen (3mal wöchentlich bei der Polizei melden, ladefähige Zustelladresse, Wohnsitz in Hamburg) von der Haft verschont. Es folgt eine Erklärung der RAin Heinecke: Die Vorgabe bis ins Detail ans Gericht vom OLG ist vom Stil her autoritär und eine Missachtung dieses Gerichts. Es enthält Unterstellungen („schädliche Neigung, Erziehungsfehler…,) sowie falsche Angaben (Maria Rocco ist nicht Fabios Lebensgefährtin). Sie enthält den Vorwurf des Schweren Landfriedensbruchs, wenn dieser wegen fehlender Tat nicht nachweisbar sei, solle die Verurteilung wenigstens auf Beihilfe zum schweren Landfriedensbruch hinauslaufen. Diese Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz ist nicht hinnehmbar wegen Bevormundung des Gerichts. Die RAin hofft, dass das Gericht zwischen Vorgabe, Suggestion und Wahrheitsfindung unterscheiden kann und wird…“ Bericht vom 2.12.2017 bei UNITED WE STAND externer Link
  • Proteste gegen G20: Falkin gewinnt Prozess gegen Polizei – und soll zahlen 
    „… Das Hamburger Verwaltungsgericht hat auch in einer zweiten Entscheidung den Polizeieinsatz gegen den Bus der jungsozialistischen Jugendgruppe »Die Falken« vor den G20-Protesten für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin muss laut Gerichtsurteil aber trotzdem die Kosten des Verfahrens bezahlen, wie das NDR am Dienstag berichtete. (…) Wie der NDR berichtet, begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft für das Vorgehen der Polizei entschuldigt habe – und die Innenbehörde deshalb »keine Veranlassung für die Klage gegeben« habe. Die Klägerin hätte deshalb zunächst bei der Innenbehörde nachfragen müssen, ob sie ihr Verhalten beim G20-Gipfel als rechtswidrig anerkenne, und weil sie das nicht tat, müsse sie jetzt die Kosten zahlen. Der Anwalt der Jungsozialistin zeigte sich darüber verwundert und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 29. November 2017 externer Link
  • G20-Gegner Fabio V. ist frei – Winter in Hamburg
    Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern. (…) Über seine Haftverschonung hatte das Oberlandesgericht schon am Freitag entschieden – allerdings so spät am Nachmittag, dass seine Verteidiger*innen die Entlassung nicht mehr vor dem Wochenende und dem heutigen Gerichtstermin organisieren konnten. Die Richter*innen haben hohe Auflagen verhängt: V. muss sich drei Mal pro Woche bei der Polizei melden. (…) Den Winter werden V. und seine Mutter, die aus dem norditalienischen Bergstädtchen Belluno kommen, in Hamburg verbringen müssen – der Prozess wird sich noch bis Mitte Februar hinziehen. Auf die Frage der Richterin, wie viele Termine die Verteidiger*innen noch für nötig hielten, sagte V.‘s Anwältin Gabriele Heinecke heute, beim fünften Prozesstermin: „Die Verteidigung hat ja noch gar nicht richtig angefangen zu verteidigen.“..“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 27.11.2017 bei der taz online externer Link
  • Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V. – Amtsgericht Altona dafür, Staatsanwaltschaft dagegen 
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die unvermindert andauernde Untersuchungshaft des 18-jährigen Fabio Vettorel scharf. Wir fordern das Gericht auf, dem heute erneut durch die Verteidigung gestellten Antrag auf Beendigung der U-Haft zu folgen. Auch am vierten Verhandlungstag konnte Fabio V. keine unmittelbare Beteiligung an Würfen oder sonstigen strafrechtlich relevanten Tatbeständen nachgewiesen werden. Keiner der bisher vier vernommenen Polizeizeugen konnte Fabio belasten oder sich auch nur an seine Anwesenheit im Demonstrationszug erinnern. Des Weiteren konnten diese auch keine einheitliche Schilderung der Situation abgeben. Vor allem bezüglich eines vermeintlich „kurzen und massiven“ Steinwurfes an der Kreuzung „Schnackenburgallee – Rondenbarg“ unterscheiden sich die Aussagen der Polizisten untereinander und weichen zudem von dem in der Hauptverhandlung gezeigten Videomaterial ab. Ein weiterer junger Mann, Konstantin P., wurde am Montag aus der Haft entlassen, da es keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gebe. Dies trifft ebenso auf Fabio V. zu, auch wenn die Staatsanwaltschaft verbissen an den sichtbar konstruierten Vorwürfen festhält…“ Pressemitteilung vom 15. November 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link – Am 16.11. hat Amtsgericht Altona entschieden, dass der 18-jährige G20-Demonstrant eigentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Da die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde eingelegt hat, bleibt er aber erstmal in Haft… Am Mo. 27.11. ist der nächste Prozesstag im Verfahren gegen #Fabio. Freinehmen & 8.30 Uhr zum Amtsgericht Altona kommen!
  • Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona 
    Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen…“ Lesenwerte Erklärung von Fabio V. dokumentiert am 8. November 2017 bei UNITED WE STAND externer Link, siehe dazu auch:
    • G-20-Verfahren: Überfordert ein junger Italiener die Hamburger Justiz?
      „… Aber selbst die Staatsanwaltschaft beschuldigt Fabio nicht, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Die Anklage beruht allein darauf, dass der junge Fabrikarbeiter aus Italien an jenem Protestzug teilgenommen habe. Der Angeklagte schweigt also zu den konkreten Umständen der Demo am Morgen des 07. Juli. Dennoch widerspricht seine heutige Erklärung vor Gericht einer Kernaussage der Ankläger: dass es Leuten wie Fabio um die „Ausübung von Gewalt“, „die Begehung von Straftaten“ und nicht um die „Vermittlung politischer Botschaften“ gehe. (…) Die Staatsanwaltschaft setzt auf das Druckmittel der Untersuchungshaft. Die dauert für Fabio nun schon vier Monate. In einem Schreiben an seine Verteidigerin schlägt die Staatsanwaltschaft einen Deal vor: wenn der Angeklagte sämtliche Tatvorwürfe eingestehe, sei seine Freilassung aus dem Gefängnis „wahrscheinlich“. (…) Bleibt die schwierige Frage: was soll der Angeklagte genau gestehen? (…) Ist man ein Straftäter, der ins Gefängnis gehört, wenn man die Überzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping, sondern auch die liberale Demokratie „bei der Lösung unserer Probleme“ versagt? Das ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. Für die Hamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein…“ Beitrag von Stefan Buchen vom 8. November 2017 bei Panorama online externer Link
    • Es ist jetzt schon ein juristischer Skandal! Auch zu den nächsten Gerichtsterminen wird es vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91, eine Kundgebung „Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen!“ geben: am Di. 14. Nov. 2017 ab 11:30 Uhr und am Mi. 15. Nov. 2017, ab 08:30 Uhr
  • G20: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben 
    „Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger. (…) Laut Angaben der Innenbehörde verschossen auswärtige Polizisten in 15 Fällen Gummimunition und in 67 Fällen Reizgas aus einer Mehrzweckpistole (MZP1). (…) Linken-Politikerin Schneider beruft sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fallen HK69 und HK169 unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie firmieren in der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik unter der Kategorie „Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen“. Ein Sprecher von Heckler & Koch bestätigte dem SPIEGEL, eine MZP1 sei eine Granatpistole. „Sie zählt nicht zur Kategorie der Pistolen, sondern zur Kategorie der Granatwerfer.“ (…) Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion „eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“. Ob das Gesetz für die Polizei anwendbar ist, dürfte dabei zu klären sein…“ Beitrag von Ansgar Siemens vom 7. November 2017 bei Spiegel online externer Link, siehe dazu:
    • Einsatz von Granatpistolen beim G20-Protest
      „… „Ich finde, es muss wirklich an die Öffentlichkeit gelangen mit welcher Brutalität dort vorgegangen wurde. Ich selbst bin als demomedic vor Ort gewesen. Wir waren zu dritt. In der zweiten Nacht räumten Polizisten mit granatpistolen im Kaliber 40mm (…) die Straßen der Stadt. Schossen sogar auf Leute die friedlich auf Dächern saßen. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn eine Person auf dem Dach getroffen worden wäre. Wir waren am Schulterblatt Ecke neuer Pferdemarkt als es aus der Schanze mehrfach laute Schüsse gab. Ein Kollege und ich rannten, unter Begleitung dreier usk beamte Richtung der Schüsse. Wir zogen einen verletzten von der Straße der stark am Kopf blutete. Die usk beamten rannten plötzlich los und waren weg. Plötzlich kam ein Polizist einer BFE Einheit auf mich zu, drückte mir eine dieser Hülsen bzw. Patronen in die Hand und sagte:“ Hier, das hat ihn getroffen. Sorgt dafür dass die Leute erfahren was hier abgeht“ Mein Kollege und ich waren sehr perplex, da wir so ein Verhalten absolut nicht erwartet haben. Ich gab dem Polizist, der sichtlich mitgenommen war, eine Flasche Wasser und er bedankte sich und meinte noch wir würden hier einen super Job machen. Wir begriffen erst später was dies bedeutete… Der Polizist war Teil DER Einheit die in Abstand hinter den granatschützen herliefen und die illegale Munition einsammelten.. wir waren baff“…“ Beitrag von Laura Stern vom 8. November 2017 bei Ramba Zamba externer Link
  • DON’T TRY TO BREAK US – WE’LL EXPLODE Der G20 2017 in Hamburg
    Der G20 Gipfel 2017 provozierte die bislang heftigsten Auseinandersetzungen in Deutschland in diesem Jahrhundert. Wir waren vor Ort und haben kontinuierlich berichtet; in dem Monat, der seitdem vergangen ist, haben wir die Berichte aus Hamburg zusammengebracht und einen komplette Chronologie und Analyse hergestellt. Herausgekommen ist eine epische Geschichte von Staatsgewalt und breitem Widerstand dagegen, welcher auf diesem Level bislang sowohl in den USA wie auch in Nordeuropa kaum beobachtet werden konnte…“ umfassender Bericht und Analyse vom 24.10.2017 von und bei CrimethInc. in der Kurzversion externer Link und der Langversion von 48 Seiten externer Link
  • Wir Müssen Reden. G20-Gipfel in Hamburg, Grundrechte und die Gewerkschaften 
    Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind….“ Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten vom 23. Oktober 2017 externer Link zum Mitzeichnen: „Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!“
  • [7.11.2017] Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen! 
    Am 7.11.2017 geht der Prozess gegen unseren italienischen Genossen Fabio weiter, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit der Kampagne #UnitedWeStand rufen wir am 7.11. zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona auf. Wir wollen unsere Solidarität mit Fabio zeigen und ihm zurufen: Danke, dass du nach Hamburg gekommen bist, um mit uns gemeinsam gegen den Wahnsinn der Welt aufzustehen! Daran gibt es nichts zu bereuen. Sie haben dich eingesperrt und angeklagt, aber sie meinen uns alle! Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht…“ Aufruf von und bei IL externer Link zur Kundgebung am Di. 07. Nov. 2017 in Hamburg ab 08:30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Alee 91
  • »Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren 
    Ein Interview von Kristian Stemmler mit Gabriele Heinecke bei der jungen Welt vom 28. Oktober 2017 externer Link, in dem die Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) zum G20-Gipfel feststellt: „… Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt…“ Und zum 18 Jahre alten Italiener Fabio V., den Gabriele Heinecke verteidigt: „Bei mir trägt der Fall den Titel »Feindstrafrecht«. Es wird nicht behauptet, dass Fabio selbst Steine geworfen hätte, sondern dass er sich in der Demonstration befunden hätte, als andere geworfen hätten. (…) Die Richter haben ihn nie gesehen, nie mit ihm gesprochen, sie wissen nichts von ihm. Die Entscheidung ist hasserfüllt wie gegen einen Feind, sie hat – bildlich gesprochen – Schaum vor dem Mund…“
  • Aufarbeitung der G20-Protesttage: »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen« 
    Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich im Interview über die schleppende Aufarbeitung der G20-Protesttage: „… Auch im europaweiten Vergleich war das kein besonders herausragendes Ereignis. In vielen Ländern gibt es häufigere und stärkere Konfrontationen. Drittens muss man die Gewalt in den Kontext der Protestwoche stellen. Dort hat sich eine Gewaltspirale ereignet, an der verschiedene Akteure mitgedreht haben. Gerade der Polizei muss man eine Teilverantwortung an dieser Zuspitzung geben. (…) Es ist nicht unplausibel anzunehmen, dass der Einsatz des SEK beispielsweise auch Teil dieser Machtdemonstration war. Dazu gehören aber auch die zahlreichen Wasserwerfer und der Panzer, der extra zuvor angeschafft worden war. Man kann den G20-Gipfel als eine Art Zurschaustellung von zu Technik geronnener männlicher, autoritärer Macht begreifen. (…) Ich habe das Gefühl, dass da Unprofessionalität und eine extrem autoritäre Linie zusammenkamen. Wir konnten bisher nicht abschließend feststellen, ob schlicht vergessen wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass an beiden Szenarien etwas dran ist. (…) Was wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte Sicherheitsorgane…“ Interview von Sebastian Bähr vom 24.10.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Prozess gegen Aktivisten Fabio V. vertagt 
    Befangenheitsantrag sorgt für Aussetzung der Hauptverhandlung / Italiener bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Artikel von Samuela Nickel vom 16.10.2017 beim ND online externer Link – nach unseren Informationen findet die nächste Kundgebung für G20-Gefangenen am 18.10. um 13h am Amtsgericht Mitte in Hamburg statt, nicht am 17.10.!
  • Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter 
    „… Die „Bevölkerung“, die laut Oberstaatsanwalt „einen Anspruch“ auf die Bestrafung von Fabio und den anderen G-20-Tätern habe, könnte von dem Angeklagten allerdings einen weitaus negativeren Eindruck bekommen, wenn sie das „Hamburger Abendblatt“ liest. Dort heißt es am 17.10.: „Fabio V. soll laut Anklage 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen haben…“. Dabei teilte die Staatsanwaltschaft mit, aus der Demonstration seien insgesamt „mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände“ geworfen worden. Auf Anfrage wollte sich das Abendblatt zu der Falschdarstellung nicht äußern. Die Zeitung teilte lediglich mit, man wolle in der Ausgabe vom 18.10. eine Richtigstellung veröffentlichen. Ein absichtlicher Fehler ist tatsächlich unwahrscheinlich, aber dass der Fehler  niemandem auffiel, passt schon etwas in die Zeit. Wie gesagt: Nicht einmal die Staatsanwaltschaft wirft Fabio vor, eigenhändig Gegenstände geworfen zu haben – und dann gleich mindestens 18! Angesichts der kurzen Zeit, die zwischen der Einkesselung der Demo und dem Sturm der Polizei verging, laut Polizeivideo waren es 39 Sekunden, hätte selbst ein vielarmiges Wesen seine Mühe gehabt, 18 Gegenstände zu werfen und an vier davon noch Feuer zu legen. Der Diskurs um die G-20-Täter scheint in Hamburg so weit von jeglicher Rationalität abgedriftet zu sein, dass man ganz grundsätzliche Dinge in Erinnerung rufen muss: Fabio V. ist keine Krake, sondern ein Mensch…“ Beitrag von Stefan Buchen vom 17.10.17 beim NDR externer Link
  • »Von Fairness kann keine Rede sein«. Kim König von der Roten Hilfe Hamburg über die Verfahren gegen G20-Gipfelgegner 
    Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet worden seien. Diese Zahl erscheint mir immens hoch. Die vermeintlichen Straftaten wurden bisher nicht weiter differenziert und nichts über die Schwere geäußert. Dass diese Zahl wahrscheinlich nach oben korrigiert wird und alle Straftaten auch Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, halte ich für wenig verwunderlich. Es passt zum repressiven Vorgehen vor und während des Gipfels. Die Zielrichtung hierbei ist klar: Es geht um die Delegitimierung und Entpolitisierung der Proteste, die einzig und allein als einzudämmendes Sicherheitsrisiko behandelt wurden. (…) Wir haben es also eher mit einer doppelten Signalwirkung zu tun: Einerseits sollen die hohen Urteile in den ersten Verfahren auch für alle künftigen Gelegenheiten abschrecken bis hin zu der Frage, ob man es überhaupt noch wagen kann, an einer Demonstration teilzunehmen. Andererseits sollen die Aktivist_innen durch Repression davon abgehalten werden, sich zu organisieren und zu artikulieren. Hier sollen Personen dafür abgestraft werden, dass sie ihre Stimme und ihr Gesicht einer breiten Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zur Verfügung gestellt haben. Ihnen tatsächlich Straftaten nachzuweisen, dürfte schwierig werden…“ Interview von Gaston Kirsche vom 16.10.2017 beim ND online externer Link
  • »Der Gipfel – Performing G20« (Nachbericht) 
    Gut drei Monate ist es her, dass der G20-Gipfel in Hamburg zu Ende ging und eine Aufarbeitung der Geschehnisse ist noch nicht in Sicht. Nun fanden erstmals Bewegtbilder des Gipfelgeschehens den Weg auch ins Kino. Im Film „Der Gipfel – Performing G20“ zeigt der Filmemacher und Regisseur Rasmus Gerlach auf großer Leinwand viele der bislang noch unveröffentlichten Bilder vom Juli diesen Jahres und beeindruckt damit sowohl Publikum als auch teilnehmende Protagonisten…“ Ein Nachbericht von Max Bryan vom 15. Oktober 2017 mit Infos zum Film externer Link (leider) bei Fratzebuch
  • Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ ruft auf: Stärken wir Fabio V. und den anderen politischen Gefangenen den Rücken! 
    Der Kongress erklärte sich solidarisch mit den politischen Gefangenen von NAV-DEM und G20, und will in den aktuellen G20-Verfahren eine Prozessbegleitung organisieren. Die nächste wichtige Gelegenheit dafür ist der Prozess von Fabio V., der seit G20 in U-Haft sitzt, weil es keinen deutschen Pass hat. Fabio ist der erste Aktivist, der am Rondenbarg festgenommen wurde, wo auch die Mitglieder der ver.di Jugend NRW-Süd inhaftiert wurden. Zu Fabio’s Prozessterminen wird es Solidarität vor dem Gericht geben, gemeinsam mit „United we Stand“ – die bisherigen Termine: Mo. 16.10, Di. 17.10, Di. 07.11.
    Wir rufen außerdem auf zum Aktionstag am Tag X der Urteilsverkündigung: Mit einer Kundgebung mit Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal sowie vielfältiger, kreativer Solidarität aus den Städten werden wir den Prozess politisch kommentieren und klare Kante zeigen gegen die politischen G20-Verfahren. Wir rufen alle auf: Beteiligt euch! Zeigt eure Solidarität mit Grußbotschaften, Fotos und Videos für Fabio und sendet sie an info@demonstrationsrecht
    „. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
  • G20-Krawalle: Staatsanwaltschaft stellt erste Verfahren gegen Polizisten ein 
    Rund 100 Strafverfahren gegen Polizisten laufen wegen des G20-Einsatzes – meist geht es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Nun haben die Ermittler erste Entscheidungen gefällt. (…) Es habe sich in beiden Fällen kein Tatverdacht ergeben. Insgesamt ermittelt die Behörde in etwa 100 Fällen gegen Polizisten, überwiegend wegen des Vorwurfs Körperverletzung im Amt. (…) Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein weiterer Prozess. Angeklagt ist der 18-jährige Italiener Fabio V. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Landfriedensbruch vor, außerdem versuchte gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte…“ Artikel von Ansgar Siemens vom 13.10.2017 beim Spiegel online externer Link – wann hören die auf, von „Krawallen“ zu reden?
  • Digitale Aufrüstung. Nach dem G20-Gipfel nimmt der Verfolgungswille gegen radikale Linke weiter zu
    Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial…“ Artikel von Gaston Kirsche in der jungle World vom 05.10.2017 externer Link
  • Prozesse nach dem G20-Gipfel: „Missbrauchsgebühr“ für Anwältin
    Waren auf einem Video Steinwürfe von Demonstranten zu erkennen? Eine Strafverteidigerin verneinte das und muss nun 600 Euro bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat der linken Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke eine „Missbrauchsgebühr“ in Höhe von 600 Euro auferlegt. Sie habe in einem Verfahren zum G20-Gipfel „unrichtige“ Angaben zum Inhalt eines Polizei-Videos gemacht. (…) Die Richter behaupten nicht, dass Heinecke sie bewusst angelogen hätte. Eine absichtliche Täuschung sei für die Verhängung einer Missbrauchsgebühr aber auch nicht erforderlich. Letztlich gehe es nicht um Strafe, sondern um Erziehung. Die Missbrauchsgebühr sei angemessen, um die Anwältin „nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten“…“ Artikel von Christian Rath vom 12.10.2017 bei der taz online externer Link zum Urteil Az.: 2 BvR 1691/17. Das Bundesverfassungsgericht scheint sich letzter Zeit hauptsächlich erzieherisch zu betätigen, siehe: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen Ablehnung des Eilantrags gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr. Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017
  • Aufarbeitung der G20-Polizeigewalt: Die Narben bleiben 
    „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete Hamburgs Regierungschef Scholz nach den G20-Krawallen. Doch immer mehr Zweifel kommen an dieser Darstellung auf, je mehr Betroffene mutmaßliche Übergriffe melden. Eine Strafverfolgung ist aber schwierig.“ Beitrag von Jan Liebold vom 6. Oktober 2017 bei Tagesschau.de externer Link – ein sehr sehenswerter Beitrag zu der Polizeigewalt und den schwierigen Ermittlungen gegen rechtswidrig handelnde Polizisten (Videolänge: 3:14 Min.) und weitere neue Informationen v.a. zu Polizeiverhalten und -informationspolitik:
  • G20-Randale: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel 
    „… In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. (…) Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen. Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: „nach derzeitigem Kenntnisstand keine“. Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf „selbstgemachte Eisenspeere“, mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden. (…) Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: „Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen“ sei es „nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen“…“ Beitrag von Ansgar Siemens vom 6. Oktober 2017 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch:
    • G20-Krawalle: Kritik an Polizeiangaben
      „… Die Polizei hatte ihr damaliges Zögern und das lange Gewährenlassen der Randalierer damit begründet, dass sie annahm, dass militante G20-Gegner womöglich Gehwegplatten und Molotowcocktails von Dächern auf die Beamten werfen wollten. „Die Zweifel an der Begründung der Polizei für ihren Rückzug aus dem Schulterblatt sind enorm gewachsen“, sagte Schneider am Freitag. „Dieser Komplex muss zweifelsfrei aufgeklärt werden, gerade weil es ja massive Vorwürfe von Anwohnern gab, dass sie im Stich gelassen worden sind.“ (…) Polizeisprecher Timo Zill betonte am Freitag, dass die Polizei an der grundsätzlichen Darstellung der Abläufe an jenem Abend ausdrücklich festhalte: „Es hat massive Angriffe aus dem Viertel heraus auf die eingesetzten Beamten gegeben. Es hat den Hinweis des Verfassungsschutzes auf einen Hinterhalt gegeben. Es liegt auch Videomaterial vor, wie Personen von Dächern Gegenstände werfen“, sagte Zill. (…) Polizeisprecher Ulf Wundrack sagte, die Beamten seien noch dabei, die Vorgänge komplett auszuwerten. Die Polizei sei mitten in einem Prozess. „Wir haben sehr viel Asservate sichergestellt. Die Auswertung und Zuordnung dauert noch an“, sagte er.“ Beitrag vom 6. Oktober 2017 beim Hamburg Journal NDR externer Link mit Video (Länge: 1 Min.)
  • „Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei“. Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei
    Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist – nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des „konsequenten Durchsetzens“ verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den „Rahmenbefehl G20 – Gipfeltreffen“ schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Im Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack, er war der erste Soziologe auf einem kriminologischen Lehrstuhl in Deutschland und Leiter des Hamburger Instituts für Kriminologische Sozialforschung, untersuchen die Autoren Funktionsmechanismen des autoritären Staats und das Verhältnis von Gesellschaft und Gewalt. Fritz Sack zieht dabei eine Linie vom 2. Juni 1967 bis in die Gegenwart. Fritz Sack ist Verfasser einer ebenso grundlegenden, wie heftig umstrittenen Studie zur „Pathologie politischer Konflikte“, die vom Innenministerium beauftragt und unter dem Titel „Protest und Reaktion“ 1984 veröffentlicht wurde. Sack hat in den vergangenen 40 Jahren zahllose, teils provokante Texte verfasst, in denen er die Bedingungen für das Umschlagen eines politischen Konflikts in einen gewaltförmigen Konflikt und die damit verbundenen politischen Interessen beschreibt…“ Diskussion unter Leitung von Olaf Arndt vom 6. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link (weitere Gesprächsteilnehmer: Janneke Schönenbach, Kuratorin von „embedded art. Kunst im Namen der Sicherheit“ und Herausgeberin des gleichnamigen Textbandes und Moritz Kerb, Redakteur der „Rote Hilfe Zeitung“). Dazu ein Hinweis von Olaf Arndt: Immer neue Gesetze und Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten und eine zunehmend auf Härte setzende Einsatzstrategie, die selbst vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt, stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Die polizeiliche Reaktion auf das Protestgeschehen rund um den G20-Gipfel hat dies überdeutlich gezeigt. Der Streit um das Demonstrationsrecht und das Recht auf Versammlungsfreiheit beginnt notwendig auf der Straße. Zugleich müssen die Bürger trotz einer massiven Propaganda über Gewaltbereitschaft und Gefährdungen, die abschrecken soll, für demokratische Anliegen sensibilisiert werden. Auf dem Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen“ in Düsseldorf am 7. Oktober 2017 wird deswegen beraten, was zu tun ist, um Demonstrationsrecht, Streikrecht und Pressefreiheit zu verteidigen.“ – siehe dazu unser Dossier „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
  • Nachwirkungen des G20-Gipfels in Hamburg: „Wir überwachen keine Studierenden“ 
    Die CDU-Anfrage zur Teilnahme von Studierenden aus Baden-Württemberg am G20-Gipfel in Hamburg löste auch im Wissenschaftsministerium Befremden aus. Derzeit lägen keine Erkenntnisse über eine Mitfinanzierung von Reisen vor. „Wie viele Züge wurden gezielt für Fahrten von Studierenden nach Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eingesetzt?“. Und: „Sind den Universitäten Aufrufe unter Studierenden bekannt, im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren? Welche Gruppierungen, Vereinigungen, Organisationen haben diese Aufrufe verfasst und verteilt?“ Das sind Fragen an die Universitäten, die die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Damit möchte die CDU-Fraktion mehr über die aktuelle Situation des Linksextremismus in Baden-Württemberg erfahren. (…) Lediglich in Freiburg habe die Universität einen entsprechenden Antrag abgelehnt. „Wir überwachen keine Studierenden“, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag. Es gebe das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. (…) Studierende reagierten entsetzt auf die Anfrage: „Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will – aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie“, sagte Tenko Bauer vom Studierendenrat in Heidelberg.“ Beitrag von Marc Feuser vom 5. Oktober 2017 bei SWR Aktuell externer Link (Videolänge: 2:25 Min-) Sehr bezeichnet, dass für die CDU bereits die Wahrnehmung des Versammlungsrechtes als Ausdruck von “ Linksextremismus“ gilt.
  • G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware 
    „Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen. Die Hamburger Polizei verfügt mittlerweile über eine “zweistellige Terrabyte-Zahl an Daten“, die von ErmittlerInnen mit Software durchforstet wird. Das teilte der Kriminaldirektor Jan Hieber gestern auf einer Pressekonferenz mit. Anlass waren Razzien bei mutmaßlichen TeilnehmerInnen des G20-Protestes, bei denen acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und sechs in Schleswig-Holstein vollstreckt wurden. Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs und Hehlerei. (…) Laut Hieber habe man „Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab“. Die Polizei hatte nach dem Gipfel ein Hinweisportal gestartet, bei dem auch Bild- und Videomaterial hochgeladen werden konnte. Nach eigenen Angaben seien dort 7.000 Dateien hochgeladen worden. Zuvor war von über 10.000 Dateien die Rede gewesen. Das Material soll jetzt mit Gesichtserkennungssoftware durchsucht werden. Auch rund 25.000 „Einzelvideos“ von PolizistInnen werden mit der Software zur Verarbeitung von Bild-Massendaten ausgewertet. Das Gleiche gilt für den Inhalt von mehr als 100 Festplatten aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen. (…) Es ist nicht bekannt, ob die Gesichtserkennung lediglich zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient, oder ob auch ein Abgleich mit vorhandenen Fotos in Polizeiakten oder bei Meldeämtern erfolgt. Mit „FaceVACS“ wäre dies technisch möglich. Den Äußerungen des Kriminaldirektors zufolge würde die Polizei gern mehr können, als bislang erlaubt: „Ich glaube, dass wir noch ein paar Wochen oder Monate warten müssen, bis die Konzeption voll einsatzfähig ist“. Weitere Razzien sind zu erwarten….“ Beitrag von Matthias Monroy vom 28. September 2017 bei Netzpolitik externer Link
  • G-20-Gegner vor Gericht: Sieben Haftstrafen verhängt, nur zwei ohne Bewährung. Vier weitere Verhandlungen in dieser Woche 
    „… Seit Ende August verurteilen Amtsrichter wie am Fließband Gegner des G-20-Gipfels zu Haftstrafen – wegen Flaschenwürfen auf Beamte, die keinerlei Verletzungen verursacht, zum Teil sogar niemanden getroffen haben. Am Montag wurde der 31 Jahre alte Spanier David V. schuldig gesprochen (…). Wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht den Verwaltungsangestellten aus Bilbao zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte in der Verhandlung eingeräumt, bei der »Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli zwei Flaschen in Richtung Polizei geworfen zu haben. Wie in fast allen Verhandlungen gegen festgenommene G-20-Gegner zuvor argumentierten Staatsanwältin und Richterin politisch. Der Angeklagte habe die »öffentliche Sicherheit in besonders schwerwiegender Weise gestört«, erklärte die Staatsanwältin laut Hamburger Abendblatt vom Montag. Die Menschen hätten befürchten müssen, dass man sich in der Stadt »nicht mehr frei von Sorgen über Eigentum und Gesundheit bewegen kann«.Die Richterin verstieg sich zu der Aussage, V. sei es ums Ausüben »blanker Gewalt« gegangen, seine Tat sei »Terror«. Sie ordnete die Entnahme einer DNA-Probe an, eine Maßnahme, die bei schweren Straftaten zum Einsatz komme, so das Abendblatt. Keinerlei Berücksichtigung im Plädoyer der Staatsanwaltschaft und in der Urteilsbegründung fand der Umstand, dass die Polizei bei der Demo am 6. Juli den Aufzug grundlos und brutal angegriffen, Demonstranten zusammengeprügelt und ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht hatte…“ Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 27. September 2017 externer Link
  • Tscheche erhält Bewährungsstrafe für Stein- und Flaschenwürfe
    „… Wegen Flaschen- und Steinwürfen auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg einen 29-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der tschechische Angeklagte gestand am Dienstag, am Abend des 7. Juli im Stadtteil St. Pauli fünf Steine und zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. »Ich habe mich von der aggressiven Stimmung, die zwischen Polizisten und Demonstranten herrschte, hinreißen lassen«, sagte er in einer Erklärung, die sein Verteidiger verlas. Das Gericht sprach den Barmann aus Prag des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. Als Bewährungsauflage muss er 1600 Euro an die Staatskasse zahlen und zudem eine DNA-Probe abgeben. Nach knapp drei Monaten Untersuchungshaft ordnete der Richter die Freilassung an. Nach Aussage eines verdeckt eingesetzten Polizisten war der Angeklagte schwarz gekleidet gewesen und hatte sich mit einem roten T-Shirt auffällig maskiert. Wenigstens zwei der faustgroßen Steine habe der 29-Jährige bei sich gehabt. Er habe die Steine und Flaschen innerhalb von zehn Minuten auf die Polizisten geworfen und mindestens dreimal getroffen. Ob jemand verletzt wurde, konnte das Gericht nicht feststellen. (…) Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg auch einen 31-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. »Ich bin davon überzeugt, dass es sich um keine Spontantat gehandelt hat«, sagte die Richterin am Montag in ihrer Urteilsbegründung. Der spanische Verwaltungsangestellte sei Anfang Juli zur Demonstration »Welcome to Hell« nach Hamburg gereist und habe nach Ende der Kundgebung gezielt zweimal eine Flasche auf Beamte geworfen. Mit seiner Tat habe er Angst und Schrecken verbreitet. »Das ist nach meiner Überzeugung Terror«, sagte die Richterin…“ Beitrag vom 27. September 2017 bei Neues Deutschland externer Link
  • Rechtswidrige Aktion der Polizei: G20-Gegner verlangen Schadensersatz von Stadt Hamburg
    „… Eine Gruppe von G20-Gegnern aus Nordrhein-Westfalen, die zur sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ gehört, fordert von der Stadt Hamburg 15.000 Euro Schadenersatz. Die Summe nannte der regionale „Falken“-Verbandschef Paul Erzkamp dem SPIEGEL. Hintergrund sei „die unrechtmäßige Behandlung unserer Mitglieder“ durch die Polizei während des Gipfels Anfang Juli. Beamte hatten einen Bus der „Falken“ stundenlang festgehalten und die 44 Mitglieder zur Gefangenensammelstelle in den Stadtteil Harburg gebracht. Vor wenigen Tagen stellte das Hamburger Verwaltungsgericht in zwei exemplarisch verhandelten Klagen fest, die sogenannte Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen. (…) Erzkamp kündigte zugleich zwei weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Hintergrund sei, dass mehrere „Falken“-Mitglieder im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden seien. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Manche Mitglieder hätten beim Toilettengang die Tür nicht schließen dürfen. „Die Polizei hat rechtsstaatliche Standards bewusst unterlaufen.“ Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin…“ Beitrag von Ansgar Siemens vom 27. September 2017 bei Spiegel online externer Link
  • G20: Ermittlungen gegen Rote-Flora-Aktivisten
    „Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere führende Mitglieder der linken Szene in Hamburg aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Mittwoch. Konkret wurden laut „Hamburger Abendblatt“ Ermittlungen gegen Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt aufgenommen. Beuth ist der Anwalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora und Blechschmidt der Sprecher. Beide hatten als Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demo mit rund 12.000 Teilnehmern gegen den G20-Gipfel mobilisiert und Gewalt als „unter Umständen legitimes Mittel“ bezeichnet. Wenige Tage vor der Demo, die am 6. Juli wenige Meter nach dem Start von der Polizei am Hamburger Fischmarkt gestoppt wurde, hatte Beuth gesagt: „Wenn wir angegriffen werden, (…) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen.“ Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatte er in einem Interview mit dem NDR erklärt, er habe „gewisse Sympathien für solche Aktionen“. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben von Frombach, ob es sich bei dieser Äußerung um die Billigung von Straftaten handelt. (…) Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wird demnach ermittelt. Laut „Abendblatt“ wird gegen einen weiteren Mann ermittelt, dessen Identität die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht preisgeben wollte. Offenbar erstatteten mehrere Menschen aus Braunschweig und Bielefeld Strafanzeige und die dortigen Staatsanwaltschaften übergaben die Verfahren nun an die Hamburger Ermittler.“ Beitrag von Joachim Weretka beim NDR vom 27. September 2017 externer Link
  • G20-Einsatz gegen Jugendliche rechtswidrig 
    Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Die 44 Jugendlichen waren stundenlang festgehalten worden. Was war geschehen? Ein Bus der Jugendgruppe „Die Falken“ aus Nordrhein-Westfalen war von der Polizei auf der Anreise zum G20-Gipfel in Hamburg gestoppt und zur Gefangenensammelstelle nach Harburg eskortiert worden. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Gruppe anschließend berichtete, Jugendliche seien geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt worden. Auch seien Telefonate mit Rechtsanwälten von den Beamten unterbunden worden…“ Meldung vom 23.09.2017 beim NDR externer Link
  • Polizeibefehl zum G20-Gipfel veröffentlicht. Dokumente waren Sonderaussschuss nur geschwärzt vorgelegt worden / Einsatzbefehl forderte »Trennung kontrovers ausgerichteter« Demonstranten
    Nachdem die Stadt Hamburg dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wichtige Dokumente zum G20-Gipfel Anfang Juli nur geschwärzt vorgelegt hatte, wurde am Donnerstag der komplette Rahmenbefehl der Polizei zum Einsatz veröffentlicht. Man habe »alles protokolliert, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen«, behauptete Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Sonderausschuss. Doch dann legten die Behörden nur umfangreich geschwärzte Akten vor. Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte dieses Vorgehen am vergangenen Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch ironisch als »Festival der Aufklärung«. Am Donnerstagabend veröffentlichte »Die Welt« dann den kompletten Rahmenbefehl zum G20-Gipfel. Er ist überschrieben mit »Nur für den Dienstgebrauch«. In dem 40-seitigen Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um das Treffen der Staats-und Regierungschefs der Gruppe der 20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben…“ Artikel von Moritz Wichmann beim ND online vom 22.09.2017 externer Link und das Dokument bei der Welt online externer Link
  • Kundgebung am 15.09.2017 in Berlin: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ 
    Am 15.09.17 findet in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ statt. Auf der Kundgebung wird es, begleitet von Live-Musik, verschiedene Redebeiträge geben, in denen unter anderem die Mechanismen und Folgen globaler Ausbeutung, die Verhältnisse in verschiedenen G20-Ländern, die von steigender Armut und hohen Mieten geprägte Lebensrealität in Berlin, die zunehmende Polizeirepression in Deutschland sowie die Situation der G20-Gefangenen thematisiert wird. Als Abschluss der Kundgebung wird gegen 19:30 ein Film über die Proteste gegen G20 und die damit verbundene Polizeigewalt gezeigt… Kundgebung: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ am Freitag, 15.09.2017, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg ab 17:30 Uhr, eine Veranstaltung des Anti G20 Buendnis Berlin externer Link
  • „Eskalation als Polizeikonzept“
    „Nach G20 intensiviert sich die staatliche Repression gegen Links (…) Zur Hetze gegen Links“ ein Gespräch von Philipp Schmidt mit Andreas Blechschmidt vom 29. August 2017 in konkret 8/17 externer Link, in dem Andreas Blechschmidt, als Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora und Anmelder der Demonstration »Welcome to Hell«, das Vorgehen der Polizei wie folgt bewertet: „… Es war von einer extrem versammlungsfeindlichen Strategie geprägt. Schon im Vorfeld des Gipfels wurde die Botschaft ausgesandt, dass kritischer Protest nicht erwünscht ist und nach Kräften behindert werden sollte. Mit dem Versammlungsrecht wurde umgegangen, als handelte es sich nicht um ein verbrieftes Grundrecht, sondern um einen Gnadenerweis der Herrschenden. Bei einigen der Demonstrationen wurden Routen nicht genehmigt und so verhindert, dass Protest in Sicht- und Hörweite der Veranstaltungen der G20 stattfinden konnte. Ausgerechnet bei der Demonstration »Welcome to Hell« war es aber absurderweise so, dass die Polizei die gesamte Route mit einer Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Hamburger Messehallen, in denen der offizielle Teil des G20-Gipfels stattfand, anstandslos bestätigt hat. Es hat außerdem keine Auflagen für die Demonstration, die im Vorfeld öffentlich stark kriminalisiert worden war, gegeben. (…) Zum Zeitpunkt des polizeilichen Angriffs, und so muss man, was dann geschah, einfach nennen, ist von der Demonstration keinerlei Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – bis auf sehr wenige vermummte Personen – und erst recht keine Gewalt ausgegangen. Eine Berliner Polizeieinheit ist sehr brutal in die Demonstration reingegangen. Das hat dazu geführt, dass Menschen sich zur Wehr gesetzt haben. Die Situation ist vollkommen eskaliert. (…) In der Roten Flora hat sich niemand darüber Illusionen gemacht, dass es jederzeit wieder eine Mobilisierung gegen das Projekt geben kann. Wir sollten dieser Kampagne mit entschlossener Gelassenheit entgegentreten und dafür eintreten, dass ein besetzter Ort, ein Ort der Gegenöffentlichkeit, nun nicht kampflos aufgegeben wird. Es wird jedenfalls keine Rote Flora geben, die, um die eigene Haut zu retten, faule Kompromisse eingeht“
  • G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann. Zwei G-20-Gegner wurden vor dem Amtsgericht zu harten Strafen verurteilt. Dass sie Straftaten begangen haben, konnte jedoch nicht zweifelsfrei bewiesen werden 
    Endlich! Endlich! Endlich greift die Justiz entschieden gegen subversive Elemente durch: Nachdem kürzlich die linke Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten wurde, verurteilten Richter am Amtsgericht Hamburg zwei 21 und 24 Jahre alte Männer aus den Niederlanden und aus Polen zu harten Strafen. Der eine soll in der Chaosnacht im Hamburger Stadtteil Sternschanze einen Polizeibeamten mit Bierflaschen beworfen und der andere mit Pfefferspray, Feuerwerkskörpern und Murmeln bewaffnet auf dem Weg zur „G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20“-Demo gewesen sein. Zweifelsfrei bewiesen ist weder, dass der eine die Bierflaschen geworfen hat, noch dass der andere zu der besagten Demo unterwegs war. (…) Die Hamburger Richter werden noch so manche Gelegenheit haben, kernige Urteile zu fällen: Insgesamt wurden 51 Haftbefehle aufgrund der Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel erlassen, 32 Beschuldigte sitzen noch in Untersuchungshaft und die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten in mehr als 2.000 Fällen. (…) Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen…“ Kommentar von Birgit Gärtner vom 30. August 2017 bei Telepolis externer Link, siehe weitere Infos und Kommentare dazu:
    • Kurzbericht zum 1. G20 Prozess in HH am Mo 28.8.
      Der junge Angeklagte aus den Niederlanden wurde von Richter Krieten, der bekannt dafür ist ein Linkenhasser zu sein, zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Außerdem ordnete er eine DNA Entnahme an. Mit diesem Urteil ging er deutlich über die ohnehin überzogene Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert…“ Anonymer Bericht vom 29.08.2017 bei indymedia externer Link
    • G20-Krawalle: Lange Haftstrafe für 21-Jährigen
      „Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat am Montag der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter stattgefunden. Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 6. Juli nach dem Ende der Demonstration „Welcome to Hell“ zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Der Richter fällte ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hatte. Die Anklagevertreterin hatte ein Jahr und neun Monate Haft beantragt. (…) Zu Prozessbeginn war der 21-Jährige in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. Von den Zuschauern war er mit Beifall begrüßt worden, wie NDR 90,3 berichtete. Viele Angehörige und Freunde des Angeklagten waren anwesend. Der 21-Jährige, der seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft sitzt, äußerte sich in dem Prozess nicht. Das Urteil löste im Gerichtssaal einen Schock aus, so Prozessbeobachter. Mit dem Strafmaß von mehr als zwei Jahren ist auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht vorgesehen. „Unser Sohn muss für das büßen, was an den vier Tagen in Hamburg passiert ist“, sagte der Vater des Angeklagten…“ Meldung vom 29. August 2017 beim NDR online externer Link
  • G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock?
    „Es geht um kaum zwei Minuten am frühen Morgen des 7. Juli 2017. In einem Gewerbegebiet im Westen Hamburgs treffen Anti-G20-Demonstranten auf Polizisten, am Ende bringen die Einsatzkräfte 73 Personen zu Boden, wie es später im Polizeibericht heißt. (…) Doch inzwischen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg nicht so gefährlich gewesen ist, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten. Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 liegt das Video vor. „Schwerste Ausschreitungen“ und „massiven Bewurf“ mit Gegenständen, wie von den Strafverfolgern behauptet, sieht man darin nicht. (…) Panorama 3 hat das Video jetzt Experten gezeigt. Professor Rafael Behr, ein Soziologe, der früher selbst als Polizist gearbeitet hat und an einer Polizeiakademie lehrt, findet darin nichts Überraschendes, „weder auf Polizei- noch auf Demonstrantenseite“. „Ich möchte jetzt nicht zu sehr relativieren oder entschuldigen. Aber tatsächlich erlebt man dieses Ausmaß der Gewaltintensität bei jedem Zweitliga-Fußballspiel“, sagt er. „Schwerste Ausschreitungen“ oder gar „bürgerkriegsähnliche Zustände“ erkenne man in dem Video „eindeutig nicht“…“ Beitrag von Stefan Buchen, Philipp Hennig und Andrej Reisin bei Panorama 3 vom 22. August 2017 externer Link (in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 22. August 2018, Länge: 8:50 Min.)
  • [Audio] Interview mit dem EA – Was passiert mit den Gefangenen fünf Wochen nach G20?
    „Im Interview mit einer Vertreterin des Hamburger Ermittlungsausschusses, der der sich um die Dokumentation von Polizeiübergriffen, rechtswidrigen Maßnahmen und die Solidarität mit Gefangenen kümmert, sprechen wir darüber, wie viele Menschen immer noch im Knast sitzen und was denen vorgeworfen wird.  Die Meisten sitzen wegen eines polizeilichen Angriffs auf einen Blockadefinger am Rondenbarg in Stellingen. Zu diesem Angriff hat die Polizei massiv gelogen und ist von Panorama und Süddeutscher Zeitung dabei erwischt worden. In einem Fall greift der zuständige Richter Dr. Marc Tully auf juristisches Vokabular aus dem Wörterbuch des Unmenschen zurück, um den Haftbefehl gegen einen achtzehnjährigen Italiener aufrecht zu erhalten…“ Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen am Freitag dem 18. August 2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei (Länge: 34:42 Min.)
  • G20: Ermittlungen wegen Reizgas-Beschuss. Entgegen der Vorgabe der Einsatzleitung verschoss Polizei 67 mal Tränengas / In acht Fällen wird gegen Beamte ermittelt
    „… Ob der Einsatz von Reizgas bei G20 rechtmäßig war, wird derzeit in acht Fällen beim Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde ermittelt. Es werde geprüft, ob es sich hierbei nicht vielmehr um eine Straftat handelte, gibt der Senat an. Insgesamt wird in 60 Fällen wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte ermittelt. Der Protestforscher Simon Teune weist jedoch darauf hin, dass der Umgang mit Tränengas keineswegs skandalöser ist als der mit dem in allen Bundesämtern genutzten Pfefferspray. »Wenn der illegale Einsatz von Reizgas zum Aufreger wird, sollte man von dem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray nicht schweigen«, so Teune. Das Pfeffer wurde als Verteidigungsmittel angeschafft, mittlerweile sei die Schwelle, dies zu nutzen, »rapide gesunken«: »Es gibt viel zu viele Beispiele für einen Einsatz, wo andere Mittel angemessen wären.«...“ Artikel von Elsa Koester vom 17.08.2017 beim ND online externer Link
  • Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs 
    Beim G20-Gipfel schossen Polizisten dutzendfach mit Reizgaspistolen auf Demonstranten – obwohl Hamburgs Einsatzchef das untersagt hatte. Die Einheiten stammten unter anderem aus Sachsen und Bayern. Während der Proteste beim G20-Gipfel haben Polizeieinheiten in 67 Fällen Reizgas verschossen und sich damit über eine Vorgabe des Hamburger Einsatzführers Hartmut Dudde hinweggesetzt. Das geht hervor aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. (…) Einsatzchef Dudde hatte sämtliche Einsatzleiter aus anderen Bundesländern angehalten, MZP mit Reizstoffen nicht gegen Demonstranten zu verwenden. Die Waffen seien zwar rechtlich erlaubt, würden in Hamburg aber grundsätzlich nicht verwendet. Das hatte die Polizei bereits im Vorfeld des Gipfels offiziell mitgeteilt. (…) Laut Senat laufen im Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte, überwiegend wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten…“ Artikel von Ansgar Siemens vom 16.08.2017 bei Spiegel online externer Link
  • Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20 
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen. Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben. (…) Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. (…) Zugleich muss sich aber auch die linke Bewegung fragen, wie sie die Diskussionen über legitime Proteste, über Ausdrucksformen und Mittel miteinander diskutieren will…“ Meldung vom 15. August 2017 externer Link zur Veröffentlichung des Berichtes: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20 externer Link
  • Nach dem G20-Gipfel: Die „Extremistendatei“ gibt es offenbar schon. Mit Fake-News gegen das Grundgesetz 
    Das Portal G20-Doku berichtete – Stand 20. Juli – von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In einer Talkrunde am 13. Juli bei Markus Lanz entwarf er ein Schreckensszenario über die Reisenden im Sonderzug aus Basel und forderte eine europaweite „Extremistendatei“. Doch die gibt es offenbar längst…“ Kommentar von Franziska Stier vom 13. August 2017 bei Beobachternews externer Link
  • #NoG20 -Warum griff die Polizei stundenlang nicht ein?-„Es war kein vorbereiteter Hinterhalt“-A.Pina 
    Alvaro Pina – Geschäftsführer CARMAGNOLE – Schanzenviertel (Hamburg) „Es war kein vorbereiteter Hinterhalt“ – Das Erste Panorama – Vermummte Autoanzünder & Plünderer von Supermärkten usw. sind für mich entweder reaktionäre Vollidioten (mit „linkem“ Mäntelchen), ‚unpolitische` „Krawalltouristen“, bezahlte Provokateure von Geheimdiensten oder clevere Neonazis (in Genua 2001 gerichtlich nachgewiesen) aber keine wirklichen antikapitalistischen Linken!Doku einer Panorama-Sendung (ohne Datum) bei youtube externer Link
  • G20: Scharfe Kritik an Untersuchungshaft von Fabio V. Linke Abgeordnete erheben schwere Vorwürfe / Maria R. aus Untersuchungshaft entlassen / Noch fünf italienische Demonstranten im Gefängnis 
    „… Im Falle des noch immer in Haft sitzenden Aktivisten Fabio V. hatten die Richter des Oberlandesgerichts ganz anders geurteilt. Wie Maria R. wurde er in der Situation am Rondenbarg festgenommen. Die Begründung der Richter für seinen Verbleib in Untersuchungshaft wurde medial bereits stark kritisiert. Der leitende Richter des 1. Strafsenats, Marc Tully, schreibt darin von einer Tatausführung, die auf eine »erkennbar rücksichtslose und auf eine tief sitzenden Gewaltbereitschaft« schließen lasse, wie die »Welt« aus dem Beschluss zitiert. Seine mutmaßliche Teilnahme an den Ausschreitungen zeuge von »schädlichen Neigungen«, der Richter stellte zudem »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«, so das Blatt weiter. Auch im Fall Fabio V.s ist also keine Rede davon, dass ihm Steinwürfe nachgewiesen werden können. (…) Auch gegenüber »nd« hatten während der Proteste in Hamburg italienische Aktivisten der Polizei vorgeworfen, sie lediglich aufgrund ihrer italienischen Sprache festgehalten zu haben. Unter den Festgenommenen hatte sich auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Eleonore Forenza befunden. Die Polizei hatte ihre Festnahme damit begründet, dass sie Wechselklamotten bei sich getragen habe. (…) Nach den G20-Protesten ermittelt die Polizei insgesamt in 160 Fällen, davon in 53 Fällen gegen Unbekannt. Der erste Prozess gegen einen 24-Jährigen wird am 29. August in Hamburg beginnen. Auch Maria R. erwartet weiterhin ein Prozess wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.“ Artikel von Elsa Koester (Berlin) und Giuseppe Caccia (Venedig) vom 14.08.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Aktivistin Maria R. in Freiheit: Oberlandesgericht hebt Untersuchungshaft auf / Studentin bereits auf dem Rückweg nach Italien
    „… Die 22-jährige Maria R. gehört wie der noch immer in Untersuchungshaft sitzende Fabio V. zu den Aktivisten, die während der G20-Proteste am frühen Morgen des 7. Juli im Stadtteil Bahrenfeld festgenommen worden waren. (…) Tatsächlich liest sich diese Problematik auch aus der schriftlichen Begründung für den nun hinfälligen Beschluss des Landgerichts zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft heraus, die »nd« vorliegt. Die Richter werfen der Aktivistin darin keineswegs vor, selber Gegenstände geworfen zu haben, sondern greifen zu einer interessanten Konstruktion: Die reine Anwesenheit und der Verbleib der Aktivistin in der Gruppe seien Indiz für ihre Beteiligung am Landfriedensbruch. Maria R. habe das Vorgehen der Täter als Teilnehmerin der Menge unterstützt und die mögliche Verletzung von Polizisten billigend in Kauf genommen. Die Richter sprechen hier von einer »psychischen Beihilfe«. (…) Fabio V. ist ebenfalls ein Aktivist italienischer Herkunft, der in der fraglichen Situation am Rondenbarg festgenommen wurde. Anders als im Fall Maria R. urteilten die Richter des Oberlandesgerichts – allerdings drei andere Richter – dass er weiter in Untersuchungshaft verbleiben müsse. Die Urteilsbegründung wurde medial bereits stark kritisiert. Der leitende Richter des 1. Strafsenats, Marc Tully, schreibt darin von einer Tatausführung, die auf eine »erkennbar rücksichtslose und auf eine tief sitzenden Gewaltbereitschaft« schließen lasse, wie die »Welt« aus dem Beschluss zitiert. Seine mutmaßliche Teilnahme an den Ausschreitungen zeuge von »schädlichen Neigungen«, der Richter stellte zudem »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«, so das Blatt weiter. Auch im Fall Fabio V.s ist also keine Rede davon, dass er selber Steine oder Flaschen geworfen haben soll…“ Beitrag von Elsa Koester bei neues Deutschland vom 12. August 2017 externer Link
  • Haftverlängerung: Sind Hamburgs Richter überhart gegen die G-20-Häftlinge?
    Ein 18-jähriger Italiener sitzt seit den G-20-Krawallen in Untersuchungshaft und soll dort bleiben. Ein Richter sieht „tief sitzende Gewaltbereitschaft“ und „Erziehungsmängel“. Nun soll Karlsruhe entscheiden. (…) Nun hat die Hamburger Strafverteidigerin Gabriele Heinecke eine Verfassungsbeschwerde für ihren Mandanten Fabio V. eingelegt und die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. (…) Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen. Denn der Inhaftierte hat sich bislang überhaupt nicht geäußert. Wie der Senat angeblich „Anlagefehler“ beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, bleibt völlig offen. Überhaupt ist die mehrfach vorgenommene Behauptung, hier prägten „Neigungen“ oder „Anlagen“ den Charakter, höchst fragwürdig. Trotzdem weiß der OLG-Senat schon, was am Ende des Verfahrens herauskommen wird: „Eine absehbar empfindliche Freiheitsstrafe“, heißt es im Beschluss – als ob eine Hauptverhandlung nun verzichtbar wäre…“ Artikel von Per Hinrichs vom 09.08.2017 bei der Welt online externer Link
  • Erste Anklage nach G20 wegen Böllern und Reizgas in Rucksack
    Hamburger Staatsanwaltschaft stellt 24-Jährigen vor Gericht / Prozessauftakt für den 29. August geplant (…) Die Hamburger Staatsanwaltschaft führt nach eigenen Angaben 162 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 33 Verdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft. 56 Verfahren laufen gegen Polizeibeamte, in den meisten Fällen (45) wegen des Vorwurfs der Körperverletzung…“ Meldung vom 08.08.2017 beim ND online externer Link
  • Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G20-Gipfel
    Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft. (…) Nach der ersten Nacht auf dem Camp wollten wir am Freitag den 7. Juli gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen das Gipfeltreffen teilnehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Menschen, dem wir uns angeschlossen hatten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurde unser Demonstrationszug von gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und regelrecht zerschlagen. Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!“ „Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd. Im verzweifelten Versuch, vor den um sich schlagenden Beamten zu flüchten, kletterten DemonstrantInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. Niemand von uns hatte so etwas je erlebt: Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf DemonstrantInnen ein. Es waren acht (!) Rettungswagen nötig, um die verletzten Aktivisten ins Krankenhaus zu bringen. Nachdem die Polizei uns vor Ort zum Teil mehrere Stunden festgehalten hatte, wurden wir dann in die sog. „Gefangenensammelstelle“ (Gesa) gebracht. Die Zustände in der Gesa waren entwürdigend. (…) Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, viele dann auch noch eine Kniebeuge machen. Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen. Einer weiteren Kollegin wurde von der Polizei bei der Festnahme ihre Brille entzogen, ohne die sie kaum etwas erkennen kann. Im Gefangenentransport wurden wir Zeuge, wie eine Gefangene von der Polizei verprügelt wurde, um ihr anschließend Fußfesseln anzulegen. Das sind nur einige Beispiele, für die Demütigungen und Erniedrigungen, denen wir und unsere Mitgefangenen in der Gesa ausgesetzt waren. Am Ende ist das provisorische Hamburger Amtsgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft sogar soweit nachgekommen, dass drei KollegInnen in Untersuchungshaft gesteckt wurden! Unter Fadenscheinigen Gründen wurden den Bonnern „Fluchtgefahr“ attestiert, zwei von ihnen saßen von Freitag bis zum nächsten Freitag, also mehr als 170 Stunden, hinter Gittern. Die ver.di Jugend NRW-Süd steht hinter den betroffenen MitstreiterInnen und ruft zu breiter Solidarität auf!…“ Bericht der Ver.di Jugend NRW-Süd vom 4. August 2017 mit Bildern bei Fratzebuch externer Link
  • G-20-Gipfel: Drei Bengalos reichten für die Polizei-Attacke 
    „… Ein Polizeivideo von einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei am Rondenbarg legt nahe, dass die Sicherheitsbehörden den Vorfall im Nachhinein anders darstellten als er tatsächlich war. (…) Wegen der gesamten G-20-Krawalle laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren, 32 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Aber diese eine Auseinandersetzung an der Straße Rondenbarg in Altona sticht heraus. Mindestens 59 Ermittlungsverfahren beziehen sich allein hierauf, 13 Demonstranten von dort kamen in Untersuchungshaft. Mindestens vier von ihnen sitzen noch heute, drei Männer und eine Frau aus Italien. Ein Polizeivideo des Einsatzes allerdings, das bislang unter Verschluss blieb und nun von der Süddeutschen Zeitung und dem NDR-Magazin Panorama eingesehen werden konnte, weckt Zweifel an der bisherigen öffentlichen Darstellung der Behörden. (…) Von einem „Angriff“ von Gewalttätern, der „abgewehrt“ werden muss, ist auf den Aufnahmen der Polizei nichts zu sehen. (…) In Hamburgs Parlament soll am 31. August erstmals der Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel“ tagen. Politiker der Oppositionsparteien CDU und Linke sind damit aber nicht zufrieden: Sie wollen einen Ausschuss, der nicht nur Fragen stellen, sondern auch in Akten sehen darf.“ Artikel von Ronen Steinke vom 4. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • G20: Aufmarsch des Militärs
    „Die zunehmend militärisch agierende Polizei wurde in Hamburg auch durch die Bundeswehr unterstützt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels stellte die Stadt Hamburg mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Neben logistischer Hilfe wurden durch die Bundeswehr unter anderem „Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen“ (Spiegel Online, 5.7.2017), ein Mehrzwecklandungsboot, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen, sowie mehrere Abfangjäger zur Sicherung des Luftraums bereitgestellt (taz, 5.7.2017). Am Freitag wurden zwei Eurofighter-Abfangjäger sowie ein Tankflugzeug zur Luftbetankung der Kampfjets auch tatsächlich eingesetzt, um den Luftraum in und um Hamburg zu überwachen. (…) Diese Vorfälle zeigen, dass Polizei und Bundeswehr eng zusammenarbeiten und die Bundeswehr auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet war.“ Meldung von Alexander Kleiß vom 3. August 2017 bei IMI-Standpunkt 2017/024 externer Link
  • Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien
    „… die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen. Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. (…) Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. (…) Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern…“ Offener Brief samt umfangreicher Liste von Erstunterzeichner_innen externer Link über 350 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende, darunter auch LabourNet Germany (Mag). Der Brief kann auf der Aktionsseite auch weiterhin unterzeichnet werden.
  • Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg 
    Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Presse- und Augenzeugenberichte legen aber nahe, dass es auf Seiten der Polizei zu strafrechtlich relevantem Verhalten kam: insbesondere im Kontext der „Welcome to Hell“-Demonstration, aber auch in anderen Situationen sollen Polizist*innen unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sowie Medienvertreter*innen angewendet haben. Diesen Vorwürfen müssen Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen: wo nötig, müssen straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Amnesty International befürchtet, dass Vorwürfen gegen Polizist*innen teilweise nicht nachgegangen werden kann, weil die Bundespolizei sowie zahlreiche Länderpolizeien keine individuelle Kennzeichnung tragen. Deshalb fordert Amnesty International die Bundesregierung sowie alle Landesregierungen, in denen die Polizei bisher noch nicht individuell gekennzeichnet ist, dazu auf, eine solche Kennzeichnung umgehend einzuführen. [Und nicht abschaffen, wie in NRW] Der G20-Gipfel zeigt auch, wie sich das Fehlen unabhängiger Untersuchungsmechanismen für polizeiliches Fehlverhalten auswirkt…“ Stellungnahme vom 30. Juli 2017 von und bei Amnesty International externer Link
  • Gummi gegen den kommenden Aufstand
    „Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von „allem, was Polizeien so besitzen“, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören. Mehrere Bundesländer planten in den 80er Jahren die Anschaffung von Gummigeschossen für ihre Polizeien. Sie sollten den Beamten einen Vorteil bei den teilweise heftigen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf verschaffen. Entsprechende Überlegungen existierten beispielsweise in Baden-Württemberg und in Bayern im damaligen Kabinett von Franz-Josef Strauß. Die Innenministerkonferenz hatten einem Bericht des Spiegel zufolge beim Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm eine Studie zur Entwicklung eines polizeilichen „Wirkwurfkörpers“ bestellt. Als mögliche Varianten galten großkaibrige Gummipatronen oder Gummischrot. Schließlich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue Bewaffnung in Deutschland nicht einzuführen. Befürchtet wurde, dass die Streubreite der Munition zu groß sei. Weder kann genau auf eine Körperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte getroffen werden. Ähnlich hatte sich damals auch das Europaparlament 1982 und 1984 in zwei Entschließungen geäußert. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden seitdem keine Gummigeschosse eingesetzt, Ausnahmen bilden die Schweiz, Spanien und Nordirland. (…) Trotz einer fehlenden gesetzlichen Bestimmung haben Polizeikräfte beim G20-Gipfel in Hamburg mit Gummigeschossen auf Personen gefeuert. (…) Die Spezialeinsatzkommandos beim G20-Gipfel wurden von dem Hannoveraner Polizist Michael Zorn koordiniert. (…) Zorn zufolge habe der Gesamteinsatzleiter in einem Gespräch „nicht ausgeschlossen, dass, würde er zu einem Vorrücken gezwungen sein, es zu einem Schusswaffengebrauch kommen könnte“.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 29. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
    „Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.  (…) In welchem Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in den meisten Fällen nicht beantworten. Das sagt er bereits vor der ersten Frage und fügt immer wieder einen Verweis auf diese Generalentschuldigung ein. Zur Häufigkeit verdeckter Maßnahmen müssten Akten händisch ausgewertet werden, das sei in der Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen. Anderes lasse Rückschlüsse auf die Taktik der Polizei zu, auch dann könne man Details nicht offenlegen. Und einige Akten seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft erfasst, daher sei noch keine zuverlässige Auswertung möglich. Aus der Zuständigkeit des Hamburger Senats ergibt sich außerdem, dass die Antworten nur Aussagen über die Hamburger Polizei und den Landesverfassungsschutz enthalten können. Was Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und andere Länderbehörden an Technik nach Hamburg gebracht haben, kann man ihr nicht entnehmen. (…) Die vielen offenen Fragen und die unzureichenden Antworten verdeutlichen, dass die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht vorbei ist. Es werden noch viele parlamentarische Anfragen und viel journalistische Arbeit notwendig sein, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und zu einer Einschätzung zu gelangen, inwieweit sich die deutschen Sicherheitsbehörden in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt haben – sei es bei Überwachung, bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit oder beim Einsatz von Gewalt.“ Beitrag von Anna Biselli vom 28. Juli 2017 bei Netzpolitik.org externer Link
  • G-20-Gipfel: Festgenommen wegen Pfefferspray im Rucksack 
    Knapp drei Wochen nach dem G-20-Gipfel sind noch 35 Menschen in U-Haft, die in die Krawalle verwickelt gewesen sein sollen. Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin. Vier festgenommene Russen entpuppten sich als Filmemacher, ein Pole sitzt in Haft, weil er Pfefferspray dabei hatte…“ Artikel von Ronen Steinke vom 27. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Polizeigewalt beim G20 wird zum Dauerbrenner im Sommerloch
    Die Debatte um Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat in den letzten Tagen noch einmal Fahrt aufgenommen. Nach Informationen von Spiegel Online gibt es mittlerweile 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sechs davon beruhen auf Ermittlungen, die die Polizei selbst gestartet hat. Tendenz steigend…“ Artikel von John F. Nebel vom 27 Juli 2017 bei Metronaut externer Link
  • Juristisch mehr als zweifelhaft. Nach G-20-Protesten in Hamburg: U-Haft wegen »psychologischer Unterstützung« mutmaßlicher Gewalttäter
    „In der dritten Woche nach den G-20-Protesten sitzen noch 36 Festgenommene in Untersuchungshaft. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte Lino Peters und Maja Beisenherz vom anwaltlichen Notdienst und des justizpolitischen Sprechers der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, sind die Haftgründe mehr als zweifelhaft. Einigen wird nicht einmal eine konkrete Straftat vorgeworfen. Betroffen ist zum Beispiel die 23jährige Italienerin Maria R., »die inhaftiert ist, da sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat«, so Dolzer am Mittwoch im Pressegespräch.  (…) R. wird vorgeworfen, Gewalttäter psychologisch unterstützt zu haben, weil sie sich nicht entfernt habe. Dies reicht aus, um Maria R. mit der Begründung, es bestünde Fluchtgefahr, in U-Haft zu behalten und sie daran zu hindern, ihrem Studium und ihrem Job in einer Rechtsanwaltskanzlei nachzugehen. (…) Neben Maria R. sitzen noch weitere 19 EU-Ausländer in U-Haft. Sieben von ihnen wird ähnliches vorgeworfen – und anderen zwar Straftaten, aber solche, die im Normalfall höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Beispielsweise Landfriedensbruch. Doch auch hier sind die Tatvorwürfe fraglich. So soll ein Flaschenwurf auf einem Video einer Person zugeordnet werden, die darauf selbst nicht zu sehen ist. (…) Wegen der Vorwürfe des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren im Raum. Nach einem Bericht des Lower Class Magazine handelt es sich um Menschen, die durch eine Treibjagd der Polizei teilweise schwer verletzt wurden. Sie seien von einem Baugerüst geschubst worden…“ Artikel von Lina Leistenschneider in der jungen Welt vom 27. Juli 2017 externer Link
  • An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren. Über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg
    „… Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind. Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt. (…) In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.“ Gastbeitrag von Emily Laquer bei neues Deutschland vom 26. Juli 2017 externer Link (Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL).)
  • „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
    Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht…“ Artikel von  Matthias Monroy vom 26.07.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • G20, Hamburg: Einsatz von Gummigeschossen und Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration 
    Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen. In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar…“ Pressemitteilung vom 26.07.2017 von und bei Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin externer Link
  • G20-Gipfel: Europäischer Datentausch zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus
    „„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada und den USA Personendaten über linke Aktivisten ausgetauscht. Dabei wurde das Format der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) genutzt. Die PWGT ist ein informelles Netzwerk der Staatsschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegens und Islands. Es wurde in den 70er Jahren zur Bekämpfung bewaffneter linker Gruppen ins Leben gerufen…“ Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link
  • »Man kann froh sein, dass es keine Toten gab« – Zwei Demo-Sanitäter im Gespräch über ihren Einsatz bei den G20-Protesten in Hamburg
    Im Gespräch mit Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 24. Juli 2017 externer Link berichten die beiden Demo-Sanitäter Elisa und Kiko: „… Der Einsatz war auf alle Fälle anders, anders als alle Einsätze, die ich bisher hatte. Es war sehr anstrengend, sowohl nervlich als auch körperlich. (…) In Hamburg ist vorübergehend viel medizinische Infrastruktur einfach zusammengebrochen. (…) Bei Demos geht es klassisch um: Augen ausspülen nach Pfefferspray-Einsatz, Platzwunden, Schürfwunden, umgeknickte Füße durch Hinfallen. Das gab es auch in Hamburg. Wenn die Polizei frontal auf eine Menschenmenge zurennt und relativ ziellos auf Leute einprügelt, kommt es auch zu Prellungen, Platzwunden, teilweise auch zu Blutungen und Knochenbrüchen. (…) Anders war das Tränengas. Das wird in Deutschland selten eingesetzt. Zudem gab es diverse Knalltraumata. Auch ein Mitglied unserer Gruppe war davon betroffen. Ich kann mich zum Beispiel nicht mehr an eine so gezielte Massenpanik erinnern, wie sie auf der »Welcome to Hell«-Demo zu beobachten war. Dabei haben sehr viele Leute Prellungen und Quetschungen erlitten, weil die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz in die Seite der Demo reingedrückt hat – an einem Ort, wo es keinen Ausweichkorridor gab, außer eine Kaimauer hinaufzuklettern. Dabei ist es zu Armbrüchen und Brustkorbquetschungen gekommen. Das sind keine schlimmen Verletzungen, aber wenn dann eine Kreislaufinstabilität dazukommt, wird es lebensbedrohlich. Und wenn man dann als Sanitäter 112 nicht mehr erreichen kann, bekommt man Angst. Das war ein ganz, ganz anderes Ausmaß als das, was wir aus Berlin kennen…“ – ein grosser Dank an die Sanis!!!
  • Die Gewalt kommt nach Hause – abweichende Meinungen zum Thema Hamburg
    Das Bürgertum ist schockiert, die Presse entsetzt. Politikerinnen und Politiker aller Parteien schütteln die Köpfe und distanzieren sich von der „sinnlosen“ Gewalt, die in Hamburg am Rande des G20 Gipfels eskalierte. Sie tun das, als ob sie jemals einen Ausbruch von Gewalt als sinnvoll anerkennen würden. Martin Schulz weigert sich den Randalierenden und „marodierenden Banden“ das Linkssein anzuerkennen und tut dabei so, als ob er selbst noch irgendetwas Linkes an sich hätte. Die Republik steht Kopf, weil ein paar Tausend losgezogen sind, bewaffnet mit nicht viel mehr als Steinen und Flaschen und ein bisschen Benzin gegen eine militärisch hochgerüstete Polizeimaschinerie. Worauf man eigentlich nur eines sagen müsste: wenn es wirklich so einfach ist, mit so geringen Mitteln die Staatsmacht zum Wanken zu bringen, dann ist das Ding mit der Revolution offenbar einfacher als wir denken. Doch so weit ist es wohl noch nicht. Leider. (…) Das Ohnmachtsgefühl im Angesicht dieser hochgerüsteten Armeen, die abgestellt waren ein paar Staatenlenker zu beschützen, war überwältigend und steigerte sich hin bis zur ohnmächtigen Wut: Man wollte diesen Schweinen weh tun. Ganz einfach weh tun und wer nicht dabei war, weiß es einfach nicht und wer etwas anderes sagt, war nicht dabei. Ganz Hamburg hasst die Polizei – nie war dieser Spruch wahrer als in dieser Nacht. Es war so eklig, sich so schwach zu fühlen, und es war klar – da musste noch was kommen. (…) Nun geht er also los, der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse des G20-Wochenendes und auch hier stehen wir einer geballten Übermacht gegenüber, die aus allen Propagandarohren schießt. Ganz vorne mit dabei, die alte Parole von „Linksextremismus gleich Rechtsextremismus“. Wer das grölt, hat den Unterschied zwischen Autos anzünden und vermeintliche Ausländer durch die Stadt jagen noch immer nicht verstanden und will den auch nicht verstehen. (…) Ob diese Menschen tagtäglich unterm Terror des Arbeitsamtes zu leiden haben oder in den gesamten letzten Wochen vor G20 die Schikanen der Polizei ertragen mussten, spielt im Normalfall keine Rolle. Ob sie unter ihren Chefs knuffen müssen, ob sie nicht wissen wie sie die nächste Mieterhöhung bezahlen sollen oder ob das Hartz IV reicht wird erst dann relevant, wenn das Auto im Arsch ist und sie als Beleg herhalten dürfen, dass der linke Mob die falschen Ziele ausgewählt hat. (…) Das die plötzlich mitmachen bei so einem Gewaltexzess, das verwundert Euch? Ein Wunder ist es, dass so etwas nicht öfter passiert. Ein Wunder ist es, dass da nicht mehr passiert ist. Ein Wunder ist es, dass die meisten Menschen die ganze Scheiße so ruhig und gelassen und voll innerem Selbsthass ertragen anstatt auf die Barrikaden zu gehen und den Frust raus zu lassen. (…) Die Vorboten der Apokalypse sind schon jetzt zu spüren. Ein System wie das, in dem einige Wenige prächtig leben, viele so lala und sehr viele richtig beschissen, so ein System wird sich weder wegtanzen noch wegbassen lassen. Die Mächtigen werden sich ihre Macht auch nicht aus der Hand diskutieren lassen…“ Beitrag von Jens Ulfkotte vom 22. Juli 2017 beim Lower Class Magazine externer Link
  • Der G20-Gipfel, die Polizei und viele offene Fragen 
    Nach dem Protest gegen den G20-Gipfel entpuppen sich viele Behauptungen der Polizei als falsch. Was ist in Hamburg wirklich passiert? Gibt es eine neue Welle der Gewalt gegen die Polizei? Wie viele Verletzte gab es? War die Polizei das Opfer einer nicht mehr beherrschbaren Situation? Der Faktenfinder mit Infografik zum »G20-Protest« gibt Antworten…“ Faktenfinder von und bei Marx21 externer Link
  • G20: Schanzen-Anwohnerin schildert Polizei-Schläge
    „Die Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg läuft weiter. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stundenlang mit den Vorkommnissen. Auch die Frage, ob die Polizei immer verhältnismäßig gehandelt hat, steht im Raum. Im Netz kursieren viele Videos und Augenzeugen-Berichte über Polizisten, die übermäßige Härte und Gewalt angewendet haben sollen. NDR Info hat eine Frau getroffen, die sagt, Polizisten hätten sie ohne jeden Grund verprügelt…“ Beitrag von Elisabeth Weydt vom 20. Juli 2017 bei NDR online externer Link Audio Datei (Audio und Manuskript)
  • Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu
    „… Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro verursachten. Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben…“ Beitrag von Jan-Henrik Wiebe vom 19. Juli 2017 bei Thüringen24 externer Link
  • [19.7.17 in Hamburg] Demo „Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft“ 
    Der G20 ist vorbei und was bei uns bleibt, ist der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei. Im Nachklapp offenbart sich eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die sich im Internet in Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen ‚Linksextremisten‘, auf der Regierungsbank als verbale Aushebelung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und auf der Straße als spontane Massenmobilisierung zum Wiederaufbau der ‚kriegszerstörten‘ Schanze zeigt. Gemeinsames Moment ist die Identifikation mit der Staatsgewalt, die jedes Zeichen des Widerstands bestrafen, unterdrücken und wieder auslöschen muss. Diese Haltung kulminiert in dem Slogan ‚Danke Polizei!‘, unter dem in der letzten Woche völlig unkritisch Unterstützung von vielen Politiker_innen, aber auch ganz normalen Bürger_innen bekundet wurde. (…) Wir werden uns dieser absurden Hetzjagd entgegenstellen! Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft! Dudde muss weg, gegen Polizeigewalt und Repression! Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!Aus dem Aufruf zur Demo externer Link am 19. Juli ab 16:30 Uhr am Hachmannplatz/HBF in Hamburg: Autoritärer Backlash, Polizeigewalt feiern, Flora schließen, Schanze putzen? Nicht mit uns!
  • Chefduzen goes G20
    Wir haben uns vorbereitet und wollten bei den G20 Protesten uns mit Veranstaltungen und Diskussionen (in einem eigenen Cafézelt) mit dem Gipfel und mit Alternativen zur herrschenden Politik inhaltlich auseinandersetzen. Das ist von den Behörden unterbunden worden. Wir sind entsetzt, wie sehr Demokratie und Bürgerrechte hierzulande zur Disposition gestellt werden, wie Grundrechte im Rahmen des G20 Gipfels von Politik und Polzei mit Füßen getreten wurden und wie sehr die Medien versagten, diesen Tendenzen als „4. Gewalt“ mutig entgegenzutreten. Die Dominanz der Krawallbilder in den Veröffentlichungen, wirkte eher wie eine sympathiserenden Orchestrierung des Demokratieabbaus. Wir haben in der Chefduzenredaktion länger diskutiert, wie wir auf diese Situation reagieren sollen und haben uns zu folgender Stellungnahme entschieden…“ Stellungnahme vom  18.7.2017 von und bei Chefduzen externer Link
  • G20: Sondereinsatzkommando zielte auf Sanitäter. Ehrenamtliche medizinische Helfer nach Polizeieinsatz in Hamburg traumatisiert
    „»Das Spiel ist jetzt vorbei«, rufen die Mitglieder des Sondereinsatzkommandos, als sie ihre Maschinengewehre auf die Sanitäter richten. Sie halten die grünen Laserzielhilfen auf die Oberkörper von mehreren Menschen, die im Treppenhaus vor ihnen kauern. Sie sind durch ihre Leibchen klar als Sanitäter erkennbar, stehen nun aber mit erhobenen Händen da und müssen sich kurz darauf durchsuchen lassen. Daneben: Ein schwer verletzter Demonstrant, mit laufender Infusion. Diese Szene wird in einer Mitteilung der Gruppe »Riot Medics Berlin« beschrieben…“ Artikel von Moritz Wichmann vom 16.07.2017 beim ND online externer Link
  • Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹ 
    Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. (…) Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im Nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt. Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizist*innen in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat…“ Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zum G20 in Hamburg vom 14. Juli 2017 externer Link
  • Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet 
    „… Von den offiziell 476 bei G20 verletzten Polizisten wurden deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt, als bisher angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten. Das geht aus Anfragen von BuzzFeed News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor. Zudem sind etliche Verletzungen nicht auf die Demonstranten zurückzuführen. So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen. Die allermeisten Polizisten konnten spätestens am nächsten Tag wieder am Einsatz teilnehmen, häufig auch deutlich eher. (…) Mehr als 95 Prozent der als verletzt erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt, dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich waren. Offiziell als schwer verletzt gelten zwei Beamte der Bundespolizei. Die 16 Bundesländer meldeten auf Anfrage keine schwer verletzten Polizisten…“ Beitrag von Marcus Engert vom 14. Juli 2017 bei den BuzzFeedNews externer Link
  • 44 Strafanzeigen gegen Polizisten nach G-20-Einsatz 
    „… Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde hatte der WELT Freitagvormittag 35 laufende Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete bestätigt. Er ging davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde. In 27 der 35 von der Innebehörde bestätigten Fälle gehe es um Körperverletzung im Amt. Von diesen 35 Fällen basieren 28 auf Strafanzeigen von Dritten. Die restlichen sieben Verfahren wurden von Amts wegen durch das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) eingeleitet, darunter vier Fälle wegen Körperverletzung im Amt. Für die Verfolgung der Ermittlungsverfahren ist in allen Fällen das D.I.E. zuständig. Zu den neun nun hinzugekommenen Fällen gibt es bisher keine weiteren Details. Beim Verwaltungsgericht Hamburg haben unterdessen zwei Anti-G-20-Demonstranten Klage gegen Polizeimaßnahmen eingereicht. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an. Die zweite Klage richte sich laut einer Gerichtssprecherin gegen ein Aufenthaltsverbot, das während des Gipfels von der Polizei ausgesprochen wurde…“ Artikel von Christina Brause vom 14.7.2017 bei der Welt online externer Link
  • Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt 
    Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt
    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen. (…) Konkret bedeutete dies, dass mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg präsent waren. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. »Wir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert worden«, kritisiert Rechtsanwalt Lino Peters vom AND. »Dass hier rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt werden konnten, muss personelle und politische Konsequenzen bei den Verantwortlichen nach sich ziehen«, so Rechtsanwältin Daniela Hödl. Die nachfolgenden Vorfälle zeigen einige der Rechtsverstöße exemplarisch auf
    …“ Pressemitteilung des RAV vom 14.07.2017 externer Link
  • [weitere] Doku der Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen
    Auf der Aktionsseite mit dem Namen Police Brutality at G20 summit externer Link (Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen) werden dokumentierte Fälle von Polizeigewalt mit den jeweiligen Belegen zusammengestellt
  • Die Schuld der anderen
    „Für Randale gibt es keine Rechtfertigung? Richtig. Nur sind die G20 selbst organisierte Gewalt. Deutschland hat einen neuen Staatsfeind Nummer eins: den Linksterroristen. Aktivist oder Randalierer, selbst Gewalttäter genügt nicht. Es muss schon der Linksterrorist sein. Der Linksterrorist konnte Hamburg in Schutt und Asche legen, so geht das neue Narrativ weiter, weil sich Politik und Öffentlichkeit in der Vergangenheit viel zu sehr auf die rechte Gewalt konzentriert hätten. Nun aber, nach dem G20-Gipfel, wird dringend ein Kurswechsel verlangt. (…) Wer nun unbedingt rechte mit linker Gewalt vergleichen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass seit 1990 in Deutschland – je nach Quelle – zwischen 80 und 180 Menschen durch rechte Gewalt den Tod fanden. Über Todesopfer linker Gewalt gibt es in diesem Zeitraum keine Informationen. (…) Die Gewaltdemonstranten haben Autos angezündet. Das ist eine Straftat. Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg-Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt. Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, Bauxit aus Guinea oder Seltene Erden aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann. Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen. Wir erkennen die Gewalt nicht, die wir selber ausüben. Nur die, die wir selber erfahren.“ Beitrag von Jakob Augstein vom 13. Juli 2017 beim Freitag online externer Link
  • Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen
    „… Den im Hamburger Schanzenviertel eingesetzten Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde die Freigabe für den Einsatz von Schusswaffen erteilt. Dies hat der Kommandoführer des sächsischen SEK, Sven Mewes, der dpa heute in einem Interview bestätigt. Die Einheit habe hiervon zwar keinen Gebrauch gemacht, jedoch seien Türen mittels Schusswaffen „mit spezieller Munition“ geöffnet worden. (…) „Gefühlsmäßig“ sei der Einsatz im Schanzenviertel laut dem sächsischen SEK-Chef kein Vorgehen gegen Demonstranten, „sondern gegen Rechtsbrecher, mögliche Verbrecher“ gewesen. Mit automatischen Waffen im Anschlag wurden nach Zeugenaussagen aber auch Demosanitäter und Journalisten sowie Umstehende bedroht…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 13. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt: Weit über Hunderttausend kamen zu Gegengipfel und Massenprotesten. Auch ihre Forderungen und Vorschläge fallen den Krawallen zum Opfer
    „Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht. Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt. Der stets überfüllte Kampnagel-Saal, ein ehemaliges Industriegebäude in Hamburg-Winterhude, war ein Zeichen der ernsthaften Auseinandersetzung mit den globalen Problemen von Krieg, Klimazerstörung, ausbeuterischen Handelsstrukturen oder Migration als Ausdruck der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus. (…) Ein Höhepunkt für mich war die eindrückliche Auftaktrede der 92-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Deichhallen. Bejerano wandte sich mit fester Stimme, an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: „Wo ist denn die hanseatische Gastfreundlichkeit geblieben, wenn junge Menschen nicht einmal mehr das Schlafen, das Essen, das Waschen in Camps erlaubt wird? Die Botschaft ist eindeutig: Für Euch ist kein Platz!“ Gastkommentar von Heike Hänsel vom 13. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • Die rebellische Hoffnung von Hamburg – Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken
    „Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. (…) Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. (…) Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. (…) Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis. Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht…“ Stellungnahme und Bilanz vom 12. Juli 2017 von und bei der der Interventionistischen Linken externer Link
  • Drei Tage Chaos in Hamburg
    Vom Vorabend des G20-Gipfels bis zu seinem Ende musste Hamburg drei schwere Tage durchstehen: immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, heftige Krawalle, Autos gehen in Flammen auf, über mehrere Stunden verliert die Polizei die Kontrolle über einen Stadtteil, das Schanzenviertel. Wie konnte es dazu kommen? Wer sind die Täter? Und wer trägt die Verantwortung? Es sind noch viele Fragen offen. Reporter von NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) konnten nun Notizen von Polizisten einsehen und haben mit Anwohnern, weiteren Augenzeugen und mutmaßlichen Randalierern gesprochen. So wird klarer, was sich tatsächlich in diesen Tagen in Hamburg ereignet hat…“ Text und Video des Beitrags vom 12.07.2017 beim NDR externer Link von Thomas Berbner, Jan Liebold, Georg Mascolo, Christian Baars
  • Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel berichten: Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende
    Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen. Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. (…) Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. (…) Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…) Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. (…) Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht…“ Stellungnahme vom 12.7.2017 auf der Fratzebuch-Seite eines der Geschäfte externer Link
    • Anwohner über G20-Krawalle: „Mit den Kids ging die Randale los“
      Haben Autonome das Hamburger Schanzenviertel verwüstet? Ein Anwohner sagt, die Randale ging von Gaffern aus, während die Polizei eingeschüchtert wirkte…“ Interview von Malene Gürgen vom 14.7.2017 bei der taz online mit Alvaro Piña Otey externer Link, Geschäftsführer der Cantina Popular, die auf dem Schulterblatt südamerikanische Küche anbietet
  • G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt 
    „… Gesucht werden vor allem Links zu Quellen, auf denen mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstrierende zu sehen ist. Es kann sich hierbei um Videoaufnahmen, Fotos aber auch Augenzeugenberichte handeln. Außerdem suchen wir Quellen, die Übergriffe und/oder Behinderungen von Anwält/innen, Demo-Beobachter/innen und Vertreter/innen der Presse zeigen. (…) Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Das was bislang hier dokumentiert ist, ist erst der Anfang…“ Siehe und unterstütze die G20-Doku-Site externer Link mit den Kategorien Polizeigewalt, Pressefreiheit und Legal Team
  • je suis autoMarc-Uwe Kling – Der Unterschied
    „„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied“
    „Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine
    .“
    Aus „Die Kängeru-Offenbarung“ von Marc-Uwe Kling, vorgelesen auf youtube externer Link
  • Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!
    „… Ist der Riot auch das, womit man sich nicht identifizieren kann, so ist es doch falsch, sich von ihm zu distanzieren. Denn er enthält etwas, was über ihn hinaus geht und zu verteidigen ist. Diejenigen, die heute glauben, die Distanzierung erzwingen zu können, spielen falsch. Der Riot ist in seiner anarchistischen Eruption zum einen sicher Abbild der anderen Seite der Medaille, die als »freier, sich selbst regulierender Markt« hochgehalten wird und jene barbarische Welt produziert hat, in der wir heute leben, auch wenn das in den nördlichen Metropolen der Welt, die den größten Anteil an Ausbeutung von Menschen und Natur in sich hineinsaugen, noch mit hierarchisiertem Luxus verpackt wird…“ Aus dem Beitrag von Karl-Heinz Dellwo vom 10. Juli 2017 bei #NoG20 2017 externer Link
  • Wir haben diesen G-20-Gipfel verdient – Fast scheinen wir froh, über sinnlose Gewalt und nicht über komplizierte Politik reden zu müssen.
    „Bin ich froh, dass es vorbei ist. Ich konnte es schon lange nicht mehr sehen, die Bilder, die Gewalt, die Empörung, mehr Gewalt. Auf allen Kanälen, Titelseiten, Timeline. Dieser ganze jämmerliche Protest-Porno: Feuer und Rauch, Ton, Steine, Scherben. Eine Katastrophe. Die wir als Gesellschaft leider nicht anders verdient haben. Denn der G-20-Gipfel ist ein Musterbeispiel für die schwarze Magie kognitiver Dissonanz: Weltpolitik kann komplex, inhuman, ungerecht sein. Ein teures Treffen von Regierungschefs und Despoten ist deshalb eine zynische Show. Doch statt sich dieser schmerzhaften Wahrheit zu stellen, schmeißen die einen Steine – und die anderen stehen kopfschüttelnd daneben. Danach streiten alle. Der schwarze Block hat Recht mit seinem: „Erst wenn’s kracht, schaut ihr hin“. Fast scheinen jetzt alle froh, dass sie über die sinnlose Gewalt und nicht über Gerechtigkeit, Globalisierung, Afrika, Migration, Klima und das ganze komplizierte Zeug reden müssen. (…) Für Hamburg ist der Wahnsinn vorbei. Für die Welt geht er weiter. Selber schuld.“ Kommentar von Friedemann Karig vom 10. Juli 2017 bei jetzt.de, Partner der Süddeutschen Zeitung externer Link
  • Mehrere Rechtsbrüche der Polizei bei G20
    G20 ist vorbei und Wellen der Empörung brechen nun über Hamburg und Deutschland herein. Gewalt und Eskalation rund um das Gipfeltreffen dominieren die Medien, während die Inhalte des G20-Treffens in den Hintergrund geraten. Wie konnte es zu solchen extremen Ausschreitungen kommen? Viele geben dem linksradikalen Spektrum die Schuld für das Chaos, aber die Kritik an den übertriebenen Polizeieinsätzen ist fast noch lauter. Auch der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins war schließt sich dieser Kritik an. Wir haben mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke gesprochen, die sich live vor Ort ein eigenes Bild machen konnte.“ Interview von Radio LoraMuc, München, vom 10.07.2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei
  • Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 
    Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. (…) Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht…“ Erklärung von und beim Grundrechtekomitee vom 9.7.2017 externer Link
  • Festival der Grundrechtsverletzungen: Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung 
    „… Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erklärt zu den Vorgängen der letzten Woche: „Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegenüber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbrüchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen für Gewalttäter von den massiven Fehlern und Rechtsbrüchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft wütend ist, muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer Lösung geführt.“ Aus der Erklärung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. vom 09.07.2017 externer Link
  • Protestforscher über G-20-Chaos: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“
    Der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. (…) Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden…“ Interview von Thomas Hummel vom 9. Juli 2017 bei der Süddeutschen online externer Link
  • Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA) 
    Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift. Zuvor befand er sich in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden aktuell vermehrt an den Gefangenen, sowohl vor als auch nach dem Kontakt zu AnwältInnen, vorgenommen. Die Polizei begründet diese Maßnahme damit, dass die AnwältInnen ihren MandantInnen gefährliche Gegenstände übergeben könnten. Der Anwalt widersprach dieser Leibesvisitation entschieden und wurde dafür körperlich angegriffen. Bereits die Annahme, dass unsere KollegInnen gefährliche Gegenstände mit in die GESA schmuggeln könnten, zeigt erneut, dass die Polizei AnwältInnen nicht als Garanten eines rechtsstaatlichen Verfahrens sieht, sondern als Gefahr. Wir verurteilen diesen Angriff auf unseren Kollegen aufs Schärfste. Eine Polizei, die gegen Anwälte körperlich vorgeht, die sich für ihre Mandanten einsetzen, hat jeden Bezug zum Rechtsstaat verloren.“ Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. am 08.07.2017 externer Link
  • G20-Protest: Wieder Auseinandersetzungen in der Schanze
    Bunt und politisch breit gefächert: 76.000 demonstrierten gegen den Gipfel / Gewerkschaften kritisieren Entzug von G20-Akkreditierungen. Guter Überblick vom 08.07.2017 beim ND online externer Link von Elsa Koester, Sebastian Bähr (Hamburg), Samuela Nickel, Robert D. Meyer (Berlin)
  • [Videotagebuch] G20 – Alles, außer Kontrolle!
    Am Freitagmorgen sammelten sich an mehreren Punkten Hamburgs Tausende Aktivist*innen zur Hafenblockade und „Color the Red Zone“. Wie schon am Vortag griffen die Polizeikräfte mit maximaler Gewalt jede und jeden an, der es wagte, den Versuch zu unternehmen, den „reibungslosen Ablauf“ des G20-Gipfel zu stören. So wurden am Freitagmorgen erneut viele Menschen verletzt und es gab mindestens 13 Schwerverletzte. Bereits am Vortag gab es drei Schwerverletzte und eine Person, die in Lebensgefahr schwebt. Trotzdem jeglicher Versuch der Meinungsäußerung immer wieder gewalttätig unterbunden wurde, verlor die Polizei bereits am Vormittag die Kontrolle über die gesamte Hamburger Innenstadt. Überall formierte sich Protest. Die massive Polizeigewalt und die vielen Schwerverletzten, sowie die Unterbindung von zentralen Demonstrationen ließen die Eskalation am Abend endgültig eskalieren und die Polizei musste sich über Stunden aus der Schanze zurückziehen. Selbst mit mehreren Wasserwerfern und Tränengas konnten die militanten Aktivist*innen nicht zurückgedrängt werden und griffen statt dessen ihrerseits immer wieder organisiert an. Einkaufsketten und Boutiquen wurden geplündert, lokale Laden verschont. Erst spät in der Nacht und mit Hilfe von schwer bewaffneten SEK-Kräften konnte die Polizei in die Schanze eindringen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort allerdings fast ausschließlich Schaulustige zurückgeblieben.“ Videotagebuch vom 08.07.2017 von Udo Karbrüggen & Karl Plumba (Lower Class Magazine) bei youtube externer Link
  • [#g20demo] Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20!
    Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20!„… Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. (…)Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. (…) Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.“ Aufruf des Demo-Bündnisses gegen das G20-Treffen in Hamburg externer Link (auch bei #NoG20 2017 externer Link) aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf der Bündnisseite – LabourNet Germany unterstützt selbstverständlich den Aufruf
  • Brennende Autos beim G20: Nationalfetisch Auto. Wenn die Polizei in Hamburg die Regierungsgeschäfte führt, kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen, meint Leo Fischer
    „Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden »brennende Autos« regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel; eben deshalb gelten solche Angriffe fast schlimmer als versuchter Mord. (…) Bei besonders schlimmen Exzessen kann der Innenminister zurücktreten, um die symbolische Ordnung wiederherzustellen. Kurz und schlecht: Wenn in Hamburg de facto ohnehin die Polizei die Regierungsgeschäfte führt, dann kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen. »Polizeistadt Hamburg«, das hat sogar einen guten Klang. Die Sicherheit der Autos wäre jedenfalls garantiert.“ Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 7. Juli 2017 externer Link
  • [#HamburgCityStrike und #shutdowntheharbour] g20 am 7.7.: Social Strike im Hafen – Shut down the harbour!
    G20 2017: Social Strike im Hafen – Shut down the harbour!Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen in einer Massenaktion während des G20-Gipfels in Hamburg gegen die Logistik des Kapitals vorgehen und für offene Grenzen für alle Menschen eintreten. Dafür wollen wir mit dem Hamburger Hafen den drittgrößten Container-Hafen Europas blockieren. Der Boom des Hamburger Hafens steht symbolisch für das deutsche Exportmodell und die vermeintlich erfolgreiche deutsche Krisenpolitik, die einen wesentlichen Teil zu den sozialen Verwüstungen innerhalb und außerhalb Europas des letzten Jahrzehnts beigetragen hat…“ Meldung von hamburcitystrike vom 19.04.2017 externer Link und dazu:
    • „Shut down the logistics of capital“ – FAQ – Frequently Asked Questions
      Bis zum 07. Juli und damit zum Beginn unserer Aktion im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg dauert es nicht mehr all zu lange. In den letzten Wochen und Monaten haben eine Vielzahl von Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattgefunden – sowohl in Deutschland als auch in vielen europäischen Ländern. Einige Fragen sind uns dabei immer wieder begegnet – wir haben sie versucht euch noch einmal in einer Übersicht hier zu beantworten…“ FAQ vom 23.06.2017 von und bei shut down the logistics of capital! externer Link
  • [#w2h /#WelcomeToHell] »Welcome to Hell«: Polizei stoppt »Welcome to Hell«-Protest
    12.000 protestieren auf dem Fischmarkt (…) Update 19:10 Uhr: Polizei lässt Wasserwerfer auffahren. In diesen Minuten lässt die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren. Der Protest darf sich nicht weiterbewegen. Wie ein »nd«-Reporter vor Ort berichtet, soll der Einsatzleiter der Polizei ihr Vorgehen mit der Vermummung einiger Demonstrierender begründet haben…“ Laufende Berichterstattung vom 06.07.2017 beim ND online externer Link von Elsa Koester, Sebastian Bähr und René Heilig (Hamburg), Robert D. Meyer (Berlin) und der CCC-Livestream externer Link . Siehe auch:
    • Hamburg: Eskalation bei „Welcome to hell“-Demo 
      Nachdem tagelang vielfältig, bunt und phantasievoll gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde, geriet die Situation am Donnerstagabend komplett außer Kontrolle...“ Artikel von Birgit Gärtner vom 06. Juli 2017 bei telepolis externer Link – nach unserem Überblick die beste Zusammenfassung der polizeilichen Eskalation
    • Siehe auch „G20: Welcome to Polizeistaat Hamburg„. Kommentar vom 07.07.2017 beim ND online von Elsa Koester externer Link über die Strategie der Behörden, Gewalt durch Beamte und die Delegitimierung von Protest durch Wasserwerfer
  • [#SoliGipfel] 5. und 6. Juli 2017: Gegen-Gipfel in Hamburg – „Gipfel für globale Solidarität“
    Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zu einem zweitägigen „Gipfel für globale Solidarität“ auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1.500 Teilnehmende erwartet werden, findet am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20“ – so beginnt die Attac-Pressemitteilung „Bündnis will globale Solidarität statt G20-Politik“ vom 20. März 2017 externer Link, dokumentiert bei Pressrelations, worin zum dazugehörigen „Aufruf zum Mitmachen“ informiert wird: „Der „Aufruf zum Mitmachen“ lädt weitere Initiativen und Organisationen, den Alternativgipfel durch eigene Veranstaltungen zu bereichern. Bisher sind 11 große Podienveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt…“ Siehe dazu auch:
  • Hamburg auf den Barrikaden. Gibt es noch Widerstand gegen die Zumutungen der Oberen, der nicht bereits Opfer von Kriminalisierung oder Repressionen ist?
    Gibt es Parallelen zwischen dem Barrikadenbau in Hamburg 1848 und dem Protest gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017? Was sind die historischen Unterschiede? Was sind Barrikaden gegen Zelte? Und überhaupt: Warum würde keine einzige Zeitung im Land heute mehr die „Anleitung zum Barrikadenbau“ von 1848 veröffentlichen? Ein persönlicher Brief an einen jungen Freund…“ Artikel von Jörg Becker vom 05. Juli 2017 beim Rubikon externer Link
  • Hamburger Polizei greift freie Advokatur an: Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? 
    Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017. Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor (…) Das Vorgehen der Polizei hat auch deshalb besondere Brisanz, weil unter dem Dach des RAV der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert ist. (…) Der RAV ruft alle Demokrat_innen auf, sich an den Protesten und für die Stärkung der Bürgerrechte zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.“ RAV-Presseerklärung vom 4. Juli 2017 externer Link
  • die aktion – 1000 GESTALTEN entern die Stadt
    Formationen verkrusteter Gestalten bewegen sich schweigend und lang­sam durch die Straßen Hamburgs. Sie haben an ihrer panzerhaften Kleidung schwer zu tragen, sind ausdruckslos und wirken unangreifbar. Sie stehen für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft. Anfangs sind es nur kleine Gruppen, aber über die Tage vor dem G20-Gipfel werden es immer mehr. (…) Aber plötzlich bleibt eine von ihnen stehen. Eine Transformation beginnt: Die Gestalten befreien sich von ihren Panzern, gewinnen ihre Menschlichkeit und ihren individuellen Ausdruck zurück. Sie stehen für eine Gesellschaft, in der Veränderung nicht von oben kommt, sondern von jedem Einzelnen ausgeht. In der die Menschen sich den politischen Herausforderungen stellen und gemeinsam für Solidarität, Toleranz und konstruktiven Diskurs kämpfen. Werde ein Teil von uns! Hast du Lust, am 5. Juli 2017 in Hamburg eine von den 1000 GESTALTEN zu werden?…“ Siehe die Aktionsseite externer Link. Siehe dazu:
  • Die Tage in Hamburg zur »dritten Option« machen. Der Protest gegen den G20-Gipfel müsse sich mit anderen Wellen von Bewegung verbinden, meint Beppe Caccia
    „… Damals, im »goldenen Zeitalter« der globalisierten Wirtschaft, dienten die Gipfeltreffen der G8 dazu, eine »neue Weltordnung« zu entwerfen, verbunden mit dem Versprechen eines immer breiteren Schichten der Menschheit zugute kommenden kapitalistischen Wachstums. Wir haben diese Gipfel belagert und so die diesem Versprechen innewohnende Lüge bloßgestellt. Heute, rund zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise, sind die unerträglichen sozialen und ökologischen Folgen des neoliberalen Modells der Globalisierung offensichtlich. (…) Die Tage in Hamburg können mehr sein als ein einzelnes Ereignis, ein isoliertes Aufflackern des Protests, wenn sie dazu beitragen, im Zusammenwirken der verschiedenen Wellen von Bewegung die mögliche politische Flut sichtbar zu machen, in der eine »dritte Option« aufscheint. Einer solchen kraftvoll eine politische Perspektive zu eröffnen, ist zugleich die effektivste Art, die Logik des Ausnahmezustands zu durchkreuzen, die sich in Hamburg als Militarisierung und als das Außerkraftsetzen verfassungsmäßiger Rechte sowie anderswo und tagtäglich als Herrschaft durch Angst zeigt.“ Beitrag von Beppe Caccia in der Übersetzung von Thomas Atzert bei neues Deutschland vom 3. Juli 2017 externer Link (der italienische Philosoph Beppe Caccia ist in sozialen Bewegungen wie Blockupy, EuroNomade und European Alternatives aktiv)
  • Kommentar zum Umgang mit G20-Protestlern: Ein Versagen des Senats 
    Hamburg startet in die Gipfel-Woche – und der Senat liefert eine empörende Show ab. Der Bürgermeister rollt den Autokraten, Königen und Demokratieverächtern dieser Welt den roten Teppich aus, wird sie per Handschlag begrüßen, sich im Blitzlichtgewitter sonnen und stolz die Elbphilharmonie präsentieren. Er lädt Donald Trump ins Gästehaus des Senats ein –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, hat er nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig…“ Kommentar von Mathis Neuburger, Ressortleiter Lokales, vom 3.7.2017 bei der Hamburger Morgenpost online externer Link
  • NoG20: Polizei stürmt Protestcamp. Verletzte bei Räumung von »Übernachtungszelten« / Camp-Organisatoren: Beamte agieren in rechtsfreiem Raum
    Polizisten haben in der Nacht eines der Protestcamps gestürmt. Sie beschlagnahmten dort Zelte, es kam zu Pfeffersprayeinsatz. Mindestens zwei Menschen wurden zunächst festgenommen, so der Anwaltliche Notdienst. Vor Ort war von Verletzten die Rede. (…) Der Anwalt der NoG20-Camps-Organisatoren, Mark Nerlinger, sagte in der Nacht, der Polizeieinsatz sei »völlig unverhältnismäßig« gewesen: »Es ist rechtswidrig, es war martialisch« (…) In einer neuen Verfügung sei den G20-Kritikern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Sonntagabend. Die Entscheidung über die neue Verfügung liege nun wieder beim Verwaltungsgericht. Hamburgs Innensenator Andy Grote twitterte am Montagmorgen, das Verwaltungsgericht Hamburg habe die »Linie der Versammlungsbehörde« bestätigt: »Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt.«…“ ND-Bericht vom 03.07.2017 externer Link
  • Start in die Protestwoche. Tausende demonstrieren in der Hamburger Innenstadt gegen G 20. Beamte behindern Aufbau von Zelten der Gipfelgegner
    Während in der Hamburger City am Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der »G 20« demonstriert haben, hat sich die Polizei der Hansestadt im Viertel Rothenburgsort erneut über Urteile der Gerichte hinweggesetzt. Obwohl das Verwaltungsgericht Hamburg am Sonnabend den Aufbau des »Antikapitalistischen Camps« im Elbpark genehmigt und auch das Errichten von Schlafzelten befürwortet hatte, hinderten die Beamten die Aktivisten am Betreten des Platzes. Die Uniformierten erklärten, dass noch kein Auflagenbescheid vorliege, weshalb der Aufbau nicht beginnen könne. Allerdings lag auch kein schriftliches Verbot vor, so dass den Organisatoren auch eine juristische Intervention verwehrt blieb…“ Bericht von André Scheer und Georg Hoppe in der jungen Welt vom 03.07.2017 externer Link
  • Protestwelle erreicht die G20: Zehntausende zur Großdemonstration gegen die Politik der mächtigsten Staats- und Regierungschefs erwartet
    Sechs Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg starten die Gegner der G20-Politik am Sonntag mit der «G20 Protestwelle» in ihre erste große Demonstration. Der Marsch durch die Innenstadt beginnt um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung geplant ist. Parallel dazu seien rund 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen zusammen «ein Meer aus Bannern» ergeben. Zu dem «familienfreundlichen Protesttag» erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und dem Verein Mehr Demokratie…“ Beitrag vom 02.07.2017 beim ND online , siehe alle Infos auf der Aktionsseite der G20 Protestwelle externer Link
  • Verfassungsschutz spielt Demo-Türsteher: Inlandsgeheimdienst warnt »gute Demokraten« vor »bösen Linksextremisten«
    Kurz vor dem umstrittenen Gipfel der G20 in Hamburg, zu dem zahlreiche Proteste angekündigt sind, spielt der Verfassungsschutz den politischen Türsteher – und erklärt, mit wem »gute Demokraten« demonstrieren dürfen und mit wem nicht. Die verbale Aufmunitionierung vor den Demonstrationen, die mit weitgehenden Verbotsverfügungen belegt sind, geht damit unverdrossen weiter. Nun hat Hamburgs Verfassungsschutz vor der Teilnahme an bestimmten Demonstrationen gewarnt – weil diese von seiner Ansicht nach Linksextremen mitorganisiert werden…“ Beitrag vom 01.07.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Proteste – Warum die FAU nicht zu Protesten aufruft: Kritisch, aber solidarisch
    „Der G20-Gipfel in Hamburg und der dazugehörige Protest werden ein riesiges Spektakel sein. Sich den Protesten anschließen zu wollen, ist durchaus ein richtiger Impuls, schließlich treffen sich dort mit Wladimir Putin, Recepp Tayyip Erdoğan, Donald Trump und anderen Prominenten autoritäre Menschenfeinde, gegen die es sich eigentlich immer zu demonstrieren lohnt. An den Protestveranstaltungen werden einige von uns auch teilnehmen, als Einzelpersonen. Als FAU Hamburg stehen wir den stattfindenden Gipfelprotesten allerdings kritisch gegenüber und haben daher nicht zur Teilnahme aufgerufen. Dies liegt vor allem an dem Anspruch und der Rhetorik der Gipfelproteste. (…) Eine konkrete Verbesserung für uns Lohnabhängige wird dadurch nicht erkämpft. Das sollte aber der Maßstab sein, an dem sich eine Aktion messen muss. Kernstück der syndikalistischen Praxis ist die direkte Aktion. Dieses Konzept folgt nicht dem Anspruch, die Herrschenden um eine Verbesserung der Lebensumstände anzubetteln. Nichts anderes aber tun Gipfelproteste, egal wie militant sie ausfallen. (…) Zum anderen gefällt uns die von den meisten Organisationen vorgetragene Kritik am G20-Gipfel nicht. Die Rhetorik vom Treffen der Herrscher der Welt, die Ränke schmieden, um das arme Volk auszubeuten, ist uns zuwider. Die derzeitigen politischen Verwerfungen zeigen, dass die vermeintlich Herrschenden keine so homogene »Elite« sind, die einem unschuldigen »Volk« gegenüber steht. Diese Vorstellung bietet unangenehmste Anknüpfungspunkte für Verschwörungstheorien und Antisemitismus – kein Wunder, dass neue und alte Rechte den Kapitalismus ebenso erklären…“ Stellungnahme von FAU Hamburg vom 29. Juli 2017 bei jungle world externer Link
  • Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt. Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung der G20-Kritiker immer noch verbieten – aus Sicherheitsgründen
    Die Hamburger Polizei will das Protestcamp der G20-Kritiker im Stadtpark weiterhin verbieten. Wie die Versammlungsbehörde mitteilte, will sie den »weiten Entscheidungsspielraum« nutzen, den ihr Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mittwoch einräumte. »Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es insofern auch zu einer versammlungsrechtlichen Untersagung des Camps kommen kann«, so die Polizei. »Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.«…“ Artikel vom 29.06.2017 (updated) von und bei ND externer Link
  • Bundesverfassungsgericht: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
    „… Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 zum Beschluss vom 28. Juni 2017 externer Link (1 BvR 1387/17) zum G20-Protestcamp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks, siehe dazu:
    • Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung
      Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe vom 29.6.2017 externer Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2017, darin auch die PM des Antikapitalistischen Camps: „zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während unserer Kundgebung“
  • Anwalts-Notdienst zum G20-Gipfel: „Die Polizei betreibt Stimmungsmache“
    „120 Anwälte haben sich für den G20-Gipfel zu einem Notdienst zusammengeschlossen. Sie wollen Demonstranten zu ihrem Recht verhelfen – und der Polizei nicht die Deutungshoheit überlassen…“ Interview von Alexander Schulz mit RA Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst vom 28. Juni 2017 bei Spiegel online externer Link mit wichtigen Hinweisen an die Versammlungsteilnehmer (trotz spiegeltypischer teilweise verdrehter Fragestellungen). So z.B.: „Sie müssen auf sich aufpassen. Die Erfahrung zeigt, dass von polizeilicher Seite aus in das Versammlungsrecht eingegriffen werden wird. Und das nicht immer mit einer rechtlichen Grundlage. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem geltenden Recht vertraut zu machen und die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses dabei zu haben.“
  • Gelebte Alternativen zur Politik der G20. Auf dem Gipfel für globale Solidarität wird am 5. und 6. Juli diskutiert, mit welchen Strategien und Bündnissen Alternativen zur Politik der G20 umgesetzt werden.
    Die breite Beteiligung an den Vorbereitungen zum Alternativgipfel, die auch viele im Civil20-Prozess engagierte Organisationen einschließt, zeigt die Notwendigkeit für einen Alternativgipfel. „Beim Gipfel für globale Solidarität geht es um Alternativen zur G20-Politik. Und es geht um Strategien und Bündnisse innerhalb verschiedener politischer Spektren der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, um politische Alternativen zu erarbeiten“, erläutert Christian Kruse aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels für globale Solidarität“. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, kirchliche und Bürger*innen-Organisationen haben detaillierte Vorschläge und politische Praxen entwickelt, wie soziale, ökonomische und ökologische Probleme auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene angegangen werden können, jenseits einer Politik, die soziale Ungleichheit und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen verschärft. In einer Hauptveranstaltung mit internationalen Gästen widmet sich der Gipfel für globale Solidarität am Abend des 5. Juli der entscheidenden Frage: Wie lassen sich bestehende, gelebte Lösungsansätze zu einer umfassenden Alternative entwickeln?...“ Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 externer Link zum Programm des „Gipfel für globale Solidarität“ externer Link
  • 19.000 Polizisten, 3000 Fahrzeuge, 11 Hubschrauber bei G20
    „… Wie viele Wasserwerfer werden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz sein? Die Polizei will damit nicht herausrücken: »Aus einsatztaktischen Gründen« könne man dazu keine genaue Zahl nennen, erklärte ein Sprecher dem »nd«. Insgesamt seien für die 19.000 Polizisten aber 3000 Fahrzeuge im Einsatz, vom Streifenwagen über Mannschafts- und Übertragungswagen – bis hin zu Wasserwerfern. Die »Glitzer-Antifa Hamburg« nimmt sich der Recherche nun an und ruft über Twitter dazu auf, ihnen Fotos gesichteter Wasserwerfer zu schicken. (…) Derweil haben CDU- und SPD-Innenpolitiker ermöglicht, dass die Bundespolizei zur Lageklärung in Hamburg auch Drohnen einsetzen darf. Das berichtete die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« am Mittwoch. (…) Nach Informationen der Zeitung bekommen die Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die bei dessen Washington-Besuch in Schlägereien verwickelt waren, zudem keine Visa für den Gipfel…“ Infos von und bei neues Deutschland vom 28. Juni 2017 externer Link
  • Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
    „Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) „feiern“ 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff. (…) Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, wird allerhand aufgeboten: 15.000 Polizeibeamte, 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfer, Panzer, Eurofighter in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich ein Kriegsschiff im Hafen. Das Hafenbecken soll nach Sprengsätzen abgesucht werden. (…) Die erwarteten Regierungschefinnen und -chefs bringen allerdings nicht nur jene auf die Straße, die gegen sie sind, sondern auch ihre Getreuen. Damit ist zumindest im Falle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu rechnen. Bekanntlich nutzt er jede Gelegenheit, zu seiner Gefolgschaft zu sprechen und sich von ihnen bejubeln zu lassen. (…) Das größte Fragezeichen in dem Sicherheitskonzept aber ist der Einsatz eines Kriegsschiffs im Hamburger Hafen. Zumindest ließ der Focus am vergangenen Freitag verlautbaren, von „hochrangigen Sicherheitskreisen erfahren“ zu haben, dass derzeit „geplant wird, ein Kriegsschiff der deutschen Marine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Es soll im Fall eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen. (…) Wenn aber die Gefährdungslage so akut ist, dass schwimmende Operationssäle bereit gehalten werden müssen, mit denen die illustre Versammlung aufs Meer hinaus verschwinden kann, dann stellt sich die Frage: Was wird eigentlich getan, um die normale Bevölkerung in diesen Tagen erhöhter Gefährdung vor Terroranschlägen zu schützen? Bis dato ist nicht zu erkennen, dass derartige Überlegungen in dem Sicherheitskonzept eine Rolle spielen.“ Beitrag von Birgit Gärtner vom 27. Juni 2017 bei Telepolis externer Link
  • Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich / Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant
    „Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Der Dauerprotest im Volkspark Altona wird die Themen der G20-Proteste aufgreifen in zahlreichen Veranstaltungen, die rund um die Uhr angesetzt sind. Das Protestcamp richtet sich an die vielen anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten ebenso wie die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich an den Protesten rund um die G20 beteiligen und sich informieren und austauschen wollen…“ Pressemitteilung der Organisatoren des G20-Protestcamps Altona vom 26. Juni 2017 externer Link
  • »GeSa to Hell«: Hunderte demonstrieren gegen G20-Knast
    Proteste gegen Sicherheitsbehörden: »Freiheit stirbt mit Sicherheit« / Über 700 bei der »We are here«-Demo von Geflüchteten gegen den umstrittenen Gipfel…“ Bericht vom 25.06.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Camp: Aktivisten ziehen vor das Verfassungsgericht. Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das Zeltlager im Stadtpark verboten
    „… Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei dem Protestcamp »bei einer Gesamtschau« das Übergewicht bei »nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente« bestehe. »Dem Vorleben einer ‚alternativen‘ Lebensweise«, so das Gericht, »komme hier für sich genommen kein versammlungsrechtlich geschützter Kundgabecharakter zu.« »Sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht träten die auf dem Gelände des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, hinter den Veranstaltungen, die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, und hinter der Bereitstellung von Schlaf- und Versorgungszelten zurück«, argumentierten die Richter. »Bei wertender Betrachtung seien das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu ca. 3.000 Zelten, kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe.« (…) Das Organisationsteam des »Antikapitalistischen Camps« kündigte noch am Freitag an, den Schritt vor das Verfassungsgericht zu gehen…“ Beitrag von und bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link
  • Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 
    Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 in HamburgEs ist nicht zu akzeptieren, dass die G20 sich hier treffen um über uns zu sprechen – ohne mit uns zu sprechen. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen. Keine ihrer Diskussionen wird irgendeine Lösung für uns bringen. Sie sind diejenigen, die die Gründe für Flucht und Migration verursachen – sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus… Kommt mit uns auf die Straße für soziale Rechte für alle und gegen G20! Wir – Geflüchtete, Migrant*innen und unsere Netzwerke fordern: Stoppt Kolonisierung, Ausbeutung und Krieg! Entschuldigung und Kompensation! Für das Recht zu kommen und zu gehen! Stoppt das Sterben! Migrationspolitiken ändern!Der Aufruf zur Demo externer Link ab 14:00 am  Hachmannplatz/Hauptbahnhof HH (Es gibt auch eine Flüchtlingsdemonstration in Jena am 24.06.2017: Stopp-Deportation-Parade! Im Protest gegen den G20 Summit und die Kriege gegen Flüchtlinge!! externer Link)
  • Verwaltungsgericht kippt Verbot des G20-Protestcamps 
    „Erneute juristische Schlappe für die Hansestadt Hamburg: Wie das zuständige Verwaltungsgericht am Mittwoch bekanntgab, ist das Verbot des von G20-Kritikern geplanten Protestcamps im Stadtpark auf Grundlage einer polizeilichen Allgemeinverfügung unzulässig. Damit bestätigte das Gericht seine eigene Entscheidung vom 7. Juni. Vor zwei Wochen war das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord schon einmal mit dem Versuch gescheitert, das Protestcamp im Stadtpark zu verhindern. (…) Die erfolgreiche Klage gegen das Campverbot ist jedoch nicht der einzige Fall, mit dem sich die Justiz derzeit in der Hansestadt mit bezug zu G20 auseinandersetzen muss. Auch gegen das Demonstrationsverbot in Teilen Hamburgs sind am Dienstagabend drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. (…) »Es ist erschreckend, wie der autoritäre Ausnahmezustand von den Mächtigen dieser Welt zum Normalzustand erklärt wird – nicht nur von den Erdogans, Putins und Trumps dieser Welt, auch von der deutschen Bundesregierung«, so der Liedermacher Konstantin Wecker, der die Initiative unterstützt.“ Beitrag von Robert D. Meyer auf Basis von Agenturmeldungen in Neues Deutschland vom 22. Juni 2017 externer Link
  • Warum sich LabourNet Germany mit den G20-Protesten solidarisiert 
    Wenn sich in der BRD – ein Land, das viele andere Länder auspresst und nicht nur Griechenland diktiert, dass Referenden nichts wert sind – die Mächtigsten der Welt, wie sie sich selbst nennen, treffen: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch. Wenn die Stadt des Treffens, in diesem Fall eben Hamburg, zu einer Zone polizeilichen Notstandsregimes gemacht werden soll: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch.Und wenn wir Tag für Tag und Woche für Woche über große und kleine Kämpfe hier und rund um die Welt berichten und sie nach Kräften unterstützen: Dann müssen wir dabei sein, müssen mit mobilisieren – all jene, die auch hierzulande kämpfen wollen, mit oder ohne Job. Ungehorsam und rebellisch.  Bei den den G20-Protesten und im Alltag.“ Unsere Unterstützung zu und bei G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20 externer Link
  • Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“: G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
    Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. (…) Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link – mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.
  • G-20-Gipfel: »Wir schauen der Polizei auf die Finger« – Anwältinnen und Anwälte schließen sich zusammen, um die Rechte von Protestierenden zu schützen
    In einem Gespräch von Kristian Stemmler mit der Hamburger Anwältin Alexandra Wichmann in der jungen Welt vom 19. Juni 2017 externer Link weist diese u.a. daraufhin: „… Bundesweit haben sich Anwältinnen und Anwälten zusammengetan. Wir haben das Ziel, die verschiedenen Proteste gegen den Gipfel solidarisch zu begleiten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Polizei bei solchen Ereignissen immer wieder versammlungsrechtliche Mindeststandards missachtet. Das betrifft zum Beispiel die Einkesselung von Protestierenden oder Ingewahrsamnahmen, die mit einer angeblichen Gefahrenabwehr begründet werden. Zudem rechnen wir auch mit strafrechtlichen Sanktionen gegen Protestierende. Auch dabei werden wir Beschuldigten rechtlich beistehen. (…) Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit die Versuche durchschaut, die legitimen Proteste unzulässig zu behindern. Angeblich sollen Anreisende gewalttätig sein, Protest-Campende sollen gewalttätig sein, Demonstrierende ebenso. Protest gegen den G-20-Gipfel und auch Gegnerschaft zu ihm sind der Ausdruck einer lebendigen zivilgesellschaftlichen Streitkultur. Als solche müssen sie zugelassen werden. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass die politisch und polizeilich Verantwortlichen dieser Aufgabe in keiner Weise gewachsen sind. Das könnte auch darauf hindeuten, dass die Liste der Zumutungen noch wachsen wird…“
  • Die Zivilgesellschaft darf mitspielen: Beim Civil20-Gipfel überreicht die organisierte Zivilgesellschaft ihre Forderungen an die G20. An deren Politik wird das wenig ändern.
    „Drei Wochen vor dem G20-Gipfel treffen sich in der Hamburger HafenCity Universität Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. In sechs Arbeitsgruppen wurden in den letzten Monaten Politikvorschläge für die G20-Regierungen erarbeitet. An diesem Montag sollen VertreterInnen von 200 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus 50 Ländern ihren Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen, die nachmittags zudem eine Rede halten und an einer Podiumsdiskussion zur Gestaltung der Globalisierung teilnehmen wird. Das persönliche Erscheinen von Angela Merkel, die gegenwärtig die Vorsitzende der G20 ist, soll ein Signal setzen. Schon in einer Videobotschaft vom September 2016 unterstrich Merkel: »Ein starkes Augenmerk werden wir natürlich auch auf die Einbindung der Zivilgesellschaft legen«. (…) Wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft echte Spielräume für progressive Politikziele eröffnen? Das scheint mehr als fraglich…“ Beitrag von Samuel Decker und Thomas Sablowski bei neues Deutschland vom 18. Juni 2017 externer Link
  • Die Gewerkschaften und der G20: Dreifache Bankrotterklärung
    Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung
  • Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt.  Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt. (…) Skandalös ist, dass die Lüge über die Zahl der verletzten Polizist*innen beim Protest gegen den G7-Gipfel in Rostock erneut aufgetischt wird. Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei…“ Meldung vom und beim Grundrechtekomitee vom 13.6.2017 externer Link dort auch die Stellungnahme
  • G20-Proteste in gesamter Hamburger Innenstadt verboten – Demonstrationsbündnis kündigt Klage gegen »blaue Zone« an 
    „… Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel Anfang Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Zeitweise soll das Demonstrationsverbot auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt gelten, wo die Gipfelteilnehmer ein Konzert besuchen werden. Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. (…) »Endlich ist die Katze aus dem Sack und der rot-grüne Senat kann aufhören, G20 als Festival der Demokratie zu verkaufen«, sagt »NoG20«-Bündnissprecherin Emily Laquer dem »nd«. Während des Gipfels würden ganze Quadratkilometer der Millionenmetropole in einem politischen Ausnahmezustand versetzt und den Bürgern ihre Stimme genommen. »Darüber sollte jeder entsetzt sein, dem etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt.« (…) Da es jetzt eine offizielle Verfügung über die Verbotszone gebe, können die Organisatoren jetzt das durchführen, was sie schon lange angekündigt hätten: »Wir können endlich vor Gericht ziehen und gegen die blaue Zone klagen.«…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 9. Juni 2017 externer Link
  • [G20] Gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste 
    „Genau einen Monat vor den G20-Protesten in Hamburg haben …ums Ganze!, Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), queer-feministisches Bündnis gegen G20, radikale linke|berlin und weitere Gruppen bzw. Organisationen eine spektrenübergreifende Erklärung gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste veröffentlicht. Auszug: „Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.“ (…) Wir werden uns wehren. Ob das richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come united.“ Aus der Gemeinsamen Erklärung vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten externer Link
  • Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?
    „Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. (…) Das deutlichste Zeichen des Versuchs, die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten, ist der Versuch, jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden. Ein Camp im Hamburger Stadtpark ist bereits verboten worden, um die Anmeldung im Altonaer Volkspark wird noch gerungen. Wer jedoch den G20 in die Stadt einlädt, lädt demokratisch zwangsläufig zugleich deren Kritiker*innen ein. Und so darf sich eine Stadt nicht nur um das körperliche Wohlergehen der Staatsgäste kümmern, sondern muss auch den Protestierenden Raum geben, in dem sie ihre Bedürfnisse befriedigen können, in dem sie ihr Leben gemeinsam organisieren können. (…) Zugleich machen die Versuche, Camps zu verhindern auch die andere Strategie offensichtlich. Wenn ein Vorgehen, ein Bündnis, die Menschen, die aktiv werden, den „Herren“ nicht genehm sind, dann behaupten sie, es handele sich um „Gewaltbereite“, um „Autonome“, es ginge diesen nicht um Kritik und öffentliche Auseinandersetzung, sondern um „Krawall“. Belegen müssen sie das nicht, können das auch nicht. Eine solidarische Gesellschaft darf diese Angstmache nicht übernehmen und selbst das Misstrauen – vor allem gegenüber allen „Fremden“ – zum Ausgangspunkt des eigenen Handelns machen…“ Beitrag von Elke Steven vom 1. Juni 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link
  • Rote Hilfe e.V ruft zur Extra-Spendensammlung wegen G20 auf: Widerstand braucht Solidarität
    Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen (…) Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus (…)„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.“ – aus der Starterklärung zur Spendensammlung externer Link „Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg“ am 23. Mai 2017 bei der Roten Hilfe
  • Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und Organisationsfrage – wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein sollten
    „Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver Symbolismus (…) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits bestimmt. (…) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen immer dringlicher. (…) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für »zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet.“ Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627 externer Link
  • G20 Hamburg: Die Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung
    In der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel steckt die Chance, neue Mitstreiter für alltägliche Kämpfe zu gewinnen (…) Drei Aspekte können zur Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung im Rahmen der Proteste gegen G20 beitragen. 1. Global kämpfen statt national verzichten. Als Gewerkschaften kämpfen wir Tag für Tag, vor allem im Betrieb und in Tarifauseinandersetzungen auf nationaler Ebene gegen die kleineren und größeren Angriffe des Kapitals. Oft aber verliert sich in der betrieblichen Perspektive der Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang der eigenen Situation. Die äußeren Einflüsse auf die eigenen Arbeits- und Reproduktionsbedingungen scheinen als gegeben und unveränderbar. Besonders verloren gehen dabei die Möglichkeiten von kollektivem Widerstand und der Blick auf das Große und Ganze, begünstigt durch systemimmanente Vereinzelungs- und Individualisierungstendenzen. Hierdurch rückt die Perspektive, internationale Kämpfe zu führen, als Alternative zum kurzfristigen Verzicht zur Sicherung von Standort und Beschäftigung, in weite Ferne. Die Notwendigkeit, Kämpfe an anderen Orten zu seinen eigenen zu machen, steigt jedoch immer mehr. Einerseits um das Elend in der kapitalistischen Peripherie zu bekämpfen, andererseits um Kämpfe in den kapitalistischen Zentren nicht durch das Prinzip der internationalen Konkurrenz zu unterlaufen. (…) Über die konkreten Kämpfe, die wir eingangs beschrieben haben, nehmen wir bei der Mobilisierung zu den Protesten derzeit wieder grundsätzlichere Diskussionen über die Verhältnisse, in denen wir leben, wahr. Dazu gehört auch die Diskussion über eine Gewerkschaftsbewegung, die ihrem Doppelcharakter (Kampf im Lohnsystem – Kampf gegen das Lohnsystem) ein Stück weit mehr gerecht wird…“ Artikel von Timo Reuter und Marvin Hopp vom 15.05.2017 beim ND online externer Link. Timo Reuter und Marvin Hopp sind aktiv in der IG Metall Jugend Niedersachsen/Sachsen-Anhalt und dem Jugendausschuss beim Vorstand der IG Metall. Sie sind Teil der bundesweiten Plattform »Jugend gegen G20«.
  • „Feuer frei“ auf G20 Proteste?
    Fast scheint es, als ob die Hansestadt sich für Anfang Juli auf einen Krieg vorbereitet: Die Hamburger Polizei wurde rechtzeitig für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet, eine Gefangenen-Sammelstelle wird errichtet und Innensenator Andy Grote (SPD) ließ durchblicken, dass Blockaden der Routen der Auto-Korsos mit den Politikerinnen und Politikern, die am G-20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg teilnehmen, eventuell dazu führen, dass „die bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste, die die Kolonne begleiten, das als Ernstfall werten“. Heißt im Klartest: „Störer“ (Bild) müssen damit rechnen, dass scharf geschossen wird“ – aus dem Beitrag „Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?“ von Birgit Gärtner am 12. Mai 2017 bei  telepolis externer Link, worin detailliert über die Vorbereitungen der G 20 Betreiber berichtet wird, die die Repression erleichtern und Abschreckung verbreiten sollen
  • Aktionen gegen G20 sind wichtiger als andere Proteste
    „… Für den Literaturkritiker und linken Theoretiker Michael Hardt sind die geplanten Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel im Juli von immenser Bedeutung. Sie »werden womöglich noch wichtiger als andere Proteste der vergangenen Jahre sein, weil sich hier die erfolgreichen Rechtspopulisten mit den Neoliberalen verbinden«, sagt Hardt im »nd«-Interview. So wie die rechten Bewegungen eine globale Gefahr seien, müsse man als erstes eine genauso globale Protestbewegung dagegen aufbauen, so Hardt. Dem an der Duke University in Durham in North Carolina lehrenden Wissenschaftler reicht Protest nicht aus. So hätten die Platzbesetzungsbewegungen in Nordafrika, Europa und den USA vor rund fünf Jahren eins gemein gehabt: »Die irgendwann um sich greifende Enttäuschung über die mangelnde Langlebigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirkliche soziale Transformationen in die Wege zu leiten.« Hardt lehnte gleichzeitig die Schaffung stark hierarchischer Organisationen ab: »In den vergangenen 40 Jahren haben die sozialen Bewegungen und die Freiheitsbewegungen sich gegen charismatische Führer und eine zentrale Führung gewendet.« Das hätten sie auch richtig gemacht. »Sie taten dies im Namen der Demokratie und Partizipation«, so Hardt…“ Beitrag von und bei neues Deutschland vom 5. Mai 2017 externer Link (Hardt hat zusammen mit dem italienischen Philosophen Antonio Negri unter anderem das Buch »Empire« geschrieben, das als das wichtigste theoretische Werk der globalisierungskritischen Bewegung gilt. Im Oktober erscheint ihr neues Buch »Assembly«). Siehe dazu auch das Interview von Simon Poelchau mit Michael Hardt „Jetzt ist die Zeit, Großes zu tun“ bei neues Deutschland vom 9. Mai 2017 externer Link wo Hardt betont, dass für ihn, in sozialen Kooperationen jenseits kapitalistischer Verwertung ein Garanten für den Fortbestand der Demokratie besteht
  • Offener Brief: Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!
    „Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „ (…) Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“…“ Mitteilung vom 19. April 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link, siehe dazu auch den Offenen Brief an die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. April 2017 externer Link
  • 2. Aktionskonferenz gegen G20 im Millerntorstadion: Mehrere Hundert Menschen planen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg
    Mehr als 800 Menschen aus ganz Europa folgten der Einladung zur 2. Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel und kamen am 8. und 9.4.2017 ins Millerntorstadion. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden konkrete Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. (…) Konkret wurden folgende Aktionen während der Konferenz vorbereitet: Klima-Aktion (7.7.), Social-Strike Aktion (7.7.): Eine international vorbereitete Aktion im Hafen die massenhaft und symbolisch südlich der Elbe „die Logistik des Kapitals unterbrechen“ will und inhaltlich auf die „soziale Frage“ zielt., Block-G20 (7.7.), Jugend gegen G20 (7.7.) und die Grossdemonstration (8.7.)...“ Aus der Pressemitteilung vom 9.4.2017 des g20hamburg-Bündnisses
  • Internationale Aktionskonferenz II am 8. & 9. April Hamburg: G20: Zeit zu handeln – gemeinsam und vielfältig
    Die nächste Aktionskonferenz gegen den G20: Gipfel wird am 8. & 9. April stattfinden. Und zwar am Ort des Geschehens, mitten im Herzen von St. Pauli im Ballsaal des Millerntor-Stadions. Wir erwarten hunderte Gäste aus dem In- und Ausland um die heiße Phase der Protest-Vorbereitungen einzuläuten. Explizit wird auf der Konferenz aber auch Raum sein, damit sich Anwohner*innen weiter vernetzen und ihre vielfältigen Aktionsideen vorstellen und weiter vorantreiben können. Die Aktionskonferenz wird im Ballsaal des Millerntor-Stadions beginnen. Die Arbeitsgruppen finden dann dezentral im gesamten umliegenden Viertel statt…Info und Einladung beim Aktionsbündnis G20 Hamburg externer Link – dort auch Ablauf und Programm, nun ganz konkret: „… Aktive aus ganz Deutschland – darunter viele Hamburgerinnen und Hamburger – und aus vielen anderen Ländern werden ihre Planungen vorantreiben und über die Großdemonstration, den Solidaritätsgipfel, den Aktionstag sowie über die antkapitalistische Vorabenddemo im Juli diskutieren. Die Konferenz bietet dabei Raum für alle Protestaktionen, die sich solidarisch aufeinander beziehen. Vorgestellt werden etwa Blockaden der Hafenlogistik von klimaschädlicher Infrastruktur und an der Roten Zone Innenstadt sowie die Initiative von Jugendlichen für einen hamburgweiten Bildungsstreik. Das Kulturprogramm und ein Camp für Gipfelgegnerinnen und -gegner werden ebenso konkretisiert wie für die Anreise aus Süddeutschland geplante Sonderzüge. Mit der Aktionskonferenz beginnt zugleich die aktionistische Phase der G20-Mobilisierung: Am Samstagabend ziehen die Teilnehmenden in einer ersten Demonstration vom Stadion bis zum Ort des G20-Treffens an den Messehallen. Am Sonntag bereiten sie sich mit Aktionstrainings auf die Proteste im Juli vor…“ Alle Infos zur Konferenz auf der Aktionsseite externer Link
  • In Vorbereitung der G20-Proteste wird auch über die Bundeswehr debattiert 
    Dass Handel Frieden schaffe, ist eine der zentralen Propagandathemen des Bürgertums weltweit. Dass globale Kapitalinteressen ganz im Gegensatz zu dieser Behauptung immer auch eine militärische Dimension haben ist Grund dafür, das Thema auch beim Widerstand gegen die G20 zu behandeln, was immer nötig ist, selbst wenn über das Wie Diskussionsbedarf bestehen mag: „Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr im Kontext der Proteste gegen den Gipfel eingesetzt wird. Kooperation von Polizei und Bundeswehr ist längst Alltag – zum Beispiel bei politischen Großereignissen wie dem G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 oder dem OSZE-Gipfel in Hamburg vergangenes Jahr. Derzeit sind vor allem unter dem Stichwort »Terrorabwehr« Vorstöße zu beobachten, die bestehende Kooperation und den Einsatz der Armee im Inland auszubauen und sie ideologisch sowie juristisch besser abzusichern“ – aus dem Gespräch „Die Bundeswehr ist nicht die Caritas“ von John Lütten mit Alison Dorsch am 28. März 2017 in der jungen Welt externer Link über die Debatten um die Bundeswehr in Vorbereitung der Anti-G20-Proteste
  • Stadt Hamburg möchte Protest gegen G20 ganz weit weg haben…
    Zusätzlich zu besagter Absage für den Platz der Abschlusskundgebung hat uns die Polizei schon mitgeteilt: So wie wir die verschiedenen Demorouten von der Moorweide zum Heiligengeistfeld angemeldet haben, wird es nicht gehen. Darüber ist am 7. April ein Gespräch im Polizeipräsidium anberaumt. Wir werden uns zunächst anhören, was sie dazu sagt. Und gegebenenfalls in beiden Angelegenheiten gerichtlich dagegen vorgehen“ – aus dem Gespräch „»Wir wollen nicht auf die grüne Wiese«“ von Gitta Düperthal mit Jan van Aken am 27. März 2017 in der jungen Welt externer Link, in dem es um die verschiedenen Vorgehensweisen geht, mit denen der Protest gegen G20 abgeschoben werden soll. Siehe dazu auch als Beispiel einen Bericht über die Mobilisierung gegen G20 in Hamburg anderswo:
  • Auswertungsprotokoll der 1. Berliner Vollversammlung gegen G20
    Etwa 200 Menschen kamen am 28.01.17 zur ersten Berliner „Vollversammlung gegen den G20-Gipgel in Hamburg“ im Mehringhof, um gemeinsam zu überlegen, was dieser Gipfel für uns bedeuten kann und wie wir hier aktiv werden wollen. Während die nächste Vollversammlung eigentlich erst für März geplant war, findet sie nun auf Wunsch vieler Teilnehmer*innen der ersten VV bereits am kommenden Samstag, 25.02.2017, um 13 Uhr statt, ebenfalls im Mehringhof. Neue interessierte Menschen sind herzlich eingeladen! Auch wenn die erste Berliner VV gegen den G20 angesichts der Tatsache, dass dieses miese Event bereits in einigen Monaten stattfinden soll, recht spät stattgefunden hat, so ist doch das Thema G20 schon länger ein Thema auch für Berliner Aktivist*innen. Bereits 2016 wurden diverse Aktionen in Berlin mit dem Thema G20 in Verbindung gebracht; mehr Informationen dazu finden sich etwa hier und hier. Alle Redebeiträge der VV wurden auf englisch übersetzt, eine sehr sinnvolle Maßnahme, die von nicht wenigen Teilnehmer*innen der Konferenz genutzt wurde. Zu Beginn der Veranstaltung gab es einen recht ausführlichen Input zur Veranstaltung, der hier noch mal nachgelesen werden kann, und es wurde auf anstehende Termine eingegangen. Diese haben wir am Ende dieses Textes noch mal als Überblick zusammengefasst…Beitrag vom 21. Februar 2017 bei Indymedia linksunten externer Link
  • Von der Kriegskunst des Kapitals
    Der Neoliberalismus hat sich selbst überlebt und west doch unvermindert fort, während der globale Rechtsruck Straßen und Parlamente übernimmt: Davon ist auch die Zusammensetzung des Gipfels geprägt. So werden sich in Hamburg Despoten wie Trump, Erdoğan oder Putin mit den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus die Klinke in die Hand geben. Die Entscheidung, solche Gipfel nicht mehr irgendwo in der Pampa, sondern wieder in den Innenstädten zu veranstalten, zeigt deutlich, wie fest die Herrschenden meinem im Sattel zu sitzen. Dem inszenierten Showdown zwischen den schlechten Alternativen von autoritärem Neoliberalismus oder nationaler Wende, die sich aller Vorraussicht nach doch arrangieren werden, gilt es entschlossen entgegenzutreten – und so der falsche Entgegensetzung zu entkommt. Zum G20-Gipfel wollen wir deshalb Aufmerksamkeit der radikalen Linken auf die Logistik des Kapitals richten. Warum das keine völlig abwegige Idee ist, sondern wir damit in das Herz der gegenwärtigen Situation zielen, wollen wir im folgenden begründen…Beitrag vom 16. Februar 2017 beim lower class magazine externer Link
  • Keine »Distanzierungsspiele« – Theorie und Praxis: Rund 400 Teilnehmer kamen am Wochenende zur Aktionskonferenz »G 20 entern« in Hamburg
    … Zufrieden mit dem Verlauf der Aktionskonferenz zeigte sich Timo von »G 20 entern« im Gespräch mit junge Welt. Man verstehe sich nicht als festes Bündnis, sondern sei offen für alle, die revolutionär und antikapitalistisch agierten. Auch halte man alle Formen von Widerstand für legitim und werde sich nicht an »Distanzierungsspielen« beteiligen. Zu den G-20-Protesten erwarte er Tausende Aktivisten aus dem In- und Ausland. Mit Blick auf die voraussichtliche Polizeistrategie und mögliche Auseinandersetzungen sagte er: »Nach meiner Einschätzung stolpert in Hamburg mindestens der Innensenator über G 20, wenn nicht der Bürgermeister.« Am Abend bekamen die Konferenzteilnehmer einen Eindruck davon, wie Hamburgs Polizei bereits knapp fünf Monate vor dem G- 20-Gipfel auf jeden linken Protest reagiert. Rund 70 Aktivisten zogen zum Messegelände, dem Veranstaltungsort des Gipfels. Die Gegenseite bot zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer auf.Artikel von Kristian Stemmler vom 13.02.2017 in der jungen Welt externer Link
  • [Hamburg 11.2.] Aktionskonferenz: G20 entern – Kapitalismus versenken!
    „​Im Juli trifft sich die Herrschaftselite in Hamburg zum G20-Gipfel und will um die Welt schachern. Damit wir uns nicht nur im blinden Aktionismus dagegen verlieren, wollen wir euch im Vorfeld theoretischen Input bieten und mit euch über die aktuellen Entwicklungen in der Welt diskutieren. Anschließend stellen verschiedene Arbeitskreise ihre bisherige Arbeit vor, geben euch die Möglichkeit mitzuwirken, den Protest zu gestalten und die Frage „was tun?“ zu erörtern…“ Einladung von und bei „G20 entern!“ externer Link zur Aktionskonferenz am Samstag, 11.2. ab 12 Uhr an der Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9, siehe auch den Flyer zur Aktionskonferenz externer Link
  • G20: Hamburg ist bereit für die Meuterei gegen Trump. NGOs, Gewerkschaftsjugenden und die LINKE planen verschiedene Formen des Protests
    Pünktlich zur Ankündigung Donald Trumps, im Juli nach Hamburg zu kommen, nimmt der Protest zum G20-Gipfel in Hamburg Formen an: Zu der von der »NoG20«-Plattform in Hamburg geplanten Großdemonstration am 8. Juli sowie dem Alternativgipfel und Blockadeaktionen gesellt sich ein weiterer Aktionstag. Die Protestwoche startet vermutlich am 2. Juli mit einer Großaktion im Form eines Sternmarsches oder einer Menschenkette, die aus dem Spektrum von Campact, Greenpeace und den NaturFreunden organisiert wird. (…) Auf dem letzten NGO-Treffen Mitte Januar wurden die Wogen geglättet. Von Spaltung mag nun keiner mehr sprechen. Das liegt wohl daran, dass auch von einer zweiten Großdemonstration keine Rede mehr ist. Stattdessen sprechen die NaturFreunde von einer Menschenkette oder einem Sternmarsch und einer symbolträchtigen Großaktion »zu Lande – und zu Wasser«, geplant für den 2. Juli, im Vorfeld des Gipfels. Welche dieser Demonstrationsformen es wird, ist noch umstritten…“ Artikel von Elsa Koester vom 27.01.2017 beim ND online externer Link
  • [Hamburg, 18.2.] Jugendrat gegen den G20-Gipfel soll gegründet werden
    „… Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen, Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir haben uns auf der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Dezember zusammengefunden. Also kommt zum Gründungstreffen des Jugendrates gegen den G20-Gipfel! Lasst uns gemeinsam einen grenzenlos solidarischen Protest auf die Beine stellen!…“ Gründungseinladung von JugendGegenG20 vom 20. Januar 2017 bei Indymedia linksunten externer Link. Termin: 18. Februar 2017 um 14.30 Uhr. Ort: KNUST, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg
  • Auf Gewalt angelegt: Zum G-20-Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation. Das Bündnis gegen das Treffen debattiert über Protestformen
    Ein Sammelknast in einer früheren Großmarkthalle und eine Art Schnellgericht gleich nebenan – damit rüsten Hamburgs Behörden sich für den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt. Offenbar rechnet der »rot-grüne« Senat mit massiven Krawallen und Ingewahrsamnahmen in großer Zahl…Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 12.01.2017 externer Link. Aus dem Text:
    • … Für Überraschung bei Gipfelgegnern und -befürwortern sorgte Hamburgs DGB-Landesvorsitzende Katja Karger mit einem Plädoyer für den Gipfel. »Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen«, sagte sie laut Hamburger Abendblatt vom Dienstag. Der DGB habe »die einmalige Chance, auf so einem Gipfel faire Arbeitsbedingungen zu thematisieren«. Das sieht van Aken anders: »Ich habe Verständnis dafür, dass der DGB den Gipfel nutzen möchte, um sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, es ist aber blauäugig, von einer solchen Showveranstaltung hier substantielle Fortschritte zu erwarten.« (…) Für die meisten linken Gipfelgegner dürfte außer Frage stehen, dass Protest nur beim Gipfel selbst und nicht eine Woche vorher Sinn macht. Europa- und bundesweit wird bereits seit Monaten für das Wochenende vom 7. und 8. Juli mobilisiert, am 28. Januar auch in der Hauptstadt auf der »1. Berliner Anti-G-20-Vollversammlung«…
  • DGB: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. DGB will faire Arbeitsbedingungen thematisieren. Einzelne Gewerkschaften erwägen, an G20-kritischen Demos teilzunehmen.
    Das kommt durchaus überraschend: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. „Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen“, sagte die Hamburger DGB-Landesvorsitzende Katja Karger. (…) Während einzelne Gewerkschaften wie die GEW oder Ver.di darüber nachdenken, im Rahmen des Gipfels an G20-kritischen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilzunehmen, komme das für den Dachverband DGB nicht in Frage: „Ich bin definitiv nicht gegen diese Veranstaltung„…“ Artikel von Andreas Dey vom 10.1.2017 beim hamburger Abendblatt online externer Link
  • G20-Aktionskonferenz mit 600 Aktivist_innen: Aktionen gegen G20-Gipfel werden Festival des Widerstands
    Massenhafte Aktionen und Proteste werden den G20-Gipfel begleiten, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll. Aus der Inszenierung der Macht, die Angela Merkel und Olaf Scholz in Hamburg veranstalten wollen, wird ein vielfältiges und ungehorsames Festival des Widerstandes. „Mit der Aktionskonferenz ist der Startschuss gefallen. Jetzt beginnt die Mobilisierung und die konkrete Vorbereitung, damit im Juli 2017 zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa nach Hamburg kommen und der Parade der Monster eine Parade des Widerstandes und der Solidarität entgegensetzen.“, sagte Emily Laquer, Pressesprecherin der interventionistischen Linken. (…) Von der erwarteten massiven Polizeipräsenz und den angekündigten Absperrungen wollen sich die Aktivist_innen nicht abhalten lassen. „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen. Alle Menschen sind eingeladen und können teilnehmen, die ihr Nein zur kalten Welt des Neoliberalismus, ihr Nein zu den Kriegen der G20-Staaten, zum Klimawandel, der vom fossilen Kapitalismus verursacht wird, die stattdessen Ja sagen zu einer Welt der grenzenlosen Solidarität.“, so Laquer. Eine weitere, noch größere Aktionskonferenz ist für den März 2017 geplant…“ Pressemitteilung der interventionistischen Linken vom 4. Dezember 2016 (dokumentiert bei scharf links externer Link)
  • Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt
    Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt. Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein „Strohmann“ für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen. „Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der Sicherheitsbehörden vertreten hat…Pressemitteilung des Protestbündnisses G20Hamburg vom Abend des 1. Dezember 2016 externer Link
  • Räume zur G20 Aktionskonferenz am 3. und 4. Dezember in Hamburg gekündigt – jetzt erst recht! Solidarisch gegen die Parade der Monster
    Eine „fristlose Kündigung“ erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein „Strohmann“ für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als „gewaltbereit“ bezeichnet werden, seien auch „Schäden“ an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes. Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben…Beitrag bei der IL vom 30. November 2016 externer Link. Siehe dazu auch: Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg externer Link
  • Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“
    Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt. Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen…Beitrag beim Grundrechtekomitee vom 29. November 2016 externer Link
  • Aktionskonferenz Gegen den G20-Gipfel 2017 Hamburg 3./4. Dezember 2016
    Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen entwickelt sich bereits jetzt ein vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen werden durchgeführt… Um dies zusammenzuführen und gemeinsam zu beraten wie wir dem Ereignis eine passende Note geben, ist die Aktionskonferenz ein geeigneter Ort. Kommt zahlreich am 3./4. Dezember nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen…“ Einladung zur Aktionskonferenz von und bei G20Hamburg.org externer Link am 3./4. Dezember in Hamburg – inklusive Infos zu Programm und Anmeldung
  • Eskalation schon eingeplant: Hamburg baut für G20-Gegner frühere Frauenhaftanstalt aus
    Hamburgs »rot-grüner« Senat baut vor. Weil die Behörden mit militanten Protesten beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 rechnen, zu dem die Staatschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer in die Hansestadt kommen, wird auf der Elbinsel Hahnöfersand ein neuer Knast gebaut, in dem festgenommene Gipfelgegner interniert werden können. Wie die taz am Mittwoch berichtete, entsteht das Gefängnis in den Mauern der ehemaligen Frauenhaftanstalt. Der Frauenvollzug wurde bereits zu Ostern nach Billwerder verlegt. Thomas Baehr, Sprecher der Justizbehörde, sagte dem Blatt, es könne sein, dass während des Gipfels so viele Menschen festgenommen und inhaftiert werden, dass kurzfristig die Haftkapazitäten nicht ausreichten. Auf der Elbinsel werde derzeit die Außensicherung der ehemaligen Frauenhaftanstalt provisorisch verstärkt. Der auf Resozialisierung ausgerichtete Frauenknast war eher sporadisch mit Zäunen gesichert gewesen. In Strafvollzugskreisen werde spekuliert, dass die Polizei Hahnöfersand als »Gefangenensammelstelle« nutzen könnte, um mittels des vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam G-20-Gegner in großem Stil präventiv einzusperren…Artikel von Kristian Stemmler in der jungen welt vom 04.11.2016 externer Link

Der Beitrag Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017 erschien zuerst auf LabourNet Germany.


[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“

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[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…“ Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 externer Link zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – siehe nun den Bericht:

  • 600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel New
    Etwa 600 Menschen aus verschiedenen linken Spektren beteiligten sich heute an der Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten 2019 in Kiel. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ startete der Protestzug am späten Vormittag nahe des Hauptbahnhofs und zog anschließend zur Sparkassenarena. Hier wurde die Ankommensphase des offiziellen Festakts der BRD-Führungsriege für eine erste Zwischenkundgebung genutzt. In Redebeiträgen wurden die vielfältigen sozialen Verwüstungen, die die wiedererstarkte deutsche Nation seit der „Wiedervereinigung“ zu verantworten hat, am Beispiel der Treuhandverbrechen beim Ausverkauf der DDR-Wirtschaft sowie der EU-Austeritätspolitik in Griechenland thematisiert. Darauf zog die Demo entlang der Sicherheitszone um den Exerzierplatz zum Bürgerfest in der Kieler Innenstadt. Die Antifaschistische Jugend Kiel solidarisierte sich in einem Redebeitrag am Lorentzendamm mit ihren Altersgenoss*innen in den Neuen Bundesländern, die dort bis heute vielerorts mit der allgemeinen Perspektivlosigkeit zu kämpfen haben. Nachdem die Wegstrecke sich bis hierhin durch eher mäßig bevölkerte Teile des Einheitstaumels gezogen hatte, fand sich ab der Zwischenkundgebung am Kieler Schloss zunehmend ein größeres Publikum für die Kritik der Demonstrant*innen. (…) Nach Beendigung der Demo blockierten einige Menschen die Kreuzung an der Andreas Gayk-Straße. Diese Versammlung wurde von der Polizei gewaltsam geräumt. Dabei wurden neun Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen, drei wurden auf die Wache verschleppt…“ Bericht vom 3.10.2019 auf der Aktionsseite externer Link

Der Beitrag [3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ erschien zuerst auf LabourNet Germany.

[19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

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Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“:

  • Französisches Berufungsgericht bestätigt Willkür-Urteil gegen die „drei aus Nürnberg“: Eine Bestätigung des Dauer-Ausnahmezustandes New
    „… Alice Becker, eine der drei französischen Verteidiger, nennt das Urteil des Berufungsgerichts in Pau, das den vorangegangenen Richterspruch bestätigte, unbegreiflich: „Da den jungen Männern keine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann, stützte man sich lediglich auf die Vermutung, sie hätten einer gewalttätigen Gruppe angehört und schädliche Absichten gehabt.“ Die Polizei habe sie allerdings in beträchtlicher Entfernung von den Gegendemonstrationen gegen den G7-Gipfel angehalten und die Verurteilten seien nachweislich auf dem Weg in den Camping-Urlaub in Spanien gewesen, so Becker. In den Augen der Anwältin handelt es sich um ein „politisch motiviertes Urteil“. Schon dass die jungen Männer zwischen 18 und 23 Jahren unmittelbar nach ihrer Kontrolle festgenommen und inhaftiert worden waren, sei aus juristischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Deshalb müsse auch der letzte noch mögliche Schritt, ein Revisionsantrag, in Erwägung gezogen werden. Heftige Kritik kommt auch vom Nürnberger Solidaritätskreis für die „3 von der Autobahn“. Das Urteil sei ein Skandal, so eine Sprecherin. „Es ist ein politisches Urteil, das jetzt als politisches Urteil bestätigt wurde.“ Im deutschen Strafrecht wäre ein vergleichbarer Schuldspruch aus Sicht von Juristen nicht möglich. „Hier kann man nicht jemanden präventiv in Haft nehmen“, so ein Anwalt…“ – aus der Meldung „Nürnberger in Frankreich verhaftet: Gericht bestätigt Urteil“ von Birgit Holzer und Silke Roennefahrt am 17. Oktober 2019 bei Nordbayern.de externer Link über das skandalöse Urteil des Berufungsgerichtes
  • [4. Oktober 2019] Solidaritätsparty in Frankfurt mit den „3 von der Autobahn“ 
    Drei linke Aktivisten aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.08.19, auf dem Weg in den Urlaub im Baskenland von der Polizei an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand wegen dem nahenden G7 in Biarritz statt. Der Grund (angeblicher illegaler Waffenbesitz aufgrund eines Pfeffersprays), wegen dem sie festgenommen wurden, wurde vor Gericht wieder fallen gelassen – es reichte aber alleine der Vorwurf offensichtlich in Frankreich, um den Vorwurf eines „spontanen Zusammenschlusses einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ zu kreieren und die Drei daraufhin zu 2 und 3 Monaten Haft zu verurteilen...“ – so die Einleitung einer Zusammenfassung der Ereignisse im Zuge der deutsch-französischen Polizei-Zusammenarbeit – mit der zur Teilnahme an der Solidaritätsparty aufgerufen wird:„Soliparty – Drei von der Autobahn“ am 04. Oktober 2019 um 22 Uhr im Cafe Koz, Frankfurtexterner Link bei Solidarität verbindet
  • Die polizeistaatliche Willkür in Frankreich geht weiter: Noch monatelang sollen die „drei von der Autobahn“ im Gefängnis bleiben 
    Freiheit für die 3 von der Autobahn„… Die Absurditäten in der französischen Justiz gehen weiter. Die Entscheidung darüber, ob die drei jungen „Verschwundenen“ aus Nürnberg im Alter zwischen 18 und 22 Jahren freigelassen werden, wurde am Freitag am Berufungsgericht im südwestfranzösischen Pau auf den 17. Oktober vertagt. Zu diesem Zeitpunkt werden zwei der drei jungen Männer aus Nürnberg ihre Haftstrafe praktisch abgesessen haben. Sie wurden am 21. August im Vorfeld des G7-Gipfels im französisch-baskischen Biarritz festgenommen und im Eilverfahren unter Aushebelung von Verteidigungsrechten zu zwei und drei Monaten verurteilt. Für ihre Freilassung wurde in Nürnberg und im Baskenland schon mehrfach demonstriert. Langsam lüftet sich nun der französische Justiznebel, der seit dem Verschwinden über die drei jungen Leute ausgebreitet wurde. Dazu gehört, dass erst am Abend vor der Verhandlung auch die Angehörigen endlich über die inzwischen benannten Wahlverteidiger Einsicht in die Akten erhalten haben. Der Pflichtverteidiger im Eilverfahren hatte die zunächst benannten Wahlverteidiger aus dem Saal verwiesen. Dass man als Angehörige oder als Pressevertreter bis zum Abend vor der Berufungsverhandlung nicht einmal weiß, wo die Verhandlung stattfinden wird, gehört zu den vielen französischen Absonderlichkeiten in dem Verfahren. Auch der Bayrische Rundfunk (BR) hat nun festgestellt, dass die Fakten die Angaben der drei jungen Leute stützen. Sie hatten stets erklärt, auf dem Weg in den spanisch-baskischen Ort Lekeitio gewesen zu sein, um sich dort mit Freunden zum Campingurlaub zu treffen. Das hat auch der Verteidiger des 18-jährigen Mannes im Gericht vorgetragen. Arié Alimi belegt das mit Buchungen des Campingplatzes, Rechnungen von Tank- und Mautstellen, aber auch mit den Chatverläufen der Handys, die auch BR-Reporter einsehen konnten…“ – aus dem Beitrag „Französische Justiz-Farce gegen drei Nürnberger geht weiter“ von Ralf Streck am 29. September 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird von dem Polizeiüberfall auf das Publikum, als es – mehr als berechtigt – Unmut über diese „Vorgehensweise“ des Gerichtes gab… Siehe zu diesem Willkürakt auch einen weiteren aktuellen Betrag des Solikreises Nürnberg:
    • „Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!“ von Solikreis Nürnberg am 27. September 2019 bei de.indymedia externer Link hebt unter anderem hervor: „… Bereits zu Beginn bot sich den ProzessbeobachterInnen ein martialisches Bild von Polizeiabsperrungen und- Präsenz rund um den Gebäudekomplex. Die Angeklagten wurden mit Handschellen und über einem Dutzend Beamter in den Gerichtssaal verbracht. „Auf die Anwesenden machte es den Eindruck, der französische Staat schaffe hier eine Szenerie, die darauf angelegt war, die drei jungen Menschen zu Terroristen zu stilisieren “, meint Christiane Brand aus dem Presseteam des Nürnberger Solikreises, der über den Tag stetig Kontakt zu den angereisten Angehörigen und FreundInnen hielt. Eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht erklärte den dreien ihre Unterstützung und auch die angereisten Eltern der drei sprachen zu den DemonstrantInnen. Ein Presseteam des bayerischen Rundfunk ist gemeinsam mit den Angehörigen nach Pau gereist und berichtete in einer Live-Zuschaltung über das Verfahren. Der öffentliche Druck hatte das heutige Verfahren wahrscheinlich erst ermöglicht da ein Berufungsprozess laut Aussage der französischen Anwälte im Normalfall erst nach mindestens drei Monaten statt findet. Ein solche schnelles Berufungsverfahren hätten sie in ihrer Laufbahn noch nicht erlebt. „Selbst wenn man das mehr als umstrittene Gesetz der Präventivhaft in Frankreich zu Grunde legt, fand in diesem Fall eine massive Rechtsbeugung statt,“ beanstandet auch Christiane Brand aus dem Presseteam des Solikreises das Verfahren an sich. „Das Gesetz ist darauf ausgelegt, Menschen auf dem Weg zu einer Aktion oder ähnliches zu kriminalisieren, in diesem Fall geschah das jedoch bereits Tage vor dem G7 Gipfel in Biarritz und erfordert somit noch einmal mehr politischen Willen zur Konstruktion einer Straftat als ohnehin schon.“ Auch die Anwälte konstatieren in ihrem Plädoyer „ (…) dass jungen Menschen ihre politischen Ideen vorgeworfen werden. Nichts anderes ist das heute.“ Arié Alimi, einer der Verteidiger, geht noch einen Schritt weiter: „Es gibt eine Kontinuität zwischen dem Vichy-Regime und dieser Republik und diese Kontinuität sind die Gesetze.“ Letztlich klärt das Gericht am heutigen Freitag weder die Frage, ob bei einem der Angeklagten überhaupt die Berufung Gültigkeit hat, noch ob die von den VerteidigerInnen forcierte Annullierung des Erstverfahrens erwogen wird und auch nicht den Antrag auf Haftprüfung. All das wurde auf den 17. Oktober vertagt. Für die drei Angeklagten bedeutet das auch weiterhin der Verbleib in Haft…“
  • Einer der „drei von der Autobahn“ schreibt aus dem französischen Gefängnis – Nürnberger dank der internationalen Polizei-Kooperation beim G7 immer noch willkürlich hinter Gittern – Rote Hilfe bittet um Spenden
    „… Nochmals anzumerken ist, dass bis dato für den normalen bürgerlichen Staat keine Straftaten vorlagen! Doch aufgrund des riesigen Drucks, der auf der Propagandamaschinerie des französischen Staates lag, um antidemokratische, neofaschistische, neoliberale und rassistische Gesetze zu legitimieren, wurden uns am 23.8.2019 vor dem Tribunal de Bayonne folgende Tatvorwürfe gemacht: Illegaler Waffenbesitz aufgrund eines Pfeffersprays, das im Auto gefunden wurde, welches in Deutschland völlig legal ist. Und Bildung einer Gruppe / Versammlung, die nur nach Frankreich gekommen ist, um Schaden an Menschen und / oder Gegenständen anzurichten. Am Ende der Verhandlung stand eine Haftstrafe von zwei bzw. drei Monaten für nichts. Wir wurden sofort nach dem Urteilsspruch in Handschellen gelegt und ohne die Möglichkeit eines letzten Gesprächs mit unseren Anwälten abtransportiert. Die Krönung dieses absurden Urteils gipfelte noch darin, dass man uns in drei verschiedene Knäste brachte, um uns noch den letzten Funken Hoffnung zu rauben. Doch das werden sie nicht schaffen! Wir müssen uns klar werden, in was für einer Zeit wir leben und welche Ziele die Herrschenden damit verfolgen, uns weltweit einzusperren und zu unterdrücken. Überall auf der Welt sind reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch, überall versuchen sie durch wachsende Staatswillkür, faschistoide Gesetzesverschärfungen, rassistische Abschiebemethoden und durch einen patriarchalen Rollback die revolutionäre bzw. fortschrittliche Bewegung zu schwächen. Doch das werden sie nicht schaffen!…“ – aus „Offener Brief aus dem französischen Knast“ am 10. September 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert, worin zum Abschluss auch nochmals der Solidaritäts- und Spendenaufruf der Roten Hilfe Nürnberg verbreitet wird: Spendet an Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er; GLS Bank; Kennwort autobahn; IBAN: DE85430609674007238359; BIC: GENODEM1GLS
  • Zeit der Bilanzen nach dem Gegengipfel in Biarritz: Die Kritik richtet sich gegen das Hinnehmen des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung praktisch verhängt hatte 
    „… Die G7EZ-Plattform, aufgemöbelt durch ihren Spaziergang am Samstag, den 24. August in Hendaye, dessen Teilnehmer*innen – Zahl auch von der Präfektur deutlich aufgeblasen wurde schrieb angesichts der vielen Kritikpunkte, denen sie ausgesetzt ist, mit völlig unangebrachter Selbstsicherheit: „Dieser Gegengipfel ist bereits jetzt ein Erfolg“. Dieser Satz schwingt in uns wie ein Hammerschlag. Es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: Es ist an der Zeit, dass wir den Betrug dieser Organisationen benennen, die seit allzu vielen Jahren versuchen, uns unsere Kämpfe zu enteignen und angesichts der Gewalt des kapitalistischen Systems ständig über unser Aufgeben verhandeln. Die G7EZ-Plattform forderte zum G7 von Biarritz eine gemeinsame Haltung zur Teilnahme an einem Camp und Aktionen auf der Grundlage eines „Aktionskonsenses“, der, wie wir hier klarstellen, in keiner Weise jemals ein Konsens war, weder zwischen den Teilnehmer*innen des Gegengipfels, noch innerhalb der Plattform selbst. Die Kollektive Indar Beltza und IPEH Antifaxista verließen die Plattform sogar am Vorabend des Gegengipfels. Die G7EZ-Plattform hat all ihre Energie und ihre Finanzen (mehr als 50.000 Euro) in die Einrichtung eines Konferenzprogramms im Ficoba-Zentrum investiert, das wiederum hauptsächlich von lokalen Mitgliedern ihres eigenen Netzwerks bespielt wurde. Die Plattform hielt es aber nicht für sinnvoll, die Umsetzung der logistischen Grundlagen des Gegengipfels zu finanzieren. Die Kantinen, Ermittlungsausschüsse oder eigene Demosani -Gruppen entstanden vielmehr unabhängig und ohne eine effektive Unterstützung durch die Plattform…“ – aus dem Beitrag „Zum G7-Gegengipfel im Baskenland – Wenn Bizi, ANV & Co zu Komplizen des Staates werden“  am 04. September 2019 bei de.indymedia externer Link. Der Text ist eine deutsche Übersetzung (von Pipette Relais) der Stellungnahme des Kollektivs „desarmons-les“ (dessen Arbeit  auch LabourNet Germany mehrfach „benutzt“ hat, etwa, wenn es um Polizeirepression gegen Gelbwesten und vergleichbare Vorgänge handelte). Siehe dazu auch den Link zum Originalbeitrag und eine weitere ausgesprochen kritische Betrachtung des Gegengipfels:
  • Der Aufenthaltsort der „drei Nürnberger“, die mit der (internationalen) Polizeiaktion beim G7 in Frankreich verschleppt wurden ist weiterhin unbekannt – bekannt dagegen das Wirken der Polizeispitzel 
    „… Nun liegt Telepolis ein Offener Brief der Eltern vor. Sie sind völlig verzweifelt und wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit. Sie machen deutlich, dass auch die minimalsten Rechte der Gefangenen wie z.B., sich mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen, in Frankreich ausgehebelt werden. Dort hat man während des G7-Gipfels in Biarritz eine Art „nicht erklärten Ausnahmezustand“ hergestellt, der offensichtlich weiter andauert. „Wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind“, schreiben die Eltern. Sie bestätigen die Darstellung, wonach sich die drei Nürnberger auf den Weg ins spanisch-baskische Lekeitio befanden, das im Sommer immer wieder von Nürnbergern besucht wird. Aus der Reisegruppe von 10 Personen fehlten dann die drei jungen Männer, die nicht zum verabredeten Campingurlaub eingetroffen waren. Denn sie waren an einer Kontrolle abgefangen und im Schnellverfahren zu 2 und 3 Monaten Haft verurteilt worden, wie an dieser Stelle berichtet wurde. Wie in anderen Städten wurde auch in Lekeitio gegen die Inhaftierung protestiert. Es ist fast unglaublich, dass die verzweifelten Eltern nach fast zwei Wochen „bislang kaum offizielle Informationen“ erhalten haben. Sie kennen nicht einmal das Urteil genau, das gegen ihre Söhne ausgesprochen wurde. Die Behauptung einiger deutscher Medien, sie hätten Tränengasgranaten und einen Eispickel mitgeführt, hat sich längst als Falschmeldung herausgestellt, weshalb sie auch vom angeblichen Waffenbesitz freigesprochen wurden. Das Urteil, das die Strafen ohne Bewährung aussprach, basiert auf dem Vorwurf, sie hätten sich „spontan zusammengeschlossen“, um beim G7 möglicherweise Gewaltakte zu verüben. Anzumerken ist, dass dies ein weit dehnbarer Standardvorwurf ist, der auch gegen Beobachter der französischen Menschenrechtsliga im Rahmen des G7 erhoben wird. Lächerlich ist er obendrein, weil es bei den Protesten um den G7-Gipfel praktisch zu keiner Gewalt kam…“ – aus dem Beitrag „Verzweifelte deutsche Eltern der „Verschwundenen“ beim G7“ von Ralf Streck am 02. September 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch weitere ungesetzlich Maßnahmen, wie die faktische Verweigerung von Wahlverteidigern Thema sind. Siehe dazu den Offenen Brief der Eltern, einen weiteren aktuellen Beitrag über Solidaritätsaktionen – und einen Beitrag über Polizeispitzel beim G7, eine weitere Maßnahme des Ausnahmezustandes:
    • Offener Brief der Eltern der drei in Frankreich inhaftierten jungen Menschen aus Nürnberg
      wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind. Unsere Kinder sind am Mittwoch, den 21.8.2019 auf dem Weg ins nordspanische Baskenland verschwunden. (…) Zuerst war die Befürchtung, dass es sich um einen Verkehrsunfall handeln könnte. Jedoch kam eine andere unerwartete Schreckensnachricht: die 3 Personen wurden an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand im Zuge der Sicherheitsarchitektur des nahenden G7 in Biarritz statt. Seit dem Vorfall sind nun 12 Tage vergangen – und wir als Eltern haben bislang kaum offizielle Informationen. (…) Die Deutsche Botschaft wiegelte anfangs ab, indem sie uns sagte, es gäbe keine Information bzw. die Inhaftierten wünschten keinen Kontakt, was aber überhaupt nicht belegt wurde. Es sollte doch zur Pflicht der Auslandsvertretung gehören, diese Behauptung selbst zu prüfen durch ein Telefonat mit den Inhaftierten. Mittlerweile wurde auch von Botschaftsseite versucht, Kontakt herzustellen, bisher ohne Erfolg. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen versicherte das Auswärtige Amt, Kontakt zu den Inhaftierten herzustellen, was aber scheinbar nur über den Postweg möglich ist und deshalb bis zu drei Wochen dauern kann. Keiner der drei spricht französisch und keiner hat momentan einen Rechtsbeistand. (…) Die Frist zum Widerspruch gegen dieses absurde Urteil läuft am Montag, den 2.9.19 ab und wir haben keine Möglichkeit, unseren Kindern einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, da es keinerlei Kontakt gibt und die französischen Behörden nicht kooperieren. Bitte helfen Sie uns Angehörigen der drei Verschwundenen.“ Offener Brief (ohne Datum)
    • „Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn“ vom Solikreis für die Drei von der Autobahn am 02. September 2019 bei de.indymedia externer Link macht genau, was der Titel besagt und gibt einen Überblick darüber, was bisher an Solidarität organisiert wurde, von Demonstrationen bis Veröffentlichungen.
    • „Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde“ am 29. August 2019 beim Anarchist Black Cross Wien externer Link berichtet unter anderem: „… Was bei dieser Geschichte auffällt, ist das Ausmaß der Verbindungen und Informationen, auf die diese Person Zugriff hatte. Bis heute wissen wir, dass sie im Januar in der Gelb-Westen Bewegung in Toulouse aktiv war, dass sie an der Organisation der Demorouten teilnahm, dass sie sich in vielen Telegram- und Facebookgruppen (bisher sind zwei Facebook-Profile bekannt: „Dan boro“ und „Rose des sables“) positionierte, dass sie an verschiedenen Versammlungen der Bewegung teilnahm, dass sie Kontakte zu Menschen und Gruppen aufnahm […]. Es sei auch darauf hingewiesen, dass sie in den Telegram-Gruppen für die Organisation der Unterkünfte der GJ in Toulouse während der landesweiten Aktionen aktiv war und sie daher eine umfangreiche Sammlung von Daten vornehmen konnte. Wir sind also weit davon entfernt, es mit einer einfachen Polizei-Spionin zu tun zu haben, denn dies gibt es natürlich hier und da. Diese Person allerdings organisierte, trieb an und forcierte Aktionen, sie verband Menschen, damit die Polizei Verhaftungen vornehmen konnte. Es war der Staat, der seine Angriffe organisierte… Diese Situation haben wir in Toulouse, Bordeaux und Montpellier, aber auch und gerade bei der Organisation des G7-Gegengipfels festgestellt. Um glaubwürdig zu erscheinen, stützte sich diese miese Spionin auf Verbindungen und betonte ihren Platz in anderen Netzwerken – eine etablierte Technik der Polizei. Was den Gegengipfel anbelangt, so hat sie seit Monaten viele Menschen aus verschiedenen Städten dazu motiviert, dorthin zu reisen, und ihnen die Bereitstellung von Verteidigungs- und Angriffsausrüstung vor Ort versprochen. Es stellte sich heraus, dass sie viele Aktionen gefördert und ermöglicht hat und die einzige Kontaktperson vor Ort für Menschen aus ganz Frankreich und anderen Ländern war. Diese Technik der Cops, insbesondere der RG**, ist allgemein bekannt: Erst das Drängen zu einer Straftat und dann die Verhaftung … Sie organisierte (und “sicherte” …) die Ankunft der Menschen im Camp und nahm einen großen Platz in der Logistik der Gegengipfels ein (Organisation der Demonstration in Bayonne, andere “Camps” in der Nähe von Bayonne, mögliche Besetzungen, Verbindungen zu Teilnehmer*innen der offiziellen Anti-G7 Plattform…)…“
  • Solidaritätsaktionen mit den Betroffenen des G7-Ausnahmezustands: In Nürnberg. Und im Baskenland 
    „… Wie in Nürnberg haben gleichzeitig am Mittwochabend auch im baskischen Donostia (San Sebastian), Iruña (Pamplona) und Bilbo (Bilbao) viele Menschen demonstriert, wobei die größte Versammlung in Donostia stattfand. Überall wurde die Freiheit der Gefangenen gefordert und die Einstellung aller Verfahren. 23 Personen, darunter auch Basken und Katalanen werden angeklagt. Die Verfahren sind zwischen dem 9. September und dem 3. Dezember angesetzt. Anders als im Fall der Nürnberger sind das keine Schnellverfahren. Insgesamt wurden 164 Personen während des nicht erklärten Ausnahmezustands festgenommen. Darunter befand sich auch der frühere baskische Parlamentarier Joseba Alvarez, der wie Luc ebenfalls abgeschoben wurde und Frankreich bis heute nicht wieder betreten darf. Der Verantwortliche des friedlichen Gegengipfels wird ebenfalls auf einer Schwarzen Liste geführt, auf der 500 Basken stehen. Die Zeitung Gara hat Zugang zu dem Dokument erhalten, mit dem seine Inhaftierung und Abschiebung begründet wurde. Auch hier finden sich vor allem Gewaltphantasien der französischen Sicherheitskräfte, die vom „Risiko“ von „Gewaltausbrüchen“ sprechen und in dem Fall nicht auf den Schwarzen Block oder Anarchisten abstellen, sondern „Autonomie- oder Unabhängigkeitsbewegungen“, die den „guten Verlauf“ des G7 angeblich stören wollten. Nichts davon ist passiert. Es ist offensichtlich, dass nun in Frankreich die Gewaltmärchen übernommen werden, die Spanien längst gegen Katalanen benutzt, um eine ebenso friedliche Bewegung mit einer angeblichen Rebellion und Aufruhr zu kriminalisieren, wozu es massive Gewalt wie den Einsatz von Explosivstoffen und Kriegswaffen braucht. So werden politische Gefangene produziert…“ – aus dem Beitrag „Freiheit für Gefangene des Macron-Ausnahmezustands beim G7“ von Ralf Streck am 29. August 2019 bei telepolis externer Link hier eben vor allem mit Berichten aus Spanien . Siehe dazu auch einen Bericht über die Solidaritätsaktion in Nürnberg (und ihre Fortsetzung):
    • „150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn“ am 28. August 2019 bei Redside externer Link berichtet von der Solidaritätsdemonstration: „… Auf der Kundgebung sprach zunächst ein Vertreter des Solikreises, der in seiner Rede auf das skandalöse vorgehen der französischen Repressionsbehörden einging. Die drei Nürnberger wurden in einem Schnellverfahren verurteilt, dass sowieso  schon eine Verteidigung behindern sollte. Zusätzlich wurden die Anwälte der drei nicht in den Prozess gelassen und wurden von staatstragenden Pflichtverteidigern „vertreten“. Die organisierte autonomie thematisierte in ihrem Redebeitrag die in ganz Europa voranschreitende Faschisierungstendenz. Das Gesetz nachdem die drei verurteilt wurden, ist Ausdruck reinsten Präventivstrafrechts. Aufgrund einer unter zweifelhaften Umständen entstandenen Datei, die das BKA und der VS der französischen Polizei zur Verfügung stellte, wurden die drei identifiziert. Um auf der Liste zu landen reichte es den deutschen Repressionbehörden lediglich im Umfeld von Gipfelprotesten in Erscheinung getreten zu sein oder Kontakte zu ausländischen AktivistInnen zu haben. Nun wurden sie zusätzlich noch dafür verurteilt, dass sie womöglich eine Straftat geplant haben könnten. Im französischen Recht heißt das dann, dass sie „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“. Eine Tendenz im Abbau demokratischer Rechte welche sich auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz wiederfindet...“
    • „Solikonto für die 3 von der Autobahn eingerichtet“ von der Roten Hilfe Nürnberg am 28. August 2019 bei Redside externer Link dokumentiert, informiert über das Konto samt aller nötigen Angaben und unterstreicht dazu: „Wir fragen nicht, welche Grenzen zu überwinden sind, wenn unsere 3 Genossen eben mal mehr als 1.000 km entfernt und fernab im Knast landen, sondern organisieren Solidarität. Aber wir verschließen auch nicht die Augen vor der notwendigen Anstrengung, Distanz, Kultur- und Sprachbarrieren aus dem Weg zu räumen. Da gibt es so Einiges, was unsere Leute vor Ort brauchen, nicht nur anwaltlichen Beistand. Das werden wir zweifelsohne schaffen, aber es kostet eben mehr als reines Engagement und daher brauchen wir neben viel Energie eben auch Geld…“
  • Nach dem der G7-Ausnahmezustand in Frankreich: Erste Bilanzen des Protestes – und die Solidarität mit 3 Nürnberger Opfern der Polizeikooperation und der Schnelljustiz / Solikundgebung am 28. August in Nürnberg 
    „… Allein die Liste von Menschen aus dem spanischen Baskenland umfasst mehr als 500 Personen. Wie die Personen auf den schwarzen Listen in Deutschland wurde keiner von ihnen davon informiert, dass ihnen die Einreise bis zum Ende des Gipfels untersagt war, erklärt Alvarez gegenüber Telepolis: „Wir werden dafür im Frankreich Macrons kriminalisiert, dass wir für eine bessere Welt eintreten.“ Auf solchen Listen stehen Basken, Franzosen, Deutsche, Spanier und viele andere. „Der Gipfel hat gezeigt, was Macron, bei dem die Grundrechte wie die Freizügigkeit, die Presse- und Versammlungsfreiheit angegriffen werden, unter Demokratie versteht“, so Alvarez. Er fordert die sofortige Freilassung aller im Rahmen des Gipfels festgenommenen Personen, die zum Teil Opfer von Polizeigewalt wurden. In Anbetracht dieser Vorgänge und der Verhaftung von Alvarez hatte die Plattform G7EZ angesichts einer erdrückenden aggressiven Polizeipräsenz alle Proteste ausgesetzt. „Wir können die Sicherheit nicht gewährleisten“, erklärte Enaut Aramendi gegenüber dem Autor dieses Berichts. Eigentlich war am Rand von Biarritz für Sonntagmittag geplant, sieben Plätze über zivilen Ungehorsam zu besetzen, um gegen den G7 zu protestieren, wie der Sprecher von G7EZ (Nein zum G7) anmerkt. Die Aktionen waren schon am Vortag ausgesetzt worden…“ – aus dem Beitrag „G7-Gipfel: Nicht erklärter Ausnahmezustand“ von Ralf Streck am 27. August 2019 bei telepolis externer Link, der die Realität dieses selbst im Baskenland bisher so nicht erlebten Ausnahmezustandes deutlich macht. Zu Ausnahmezustand und der Debatte um die Reaktionen darauf im „Protestlager“  drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive erster Versuche einer Gesamtbewertung – und zwei Solidaritätserklärungen (samt Demonstrationsaufruf) mit den Nürnberger Opfern der Sonderjustiz:
    • „G7 Biarritz: ein Paradies für Surfer, Staat und Sicherheitsfanatiker“ von Ecka Lux am 26. August 2019 im Lower Class Magazin externer Link hebt unter anderem hervor: „… Generell wurde die Situation im Vorfeld schon als chancenlos und sehr riskant eingeschätzt. Die Beteiligung an den Aktionen hält sich in Grenzen, viele sind gar nicht erst angereist. Da Uneinigkeit über den Aktionskonsens herrscht, kam es dazu, dass auf der zentralen Großdemonstration am Samstag in Hendaye ca. 15000 Menschen friedlich und bunt demonstrierten, während im 40 km entfernten Bayonne am Abend mehrere hundert Menschen, teils militant, gegen das dortige Demonstrationsverbot vorgingen. Die Presse wurde hier massiv kontrolliert und teils dazu gezwungen ohne Schutzausrüstung zu arbeiten. Immer wieder kam es zu massiven Verletzungen der Demonstrations- und Pressefreiheit. Anstatt das Demonstrationsrecht zu schützen, wurde mit dem Schutz der polizeilichen Maßnahmen argumentiert. Im Vorfeld des Gipfels kam es zwar am Freitag, vom Camp ausgehend, zu einzelnen militanten Aktionen und Blockaden, die Racheaktion der Bullen folgte aber promt. Nachdem ein Motoradcop angegriffen und ein Zivilfahrzeug demoliert wurde, versuchten die Einsatzkräfte das Camp zu stürmen, wobei es leider auf Seite der Campbewohner*innen zu Verletzten kam. Wenigstens stießen die Einsatzkräfte aber auf massiven Widerstand und mussten sich hinter das Tor auf die Hauptstraße zurückziehen. Eher planlos schafften sie es noch Barrikademülltonen zu klauen, doch erneut in das Camp vorrücken konnten sie nicht.  Für Sonntag waren eigentlich Blockaden an sieben Orten rund um Biarritz geplant, welche aber aufgrund der drohenden massiven Polizeigewalt abgesagt worden sind. Aus dem selben Grund fand auch eine Menschenkette, die als Ersatzaktion gedacht war, nicht statt. Es herrscht allgemeine Ahnungslosigkeit und immer wieder kommen unterschiedliche Infos darüber, wo und was noch passieren soll. Offensichtlich hat die Repression hier gut funktioniert. Man muss Respekt vor denen haben, die es trotz alledem immer wieder probieren, Widerstand zu leisten…“
    • „G7 EZ in Biarritz – eine Einschätzung“ am 26. August 2019 bei United we stand externer Link ist der Versuch einer ersten Gesamtbeurteilung der Ereignisse, in dem es unter anderem heißt: „Protest oder gar Widerstand fiel noch verhaltener aus als erwartet. Der militante antikapitalistische Widerstand des südlichen (spanischen) Baskenlandes hat sich weder an der Mobilisierung noch an der Durchführung von Aktionen beteiligt und war nur vereinzelt repräsentiert. Dies hat mehrere Gründe. Eine Verhinderung des Gipfels erschien von Anfang an aussichtslos, da Biarritz als Kleinstadt der Reichen und Touristen sehr leicht absperrbar war. Eine intensive Mobilisierung und Vorbereitung hätte unverhältnismäßig viel Kraft und Aufwand gekostet, die alltäglichen sozialen Kämpfe hätten vernachlässigt werden müssen. Die Mobilisierung wurde frühzeitig von gewaltfreien Kräften dominiert, insbesondere EH Bildu (Nachfolgeorganisation von Heri Batasuna) und Attac, die den üblichen Aktionskonsens des zivilen Ungehorsams festlegten. Etwa 300 eigene Ordner sollten jegliche Störung des verordneten Konsens unterbinden. Das ging auch den Gelbwesten zu weit, die im Camp täglich eine Mahnwache gegen den unsolidarischen Konsens abhielten. Schließlich haben sich auch weitere Leute nicht an den Konsens gehalten. Auf dem auf 4000 bis 6000 Menschen ausgelegten Camp waren etwa 3000 Leute anwesend. Dort fand der Gegengipfel mit vielen Veranstaltungen statt. Etwa 500 Leute machten sich auf und besetzten zwei Kreisverkehre in der Nähe der Autobahn, verstärkt durch Baustellenmaterial, Verkehrsschilder, Steine etc. Sie wurden mit Tränengas und Gummigeschossen geräumt, es kam an einem Kreis zu etlichen Festnahmen. Die größte Aktion war die G7EZ-Demo am Samstag mit etwa 15.000 Teilnehmern in der Grenzstadt Hendaye etwa 30 km von Biarritz entfernt, für die Herrschenden also völlig ungefährlich und daher auch eher ein soziales Happening…
    • „G7 à Biarritz. Partie 2: le triomphe du pacifisme ?“ am 26. August 2019 bei Came externer Link ist der zweite Teil eines weiteren Versuches der Gesamtbewertung – der Teil, der sich mit den Reaktionen auf den herrschenden Polizeistaat  befasst. (Inklusive dem Link zu Teil 1). Dabei ist die Grundthese, dass die einzig anwesende Kraft die pazifistisch war, die Koordination der Proteste war, jedenfalls mit Sicherheit nicht die Staatsmacht. Erinnert wird in dem Beitrag auch noch daran, dass, während das Bürgertum die Sicherheit seiner Versammlung vor Terrorismus zum Leitthema machte, der Terrorismus des Bürgertums in der Zeit der Vorbereitung und Durchführung des Gegengipfels sechs Arbeitern das Leben kostete. Was dann Arbeitsunfälle genannt werde…
    • „Demokratie heute: Drei junge Leute aus Nürnberg werden vom französischen Staat zur gewalttätigen Gruppe umgelogen“ von der organisierten autonomie am 27. August 2019 bei walk on the red side externer Link dokumentiert, ist die Erklärung der Nürnberger Gruppierung zu Sonderjustiz und deutsch-französischer Polizeikooperation, in der unter anderem unterstrichen wird: „Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Leute aus Nürnberg von den französischen Behörden festgenommen. Am Freitag wurden sie dann in einem Schnellverfahren zu drei- bzw. zwei Monaten Haft verurteilt. Die Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird. Weiter standen die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde. Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können. Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt. (…) Wie Demokratie aussieht konnte in Biarritz beobachtet werden – entgegen dem Protest auch der dort lebenden Menschen wurde Biarritz zur Polizei- und Militärfestung ausgebaut. Die Interessen der dortigen Bevölkerung sind dabei egal. 15.000 PolizistInnen sicherten den Gipfel der Herrschenden und dessen reibungslosen Ablauf. Den umfassenden Einschränkungen von Menschenrechten, die mit solch einer staatlichen Machtdemonstration einher gehen, fielen nicht nur zahlreiche Protestaktionen zum Opfer sondern auch Dutzende DemonstrantInnen. Und eben auch die drei jungen Nürnberger, deren gemeinsame Fahrt über Frankreich nach Spanien nun zur Bildung einer gewalttätigen Gruppe umgelogen wird. Dass der Staat als „Beweis“ das Mitführen linker Schriften anführt, zeigt, dass es sich um politische Repression handelt...“
    • „Solidaritätskundgebung am Mittwoch: Drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich in Haft“ am 27. August 2019 ebenfalls bei redside externer Link ist der Aufruf, an der Kundgebung teilzunehmen, in dem es abschließend heißt: „… Die drei wurden Opfer der umfangreichen staatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des G7-Gipfels der am Wochenende im französischen Biarritz stattfand. Aus Solidarität mit den drei jungen Nürnbergern findet am Mittwoch eine Kundgebung statt. Organisiert wird diese von einem Solidaritätskreis für die Betroffenen: Mittwoch, 28. August 2019 um 19 Uhr Hallplatz, Nürnberg
      „Drei Junge Menschen aus Nürnberg im Umfeld des G7 Gipfels zu willkürlichen Haftstrafen verurteilt. Solidaritätskundgebung Mittwoch den 28. August 2019 am Hallplatz in Nürnberg“ ist die Presseerklärung des Solidaritätskreises, die wir im folgenden dokumentieren:
      Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Menschen aus Nürnberg an der französisch/spanischen Grenze festgenommen. Die Drei waren laut Medienberichten auf dem Weg in den Camping Urlaub nach Spanien und wurden in der Nähe der französisch/spanischen Grenze von der französischen Polizei auf der Autobahn kontrolliert und Festgenommen. Die Festnahme fand in der Nähe von Biarritz statt wo bis gestern der G7 Gipfel stattfand. Am Freitag abend wurden die Drei von einem eigens für die Gipfelproteste eingerichtetem Schnellgericht zu Haftstrafen verurteilt. Eine Person zu 2 Monaten die beiden Anderen zu 3 Monaten. Vorgeworfen wurde den Dreien „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“. Die Wahlverteidiger der Drei Nürnberger durften sie nicht vor Gericht vertreten, denn die Pflichtverteidiger welche vom französischen Staat bereitgestellt wurden blockten die Wahlverteidiger ab. So wurde nicht nur durch die Tatsache das es sich um ein Schnellgericht gehandelt hat sondern auch durch die Pflichtverteidiger den Angeklagten eine Angemessene Verteidigung verwehrt. Ein Solidaritätskreis welcher sich für die Freilassung der Drei Inhaftierten einsetzt ruft für Mittwoch den 28. August 2019 um 19:00 Uhr zu einer Kundgebung am Hallplatz in Nürnberg auf. Doch nicht nur das Gerichtsverfahren ist ein Skandal. Im Umfeld des G7 Gipfels in Biarritz häuften sich die Verstöße gegen elementare Grundrechte. So wurde ein deutscher Journalist zweimal rechtswidrig aus Frankreich abgeschoben und mehrere Aktivisten, die gegen den Gipfel protestieren wollten, wurde die Einreise verwehrt oder wurden nach Deutschland abgeschoben. Grund hierfür ist eine Liste welche das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz an die französischen Behörden weitergegeben hatte. Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag offenbarte das von den Behörden die Namen von linken Aktivisten aber auch von Journalisten zusammengetragen wurden. Um auf dieser Liste zu landen reichte den Behörden im Umfeld von Gipfelprotesten aufgefallen zu sein oder Kontakt zu Aktivisten im Ausland zu haben. Auf Basis dieser Liste wurden nun die drei jungen Menschen aus Nürnberg zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden ohne ein konkretes Verbrechen begangen zu haben. Ein weiterer Skandal ist das Gesetz auf dessen Basis die Drei in Frankreich verurteilt wurden. Die Straftat „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“ stellt Präventivstrafrecht in Reinform dar. Den Dreien wird keine konkrete Straftat vorgeworfen sondern lediglich unterstellt das sie eine Straftat geplant haben könnten. Das Gesetz war schon vor der Einführung in Frankreich umstritten und ist nun auch nach der Anwendung beim G7 Gipfel Thema. Denn nicht nur die Drei Nürnberger wurden auf Basis dieses Gesetzes festgenommen sondern nach Medienberichten wurden sogar Vertreter der französischen Liga für Menschenrechte auf Basis dieses Gesetzes Festgenommen. Nach Berichten von Beobachtern der Gipfelproteste herrschte rund um den G7 Gipfel in Biarritz ein de facto Ausnahmezustand. Gruppen von mehr als drei Menschen wurden auf der Straße sofort kontrolliert, Journalisten wurden an ihrer Arbeit gehindert und schwerbewaffnete Polizisten sperrten Straßen und Brücken ab.
      Peter Fischer Sprecher des Solidaritätskreis für die Drei Inhaftierten erklärt: „Unsere Drei Freunde sind in die Fänge eines Ausnahmezustands geraten der immer öfter zur Normalität wird. Sie wurden in Frankreich inhaftiert nach Gesetzten die der französische Staat sich geschaffen hat um präventive Aufstandsbekämpfung zu Betreiben. Die Gesetze wurden geschaffen um die soziale Bewegung der Gelbwesten zu zerschlagen und Protest gegen die mächtigen der Welt beim G7 Gipfel zu verhindern.“
      Fischer sieht in dieser Entwicklung einen europaweiten Trend: „Doch nicht nur Frankreich betreibt eine solche Politik. Auch in Deutschland gibt es mit den neuen Polizeigesetzen eine Grundlage Menschen als sogenannte „Gefährder“ einzusperren ohne das sie eine Straftat begangen haben. Auch die Einstufung von Journalisten und linken Aktivisten in Dateien als potentielle Straftäter ist Ausdruck einer Anwendung von Präventivstrafrecht. Die Demokratien Europas gehen also Schritt für Schritt in Richtung Polizeistaat“ Gegenüber den französischen Behörden hat Peter Fischer eine klare Forderung: „Wir fordern die sofortige Freilassung der drei Gefangenen! Wir setzen uns ein für ein Ende von willkürlichen Urteilen und Polizeistaat Dafür gehen wir am Mittwoch auf die Strasse!

      Solidaritätskundgebung | Mittwoch 28. August 2019 | 19:00 Uhr |Hallplatz Nürnberg | Auf der Kundgebung wird ein Ansprechperson für Vertreter und Vertreterinnen der Presse anwesend sein.
  • So sieht die G7-Demokratie aus: Eine weit entfernte Demonstration wird erlaubt – alles andere ist ein Fall für das gigantische (internationale) Polizeiaufgebot 
    „… Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den G7-Gipfel in Südfrankreich ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei Protestierenden gekommen. Gipfelgegner versuchten am Samstag in der Stadt Bayonne, Absperrungen zu überwinden, Steine flogen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 68 Menschen wurden festgenommen. 38 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, meldete die Präfektur des Departements Pyrénées-Atlantiques am Samstagabend. Bayonne ist eine Nachbargemeinde des Badeorts Biarritz, wo der G7-Gipfel stattfindet. Offenbar beteiligte sich auch die deutsche Polizei an dem Einsatz: Eine AFP-Reporterin beobachtete mehrere Polizeiwagen mit deutschen Kennzeichen. Details über den Einsatz wurden zunächst nicht mitgeteilt. Zuvor waren drei Deutsche bei Biarritz festgenommen und wegen angeblich geplanter Gewalttaten zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt worden. Die einzige genehmigte Demonstration im Umfeld des G7-Gipfels war am Samstag friedlich verlaufen. Tausende Gipfelgegner zogen vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Protestzug 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern. Die Gipfelgegner teilten via Twitter mit, sie würden am Sonntag angesichts der massiven Polizeipräsenz in der Region auf ursprünglich geplante Aktionen an sieben Orten rund um Biarritz verzichten…“ – aus der Meldung „68 Festnahmen am Rande des G7-Gipfels“ am 25. August 2019 in neues deutschland online externer Link über die üblichen Polizeistaatsübungen und andeutungsweise auch über die unterschiedlichen Haltungen bei den Gipfel-Gegnern. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge, darunter auch solche, die sich mit den inhaltlichen Debatten der Gipfel-Gegner befassen:
    • „Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert“ am 24. August 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert, war eine Meldung und Stellungnahme der Roten Hilfe Nürnberg über eine der zahlreichen Festnahmen und anderer Polizeimaßnahmen im Vorfeld: „Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an. Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt. Bereits seit mehreren Wochen, wird in Biarritz wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg, ein übertriebenes Bedrohungsszenario aufgezeigt. Das hat offensichtlich zum Ziel, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Es wurde zudem extra ein Gericht mit Containern ausgebaut um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Wir als Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen fordern alle auf sich solidarisch mit den drei Festgenommenen zu zeigen. Wir fordern zudem, von der französische Justiz, die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten!
    • „Début d’une manifestation sauvage dans le centre de Hendaye pour exiger la libération des militants arrêtés“ am 25. August 2019 im Twitter-Kanal von Viktor Poisson externer Link ist ein kurzer Videobericht über die Auftakt einer – natürlich ungenehmigten – Demonstration für die Freilassung der bis dahin festgenommenen Aktivisten.
    • „France: Expulsion d’un membre du mouvement anti-G7“ am 25. August 2019 bei Secours Rouge externer Link ist eine Meldung, die deutlich macht, dass die internationale Polizeikooperation nicht nur mit der BRD stattfand: Joseba Alvarez, einer der Sprecher der Anti-G7 Plattform im spanischen Baskenland, wurde ebenfalls aus Frankreich verwiesen (siehe weiter unten in diesem Dossier das Interview von Ralf Streck mit ihm bei telepolis) – ihm wurde mitgeteilt, dass er zwischen dem 29. Juli und dem 29. August 2019 Frankreich nicht betreten darf…
    • „G7 – EZ Acte 4: Police Partout, contre-sommet t’es où ?“ am 25. August 2019 bei Rebellyion.info externer Link war einer der täglichen Beiträge des alternativen Info-Netzwerkes mutu, in dem die Frage gestellt wird, warum überall Polizei zu sehen ist, aber nichts vom Gegengipfel. Der ganze Beitrag ist eine ausführliche Kritik an der die Proteste leitenden Plattform, der vorgeworfen wird, nicht nur vor der Polizei zurück zu schrecken, sondern auch die Aktiven im Unklaren zu lassen über weitere Aktivitäten und stattdessen grundlose Erfolgsmeldungen auszugeben. Entsprechend wird auch das Fehlen wirklicher inhaltlicher Debatten kritisiert.
    • „Quelle opposition au G7? Une prise de position sur le contre-sommet“ von Geroges Camac am 23. August 2019 bei Révolution Permanente externer Link ist ein Beitrag, der hier als ein Beispiel steht für eine ganze Reihe linker Kritiken an der Plattform der G7-Gegner – unter anderem an der Rolle der großen NGOs, die zu Lobby-Organisationen im System geworden seien, aber auch an einigen baskischen Organisationen, die zum etablierten Grünen Europa-Spektrum gehörten und auch an den Gewerkschaften, die bei diesem Gegen-Gipfel nur eine Rolle „in der zweiten Reihe“ eingenommen hätten. Kritiken, die man teilen kann oder auch nicht – die aber in jedem Fall einige wesentliche Probleme dieses Protestes behandeln.
    • Siehe zum politischen Aspekt des G7-Treffens: G7-Gipfel in Biarritz: Superreiche werden noch reicher… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2019
  • G7: Wer an den (Katzen)Tisch darf – und wie bundesdeutsche Behörden an der Herstellung der erwünschten Friedhofsruhe mitwirken 
    Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz an diesem Wochenende bleiben die Spitzenpolitiker weitgehend unter sich – viele kritische Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden nicht zugegen sein. Rund 30 NGO-Vertreter erhielten erst ganz kurzfristig am Donnerstagabend ihre Akkreditierung für den Gipfel. NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung, nannten sie aber „zu spät und zu wenig“. Normalerweise erhalten Vertreter der Zivilgesellschaft bei derartigen Veranstaltungen Zutritt zum Gipfel selbst sowie zum Pressezentrum, um den dortigen Journalisten fortlaufend Einschätzungen zu den Entwicklungen des Gipfels geben zu können. Zuvor hatten bereits mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, ihre Teilnahme aus Protest abgesagt. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC. Die Entscheidung, eine Reihe von NGOs auszuschließen, sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, kritisierte Dufour. Dem Netzwerk gehören 32 nationale und lokale Organisationen wie Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF an…“ – aus der Meldung „Kaum Zivilgesellschaft bei G7“ am 22. August 2019 bei der Deutschen Welle externer Link über die Lizenz zum Katzentisch… Zur aktuellen Lage im polizeilich belagerten Baskenland:
    • „Mobilisierung im Baskenland“ von Rudolf Balmer am 22. August 2019 in der taz online externer Link berichtet über den Gegengipfel unter makronesischen Verhältnissen: „… In „sicherer“ Distanz des G7-Gipfelorts Biarritz finden in Hendaye, Irun und Urrugne im Baskenland seit Wochenbeginn die Diskussionsveranstaltungen und Kundgebungen eines Gegengipfels statt, zu dem mehr als 10.000 Personen erwartet werden. „G7 Ez!“ lautet auf baskisch das Motto „Nein zur G7 – für eine andere Welt“ des internationalen Alternativtreffens, das von mehr als 80 Organisationen aus Umweltschutz, Klimapolitik, Globalisierungskritik, von Gewerkschaften und linken Parteien vorbereitet und unterstützt wird. Sie bieten in Workshops und Diskussionsforen Debatten über die neoliberale Politik der G7 und Vorschläge für Alternativen an. Ein erster Höhepunkt der Mobilisierung wird am Samstag eine gemeinsame Kundgebung in Hendaye sein. Am Sonntag sind weitere und zum Teil punktuelle Protest- oder Besetzungsaktionen am Rand des von der Polizei total abgeschirmten Gipfels der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Die Ordnungstruppen sind von der französischen Staatsmacht angewiesen worden, jegliche Präsenz von Demonstrierenden im der weiteren und näheren Umgebung der hohen Gäste zu unterbinden und mit größter Härte auf gewaltsame Provokationen von Schwarzen Blöcken etc. zu antworten. Eñaut Aramendi vom Gewerkschaftsverband LAB im französischen Baskenland gehört zum Kollektiv der Organisatoren des Alternativgipfels „Alle haben einen guten Grund, gegen die G7 zu sein, sei es aus Feminismus, wegen der Migrationsfragen oder wegen der Umweltpolitik … Unser Gegengipfel in Hendaye stellt Forderungen und ist im Gegensatz zum Gipfel in Biarritz offen für alle Bevölkerungsgruppen.“…
    • „BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei““ von Ralf Streck am 22. August 2019 bei telepolis externer Link zur grenzüberschreitenden Repression: „… Die französische Polizei hat inzwischen gegenüber Telepolis bestätigt, dass sich Luc seit Mittwoch um 22 Uhr in Gewahrsam befindet. Zuvor waren alle Versuche gescheitert, Kontakt mit ihm herzustellen. Luc hatte eine neue Festnahme ab Mittwochabend befürchtet und deshalb in Erwägung gezogen, den TGV in Richtung Hendaye frühzeitig zu verlassen. Das hat er tatsächlich getan und wurde schließlich in Donibane Lohizune (französisch St. Jean de Luz) festgenommen, wie bestätigt wurde. Es handele sich aber nur um einen „verwaltungstechnischen Vorgang“. Geprüft werde, ob man ihn abschieben kann, schließlich hatte er das Verfahren vergangenen Freitag in Paris gewonnen und ihm wurde eine Entschädigung von 1.000 Euro zugesprochen. Zuvor war bei seiner Meldeadresse ein Einschreibebrief eingegangen, wie der Autor dieses Beitrags in Erfahrung bringen konnte. Luc hatte befürchtet, dass sich darin der Beschluss des Innenministeriums mit neuen Einschränkungen befindet, auf den er im Verfahren in Paris hingewiesen worden war. In einer stundenlangen Odyssee hatte er in Straßburg an der Grenze und in einem Polizeiposten zuvor erfolglos in Erfahrung zu bringen versucht, ob gegen ihn etwas vorliegt. Luc ist allerdings nicht der einzige, der inzwischen festgenommen wurde. Eine fünfköpfige Gruppe angeblicher „Linksextremer“(vier Männer und eine Frau) hätten eine Aktion gegen eines der vielen Hotels geplant, die im Rahmen des G7-Gipfels requiriert worden sind. Angeblich, so sie, so die unglaubliche Meldung der spanischen Nachrichtenagentur EFE, das Hotel „abbrennen“ wollen. Die „Anarchisten“, die am Montag in Tours (weit entfernt vom Baskenland) und in Capbreton inhaftiert wurden, sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Informationen sollen über den Geheimdienst gekommen sein, meldet BFMTV…“
    • „„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“ am 22. August 2019 bei Andrej Hunko externer Link ist eine Pressemitteilung des Abgeordneten, in der unter anderem darauf verwiesen wird: „… Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das Bundeskriminalamt hat französischen Behörden Dateien linker Aktivist/innen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Personen, die bei „politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind“ sowie Personen, die „intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“. Die Daten dürfen in Frankreich bis 15. September 2019 genutzt werden. Andrej Hunko weiter: „Die Weitergabe von Daten zu politischen Aktivist/innen hat beim BKA Tradition. Die deutsche ‚Störerdatei‘ ist willkürlich und enthält beispielsweise Kontaktpersonen der Betroffenen oder gänzlich Unbeteiligte. Auch Journalist/innen befinden sich darunter. Viel schwerer wiegt, dass auch der Verfassungsschutz Daten mit Frankreich tauscht. Zum G7-Gipfel werden Menschen also nur aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt. Bei früheren Gipfelprotesten, etwa beim NATO-Gipfel in Strasbourg 2009, hatte das Bundesinnenministerium unerwünschte Demonstranten an der Ausreise gehindert. Deutsche Verwaltungsgerichte haben die von Bundespolizei vollzogenen Ausreiseverbote in Eilverfahren in den meisten Fällen für rechtswidrig erklärt…“
  • #G7WelcomeToParadise: Der Ausnahmezustand hat begonnen – im französischen Baskenland. Die Proteste gegen G7 auch… 
    „… Das ist die eine Seite. Man baut man eine enorme Drohkulisse vor den Gipfel-Gegnern auf. Offiziell wird eingeräumt, dass allein aus Frankreich 10.000 Polizisten ins Baskenland verlegt werden, die praktisch die gesamten öffentlichen Gebäude belegen. Die USA haben für vier Tage insgesamt 4.800 Nächte in Hotels reserviert, das sind etwa 1200 Personen, davon sehr viel Sicherheitspersonal. Die Zone um das Hotel du Palais in Biarritz ist eine Hochsicherheitszone. Mit Containern ausgebaut wurde das Gericht in Bayonne, um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Flüchtlinge, wie hier bei der Gendarmerie in Hendaye, wurden kurzfristig geräumt, um Platz für die zu erwartenden Festnahmen zu schaffen. Sie wollen den Flughafen, Strände, Straßen sperren und die große Mehrzahl der Züge aus dem Norden soll nur bis Dax fahren, gut 60 Kilometer entfernt von Biarritz. Aus politischer und ökonomischer Sicht bedeutet das ein Desaster für die Region…“ – so sagt es Joseba Alvarez von der Plattform G7 EZ in dem Gespräch „“Alternativen“ und „ziviler Ungehorsam“ gegen G7-Gipfel“ mit Ralf Streck am 18. August 2019 bei telepolis externer Link über die Proteste gegen den Gipfel, die Reaktionen in der Region und den polizeistaatlichen Aufmarsch. Siehe zum aktuellen Stand der Dinge, was den Protest gegen G7 betrifft – und den Polizeiaufmarsch – drei weitere Hinweise:
  • Der G7 naht: Journalist ausgewiesen, Badeverbot erlassen, Polizeiaufmarsch weitaus größer als in Hongkong 
    Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten. Nun wurde er ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich ausgewiesen. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Für den Fall einer erneuten Einreise nach Frankreich wurde ihm mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren gedroht. Offenbar wurden von deutschen Behörden im Vorfeld zum G7-Gipfel Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden weitergeleitet. Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von sog. ‚Gefährdern‘ beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren. Es deutet alles daraufhin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist. Allein die Unterstellung eines Verdachtmoments war den französischen Behörden Anlaß genug für eine so harte Maßnahme wie die unverzügliche Ausweisung und die Androhung einer Haftstrafe bei einem neuerlichen Besuch des Nachbarlands. Unliebsame Berichterstattung soll wie schon in Hamburg durch massive Eingriffe staatlicher Behörden unterdückt werden. Unser freier Mitarbeiter ist von der Ausweisung besonders dramatisch betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitzt.“ – Stellungnahme „G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit“ von Radio Dreyeckland am 13. August 2019 externer Link – die LabourNet Germany rundweg unterstützt! Siehe zwei weitere Beiträge zur exemplarischen Bedeutung dieser Ausweisung und mehrere Beiträge zu Protestvorhaben und Polizeimaßnahmen im Endspurt der Vorbereitung:
    • „G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus“ von  Ralf Streck am 13. August 2019 bei telepolis externer Link zu dieser Abschiebung und dem „Umfeld“, in dem sie stattfand: „… In Frankreich reagiert man einigermaßen panisch darauf, dass es eine breite Gegenmobilisierung gegen den G7-Gipel von 24.-26. an der baskischen Atlantikküste in Biarritz gibt. Gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen – Russland ist ja inzwischen vom früheren G8 ausgeschlossen – wird nicht nur beidseits des Bidasoa im französischen und spanischen Baskenland mobilisiert, sondern aus ganz Europa werden Gegner ins Baskenland reisen, um gegen den G7 und dessen Politik zu protestieren, auch die Gelbwesten in Frankreich sind dabei. Ein deutscher Aktivist – zugleich freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg – wurde nun ganz offensichtlich Opfer der sogenannten „PMK Links“. So geriet Luc am 8. August in der Nähe von Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen und nach fast 24 Stunden in einer Abschiebezelle ad hoc nach Deutschland verfrachtet, wie er gegenüber Telepolis erklärte. „Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.“ Die deutsche Polizei wollte ihn allerdings nicht haben. Doch die Informationen über ihn dürften vom Bundeskriminalamt gekommen sein, wo man Listen mit angeblichen „Störern“ oder „Gefährdern“ führt. Es war zu erwarten, dass das BKA die Erkenntnisse vor dem G7 an die französischen Behörden übermitteln würde. Es findet also offenbar genau der Vorgang erneut statt, wie er vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu beobachten war. Wie Cilip ausgeführt hat, stehen auf diesen Listen nicht nur „Gewalttäter“ oder „Straftäter“, sondern geführt werden auch Beschuldigte, Verdächtige oder „sonstige Personen“. Es genügt eine „Prognoseentscheidung“, um jahrelang gespeichert zu bleiben…“
    • „Staatsfeind No1 im August: Globalisierungskritiker*innen“ am 13. August 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Übersetzung (der Direction Généreuse pour la Solidarité Intergalactique), worin aus der aktuellen Schnell-Ausweisung die Schlussfolgerung gezogen wird: „… Während der französische Staat am Bild einer „außerordentlichen Gefährdungslage“ bastelt, kann in dieser Schnellstauslieferung kaum eine Verhältnismässigkeit der Mittel gesehen werden. Schon an sich ist der Betroffene deutsche Staatsbürger in Frankreich beruflich tätig und auf seinen Beruf auf dem französischen Territorium angewiesen. Dass nicht einmal eine ansonsten übliche Frist zur Ausreise gesetzt wird, ist auch nur durch die sofortige existenzielle Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung zu rechtfertigen. Dafür können die angeführten Verdachtsfälle der Ermittlungsbehörden kaum eine juristische Grundlage bilden. Viele andere Massstäbe wären anwendbar gewesen. Doch der bereits am 18. Juli verfasste Entscheid des Innenministeriums lässt keine Zweifel offen: kritische Linke sollen um jeden Preis auch gerne ohne Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel entfernt werden. Nicht einmal eine Zustellung des Beschlusses im Vorfeld fand statt. Es ist davon auszugehen, dass solche Bescheide vielfach existieren, initiiert von Hamburger Polizist*innen und anderen international verquickten Repressionsapparaten, die noch immer nicht ihre Jagd auf die „Euroanarchist*innen“ beendet haben. Die Maßnahmen werden derzeit juristisch angefochten. Auf einen heißen Sommer, in Gelb und Schwarz! Nicht einschüchtern lassen – auf nach Biarritz!…“
    • „Vor heißem Herbst“ von Georges Hallermayer am 13. August 2019 in der jungen welt externer Link – unter anderem über Vorhaben der Gelbwesten, auch beim Protest gegen den G7-Gipfel: „… Die Bewegung der »Gelbwesten« hat sich in den vergangenen Wochen regionalisiert, aber auch abgeschwächt. Hinzu kommt, dass in Frankreich während der Sommerferien bis zum »Rentrée«, dem Schulbeginn, traditionell eine Politikpause herrscht. Dennoch bereiten sich die »Gelbwesten« auf einen »heißen Herbst« vor. Wie Le Journal du Dimanche am Sonntag schrieb, soll insbesondere der vom 24. bis 28. August stattfindende G-7-Gipfel im baskischen Badeort Biarritz eine Gelegenheit für neue Proteste sein. Auf Facebook mobilisieren die Aktivisten unter anderem mit dem Sliogan »Les GJ retournent le G 7« – »Die Gelbwesten drehen die G 7 um« – zu Gegenaktivitäten in mehreren Städten des Baskenlandes…“
    • „G7: Aktiver Ungehorsam“ von Pipette Relais am 01. August 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Übersetzung aus dem Französischen (eines Beitrags bei lundi matin) worin zur „Gesamtlage“ und den Reaktionen auf absehbare Proteste unter anderem ausgeführt wird: „… Der G7 von Biarritz ist eine große Premiere für die baskische Bevölkerung. Was seine Vorbereitung betrifft, so tauchen in Bezug auf die Legitimations- und Sicherheitsaspekte mehr oder weniger die gleichen operativen Methoden auf, wie bei anderen vorangegangenen Gipfeln. Für die federführende Regierung besteht der größte faule Trick darin, die von ihren Gegnern aufgeworfenen Themen zurückzuerobern. So will sich dieses Treffen in Biarritz als ein fast alternatives Weltforum darstellen, das in der Lage ist, die von ihm selbst mitverursachten Probleme zu regeln. Es geht darum, den Menschen weiszumachen, dass ein solches Treffen notwendig und selbstlos ist, obwohl es in den meisten Fällen ein diplomatisches Scheitern und die Nichteinhaltung der empfohlenen Verpflichtungen mit sich bringt. Dies wird mit der „Ermöglichung“ eines Gegengipfels verbunden, bei der Suche nach einer „Übereinstimmung der Interessen“, die darauf abzielt, die akzeptabelsten gegnerischen Ränder zu kanalisieren. Uns wird immer wieder gesagt, dass jede*r das Recht habe, sich in einer Demokratie zu äußern, und dass ein erfolgreicher Gipfel auch ein erfolgreicher Gegengipfel wäre. Eine weitere mehrstufige Propagandakampagne war die Schaffung eines Klimas der Angst, indem die massive Anreise des black blocs und anderen Antisystem – Gruppen ankündigt wurde. In unserem Fall haben wir sie noch dabei beobachtet, die baskische Küste zu verwüsten! Die Brutalität des von der G7 verteidigten Systems (die in keinem Verhältnis zur Gewalt der Demonstranten steht) wird hingegen verschwiegen, das Gebiet wird militarisiert, eine Reihe von Sondermaßnahmen ergriffen, darunter Aufrufe zur Denunziation und es wird versucht, zu spalten und sogar „Schutz“ für besonders gewaltlose Protestler*innen versprochen.  Die Haltung vieler lokaler Mandatsträger*innen in Erwartung dieses „Tsunami“ ist gelinde gesagt überraschend. Auch, wenn das bisher einzige Opfer von Gewalt anlässlich dieses G7-Gipfels bisher eine junge Frau ist, die durch ein Gummigeschoss verletzt wurde, herrscht Funkstille über das mehr als muskulöse Auftreten der Exekutive im Zusammenhang mit Demonstrationen aller Art in den letzten Monaten. Auch kein Wort über die tödliche Politik von Macron, Trump, der rechtsextremen italienischen Regierung oder über das Durchziehen des Gipfels, ohne irgendeine Abstimmung. Unsere gewählten Vertreter*innen akzeptieren nicht nur alles, sondern spielen wiederum das Spiel der Verschleierung, angeblich positiver Auswirkungen des Gipfels und bezeichnen die „radikalen Elemente“ als alleinige Unruhestifter. Wir hören hier und da, dass viele lokale Entscheidungsträger*innen nicht sehr heiß darauf sind, diesen Gipfel zu empfangen. Öffentlich schweigen sie aber, da es sich schließlich um eine heilige Verteidigung des Staates und der liberalen Wirtschaft handeln würde. In der Konsequenz werden die Städte stillgelegt, um Spielraum für repressive Interventionen zu bieten. In den Netzwerken gegen den G7 tönt es aus allen Ecken. Einen Monat vor dem Treffen erwarten viele eine Zuspitzung. Die Möglichkeit, eine effektive Aktion zu organisieren, ergibt sich angesichts der bekannten Elemente: Mehrheitliche Ablehnung des Gipfels, Massenbewegungen in Frankreich, komplizierter Termin und Ort des Treffens, lokales Potenzial usw. Also, was machen wir?...“
    • „G7 à Biarritz: baignades et débordements interdits“ am 13. August 2019 bei La nouvelle Republique externer Link meldet nicht nur, dass 5.000 Polizisten bereits vor Ort sind, sondern auch dass in der Großregion beispielsweise verschiedene Fußballspiele verlegt wurden, um genügend „Reserven“ für noch mehr Polizeieinsatz zu haben. Und dass es Verbote en masse gibt: Etwa (im Badeort Biarritz) ein Schwimmverbot (klar: terroristische Kampftaucher des schwarzen Blocks im Anmarsch), aber auch Einschränkungen für den lokalen Handel, was dort wieder Protest hervor ruft…
    • „Pour ce sommet du #G7 #Biarritz #Macron prépare une répression maximum“ am 28. Juli 2019 im Twitter-Kanal von Street Zad Actionmédic externer Link ist eine Meldung darüber, was ausser den bereits anwesenden Polizisten sich sonst noch alles da versammeln wird: 30 Staatsanwälte beispielsweise und – „natürlich“ – 15.000 Mann Sondereinheiten, wie etwa CRS und Co.
    • #NonAuG7 externer Link ist einer der Hashtags, unter denen Informationen und Mobbilisierungsmaterial zum Protest gegen G7 gesammelt werden
    • „Plateforme Pays Basque : non au G7, pour un autre monde“ am 05. August 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist die eigenständige Mobilisierungsplattform aus dem Baskenland gegen den G7-Gipfel, worin unter anderem unterstrichen wird, dass alles, was auf diesem Gipfel beschlossen oder angebahnt werden soll, alles ist, was soziale Bewegungen der Region seit langem bekämpfen.
    • „Du 21 au 25 août… Contre le G7“ am 07. August 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist (nach dem gemeinsam mit anderen Gewerkschaften bereits verbreiteten generellen Aufrufs zur Teilnahme an den Protesten) ein letzter Aufruf, in dem vor allem auch unterstrichen wird, dass eine massive Teilnahme an den Aktionen gegen den G7 auch eine gute Grundlage sei für die weiteren Auseinandersetzungen, die im Herbst bevorstehen.
  • Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter 
    „… Unter dem Namen G7 BLOKATU hat sich eine Gruppe G7-Gegner gebildet, die sich dem vom 24. bis 26. August in Biarritz geplanten Gipfel-Treffens entgegenstellen. Wir, sowohl bürgerliche als auch militant aktive Mitglieder, weisen auf die Dringlichkeit einer besseren Welt hin, im Gegensatz zu dem für das der Gipfel steht. Die sieben Staatschefs und ihre Komplizen, die im Baskenland zusammenkommen, verkörpern den Kapitalismus. Sie werden verbunkert und abgesichert sein : abgeschirmt Jener, die sie schon längst nicht mehr vertreten. Es ist die Gelegenheit ihnen zu zeigen, dass sie allein sind, unter sich und dass sie einer vergangenen Zeit angehören. Unser Ziel ist es den ruhigen Ablauf des G7 zu stören. Aktionen von massivem zivilen Ungehorsam zum Behindern oder Blockieren der Transportwege von am Gipfel teilnehmenden Personen und Gütern. Diese Aktionen sollen uns entsprechen: solidarisch, kreativ und interaktiv. Wir werden keine Wasserwerfer und keine gepanzerten Fahrzeuge haben. Wir verwenden weder Hartgummigeschosse zum Erblinden, noch Granaten zum Verstümmeln. Unsere Waffen sind unsere Körper die wir einsetzen, unsere Überzeugung, unsere Entschlossenheit und unsere Solidarität in der Aktion. Wir rufen auf den vom Ausnahmezustand vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen und Repressionen nicht zu gehorchen. Wir weigern uns uns vor der Schande ihrer Drohungen zu beugen, Wir lehnen ihre Angst und Trauer ab. Wir kämpfen für die Hoffnung und die Freude. Ab heute laden wir Jene, die die Hoffnung auf eine bessere Welt antreibt , ein sich uns anzuschliessen. Lasst uns gemeinsam Aktionen entwickeln und organisieren, und verhindern, dass die Mächtigen ungestraft davonkommen. Lasst uns Ihnen den Weg versperren um andere Perspektiven zu schaffen…“ aus dem Aufruf „Biarritz: G7 Blokatu — ein neues Kollektiv will im August „Den G7 und seine Welt blockieren““ am 04. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den G7 und einen Link zur neuen Mobilisierungs-Seite:
    • „Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet“ am 11. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link fasst den Stand der Dinge so zusammen: „Über 80 Organisationen aus dem Baskenland und Frankreich rufen in einer aktuellen Presseerklärung zum Gegengipfel gegen den G7, der vom 24. bis 26.08. in der baskischen Küstenstadt Biarritz stattfindet, auf. Für den Gegengipfel (baskisch: kontragailurra) hat sich das baskische Vernetzungsbündnis G7ez-plataforma und das französische Bündnis „Alternatives G7“ an dem u.a. Attac Frankreich beteiligt ist, zusammengetan. Der Gegengipfel wird vom 19. — 23.08.2019 grenzüberschreitend in den kleinen Küstenstädten Irun („spanisches“ Baskenland) und Hendaye („französisches“ Baskenland) stattfinden. Auf einem privaten Campingplatz 10km entfernt in/bei Urrugne (auf dem ehemaligen Nestlé-Gelände) können 6.000 bis 10.000 BesucherInnen unterkommen. Für Samstag den 24.08. rufen alle Organisationen zur Großdemonstration in Irun und Hendaye gegen den G7 auf. Außerdem wird danach zu massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Am 25.08. soll es in den Verbotszonen rund um den G7-Gipfel Kundgebungen u.a. in Anglet, Bayonne und Biarritz gegen die Demonstrationsverbote geben. Des weiteren ruft das neu entstandene linke Bündnis „G7 blokatu – Block G7“ zu Blockade-Aktionen rund um den G7-Gipfel auf“.
    • „L’événement du Contre-G7“ externer Link ist die Facebook-Event-Seite auf der ein guter teil der Mobilsierung egschieht und entsprechende Informationen verbreitet werden.

Der Beitrag [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Let’s take over the party: Blockupy 2015

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Dossier

Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest externer Link gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

  • EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür (Pfefferspray, Plastikfolie, Versammlungsrecht) 
    Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. 2015 war es durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einer Anzeige wegen Passivbewaffnung auf einer Demonstration gegen Ruß gekommen.  In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen Benjamin Ruß und der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat der Angeklagte über seinen Rechtsanwalt nun am 19. September Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt den Revisionsantrag Mitte August abgelehnt hatte. „Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte erfolgt zunehmend willkürlich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Behörden einschränken lassen!“ argumentiert Benjamin Ruß das Tragen einer Plastikfolie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfolgte Verfassungsbeschwerde. Allein seit August 2018 gab es mindestens vier bestätigte Todesopfer, die Zahl der Verletzungen dürfte um ein vielfaches höher liegen. Immer wieder wird der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei kritisiert, besonders im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Fußballspielen. Die Wirkung von Pfefferspray ist kaum wissenschaftlich untersucht und als Kampfstoff für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen durch das Genfer Protokoll sogar verboten. „Ich betrachte diese Verfassungsbeschwerde auch als Beitrag zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die über die letzten Jahre z.B. in Form der neuen Polizeiaufgabengesetze zugunsten der staatlichen Repressionsorgane mehr und mehr ausgehöhlt worden sind.“, so Ruß weiter.“ Pressemitteilung von Benjamin Ruß vom 20.9.2019 (per e-mail), siehe dazu auch:
    • Solidarität mit Benni! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung von Grundrechten! New
      „Benjamin Ruß wurde verurteilt, weil er seine Augen vor illegaler Anwendung von Pfefferspray mit einer Folie schützte. Unterstütze ihn bei seiner Verfassungsbeschwerde für die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung. (…) Pfefferspray darf eigentlich nur auf den Körper angewendet werden, wird aber trotzdem von der Polizei immer wieder illegal aus Nahdistanz auf die Augen gerichtet. Vor dieser illegalen Anwendung wollte Benni seine Augen auf der Demonstration schützen und zog sich eine handelsübliche Plastikfolie vor die Augen, die mit einem politischen Spruch beschriftet war. In der Folge wurde gegen Demonstrant*innen ermittelt, die eine eben solche Folie trugen – wegen „Passivbewaffnung“. Dieses Kunstwort wurde im Zuge der Proteste der 1970er und 1980er gegen Atomkraft und Krieg geschaffen und in den §17a des Versammlungsrechts eingebaut. Benjamin wurde im Nachgang der Proteste in Frankfurt von der Bayerischen Polizei auf einem Fahndungsaufruf erkannt, da er als Sprecher des Bündnisses „Stop G7“ bekannt war. Die Anzeige gegen ihn steht allerdings stellvertretend für viele andere. Erstens wird dieser Paragraph sehr willkürlich gegen Demonstrierende angewendet, zweitens hat die Verwendung von Pfefferspray kaum erforschte Auswirkungen auf diejenigen, die ihm ausgesetzt sind. Was hat Benni getan? Er hat seine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Meinungsäußerung vor illegaler Anwendung von Gewalt geschützt. Einfacher wäre es gewesen, die Strafe von zuletzt 300€ zu bezahlen. Aber diese Grundrechte sind so wichtig, gerade in einer Zeit des Rechtsrucks, dass es sich lohnt, dafür vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist eine Zeit, in der nicht nur die AfD mit ihrer Hetze das Klima vergiftet, sondern auch staatliche Verschärfungen wie die Polizeiaufgabengesetze die Grundrechte einschränken, massive Polizeigewalt gegen die Klimabewegung stattfindet und kurdische Aktivist*innen für das Zeigen legaler Symbole kriminalisiert werden. Benjamins Prozess ist ein Beitrag, diesem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen: Denn wenn sich Menschen nicht mehr trauen, auf Demonstrationen zu gehen, ist das Demonstrationsrecht ausgehöhlt….“ Unterstützungsaufruf von Klasse gegen Klasse vom 18. Oktober 2019 externer Link und ein Spendenaufruf für die Verfassungsbeschwerde externer Link
    • Verfassungsklage: Ist Plastikfolie eine Passiv-Bewaffnung?
      Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen…“ Beitrag vom 22. September 2019 von und bei Perspektive Online externer Link
    • Bisherige Berichterstattung zum Rechtsstreit:
    • Siehe auch unser Dossier: Die Polizei und ihre Chemiewaffen: Tödliche Waffen! Diesmal: Pfefferspray
  • EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung
    Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…“ Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016.  Weiter heißt es: „… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: „Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.“ …
  • EZB-Eröffnung: Bewährungsstrafe für italienischen Aktivisten
    Mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung endete heute die Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen mutmaßlichen Steinewerfer während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18. März 2015. Der 26-jährige Kunststudent aus Italien soll sich mit einem Wurf in Richtung eines Polizeifahrzeugs des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. (…) Gegen 9 Uhr soll der Angeklagte aus einer Menschenmenge heraus einen Stein in Richtung eines geparkten Polizeifahrzeuges geworfen haben. Keiner der vier Polizeizeugen aus Dachau konnte dies belegen. Weder konnte zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich bei dem geworfenen Gegenstand um einen Stein handelte, wo der Gegenstand aufkam, noch ob der Angeklagte sich in einer Menschenmenge befand. Die wenigen Foto- und Videoaufnahmen belegten in den Augen der Verteidigung eher das Gegenteil. Das Urteil stützte sich einzig auf die Aussage eines Polizeifotografen, der aus 40 Metern Entfernung eine kräftige Wurfbewegung des Angeklagten gesehen haben will…PM der Roten Hilfe Frankfurt vom 6. Oktober 2016 . Dort auch die Info zu zwei weiteren Prozessen gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in den nächsten Wochen:
    • Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG
      Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch u.a.
    • Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG
      Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch u.a.
  • Versammlungsrecht ungeschützt
    Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren. Juristisch ist die Rolle dieser Polizeibeamten, die Teil von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind, sich aber als Tatbeobachter der Gruppe der Demonstrierenden gemäß kleiden und verhalten, völlig ungeklärt. Statt dass Staatsanwaltschaften und Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen unter die Lupe nehmen, verlassen sie sich im Zweifelsfall auf die Aussagen der doppelt vermummten Polizisten…Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekommittee vom 30. Juni 2016 externer Link
  • EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt
    Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen…Elke Steven für die April-Ausgabe der Graswurzelrevolution, bereits online beim Grundrechtekomitee vom 24. März 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Zu fragen bleibt aber, wie kann ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie hätten diese martialische Aufrüstung sichtbar und in ihrer Perversion die Mächtigen lächerlich gemacht werden können? Was für ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu militärischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden? Ende Mai 2013 waren in Frankfurt viele kreative Protestformen zu sehen, inhaltlich gut aufgearbeitet, manchmal witzig wurden die vielen „Täter“ markiert. Nur folgte danach die polizeiliche Einkesselung und die Verhinderung der Großdemonstration. Wir haben verloren, sowie wir uns auf die militärische Logik einlassen. Nicht deshalb, weil wir angesichts eines hochgerüsteten Staates gar nicht gewinnen können, sondern weil wir dann beginnen auf die Ideen zu setzen, die wir bekämpfen müssen. Menschenrechte und Demokratie sind nicht mit Gewalt zu gewinnen…
  • Demonstration für Blockupy-Gefangenen: Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
    Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben…Meldung bei den Beobachter News vom 26. März 2015 externer Link
  • Blockupy: Eine erste Bilanz der Repression
    … Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden. Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung! …Beitrag der AG Antirep des Blockupy-Bündnisses vom 24. März 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben…
  • Geladene Gäste im sicheren Glashaus
    Das neue EZB-Gebäude in Frankfurt wurde am Mittwoch unter starken Protesten eröffnet. Zwölf Jahre wurde an dem Prachtbau gebaut. Er kostete 1,2 Milliarden Euro – fast ein Drittel mehr als geplant. Einsam steht er in einem Stadtteil von Frankfurt und reckt sich wie ein Mittelfinger in die Luft. Die Symbolik ist nicht zu übersehen. Dazu passt, wie die Eröffnung von statten ging: Ebenso abgeschottet, im sicheren Glashaus nur für 100 geladene Gäste und ausgesuchte Journalisten. Sie wurden mit Polizeieskorte über die gesperrte Autobahn zu den Feierlichkeiten geleitet. Dass dies die Wut vieler auf sich zog, wunderte die Herren. So wie die Gewalt, die von einem Teil der Proteste ausging. Mich wunderte sie nicht…Kommentar von Angela Berger bei den Beobachter News vom 23. März 2015 externer Link
  • Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!
    Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. (…) Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. (…) Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! …Statement des Blockupy-Koordinierungskreises vom 22. März 2015 externer Link.  Aus dem Text: „… Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht in Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.
  • Blockupy macht weiter
    Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen. Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert…Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 20. März 2015 externer Link
  • Mehr als 20.000 Menschen protestieren gegen Verarmungspolitik der Troika
    Mehr als 20.000 Menschen haben am Mittwochnachmittag gegen Spardiktat, Auflagenpolitik der Troika und den sozialen Kahlschlag, der auch von der Europäischen Zentralbank zu verantworten ist, protestiert. Die bunte Großdemonstration, die vom Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt zum Opernplatz zog, hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir sagen laut und deutlich „NEIN!“ zu den Zwangsauflagen der Troika, die bereits Millionen von Menschen in die Armut, in Wohnungs- und Obdachlosigkeit gestürzt haben! Das Europa, für das wir uns stark machen, sieht anders aus! Am Vormittag ist es im Frankfurter Stadtteil Ostend, wo der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) von massiven Absperrungen der Polizei umgeben war, zu Ausschreitungen gekommen. Dort wollte das Blockupy-Bündnis die Eröffnungsfeier der EZB blockieren. Das im Bündnis verabredete Aktionsbild war, den Normalbetrieb der EZB mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater und bunten Regenschirmen zu stören. Die Eskalation des Vormittags überlagerte die gelungenen Blockaden in der medialen Wahrnehmung weitgehend. Das Blockupy-Bündnis wurde von der Eskalation überrascht, diese war weder verabredet noch vorbereitet. Offensichtlich ist es nicht gelungen, alle diejenigen, die zum Aktionstag gekommen sind, in den Aktionskonsens einzubinden…Meldung von und bei Attac vom 20. März 2015 externer Link
  • „Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten“ (Naomi Klein)
    … Die Geschichte zeigt: nur über die Erhöhung der Kosten kann ihnen etwas abgetrotzt werden. Sei es beim Thema Atomkraftwerke, die gegen Widerstand nicht durchsetzbar sind (dazu gehört auch der Kampf um Umweltschutzfaktoren , z. B. beim Thema Endlagerung und deren Kosten), sei es bei wirtschaftlichen und politischen Streikbewegungen, sei es bei den Themen Bildung oder soziale Sicherung und kommunale Daseinsvorsorge. Dabei wird der Widerstand immer im Symbolhaften bleiben (müssen), militärisch haben die Unterdrückten selten eine Chance. Menschenverachtende Gewalt gegen Menschen geht natürlich gar nicht. Und so bin ich immer noch verärgert, dass mir gestern ein Bulle anlasslos einen Faustschlag ins Gesicht verpasste und versuchte, mir die Brille von der Nase zu reißen…“ Wir dokumentieren den Blockupy-Bericht von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 19. März 2015
  • Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa
    … Wer die Folgen neoliberaler Austerität studieren will, der schaue auf Griechenland. In der Springer-Presse, aber leider auch andernorts ist die Klage zu vernehmen: Trotz großer Hilfe ließen die Griechen Einsicht und Dankbarkeit vermissen. Was soll dieses Geschwätz? Wofür sollen die Griechen denn dankbar sein? Die Griechen haben gar nichts von „unserem Geld“ bekommen! Das Geld floss nicht an die Menschen, sondern vor allem an die Gläubiger der Staatsschulden, an französische und deutsche Banken! Die Banken wurden mit Milliarden gestützt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen. „Bank müsste man sein!“ Das dürfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben…Aus der nicht gehaltenen Rede von Hans-Jürgen Urban auf der Demonstration des DGB im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015 externer Link (die Demo ist mehrfach aufgehalten worden, so dass die Kundgebung nicht wie geplant stattfinden konnte)
  • Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015
    Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich…Bericht mit Video und Fotos bei den Filmpiraten vom 18. März 2015 externer Link
  • Blockupy: Antimilitaristische Aktionen gegen Rüstungskonzerne
    Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen…Bericht bei Blockwar vom 18. März 2015 externer Link.  Aus dem Text: „… Diehl fertigt und vertreibt unter Anderem Lenkflugkörper, Munition und Aufklärungssysteme. Auch die Ausrüstung und Instandsetzung von militärischen Fahrzeugen gehört zum Angebot des Unternehmens. (…) Eine unangemeldete Demonstration führte an einer Niederlassung von ThyssenKrupp vorbei. Das traditionsreiche Unternehmen ist seit über 150 Jahren Global Player im Kriegsgeschäft…
  • 6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik
    Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung der Blockupy-Proteste aus internationaler Perspektive. „Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben. Manches habe ich mit Entsetzen gesehen“, sagte Ulrich Wilken …“ Mitteilung zur Pressekonferenz vom Mittag des 18. März 2015, dokumentiert am 19. März 2015 bei Blockupy externer Link
  • Blockupy in Frankfurt: Proteste und Zusammenstöße
    18NullDrei: Frankfurt ist heute morgen zeitig aufgestanden. Bereits vor einigen Stunden kam es zu ersten Zusammenströßen zwischen Polizei und Aktivist*innen. Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Clownsarmee und Samba-Gruppe – allerdings hat sich die Frankfurter Feuerwehr genötigt gesehen, die Blockupy-Aktivist*innen per Twitter zu bitten, von weiteren Angriffen verschont zu bleiben… Auf dem laufenden bleiben mit dem Blockupy-Newsticker externer Link. Zum Gegenlesen scheint der Live-Ticker der FAZ externer Link am ergiebigsten – Vorsicht natürlich mit den Bewertungen…
  • Polizei sperrt EZB ab – Blockupy kritisiert Einsatz
    Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwei Tage vor ihrer Eröffnung und den angekündigten Blockupy-Protesten nach und nach abgesperrt worden. Um den spektakulären Neubau am Main wurden am Montag nach und nach Gitter aufgestellt und mit Nato-Draht gesichert. (…) Blockupy-Vertreter kritisierten den Polizeieinsatz als «absurdes Bürgerkriegsszenario» und «Vorbereitung eines Ausnahmezustands». «Die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Massnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist», kritisierte Frederic Wester von dem Bündnis…Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung vom 16. März 2015 externer Link
  • EZB-Eröffnung: Transparenz gefordert
    Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank aufgefordert, zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main am kommenden Mittwoch Berichterstatter im üblichen Umfang zuzulassen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte es einen „krassen Verstoß gegen Transparenz und Freiheit der Berichterstattung“, dass nur eine Handvoll Journalisten die Eröffnungsveranstaltung besuchen dürften. Nach DJV-Informationen hat die EZB nur einige Agenturjournalisten und ein Team des Hessischen Rundfunks akkreditiert. Eine Stellungnahme der Bank war bis Montagmorgen nicht zu bekommen…Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 16. März 2015 externer Link
  • Blockupy: Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest
    Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden…Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 13. März 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Die seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden. Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht laut dem Blockupy-Bündnis ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalistinnen und Journalisten draußen bleiben müssen. Und ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. “Der Festakt wird zur Festung der Wenigen. Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet,” sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy. Das Bündnis bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lade alle Journalistinnen und Journalisten mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Protestteilnehmerinnen und –teilnehmern auf der Straße zu verbringen.
  • Blockupy: Gericht bestätigt Auflage für Mahnwache vor EZB
    … Eine Mahnwache im Rahmen der Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht direkt am Haupteingang des Gebäudes stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag der Protest-Veranstalter zurück und erklärten die Auflage der Stadt Frankfurt für rechtens, die Mahnwache zur Eröffnung des EZB-Neubaus am kommenden Mittwoch 100 Meter vom Eingang entfernt abzuhalten…Meldung auf faz.net vom 12. März 2015 externer Link
  • Aufruf: To Greece with love
    … Das Leben fügt sich keinem Taschenrechner. Mit den griechischen Wähler_innen und ihrer Regierung solidarisch zu sein heißt nichts anderes als mit einem Europa solidarisch zu sein, in dem sich die Demokratie von jetzt an in aller Unschuld demokratisieren wird. Ein solcher Prozess aber kann gar nicht die Sache nur einer Regierung sein. Darin genau besteht die Herausforderung. In der Wahl der griechischen Regierung verdichtete sich der Widerstand, den Millionen Menschen über Jahre hinweg auf die Straßen und Plätze ihrer Städte getragen haben, in Saloniki und anderswo. Die Verteidigung dieser Regierung und die Verteidigung der Demokratie werden denselben Weg gehen müssen. Weil der Umbruch, den die griechischen Wahlen eingeleitet haben, nur ein europäischer Umbruch sein kann, wird er auch auf den Straßen und Plätzen Europas auszutragen sein. Am 18. März werden die Frankfurter Blockupy-Proteste darauf eine erste Antwort geben. Wir rufen dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen…Aufruf von Wissenschaftler*innen und Intellektuellen, dokumentiert bei blockupy.org vom 11. März 2015 externer Link
  • Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
    Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.Artikel von Helke Ellersiek auf taz.de vom 6. März 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert (…) Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem Datenschutz“…
  • Let’s care! Let’s dance! Let’s Blockupy – Feministisch!
    … Teil der Blockupy Proteste sind seit 2012 queer-feministische Gruppen. Wir sagen, dass es nicht reicht, wenn Macht und Eigentum einfach nur in neuen Händen liegen. Das Grundsätzliche muss geändert werden. Wir stellen als Feministinnen das Leben in den Mittelpunkt und stellen das als Utopie dem Profitdenken entgegen. Produktion, Zeitverteilung, die ganze Gesellschaft gehört vom Kopf auf die Füße gestellt! …Aufruf der feministischen Intervention vom 2. März 2015 externer Link
  • Mit Recht! … auf Stadt zu den Blockupy-Protesten am 18.3.
    … Es ist an der Zeit, die Legitimität dieses Kapitalismus grundsätzlich anzugreifen. Wenn wir zeigen wollen, dass unsere Städte und Nachbarschaften keine Spekulationsobjekte, sind, dann müssen wir über den Tellerrand hinausgehen und ein Zeichen gegen die Normalität von Wohnraum als Ware, von Privatisierung & schlankem Staat setzen. Die antikapitalistischen Blockupy-Proteste am 18.3. bieten Gelegenheit, solch ein Zeichen zu setzen. Es geht dort nicht nur um Griechenland, Austerität, Eurozone, Memoranden und Fremdwörter. Es geht ganz konkret  um unsere Lebenswirklichkeiten und lokalen Kämpfe. Wenn in Europa und der Welt Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus wieder denkbar werden, dann stärkt das auch den Kampf um unsere Stadt…Aufruf der Recht auf Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin vom 26. Februar 2015 externer Link
  • Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt / Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis
    Mit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ externer Link sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy…Pressemitteilung vom Blockupy-Bündnis vom 21. Februar 2015 externer Link
  • „Wir brauchen Räume von der Stadt Frankfurt. Unterstützt die Unterbringung von Blockupy“
    … Jeder Kirchentag, jedes Turnfest, eben jeder Rummel kriegt städtische Räume für die Übernachtung der Teilnehmenden. Diese Selbstverständlichkeit nehmen wir auch für Protest und Demonstrationen in Anspruch. Warum wird das Blockupy verweigert? Wir bitten alle Organisationen, Gruppen und Einzelnen in Blockupy und darüber hinaus, mit euren Möglichkeiten bei den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt zu intervenieren. Dafür haben wir den anhängenden Musterbrief an die Stadt verfasst, der möglichst von vielen aus dem In-und Ausland verschickt werden soll. Die Adressen der zuständigen Ämter und Funktionen liegt bei…Soli-Aufruf der AG Unterbringung aus dem Blockupy-Bündnis vom 19. Februar 2015 externer Link. Siehe dazu:
    • Blockupy braucht Pennplätze
      Am Freitag morgen um 10 Uhr belagerten dutzende Demonstrant/innen von No Troika und Blockupy den Frankfurter Römer – den Ort, in dem die Stadtregierung, der Magistrat seinen Sitz hat. Mit Transparenten, Schirmen und Plakaten ausgerüstet zogen sie vor den Haupteingang. Anlass dieses spontanen Flashmobs ist die abwartende und teils negative Haltung der Stadtregierung, mit Blockupy über die Unterbringung der am 18. März anreisenden Blockupy-Aktivist/innen zu verhandeln…Blockupy-Besuch bei der Stadt Frankfurt – Notizen vom 20. Februar 2015 externer Link
    • Versammlung braucht Infrastruktur
      In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei. Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen. Die Kritik an den Zumutungen des Krisenregimes und der Austeritätspolitik sind europaweite Themen. Das Blockupy-Bündnis schafft den Raum, in dem sich diese Kritik demokratisch äußern kann, um auf die weiteren politischen Entscheidungen einwirken zu können. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nur dann geschützt und geachtet, wenn für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einer europaweiten Demonstration auch Möglichkeiten zur Übernachtung vorhanden sind…Beitrag vom und beim Grundrechtekomitee vom 19. Februar 2015 externer Link
  • NoBorder goes Blockupy!
    … Die Ungleichheiten innerhalb Europas verschärfen sich dank der Krisenpolitik stets weiter, ihre Durchsetzung folgt den IWF-Programmen für den globalen Süden der vergangenen Jahrzehnte. Dort ist das Leben unter Krisenbedingungen schon längst Normalzustand, verursacht durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung und Rohstoffraub, durch Landgrabbing, Hungerkatastrophen und Verteilungskriege. 1000 gute Gründe, um sich für ein besseres Leben auf den Weg zu machen…Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionen gegen die Einweihung der neuen EZB am 18. März in Frankfurt externer Link.  Aus dem Text: „… Die Bewegungen und Kämpfe der Migration durchkreuzen den gesamten europäischen Raum. Der „social strike“ brachte am 14. November in Italien Flüchtlinge und ArbeiterInnen zusammen, in Hamburg und Berlin werden aktuelle Refugee-Kämpfe und Recht-auf-Stadt-Initiativen verbunden und bezahlbarer Wohnraum und Arbeitser-laubnisse für alle sowie die Abschaffung des Abschiebesystems gefordert. Ob Aktionen und Demos zu Recht-auf-Stadt oder zur Krise und prekärer Arbeit – es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive weiterzuentwickeln…
  • Letztes Aktiventreffen vor dem 18. März!
    … Jetzt erst Recht! Am 18. März greifen wir das Signal aus Griechenland auf und machen die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen. Mit massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen EZB Gebäudes am ganzen Tag, von morgens früh mit Blockaden bis zum Abschluss mit einer gemeinsamen Demo – uns ist egal wie viele Köpfe da sind, wir werden mit tausenden Menschen aus ganz Europa dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.(…) Der 18. März ist aber auch bald – nur noch einige Wochen, deswegen wollen wir mit euch allen am 22.2. in Frankfurt den letzten Schliff der Planungen machen, die Hochphase der Mobilisierung beginnen, letzte Fragen klären und wichtige Absprachen zum Aktionskonsens, zur Umsetzung, zur Koordinierung der Anreise, zum Bild, das wir sein und produzieren wollen treffen…Einladung zum Blockupy-Aktiven-Treffen am 22. Februar 2015 in Frankfurt/ Main externer Link
  • DGB-Demonstration und Kundgebung am 18. März 2015: „Für Arbeit und Ausbildung – kontra Austerität – Für ein Europa der Menschen – gegen Willkür des Marktes“
    Anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft der DGB Frankfurt auf, gegen die Austeritätspolitik (Sparpolitik) der Troika zu protestieren…Aufruf des DGB-Stadtverbands Frankfurt am Main für den 18. März 2015 externer Link
  • Neonazis drängen zu Blockupy
    Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen…Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Bei Blockupy hat man die rechten Bezüge auf den Protest vom 18. März bereits im Blick. „Das wird auf jeden Fall beobachtet“, sagt Christian Linden vom linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“. Da die hessische Neonazi-Szene aktuell eher schwach sei, halte er die rechte Mobilisierung allerdings vor allem für ein Internet-Phänomen, sagt Linden. „Sowie die Nazis das Gefühl haben, etwas könnte für sie anschlussfähig sein, versuchen sie, eigene Akzente zu setzen.“…
  • Blockupy mobilisiert weiter zu Protesten gegen Verarmungspolitik
    Das Blockupy-Bündnis wertet die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Eröffnung ihres neuen Standortes am 18. März nur noch in kleinem Rahmen zu feiern, als Erfolg. (…) Blockupy kündigte an, weiterhin zu den geplanten Protesten gegen die EZB-Politik zu mobilisieren. “Die Verkleinerung der Gästeliste ist der durchsichtige Versuch, dem Protest keine große Bühne zu bieten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden genau das tun, was wir gesagt haben – ihre Party in einen Tag unseres transnationalen Protests verwandeln”, sagte Aaron Bruckmiller…Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 6. Februar 2015 externer Link
  • 18. März 2015: EZB verzichtet auf glamouröse Eröffnungsfeier
    Vormittags eine kurze Zeremonie und dann zurück an die Arbeit: Die Europäische Zentralbank will ihre offizielle Eröffnung im März schlicht halten. Hat es etwas mit den angekündigten Protesten zu tun? …Meldung auf FAZ.net vom 4. Februar 2015 externer Link
  • Grundsätzlich grünes Licht für Blockupy-Kundgebung und Demo am 18. März
    In einem ersten Kooperationsgespräch am gestrigen Mittwoch hat die Stadt dem Blockupy-Bündnis grundsätzlich grünes Licht für die geplante Kundgebung und Demonstration am 18. März gegeben. Ob daraus auf ein kooperativeres Vorgehen der Behörden als in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen werden kann, ist aber nach Meinung der Blockupy-Vertreter noch nicht absehbar. Schließlich hätten Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei scharfe Auflagen für die Durchführung der Veranstaltung angekündigt…Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 29. Januar 2015 externer Link
  • 200 Blockupy-Aktive legen Protest-Choreographie für 18. März fest
    Die heiße Phase der Mobilisierung für die Blockupy-Proteste gegen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat begonnen: Mehr als 200 Aktive aus über zehn Ländern haben sich beim Blockupy-Aktiventreffen am Wochenende in Frankfurt auf die zentrale Choreographie am 18. März geeinigt: Mit Blockaden am Vormittag soll die EZB-Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend gestört und behindert werden. Ab dem späten Mittag dann ist eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm in der Innenstadt geplant… Im Anschluss startet dort gegen 17 Uhr eine große Demonstration durch das Stadtzentrum …Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 18. Januar 2015 externer Link
  • Warum die EZB? Die Europäische Zentralbank als Zielscheibe der Krisenproteste
    In Griechenland und Spanien liegen die offizielle Arbeitslosenquote bei 27% und die Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Das Sozialprodukt Griechenlands ist in einer sechsjährigen Rezession um 25% geschrumpft. Die Löhne der noch Beschäftigten in Griechenland sind noch stärker gesunken, teilweise um bis zu 50%; das heißt, es hat in der Krise eine weitere Umverteilung zugunsten der Kapitaleigner gegeben. Tarifverträge existieren in Griechenland kaum noch. Hungernde Kinder gibt es inzwischen nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern auch wieder mitten in Europa. Dies alles sind nicht nur Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit 2007 ausgehend vom Hypothekenmarkt in den USA entwickelt hat. Vielmehr hat auch die Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wesentlich zu der humanitären Krise in Griechenland und weiteren EU-Ländern beigetragen. Grund genug, diese Politik weiter zu bekämpfen und zu Demonstrationen und ungehorsamen Aktionen in Frankfurt, am Standort der EZB zu mobilisieren…“ Artikel von Thomas Sablowski, erstveröffentlicht im Semesterguide Winter 14/15 der Gruppe Antifa Kritik & Klassenkampf aus Frankfurt am Main; dokumentiert auf dem Blog der Basisgruppe Emanzipation Aschaffenburg externer Link

Der Beitrag Let’s take over the party: Blockupy 2015 erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist

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System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley externer Link, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: „… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…“

Der Beitrag „Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist erschien zuerst auf LabourNet Germany.

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation

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Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999„Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.“ Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog externer Link – siehe unsere Doku zur WTO-Tagung in Seattle im LabourNet-Archiv

Der Beitrag 20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation erschien zuerst auf LabourNet Germany.

30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten?

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Dossier

Austerity killsIn Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…“ Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019 externer Link, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge:

  • Der Mythos von den weltweiten Kämpfen. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße. Aber es lohnt sich genauer hinzusehen, was die Ziele sind New
    „… Nicht nur in Hongkong gehen in diesen Wochen Menschen auf die Straße, sondern auch im Libanon, in Iran, im Irak, in Chile und in Ecuador. In vielen Ländern gibt es Massendemonstrationen, auf die die Regierungen in der Regel mit brutaler Gewalt reagieren, wie in Chile, wo zahlreiche junge Demonstranten ihr Augenlicht verloren haben externer Link. Schon schwärmen mache von der Rückkehr der globalen Aufstände, ohne Führungspersonen und Großorganisationen, die ja schon in Occupy-Zeiten mehr Wunsch als Wirklichkeit waren. Mario Neumann stellt sich in einem Kommentar in der Tageszeitung Neues Deutschland externer Link selber die Frage, ob man denn die unterschiedlichen Proteste einfach unter „globale Aufstände“ subsumieren kann. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. In einer Replik auf Neumann kritisiert Christopher Wimmer externer Link, dass der immer noch fragt, welche Rolle linke Parteien und Gewerkschaften in diesen Aufständen spielen könnten. Wimmer strapaziert den Mythos von Aufständen, die ohne jegliche Kooperation mit Linken und Gewerkschaften den revolutionären Weg gehen werden. Selbst, wenn man jene Proteste in den Mittelpunkt stellt, in denen eben nicht – wie in Hongkong – die Abstiegsangst einer vom Kolonialismus geförderten Schicht der Antrieb ist, wird dieses Diktum doch durch die Realität stark infrage gestellt. Im Irak, wo in den letzten Wochen die Aufstände blutig niedergeschlagen wurden, tritt die Regierung zurück, weil ein Großayatollah sie dazu aufgefordert hat. Das ist nur ein Beispiel dafür, was passiert, wenn sich aus Protesten keine stabile linke, emanzipatorische Hegemonie herausbildet. Dann bemächtigen sich Reaktionäre aller Art dieser Proteste und dann spricht eben nicht die Bevölkerung, sondern der Ayatollah. Das führt nicht zu einem kritischen linken Bewusstsein, sondern zur Verstetigung reaktionärer Ideologie. Das Beispiel Brasilien, wo die Proteste in der Endphase der Regierung der Arbeiterpartei von Rechten gekapert wurden und sie Bolsanaro den Weg bereiteten, hat unter den Unterstützern des „Aufstands ohne Führung und Großorganisationen“ kaum zum Nachdenken geführt. Auch für die Gelbwestenbewegung in Frankreich taugt Wimmers Einschätzung nicht. Tatsächlich haben die Proteste aus verständlichen Gründen ohne Gewerkschaften begonnen. Die Protagonisten sind in der Regel keine Gewerkschaftsmitglieder und die Gewerkschaften haben auch an Einfluss durch den Umbau der Arbeitsverhältnisse verloren…“ Artikel von Peter Nowak vom 02. Dezember 2019 bei telepolis externer Link
  • Ende der rechten Einheitsfront ‒ Wie die aktuellen Aufstände Lateinamerika verändern 
    Der Neoliberalismus ist in Lateinamerika nicht oder nur mit enormer Gewalt durchzusetzen. Das ist ein Schuss vor den Bug der Eliten (…) Die Linke in Deutschland reagiert unterschiedlich. Manche sehen den Sozialismus auf dem Vormarsch. Die meisten wiegeln ab: Die neue Regierung Argentiniens ist nicht links; Morales in Bolivien verfolgt nur ein Modernisierungsprojekt; Venezuela unter Maduro ist autoritär, korrupt und abgewirtschaftet. Nirgendwo bestehe ein linkes, sozialistisches Projekt, die meisten Proteste seien strategielos. Von einem Land an der Peripherie oder Semiperipherie des neokolonialen kapitalistischen Weltsystems ein sozialistisches Projekt zu erwarten, geht an den Machtverhältnissen vorbei. Dennoch sollten die Ereignisse nicht unterschätzt werden. Die geopolitischen Verhältnisse verändern sich. Das Wegbrechen der extrem rechten Einheitsfront in Lateinamerika erschwert die aggressive US-Politik deutlich. Es entspannt die Situation für Venezuela und Kuba. Sicher ist die katastrophale Situation in Venezuela nicht nur den USA anzulasten und die Maduro-Regierung nicht sozialistisch. Doch eine Militärintervention und die rechte Opposition eröffnen sicher keine bessere Perspektive. Zugleich gibt es an der Basis starke linke Bewegungen. (…) Der Neoliberalismus ist in Lateinamerika nicht oder nur mit enormer Gewalt durchzusetzen. Das ist ein Schuss vor den Bug der Eliten. Und es strahlt auf andere Länder aus. Alternative Projekte von unten gewinnen mehr Raum, die geopolitischen Verhältnisse werden durchgeschüttelt. Das ist alles nicht die sozialistische Revolution, die muss weiterhin von unten entwickelt werden. Aber die politischen Entwicklungen in Europa, die von hiesigen Kritikern der lateinamerikanischen Linken gefeiert werden (eine sozialdemokratische Regierung in Portugal, ein politischer Rückschlag für einen rechtsextremen Innenminister in Italien …), bleiben weit dahinter zurück.“ Artikel von Dario Azzellini vom 19.11.2019 bei amerika21 externer Link, erschien zuerst in der Printausgabe von „Analyse&Kritik ‒ Zeitung für linke Debatte und Praxis“ Nr. 654 vom 12. November 2019
  • Beziehungsweise Aufstand. Um die Subjektivität der globalen Revolten zu begreifen, hilft linke Klassenkampfnostalgie nicht weiter
    Sieht man einmal von Haiti ab, wäre es falsch zu behaupten, dass die globalen Aufstände des Jahres 2019 von der deutschen Öffentlichkeit verschwiegen worden wären. Hongkong, Sudan, Ecuador, Irak, Libanon, Chile, Ägypten, Algerien, aber auch Frankreich: Man erfährt zuverlässig, dass eine weit geteilte Unzufriedenheit sich in Massenbewegungen übersetzt. Fragezeichen gibt es jedoch wenige. Der Aufstand: ein letztlich ganz normaler Vorgang, der keiner weiteren Erklärung bedarf – außer vielleicht einer näheren Betrachtung der zugrunde liegenden Missstände? Braucht es keine theoretische Diskussion, warum fast zeitgleich neue Aufstandsbewegungen die Bühne der Politik betreten? Und ist es selbsterklärend, dass viele die Form der führungslosen Demokratiebewegungen annehmen – und dass die Bilder, die sie erzeugen, an die Revolten von 2011 erinnern? Und zu guter Letzt: Haben die Ereignisse eigentlich eine Bedeutung für die Diskussionen hierzulande, oder sind sie nur Geschichten aus einer anderen politischen Welt? Diese Fragen müsste sich zumindest die Debatte der Linken stellen, die seit Jahren um die Frage kreist, welche Politik im Angesicht der multiplen Krise und ihrer autoritären, rechten Beantwortung erforderlich ist. Es gab bereits viele Vorschläge: Von einem »neuen Linkspopulismus« war die Rede, häufiger noch von einer »neuen Klassenpolitik«. Stets ging es um die Frage, wie eine Linke beschaffen sein müsste, damit die Menschen (wieder) links statt rechts werden – oder zumindest wählen. Die deutsche Diskussion hat ein ernüchterndes Ergebnis: Letztlich müsse linke Politik die materielle Lage und die daraus resultierenden Interessen der unteren Klassen wieder zu ihrem zentralen Bezugspunkt machen. Die Rückbesinnung auf Tugenden, die in Wahrheit seit Jahrzehnten im Zentrum linker Partei- und Gewerkschaftspolitik stehen, soll die Antwort auf die Schwäche linker Politik sein. Hier treffen sich linksradikale und gewerkschaftliche Positionen in einem oft ökonomistischen Menschenbild und in einer viel zu simplen Analyse, die letztlich versucht, Politik zu suspendieren. (…) Sind wir nicht fast alle Mieter*innen, Lohnabhängige, Prekarisierte? Das muss nicht immer falsch sein, wie die wichtigen Erfolge der Mieterbewegung zeigen. Trotzdem liegen die Formen, in denen sich die Massenbewegungen der letzten Jahrzehnte artikulierten, quer dazu. Die neuen Aufstände haben nicht viel zu tun mit den antiquierten Bildern von Klasse und Interesse, sie überschreiten sie von Anfang an. Das zeigt sich einerseits in der Zentralität der Demokratiefrage, andererseits in der Art und Weise, wie sich das Gemeinsame bildet. Die Aufstände haben zum Teil fast abwegige Auslöser, die die Härte des täglichen Überlebens symbolisieren und doch von jeder gewerkschaftlichen oder betrieblichen Begrenzung befreit sind. Sie artikulieren, zum Beispiel in Chile, eine ganzheitliche Erfahrung eines enteigneten Lebens, den Zusammenhang aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Es geht nicht bloß um Ausbeutung und Umverteilung, es geht um Herrschaft und Emanzipation. Es geht um das politische Kommando über das Leben, um die moralische Ökonomie der Schulden, um patriarchale Gewalt und Arbeitsteilung, um Staatsbürgerschaft und autoritäre Politik. Darin öffnen sie sich ganz unterschiedlichen Realitäten und den mit ihnen verbundenen Subjekten: Frauen, Migrant*innen, Indigenen, jungen Menschen, Arbeiter*innen, Prekären. Die Regierungspolitiken und die Rolle des Staates im Neoliberalismus stehen im Zentrum der Aufstände: Der Staat hat sich nicht aus den politischen und ökonomischen Prozessen zurückgezogen und die Menschen dem Marktgeschehen überlassen. Er ist zentraler Akteur einer ökonomischen und politischen Macht, die sich auf die immer schamlosere Ausbeutung, Enteignung und Disziplinierung der Bevölkerungen richtet. Deswegen ist eine Forderung überall zentral: Es geht um Demokratie. (…) Die Menge muss nicht durch bewusstseinsbildende Maßnahmen von ihren gemeinsamen Interessen überzeugt, auf diese reduziert und in eine Klasse umgewandelt werden, um dann wiederum von linken Organisationen angeführt zu werden. Die Menge betritt unmittelbar die Bühne der Politik: In ihrer Unterschiedlichkeit sucht sie das Gemeinsame, das kollektive Potenzial – nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner…“ Artikel von Mario Neumann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 654 / 12.11.2019 externer Link
  • Wacht auf, Verdammte dieser Erde
    Die Verteidiger der „wirtschaftlichen Freiheit“ kümmern sich wenig um Demokratie. Dem Neoliberalismus geht es einzig und allein um die Sicherung wirtschaftlicher Macht. Zwei der „freiesten Volkswirtschaften“ der Welt stehen in Flammen. Nach Indizes der „wirtschaftlichen Freiheit“, die jährlich unabhängig von zwei konservativen Denkfabriken veröffentlicht werden – der Heritage Foundation und dem Fraser Institute – steht Hongkong in den Rankings seit über 20 Jahren an erster Stelle. Chile belegt in beiden Indizes den ersten Platz in Lateinamerika und steht im weltweiten Ranking bei beiden auch vor Deutschland und Schweden. (…) Die Wut lässt sich vielleicht besser durch andere Rankings erklären: Chile steht zwar in Sachen wirtschaftlicher Freiheit unter den ersten 25 – tut dies aber auch bei der Einkommensungleichheit. Wäre Hongkong ein eigener Staat, würde er zu den zehn mit der weltweit größten Ungleichheit gehören. Beobachter verwenden häufig den Begriff Neoliberalismus, um die Politik hinter dieser Ungleichheit zu beschreiben. Der Begriff mag einem vage erscheinen, aber die Vorstellungen hinter dem Index für wirtschaftliche Freiheit helfen, ihn scharf zu stellen. (…) Pinochet, Thatcher und Reagan mögen tot sein. Doch die Kennzahlen für wirtschaftliche Freiheit halten das neoliberale Banner weiter in die Höhe, indem sie die Ziele sozialer Gerechtigkeit in alle Ewigkeit als unrechtmäßig verschreien und die Nationalstaaten dazu drängen, sich einzig als Wächter der wirtschaftlichen Macht zu betrachten…“ Artikel von Quinn Slobodian in der Übersetzung von Holger Hutt am 13.11.2019 beim Freitag online externer Link
  • Ende des Neoliberalismus? – Nicht in EUropa 
    Weltweit erheben sich Menschen gegen korrupte Regimes, Armut und Unterdrückung. Manch einer sieht darin schon das Ende des Neoliberalismus. Doch Brüssel will davon nichts wissen. Chile, Libanon, Bolivien, Kuweit, Irak: Eine so große und die Kontinente übergreifende Protestwelle hat es vielleicht noch nie gegeben. Dabei war sie schon lange vorausgesagt worden. Schon 2008 prägte der US-polnische Politikwissenschafter Zbigniew Brzezinski, Berater von Lyndon B. Johnson und Jimmy Carter, den Begriff eines “globalen politischen Erweckungsmoments”. Derzeit erlebte die Welt eine neue Ausformung, beschreibt es Samuel Brannen, Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies, in einem aktuellen Beitrag (zitiert nach “Der Standard”). Doch die EU schaut mal wieder weg. Offizielle Statements oder gar Solidaritäts-Bekundungen mit den Demonstranten sucht man in Brüssel vergeblich. Die Außenminister blenden die Krisen aus. Das ist nicht erstaunlich. Seit dem “Arabischen Frühling” fürchtet man in der EU vor allem eins: Unruhe. Und seit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich gilt Ruhe als erste Bürgerpflicht. Erstaunlich ist hingegen, dass die EU unbeirrt an jenem neoliberalen Wirtschaftssystem festhält, das die Proteste und Aufstände in aller Welt provoziert hat. Hier ein paar Beispiele…“ Beitrag von Eric Bonse vom 13. November 2019 auf seinem Blog LostinEU externer Link
  • Dies ist die Rechnung: Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz
    „Ich bin 22 Jahre alt und das ist mein Abschiedsbrief“, sind die ersten Worte des jungen Mannes. Der Großteil seines Gesichts ist mit einem schwarzen Tuch verhüllt; nur die Augen sind zu sehen mit ihrem müden und harten Blick unter dem ungeordneten Pony. „Ich habe Angst, dass ich sterben und euch nie wiedersehen werde“, fährt er mit zitternden Händen fort. „Aber ich habe keine Wahl, als auf die Straße zu gehen.“ Der namenlose Demonstrant, einer von vielen in Hongkong, die ihren Familien und Freunden schreiben, bevor sie sich wachsender Polizeigewalt in der Stadt entgegenstellen, ist von der New York Times in einem anonymen Treppenhaus mit der Kamera aufgenommen worden. Aber er hätte überall sein können, und das nicht nur, weil die Wände hinter dem 22-Jährigen weiß und nichtssagend sind, um seine Identität zu schützen. Von Ostasien bis Lateinamerika, von Nordeuropa bis Nahost versammeln sich gerade junge Leute in Hauseingängen und Hinterhöfen, Gassen und Kellern, deren Gesichter eine ähnliche Mischung aus Hochgefühl und Erschöpfung zeigen. (…) Eine offensichtliche Erklärung für das Phänomen des Aufruhrs ist auch die oberflächlichste: die Rolle der sozialen Medien. Sicher haben die digitalen Technologien flexiblere und horizontalere Organisationsmöglichkeiten geschaffen. Aber die Allgegenwärtigkeit dieser Werkzeuge im Jahr 2019 sagt nichts über die Motive, die die Menschen auf die Straßen treiben. Tatsächlich sind die sozialen Medien in vielen Staaten heute sowohl Instrument der staatlichen Repression wie der Revolte. Die wichtigste Gemeinsamkeit des Aufruhrs resultiert aus der Generation, die sich zeigt. Die Mehrheit derjenigen, die heute demonstrieren, sind Kinder der Finanzkrise von 2008/09. Eine Generation, die in den seltsamen und fiebrigen Jahren nach dem Kollaps einer kaputten ökonomischen und politischen Orthodoxie groß wurde, für die bisher kein Ersatz in Sicht ist. (…) Angesichts ihres ökonomischen und sozialen Scheiterns ist es nun für die Eliten schwieriger geworden, ihren Machtanspruch zu rechtfertigen. Sie werden von einer Generation herausgefordert, die von Hoffnungslosigkeit und Hoffnung zugleich befallen ist. Dies führt zu einer „Verzweiflungsmüdigkeit“, wie das der Anthropologe David Graeber nennt. Wenn es die gibt, setzen die Aufbegehrenden umso mehr ihre Körper aufs Spiel. Sie tun das, weil sie meinen, keine Wahl zu haben, und weil jene, die über sie herrschen, selten weniger angreifbar wirkten als jetzt. Die meisten der Demonstranten haben ihr Leben lang unter dem Druck der Maxime „Es gibt keine Alternative“ gelebt. Jetzt aber zwingen die Umstände dazu, die eigene politische Vorstellungskraft für die Suche nach etwas Neuem zu gebrauchen. Wie es ein Protestplakat in Chile formuliert: „Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre.“…“ Beitrag von Jack Shenker vom 11. November 2019 aus ‚der Freitag‘ 45/2019 externer Link (Übersetzung: Carola Torti)
  • Organisierung, nicht Organisation – Die Proteste in unterschiedlichen Teilen der Welt bringen die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen aufs Tableau
    „… Das Politische hat wieder verstärkt die Bühne betreten. Ein weltweiter Klassenkampf tobt. (…) Mario Neumann hat sich in seinem Beitrag auf der Suche nach den Gemeinsamkeiten der aktuellen Aufstände gemacht und dabei viel richtiges aufgeschrieben. Am Ende verrennt er sich jedoch in der Frage, welche »politische Kraft (…) die Macht der Menge, die sich in den Aufständen Bahn bricht, wirklich in eine politische Veränderung umsetzen« kann. Die Frage ist insofern falsch, da die Gemeinsamkeit der Bewegungen doch genau darin besteht, dass die bestehenden Apparate der Parteien und Gewerkschaften ihnen zumeist hinterherhinken oder komplett überflüssig gemacht wurden. (…) Die Protestierenden kommen aus diversen (sub)proletarischen Milieus, widerständigen Subkulturen und den Resten der alten Arbeiter*innenbewegung. Somit bilden sie keine Einheitlichkeit und Eindeutigkeit im Sinne einer Organisation, sondern sind ein vielfältiges Mosaik. Dessen Unklarheit gilt es auszuhalten, seine produktive Seite zu verstehen. (…) Ihr Kern besteht darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen den Weg des kollektiven Widerstands wählen und die herrschende Ordnung radikal herausfordern. Eine politische Organisation kann da nur »eine Ordnung im Dienste der Unordnung« sein, wie der französische Philosoph Alain Badiou meint. Für den Kapitalismus ist diese Unordnung der Klassenkampf von unten, indem sich die Beteiligten selbst verbünden.“ Eine Antwort auf Mario Neumann von Christopher Wimmer bei neues Deutschland vom 10. November 2019 externer Link
  • Weltweite Proteste – Hintergründe und Fakten
    „Von Hongkong bis La Paz, von Port-au-Prince bis Quito, von Barcelona bis Beirut und Santiago de Chile – mit einer riesigen Protestwelle fordert die Zivilgesellschaft von den Verantwortlichen Veränderung. Die Anzahl derer, die weltweit auf die Straßen gehen, scheint in den letzten Monaten stetig zuzunehmen. Leider ist der Umgang mit diesen Protesten überall ähnlich: Der Staat reagiert mit äußerster Härte, immer wieder werden schwere Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Bis Oktober 2019 hat Amnesty International bei Protesten in Bolivien, Libanon, Chile, Spanien, Irak, Guinea, Hongkong, Großbritannien, Ecuador, Kamerun und Ägypten Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. In Hongkong dauern die Proteste trotz des harten Vorgehens der Polizei noch immer an. In anderen Ländern wurden Proteste durch Maßnahmen wie Massenfestnahmen schnell unterbunden. So wurden in Ägypten im September mehr als 2.300 Menschen bei Demonstrationen festgenommen. Falls es zum Prozess kommt, wäre das das größte Strafverfahren im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens. Amnesty International betont immer wieder, dass friedlicher Protest kein Verbrechen ist, sondern ein Menschenrecht. Doch die Reaktionen der Regierungen auf die Proteste waren größtenteils völlig unverhältnismäßig und ungerechtfertigt – und damit rechtswidrig. Die Demonstrierenden üben ein Menschenrecht aus. Das sollte ihnen erlaubt werden. Und was genauso wichtig ist: Auch die Gründe, warum die Menschen auf die Straße gehen, haben oft mit Menschenrechten zu tun…“ Analyse vom 1. November 2019 von und bei Amnesty International Deutschland externer Link

Siehe für die Länder-Kämpfe im LabourNet Germany:

Der Beitrag 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten? erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Zeitschrift LuXemburg 3/2019: »Socialism for Future«

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Zeitschrift LuXemburg 3/2019: »Socialism for Future«Zum zehnjährigen Jubiläum erscheint die LuXemburg im frischen Layout und widmet sich den ganz großen Themen: Sozialismus und Zukunft. Die Zeichen dafür stehen nicht gerade günstig, und doch ist klar, dass es ohne Systemwende keine Zukunft geben wird. Rasende ökologische Zerstörung, eskalierende militärische Konflikte und der Aufstieg rechter Kräfte stellen genau wie die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums die Zukunft selbst infrage. (…) LuX 3/2019 fragt, wie ein SOCIALISM FOR FUTURE aussehen kann. Was sind Antworten auf die Krisen der Gegenwart? Wie kann eine sozialistische Utopie die Sehnsüchte der Vielen bündeln? Wie sieht eine Politik aus, die Hoffnung macht und Veränderungen bewirkt? Ansätze gibt es bereits: Die Klimabewegung und die weltweiten feministischen Mobilisierungen zeigen, dass sich viele junge Menschen sich nach einer solidarischen und geschlechtergerechten Gesellschaft sehnen. In den USA und Großbritannien kann links-sozialdemokratische Politik wieder Massen mobilisieren und das Projekt eines linken Green New Deal wirbt dafür, radikale Klimapolitik mit sozialer Transformation zu verbinden…” Aus dem Vorwort zu LuX 3/2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link zum Bestellen oder Download, samt Inhaltsverzeichnis: Die Beiträge sind auch einzeln verfügbar

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Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos

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Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände.  Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info externer Link womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF:

  • „Heraus zur NoWEF Demo 2020!“ am 25. Dezember 2019 bei Emrawi externer Link mobilisiert für die Demonstration am 22. Januar 2020 in Bern (um 15 Uhr, Bahnhofplatz), unter anderem mit folgender Begründung: „… Das WEF scheint die Bewegungen als ernste Bedrohung für sich wahrzunehmen. Sie wollen sich als Plattform präsentieren, an dem die Probleme der Welt mit angeblich allen Interessensgruppen diskutiert und gelöst werden können. Doch es ist klar: Unterdrückende sind keine Interessensgruppe, mit der ein Dialog geführt werden sollte. Sie müssen bekämpft werden! Dass das WEF seiner scheinbar lösungsorientierten Fassade nicht gerecht wird, sollte jedem Menschen klar sein. Am WEF werden nicht die Lösungen für die Konflikte unserer Zeit gefunden, sondern die Probleme geschaffen. Die Hauptgäste des Forums sind die Verursachenden der Unterdrückung und haben kein Interesse daran, ihre Herrschaft und die damit verbunden Konsequenzen nicht beenden. Die Freiheitskämpfe des letzten Jahres haben uns gezeigt, dass die Menschen die Nase voll haben von der Herrschaft von oben und ihre Leben selbst organisieren wollen. Der Klassenkampf wird von unten organisiert und nach oben geführt und dies ist seine grösste Stärke. Wir müssen unseren Widerstand verbinden und uns im Klassenkampf vereinen. Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sondern notwendig!“ Siehe auch: #NOWEF: Weltweiter Widerstand – im Klassenkampf vereint! No WEF Demo: 18. Januar 2020, 15:00 Bahnhofplatz Bern, Schweiz externer Link und weitere Programmpunkte externer Link
  •  „Anti-WEF-Winterquartier 2020“ beim Aufbau externer Link ist der Aufruf zur Teilnahme an den dreitägigen Gegenveranstaltungen (vom 10. bis zum 12. Januar 2020) – in deren Rahmen unter anderem folgende Themen vorgestellt und diskutiert werden sollen: „… Das Bonzentreffen WEF sorgt seit ungefähr 20 Jahren jedes Jahr für ganz unterschiedliche und heftige Proteste. In dieser Zeit wurde der Widerstand gegen das WEF in fast alle Ecken der Schweiz getragen. Mehrere Tausend Menschen nahmen sich die Strassen, griffen WEF-Partner militant an, besetzten Autobahnen und noch viel mehr. Die Bewegung wehrte sich gegen staatliche Befriedungsversuche und Repression. Das Motto bliebt stets „Smash WEF“ und der Bruch mit der kapitalistischen und staatlichen Logik steht weiterhin im Zentrum. Zusammen mit GenossInnen aus Bern und einem kurzen Filmbeitrag wollen wir auf die bewegte und militante Geschichte des antikapitalistischen Anti-WEF Widerstands zurück aber natürlich vor allem in die Zukunft schauen. // 14.00: Bruch und Kontinuität: Der Anti-NATO Widerstand auf Sardinien. Seit die NATO in den 50ern grosse Teile Sardiniens in eine ihrer global wichtigsten Kriegsbasen verwandelt hat, ist sie mit starkem lokalem Widerstand antiimperialistischer, internationalistischer und ökologischer Kräfte konfrontiert. Mit Militanten aus Cagliari werfen wir einen Blick auf dieses hier wenig bekannte Kapitel des Widerstandes gegen den imperialistischen Krieg. // 16.00: Ein Blick auf die türkische Kriegsindustrie und ihre Verstrickungen. Die türkische Kriegsindustrie wächst rasant. Ihre Produkte werden unter anderem im Krieg gegen die kommunistischen und apoistischen Bewegungen eingesetzt. Zeit, um einen genaueren Blick auf diese Industrie zu werfen. Dabei wollen wir uns auch anschauen, welche Rolle die Schweiz, das WEF und ihre Partner spielen...“
  • Demo gegen WEF, Krieg und Krise! Die Zukunft gehört uns! Siehe den Aufruf bei barrikade.info externer Link zur Demo am Samstag 11. Januar 14 Uhr am Bahnhofplatz Luzern

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[Buch] Soziale Gelbsucht. Die radikale Analyse eines radikalen Ereignisses: Sind die Gelbwesten der Beginn einer neuen Revolution?

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Buch von Guillaume Paoli: Soziale GelbsuchtEinzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und leh- nen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär – sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch da- durch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt. Stehen die Gilets jaunes links oder rechts, sind sie progressiv oder konservativ? Findet eine Rückkehr des Klassenkampfs statt oder ein Aufstand der Peripherien gegen die globalisierten Zentren? Vor diesen Bruch mit ihren Gewissheiten gestellt, reagierten die meisten Zeitdiagnostiker mit Schweigen oder Verleumdung. Soziale Gelbsucht schaut hinter die Kulissen und zeigt, dass hinter den konfusen und widersprüchlichen Formen der Revolte sich der Versuch zeigt, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Schließlich geht es um die Frage: Wie lässt sich eine Politik durchsetzen, die von der großen Mehrheit abgelehnt wird? Diese Frage stellt sich nicht nur in Frankreich.” Verlag Matthes & Seitz Berlin zum Buch von Guillaume Paoli externer Link (161 Seiten, ISBN: 978-3-95757-828-0, Preis: 10,99 €), dort auch Veranstaltungstermine mit dem Autor. Siehe dazu – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – das (letzte) Kapitel: “Dem deutschen Leser ein Nachwort” – wir danken!

Dem deutschen Leser ein Nachwort

Über französische Zustände zu berichten, hat seine Tücken. Bei jeder geschilderten Situation ahnt der Verfasser, wie seine Leser reagieren werden. Ob mit Bestürzung oder Bewunderung, alle werden unweigerlich denken, dieses Land sei nun einmal radikal anders. Die einen werden seufzen, das Sorgenkind sei hoffnungslos unreformierbar und gefährde die Stabilität Europas, die anderen darüber lamentieren, dass die Deutschen unfähig seien, wie ihre Nachbarn auf die Barrikaden zu gehen. In beiden Fällen ist die Schlussfolgerung dieselbe: So etwas könnte hier nicht passieren! In der Tat sind viele Phänomene, die in den vorigen Kapiteln angesprochen worden sind,  frankreichspezifische Besonderheiten, um nicht zu sagen: Anomalien. Das monarchische Präsidialsystem der fünften Republik ist überkommen. Die Polarisierung zwischen Präsidentenlager und Opposition verhindert die Ausarbeitung von Kompromissen zwischen Parteien.

Staatslenker, Topunternehmer und Mediokraten kennen sich alle von der Eliteschule und gehören über alle Differenzen hinweg zur selben geschlossenen Gesellschaft. Kein Monat vergeht, ohne dass Fälle von Korruption, Interessenkonflikten oder Machtmissbrauch bekannt gemacht werden, die offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs sind und meist ohne Konsequenzen bleiben. Auffällig ist außerdem, dass zehn Oligarchen die Medienlandschaft kontrollieren.

Solche Besonderheiten erklären aus deutscher Sicht, dass die gegensätzlichen Kräfte innerhalb der französischen Gesellschaft immer auf Konfrontationskurs gehen, anstatt sich den bequemen Vorteilen der Konsenskultur hinzugeben. Da vermittelnden Instanzen kein Verhandlungsspielraum gewährt wird, werden Konflikte auf der Straße ausgetragen, ihre Lösung der Polizei überlassen. Anstatt deeskalierend zu wirken, greifen die Ordnungskräfte wiederum zu entsetzlicher Gewalt und rufen Gegengewalt hervor.

Aus alle diesen Besonderheiten erklärt sich, weshalb Franzosen viel häufiger rebellieren als die Deutschen. So zumindest die übliche Analyse. Sie ist nicht neu. Bereits 1968 fragte sich der Spiegel, wie die Studentenrevolte dort im Unterschied zu Deutschland in einen wilden Streik von zehn Millionen Arbeitern münden konnte. Die Antwort wurde gleich mitgeliefert: Schuld sei De Gaulles archaisches Regime gewesen. Ob damals wie heute institutionelle Erklärungen zutreffend sind oder nicht, sei dahingestellt. Denn nicht die Antwort ist problematisch, sondern die Frage. Wilhelm Reich hatte auf dieses systematische Bias hingewiesen: Experten wollen verstehen, warum Menschen zuweilen aufbegehren. Dabei bleibt das viel größere Rätsel ungelöst, warum sie in der Regel nicht aufbegehren.

Die Annahme wird für selbstverständlich gehalten, im Normalfall gebe es keinen Grund für Dissens. Revolten seien Akzidentien, die auf eine behebbare Störung der sonst gut funktionierenden sozialen Maschinerie zurückzuführen seien. Keine unerhebliche Annahme. Dadurch wird ein prinzipielles Einverständnis mit der Gesellschaft in ihrem jetzigen Zustand erläutert.

Aus dieser Perspektive können Ausbrüche des Volkszorns nur als irrational und unnötig beklagt werden. Umgekehrt betrachtet ergibt sich jedoch eine andere Sichtweise. Angenommen, die Gesellschaft sei von einem grundlegenden Konflikt gekennzeichnet, der mit institutionellen Mitteln nicht lösbar sei, dann müssten gerade die Mechanismen untersucht werden, die diesen Konflikt in latentem Zustand wahren. Nicht die Ausnahme wird infrage gestellt, sondern der Regelfall. Mit anderen Worten: Das zu lösende Rätsel liegt nicht jenseits, sondern diesseits des Rheins.

Mittlerweile lebe ich länger in Deutschland als in Frankreich, und doch ist mir bisher das hiesige Machtgefüge ziemlich schleierhaft geblieben. Die französischen Zustände sind lesbarer, Teile des Puzzles lassen sich leichter ineinanderfügen. In Deutschland durchschaue ich nicht so richtig, wie sich die Eliten genau reproduzieren. Die politische Klasse scheint ein gewisses Maß an Selbstständigkeit gegenüber dem Geldadel zu behalten, wobei die Verflechtung von Staat und Kapital nicht minder evident ist als in Frankreich – siehe der ungeahndete Skandal mit Cum-Ex-Geschäften.

Niemand wird wohl glauben, dass das Land eine Oase der Tugend sei, doch scheint Korruption hier, wie soll man sagen, geschickter zu erfolgen. Obwohl sich im Gegensatz zu Frankreich die Medien nicht direkt im Eigentum führender Unternehmer befinden, ist die Transparenz deswegen nicht größer. Und wenn ausnahmsweise Vergehen der Wirtschaft bekannt werden, schlagen diese auch keine großen Wellen. Aber selbstverständlich geht es nicht um Einzelfälle von Betrug, Machtmissbrauch und Steuerhinterziehung. Spätestens seit Macron ist vollkommen sichtbar, dass all diese Fälle ein System bilden, dessen strukturelle Grundlagen landesübergreifend sind. Man muss also folgern, dass der Unterschied allein an der größeren Opazität der deutschen Gesellschaftsreproduktion liegt.

Auf alle Fälle ist die Besonderheit der französischen Machtstruktur kein überzeugendes Argument. Schließlich hat das Präsidialsystem für das neoliberale Projekt auch Vorteile. Der autoritäre Archaismus begünstigt die autoritäre Modernisierung. Vor allem hat die dort führende Klasse keinen sehnlicheren Wunsch, als die Agenda 2010 endlich nach Frankreich zu importieren. Seit Jahren schauen sie neidisch auf die östlichen Nachbarn, fühlen sich von deren vorwurfsvollem Blick gekränkt, schämen sich für ihre reformresistenten Landesgenossen. Wie einfach könnte doch alles sein, wenn nur die Franzosen Deutsche wären!

Im Grunde erheben sich die Gilets Jaunes gegen die Agenda 2010. Hier wäre wieder die zu lösende Frage nicht, warum sie es tun, sondern warum die Deutschen es nicht taten. Man mag sich über Macrons arrogante Ausfälle echauffieren, vergessen wir aber nicht Gerhard Schröders triumphierenden Schrei von damals: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!« Wenn das keine gut platzierten Tritte von Niedriglohnbeschäftigten in Gelbwesten verdient hätte!

Da wären wir beim noch häufiger postulierten Unterschied zwischen beiden Ländern: Entscheidend seien nicht die Institutionen, sondern der Nationalcharakter, ob genetisch bedingt, historisch oder sozialpsychologisch. Franzosen sehnten sich nostalgisch nach der verlorenen Grandeur, hieße diese Sozialstaat, Revolution oder unpasteurisierter Camembert, anstatt realistisch und unaufgeregt nach vorne zu schauen.

Wenn nationale Mentalitäten tatsächlich so prägnant sind, sieht es jedoch für das Europäische Projekt ziemlich schlecht aus. Es ist sonderbar, dass Bundesbürger, die sich selbst als postnational denkend verstehen, sämtliche Probleme Europas auf das Nationalgefühl der Griechen, der Italiener, der Briten oder eben der Franzosen zurückführen. Postnational, das wäre einzig die nationale Eigenschaft der Deutschen. Gefährlich an solch überheblichen Behauptungen ist, dass sie wiederum eine gewisse Germanophobie nähren, wie sie sich bei Politikern wie Mélenchon und Intellektuellen wie Emmanuel Todd hörbar macht, nach dem Motto: Wir lassen uns nicht von den Deutschen diktieren, wie wir zu leben haben.

Allerdings wird auch die Völkerpsychologie von Bundesbürgern bemüht, die neidisch auf die französischen Unruhen blicken. Um zu wissen, was des Volkes Stimme dazu sagt, kenne ich keine bessere Quelle als die Kommentarspalte unter Artikeln der Springer-Medien.

Man staunt, auf wie viel Sympathie die Gilets Jaunes bei Lesern von Bild und Welt trafen. Offenbar spielt da ein Stellvertreter-Effekt, ein Die-trauen-sich-was mit, ähnlich der Begeisterung gesetzestreuer Bürger für Gangsterfilme. Unweigerlich kommt dann die Klage über die Untertanenmentalität des Deutschen Michel. Da darf Lenins Zitat mit den deutschen Bahnhofsstürmern nicht fehlen, die sich davor eine Bahnsteigkarte kaufen, zuweilen durch die Behauptung aktualisiert, demonstriert werde in Deutschland nur, wenn Feine Sahne Fischfilet ein Gratiskonzert dazu gibt. Die Selbstgeißelung hat etwas von einer Self-fulfilling Prophecy. Manchmal stelle ich mir vor, was passieren könnte, wenn sämtliche Bürger, die die deutsche Unfähigkeit, aufzubegehren, beklagen, an einem Ort versammelt wären?

Auf alle Fälle kann man das häufig vorgebrachte Argument nicht gelten lassen: »Uns geht’s noch zu gut!« In Deutschland leben noch mehr Working Poor als in Frankreich, der Mindestlohn ist niedriger, die Prekarität größer, die Sozialausgaben des Staates geringer. Die Kluft zwischen Stadtzentren und Peripherien wächst rasant, der soziale Fahrstuhl ist defekt, die Sparbremse lässt Schulen und Infrastrukturen verkommen, mit einem Wort: Alle objektiven Zutaten für sozialen Sprengstoff sind vorhanden. Was die subjektiven Bedingungen betrifft, sei daran erinnert, dass die Gilets Jaunes gerade aus jenem Bevölkerungsteil kamen, von dem ausgegangen wurde, es sei mangels Tradition, Bewusstsein und Opportunitäten unfähig, sich zusammenzuschließen und aktiv zu werden. Es besteht also kein Grund, prinzipiell auszuschließen, dass es auch in Deutschland eine ähnliche Bewegung geben könn te, obwohl sie sich natürlich an vielen Punkten vom französischen Modell unterscheiden würde. Nachahmungsversuche, die mancherorts unternommen wurden, waren zum Scheitern verurteilt. Ohnehin scheint auch hierzulande eine neue außerparlamentarische Opposition am Entstehen zu sein. Insbesondere auf die Jugend wirkt die existenzielle Herausforderung des Umweltwandels als Bewusstseinsbeschleuniger ein. Unbezahlbare Mieten bringen immer mehr Stadtbewohner dazu, die Enteignung der Enteigner zu fordern.

Offensichtlich ist das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter der Parteipolitik nicht mehr in der Lage, auf die Ungeduld der Bürger zu antworten. Nach gefühlten hundert Jahren Großkoalition wächst das Sehnen nach einem fundamentalen Wandel. Trotz aller letztlich oberflächlichen Unterschiede zu Frankreich ist also die Stimmungslage durchaus vergleichbar.

Umso unheilvoller die Rolle der hiesigen Medien. Wenn sie amtliche Fake News, tendenziöse Berichterstattungen, Verleumdung und Klassenverachtung verbreiten, haben französische Journalisten zumindest eine Entschuldigung. Das wird von ihren Eigentümern verlangt. Wenn deutsche Journalisten das alles unkritisch weiterleiten, gibt es Erklärungsbedarf. Freilich sind auch gute Reportagen und ehrliche Deutungsversuche erschienen, doch im Großen und Ganzen wurde Medienkonsumenten eingeflößt, die Gilets Jaunes seien nichts anders als eine rechtsradikale, antisemitische, hirnlose und brutale Zusammenrottung.

Hier wieder zeigt sich, dass die französische Besonderheit, in diesem Fall die von zehn Oligarchen kontrollierten Medien, eher zweitrangig ist. Durch ihre Herkunft, ihre Ausbildung, ihre soziale Position, ihre vorgefertigte Meinung und den Konformitätsdruck ihrer Redaktion sind deutsche Journalisten bereit, dieselbe Propagandaarbeit freiwillig zu verrichten. Doch bedenklicher noch ist, wie den verzerrenden Darstellungen in linken wie liberalen Milieus ohne Wenn und Aber Glauben geschenkt wurden. Sie entsprachen ihren Vorurteilen, ihrer ideologischen Erstarrung, ihrer Angst vor den Massen, wurden also ohne kritische Distanz für wahr gehalten. Folglich ist für den Fall einer sozialen Bewegung hierzulande damit zu rechnen, dass sich gegen sie ein Teil der Linken in Stellung bringen würde. Deswegen sei zum Schluss wiederholt: Die Erklärung dafür, dass die Gilets Jaunes zu keinem monströsen Gebilde wurden, sondern zu einem originellen, mannigfaltigen und egalitären Experiment, liegt darin, dass genug vorurteilsfreie Menschen sich einmischten und sich als Gleiche erkannten.

Siehe zum Buch auch:

  • Die Gelbwesten in Frankreich sind noch lange nicht tot
    Die Protestbewegung hat Frankreich verändert, sagt Philosoph Guillaume Paoli. Was wir daraus lernen können? Die Gilets Jaunes feiern ihr Einjähriges: Guillaume Paoli, Autor von Soziale Gelbsucht, spricht im Dissens Podcast mit Lukas Ondreka über neue Protestformen, Schwarzwesten und Lehren für die Klimabewegung.” dissenspodcast vom 19.11.2019 bei der taz online externer Link Audio Datei
  • Was haben Sie denn vorzuweisen?
    Mit den Gilets Jaunes ging ein Zyklus erfolgloser linker Politik zu Ende, erklärt Guillaume Paoli in seiner Schrift »Soziale Gelbsucht«…” Besprechung von Nelli Tügel vom 16.11.2019 beim ND online externer Link

Der Beitrag [Buch] Soziale Gelbsucht. Die radikale Analyse eines radikalen Ereignisses: Sind die Gelbwesten der Beginn einer neuen Revolution? erschien zuerst auf LabourNet Germany.





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