“Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet. Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. (…) Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwertungsbedingungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. (…) Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (…) meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. (…) Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem…” Artikel von Meinhard Creydt vom September 2018  – wir danken dem Autor!

Der Beitrag Zur Kritik des Politizismus erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“… Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (…) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (…) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.” Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 – wir danken!

Mit stoischer Ruhe und völkischer Erregtheit in die nächste große Krise?

Kommentar von Armin Kammrad, 16. September 2018

Dass 10 Jahre nach der letzten, eine noch verheerende Finanz- und Wirtschaftskrise sich immer lautstarker ankündigt, ist für ein breites internationales Spektrum an kritischen Geistern mittlerweile ein offenes Geheimnis. Um das zu verhindern, werden jede Menge an mehr oder weniger brauchbaren Forderungen erhoben, in der Hoffnung, so die Kluft zwischen den reichen Gewinnern und massenhaften Verlierern erfolgreich zu händeln. Aber wie überhaupt eine Kurskorrektur durchsetzen?

Diese Frage stellt sich auch angesichts einer massenhaften Flucht in den rechten Mythos der Möglichkeit einer gemütlichen und (krisen-)sicheren Heimat (vgl. CSU-Wahlprogramm). Längst projiziert man teilweise existenzielle Bedrohungen in “die Fremden”, ohne zu merken, dass die einheimischen Mächtigen der Wirtschaft die eigentliche Gefahr darstellen. Wie ein Bericht der US-Militärregierung vom November 1946 enthüllte, nahm u.a. die Deutsche Bank schon einmal aus Profitgründe die unappetitlichen Nebeneffekte eines deutschen Faschismus in Kauf. Hatte der kroatische Philosoph und Mitbegründer von DiEM25, Srećko Horvat, also recht, als er vor ein paar Wochen erklärte: “Der Faschismus ist nie gestorben. (…) In Europa herrscht ein Bürgerkrieg mit Neoliberalen auf der einen und Rechtspopulisten auf der anderen Seite. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille”?

Wirtschaftspolitisch betrachtet ist die Gefahr einer erneut drohende weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nun zum brennendste Systemproblem des global agierenden Kapitalismus mit völlig offenen Grenzen für Ausbeutung und Umverteilung geworden. Grenzen zieht hier nur das global agierende System mit seiner Konkurrenz um möglichst profitablen Mehrwert, beim dem man allerdings als Gläubiger seinen Gewinn bisher auch deshalb erzielen konnte, weil sich Verluste problemlos sozialisieren oder “anschreiben” ließen; selbst am Bankrott kann man gut verdienen, wenn man mit seiner Wette richtig lag. Aber solche “Freiheiten” habe ihre Grenzen. Und die liegen im System, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 zeigte. Schulden sind und bleiben immer ein rein juristischer Titel auf etwas, was noch gar nicht existiert. Es ist ein Versprechen, bei dessen Umsetzung man sich auf ein System verlässt, was funktioniert. Doch der Kapitalismus gehört nicht dazu. Alle seine Versprechung sind relativ, weshalb man sich nie darauf wirklich verlassen kann. Ein gravierendes Systemproblem des Kapitalismus ist: Man kann die Leere zwar schön verpacken, hinter imposante Zahlen verstecken. Irgendwann fällt jedoch der fehlende Inhalt auf, und es kann nichts übrig bleiben, wo nie etwas war. Es geht dann nur noch um Vernichtung oder Füllung, die letztlich auch nur Vernichtung ist – aber “der anderen”, der machtlosen und existenziell vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängigen Bevölkerung. Abhängig genau von dem Teil der Weltbevölkerung, der nur spekuliert und die kapitalistischen Freiheiten für private Bereicherung nutzt und den man – z.B. durch Anlagen für private Vorsorge – Lohn- und Gehaltsbestandteile zur Spekulation sogar überlässt. Aber letztlich ist es eine Unfreiheit, bei der nur die Frage ist, wer sie hautnah erleben bzw. durchleben muss – falls er/sie überhaupt überlebt. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass Hannah Arendt 1963 Freiheit ursächlich mit Revolution verband (vgl. “Die Freiheit, frei zu sein”)

Es war Immanuel Wallerstein, der 1995 betonte, dass die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrer Ausbreitung “Menschen ausschließt, indem sie Menschen einbezieht” (eine ähnliche Sichtweise findet man auch bei Noami Klein und Slavoj Žižek). Banker und Spekulanten nutzen und verteidigen das System jedoch nur, weil es ihnen persönlich Vorteile bringt. Carl von Ossietzky hatte schon 1929 darauf hingewiesen: “Der Kapitalismus handelt nur nach den Geboten kältester Zweckmäßigkeit”. Auch wenn George Soros, der wohl von Rassisten meistgehasste Jude, immer noch versucht die “offene Gesellschaft” von Herrn Popper mit elementaren kapitalistischen Grundprinzipien zu vereinen, steuert nicht er oder eine (geheime) Elite die Entwicklung zu einer neuen Weltordnung. Ursache ist allein der sich ungebremst entwickelnde Kapitalismus, die zu wenig konsequenten Eingriffe in seine soziale und ökologische Zerstörungskraft, was uns in eine neue, neoliberale Weltordnung geführt hat. Die davon profitieren, werden nachvollziehbar nicht in den Lauf der Dinge eingreifen, und wenn, dann nur, damit es für sie noch besser läuft, zumindest wenigstens nicht schlechter als bisher. Deshalb kann man tatsächlich sagen: Der neoliberal ausgerichtete Kapitalismus hat keine Zukunft. Man lässt ihm nur seine Perspektivlosigkeit, weil er systembedingt nicht untätig ist, und – wie im Zuge der Digitalisierung – permanent Neues schafft, was man nun für oder gegen ihn nutzen kann. Das Problem ist nur: Man muss es irgendwie nutzen. Die aktuelle Debatte um Arbeit 4.0 macht diesen Zwang deutlich. Höhere Ausbeutungsraten oder weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung? Das ist hier die Frage. Auch in sofern muss der Einschluss von Menschen, den Wallerstein hervorhebt, kein Nachteil für ein Agieren gegen das System sein. So entpuppte sich Migration für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft letztlich immer entweder als tragbar oder sogar als förderlich – natürlich auch für den Kapitalismus. Die Frage ist nur, was man daraus macht und wie man zur kapitalistischen Art des Wirtschaftens und dessen Opfer steht.

So hat nicht zufällig auch der Antisemitismus im letztes Jahr allein in Deutschland um 60 Prozent zugenommen, ersetzte er doch schon immer für manche Menschen gesellschaftliche Zusammenhänge durch – wenn auch nur eingebildete – menschliche Charaktereigenschaften, was eine Systemfrage scheinbar überflüssig macht. Ein verhängnisvoller Irrtum. Auf eine “böse” Personengruppe reduzierte Erklärungsversuche (Banker, Juden, Muslime, Migranten usw.) verändern u.U. zwar etwas, aber in eine Richtung, die bekanntlich noch schlimmer sein kann, als eine weltweite Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Jeder darf sich zur Erklärung seiner Lebensumstände seine eigene Erklärung zusammen basteln. Aber diese Freiheit ist Resultat des Kapitalismus – also Unfreiheit.

Auch existenzielle Sicherheit für alle kennt der Kapitalismus nicht und wenn, nur als seltene und zeitlich oder örtlich begrenzte Ausnahme. In sofern schützt die exekutive Staatsgewalt (vgl. neue Polizeigesetze) uns ebenso wenig, wie der Verfassungsschutz das Grundgesetz. Sie schützen das System und werden ausgebaut, wenn man dessen Bedrohung befürchtet. Vertrauen ist für die Vertreter des Kapitalismus gut, Kontrolle durch mehr Überwachung ist für sie besser. In der Theorie ist Marktwirtschaft immer frei. In der Praxis muss die existenzielle Sicherheit des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung erkämpft werden. Hier kann sich das Verhältnis von völkischem Nationalismus, wie Franz Neumann in seinem “Behemoth” bei der Wirtschaft des nationalsozialistischen Deutschlands feststellte, in eine Monopol- und eine Befehlswirtschaft transformieren. “Sie ist eine privatkapitalistische Ökonomie, die durch einen totalitären Staat reglementiert wird”, schrieb Neumann 1944. Das Monopol haben wir bereits zur Genüge. Die Befehlswirtschaft hat mit dem Druck der Deutschen Bank durch Herrn Ackermann 2008 auf die Bundesregierung zur Bankenrettung, ihren ersten, noch zaghaften Ausdruck gefunden. Da die nächste Krise jedoch droht noch katastrophaler zu werden als die immer noch nicht verdaute letzte, wird es wohl so liberal nicht mehr weitergehen. Aber man hat hier im Land schon 1968 vorgebaut und vorsorglich die Notstandsgesetze geschaffen.

Gerade angesichts der Erfindung einer “Flüchtlingskrise” in Europa – die wohl eher eine Krise für die Flüchtlinge ist – wäre es wichtig, auf die auch hier im Land existenzbedrohliche neoliberale “Invasion” hinzuweisen und zu registrieren, dass die “besorgten Bürger*innen” von Chemnitz faktisch nur für den weiteren, möglichst ungestörten Weg in eine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise, marschieren, also für eine so oder so katastrophale Zukunft. Angesichts einer neuen gigantischen drohenden Systemkrise trifft man mit den Tritt nach unten schon deshalb die Falschen, weil den Profiteuren des Kapitalismus gar nichts Besseres passieren kann, als wenn das, was sie verursachen, ihren Opfern (Hartz IV-Abhängige, Niedriglöhner, Migranten – aber auch einer zu liberalen Einstellung in der breiten Bevölkerung) angelastet wird. Das Problem solcher Krisen wie 2008 besteht ja gerade darin, dass – wie Slavoj Žižek wiederholt hervorhob – die Profiteure des kapitalistischen Systems, “ihr” System nicht mehr beherrschen. “Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern” zog Yanis Varoufakis im September die bittere Bilanz. Bitter auch deshalb, weil sich der Kapitalismus – eigentlich nicht verwunderlich – in Raum und Zeit entfaltet. Es hat zwar oft auch etwas Tröstliches, wenn man nicht mehr dorthin zurück muss, wo man schon einmal war. Aber was den “guten, alten” Kapitalismus ohne Agenda 2010 betrifft, ist eine Zeitumkehr leider ebenfalls nicht möglich. Doch es muss nicht wieder im Faschismus enden, wenn dieser wegen der Irreversibilität auch nicht der alte sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der großen Gefahr, die mit der Bedrohung durch eine Weltwirtschaftskrise einher geht, rechtzeitig etwas entgegengesetzt wird. Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems?

Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. So war es 1933 im “deutschen Reich” zu spät, um das nachzuholen, was man davor versäumt hatte. Betrachtet man umgekehrt Krisen als Chance, wird es allerdings auch nicht besser, wenn man im Fall des Falles nicht so recht weiß, was nun fundamental anders laufen soll, damit “so etwas nicht nochmals” passiert. So lag das Ahlener Wirtschaftsprogramm der CDU vom Februar 1947 mit der Feststellung zwar richtig: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden”. Ein “deutsches Volk”, was sich heute allerdings über “Ausländer” mehr aufregt als über das kapitalistische Wirtschaftssystem, zeigt leider nur, dass es nicht das sein kann, von dem selbst die CDU mal sprach. Aber “das Volk”, ob nun als Objekt oder Subjekt, ist sowie so eine knifflige Angelegenheit. Immerhin scheint heute, dank der Arbeiten von Benedict Anderson und Eric J. Hobsbawm, klar zu sein, dass die Idee der Gemeinschaft als Nation deren Konstituierung immer vorausging (mit Ausnahme der kolonialen Zwangsbildungen von Nationen allerdings). 2017 erinnerte Judith Butler daran, dass dann, “wenn zum Beispiel 2 % der Bevölkerung den Großteil des Reichtums besitzen und eine zunehmende Anzahl von Menschen ihr Heim und Arbeit verliert, dann ist das Volk eindeutig in Klassen gespalten”. Ohne Klassenbewusstsein ist deshalb auch jedes “Wir sind das Volk” völkisch-nationalistisch und kein Ausdruck dessen, was nach dem Grundgesetz unter “Volk” zu verstehen wäre. Das Abstammungsprinzip von Art. 116 Grundgesetz führt da in die Irre und ist “vorbehaltlich anderweitiger Regelung” (Art. 116 Abs. 1) nur aus der speziellen Situation nach der deutschen Niederlage adäquat zu begreifen. Denn auch wer die kapitalistischen Machtverhältnisse hier maßgeblich verteidigt, kann im Sinne des Gesetzes “Deutscher” sein, muss aber nicht, wie auch das Beispiel Ackermann zeigt. Ein antikapitalistisches “deutsches Volk” gibt es nicht, wie bereits die vielen von völkischer Ideologie Ausgegrenzten und die Gewöhnung an ein Leben im Kapitalismus zeigen. Auch die Befürworter eines multikulturellen Deutschlands sind Deutsche “im Sinne des Grundgesetzes”. Die Frage ist nur, wie groß deren Bevölkerungsanteil ist – bzw. aktueller – sein darf. Aber um das eigentliche Thema hier nicht aus den Augen zu verlieren: Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein.

Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. Allerdings nennt Art. 9 Grundgesetz ausdrücklich das “Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen” gewerkschaftlichen Widerstand zu leisten, also zumindest wörtlich das, was durch eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise extrem gefährdet wäre. Und es ist nun einmal der Gesetzgeber, der maßgeblich auch für die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verantwortlich ist bzw. sein soll, so soll er den Sozialstaat verteidigen und ihn nicht für den Weiterbestand des Kapitalismus in Frage stellen. Der Arbeitsrechtlicher Wolfgang Däubler unterscheidet zwar zwischen politischem Demonstrations- und Erzwingungsstreik. Aber zumindest könnten die Gewerkschaften durch Streik zunächst einmal überhaupt demonstrieren, dass sie mit einem Weiter-So anlässlich der drohenden Krisengefahr nicht einverstanden sind (auch sonst gab und gibt es, wegen dem gestaltenden Einfluss der herrschenden Politik, genügend Gründe für politische Streiks). Auch in Deutschland gab es übrigens durchaus politische Streiks: Nach dem Krieg besonders der zur Erhaltung der Montanmitbestimmung 1955, 1972 anlässlich des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt. Aber auch für “Fünf Minuten für den Frieden” Oktober 1983 rief (legal) der DGB zur fünfminütigen Arbeitsniederlegung auf. Das ist natürlich alles noch etwas mickrig.

Zugegeben – ein Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung stellt etwas ganz Neues dar (zumindest hier im Land). Aber es handelt sich auch um ein völlig neues Problem, was vom als friedlich unterstellten Miteinander von Kapital und Arbeit deutlich abweicht, es handelt sich um eine Art drohenden wirtschaftspolitischen “Notstand”, der Kapitalismus “kann nicht mehr”. Wenn die Banken tatsächlich so “systemrelevant” sein sollen, wie immer wieder behauptet wird, lässt sich sogar ein Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs.4 Grundgesetz ableiten, sofern zur Rettung der Demokratie vor den Machenschaften der Banken, “andere (rein juristische) Abhilfe nicht möglich” ist. Es nutzt zumindest nicht viel, nur über den nächsten großen Crash zu philosophieren, ohne darüber zu diskutieren, wie er verhindert werden kann. Und Mahnungen, welche der Gesetzgeber ignoriert oder wegen dem wirtschaftspolitischen Druck vielleicht auch ignorieren muss, bringen uns nicht weiter. Wenn die Herrschenden unfähig werden, ihre Herrschaft ohne massenhafte Opfer noch auszuüben, müssen die Herrschaftsverhältnisse eben verändert werden. Das ist spätestens dann legal, wenn Kapitalismus und Demokratie selbst bei bester Absicht sich nicht mehr friedlich vereinbaren lassen. Nach 10 Jahre Finanz- und Wirtschaftskrise ist es überfällig, nicht mehr nur auf die Schlange zu starren, sondern sie zu bändigen. Gerade wenn von rechts permanenter “Notstand” (wenn auch eher geistiger) proklamiert wird, sollte links nicht beschwichtigen, vor allem wenn sich rechte Demokratiefeindlichkeit mit der des Kapitals zu verbinden droht. Für einen Erfolg zentral ist letztlich die Aktion und nicht die Analyse, obwohl unbestritten geklärt werden sollte, wie es nach erfolgreicher Veränderung in den kapitalistischen Machtverhältnissen weitergehen soll (Žižeks “Lieblingskritik” an Revolten wie beim Arabischen Frühling). Allerdings: Nur dadurch, dass man vor der nächsten Finanzkrise eindringlich warnt, wird man diese noch nicht verhindern können. Hierzu stimmen die Machtverhältnisse einfach nicht, weil die kapitalistische Art des Wirtschaftens seit über 200 Jahren keine anderen Machtverhältnis zuließ (den sog. “Realsozialismus” lasse ich hier mal weg). Es gab jede Menge an Versuchen – besonders in Südamerika – nicht den kapitalistischen Systemvorgaben zu folgen. Eine Globalisierung des Widerstands erfolgte jedoch nicht, es blieb bei der unversöhnlichen und weitgehend gescheiterten Spaltung in “Ost und West” und in “Nord und Süd”. Auch blieb die Nato spätestens seit den Pariser Verträgen vom Oktober 1954 bis heute die militärische Option des globalen Kapitalismus – auch zur Krisenabwehr.

Dabei ist ohne Frage Frieden und Liberalismus auch für das Kapital der angenehmste Zustand. Dagegen ist Faschismus zwar eine ziemlich unangenehme Angelegenheit, aber wie der liberale Ludwig von Mises bereits 1927 behauptete: “Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. (…) Der Faszismus war ein Notbehelf des Augenblicks; ihn als mehr anzusehen, wäre ein verhängnisvoller Irrtum.” (er bezog sich wohl vor allem auf den von Mussolini). Augusto Pinochet stürzte in Chile am 11. September 1973 mit Unterstützung der USA Salvador Allende und eröffnete Milton Friedmans Chicago Boys damit tatsächlich ein neoliberales Experimentierfeld. Doch ist der Neoliberalismus – wie schon von Mises erkannte – nicht ursächlich vom Faschismus abhängig; es war viel mehr nur ein Einstieg. Er kann jedoch zum letzten Rettungsanker auch des Neoliberalismus werden, obwohl ihm kein dauerhaftes Überleben beschieden sein wird. Doch was kommt danach? Wie endete die scheinbar unendliche Geschichte kapitalistischer Vorherrschaft?

Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.

• Siehe zum Hintergrund das Dossier: 10 Jahre nach der Lehman-Pleite: Was muss passieren?

Der Beitrag Mit stoischer Ruhe und völkischer Erregtheit in die nächste große Krise? erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binse – dass die Arbeit in Gewerkschaften dafür zentral ist, hingegen nicht. Besser wäre es. Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. (…) Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, dass Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ganz oben auf der linken Agenda stehen sollte. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Aber, so wendet die linke Gewerkschaftskritik ein, sind die deutschen Gewerkschaften nicht sozialpartnerschaftliche Vereine, die Interessenwidersprüche befrieden? Sind die Gewerkschaftsführungen nicht in einem Boot mit “Kapital und Kabinett”? (…) Es stimmt durchaus, dass viele Forderungen der Gewerkschaften nicht antikapitalistisch sind, sondern „nur“ systemkonform und insofern für das Ziel tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungen uninteressant. Ein Kündigungsschutz oder höhere Löhne seien ja auch im Kapitalismus umsetzbar, so die kritischen Kritiker. Dennoch, so könnte man kontern, birgt eine Bewegung für eine kräftige Lohnsteigerung oder eine breite Mobilisierung für Arbeitszeitverkürzung immer noch mehr systemerschütterndes Potenzial in sich, als Großmobilisierungen gegen einen G8-Gipfel (weil Beschäftigte immer noch die Macht besitzen, Produktionsprozesse lahmzulegen). Entscheidend ist außerdem nicht, wo betriebliche bzw. gewerkschaftliche Auseinandersetzungen Halt machen, sondern welche weitergehenden Möglichkeiten in ihnen schlummern. (…) Gewerkschaften alleine werden sicherlich nicht ausreichen, eine andere, humanere Welt zu erlangen – ohne sie fehlt uns aber die potenzielle gesellschaftliche Macht, um große Reformen und Änderungen durchzusetzen. Sozialistinnen sollten daher möglichst Teil dieser betrieblichen und gewerkschaftlichen Lernbewegungen sein…” Beitrag von Thomas Goes vom September 2018 beim Ada-Magazin

Der Beitrag Gewerkschaften: Wieso weshalb warum erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Wenn die Krise auch nicht viel Gutes gebracht hat, so doch zumindest, dass in der Linken ein Umdenken begann. Bereits 2009 wurde in der Direkten Aktion festgestellt, dass Klassen- und Transformationspolitiken wieder im Kommen sind. Und da beide Ansätze – insbesondere im Verbund – schon immer Kernbestände des Syndikalismus waren, konnte angenommen werden, dass dieser fruchtbare Anregungen für eine Erneuerung der Linken zu bieten hat. Heute, fast zehn Jahre später, lässt sich tatsächlich ein kleines Revival des Syndikalismus feststellen. Wie der Historiker Marcel van der Linden letztes Jahr in einem Interview mit dem Neuen Deutschland feststelle, setzen Gewerkschaften basisdemokratischen Typs derzeit neue, wenn auch »vorsichtige« Akzente im allgemeinen Niedergang der Arbeiterbewegung. (…) Gleichzeitig sind Transformations- und Klassenpolitiken zu regelrechten Trendthemen der Linken avanciert. Dies allerdings, ohne dass groß auf den Syndikalismus Bezug genommen würde. Das ist schon ironisch. (…) Dabei wäre es falsch, den Syndikalismus nur auf die Arbeitersphäre reduzieren. Entgegen des Vorurteils, er sei unzulänglich, weil er nur auf Betriebe fokussiere, schloss er in seiner Hochphase durchaus kommunalistische Strukturen ein, etwa Mieter- und Erwerbslosenhilfe, Konsumgenossenschaften sowie Bildungs- und Kulturvereine. Insofern deutete er ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation an. Es wäre Aufgabe, dieses Modell nun deutlicher auszuprägen. Dabei könnte gerade eine Kombination verschiedener Interessen- und Selbstverwaltungsstrukturen den Unterbau für eine Gegengesellschaft bieten, deren sozialen Beziehungen die staatlichen und kapitalistischen Strukturen überschreiben. Derartige Transformationspolitik wäre eine glaubwürdige Vision für die Linke in einer Zeit, wo revolutionärer Eifer als destruktiv oder blauäugig gilt, zugleich aber die Unzufriedenheit mit Reformpolitik omnipräsent ist. Und es wäre eine Möglichkeit für die isolierte Linke, wieder Anschluss zu finden. Denn es bedarf heute erstmal wieder grundlegender Bemühungen im sozialen Handgemenge, damit sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerhält. In diesem Sinne beginnt die Transformation der Gesellschaft mit der Transformation der Linken selbst.” Beitrag von Holger Marcks vom 3. September 2018 bei Direkte Aktion online als Teil 1 der angekündigten Debatte um Klassenpolitik

Der Beitrag Skizze eines konstruktiven Sozialismus – Syndikalistische Transformationspolitik: Die Vermittlung zwischen Realität und Utopie erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Im Interview von Jan Ole Arps in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis  Nr. 641 vom 18. September 2018 mit Bini Adamczak “über die schönste Beziehung der Welt”, beantwortet dieser die Frage “Ist die Solidarität in der Krise?”: “… Was sich in der Krise befindet, ist die kapitalistische Demokratie. Die Wurzeln dieser Krise reichen Jahrzehnte zurück. Der Neoliberalismus hat die Fragmentierung der Gesellschaft vertieft. Viele Errungenschaften einer institutionalisierten Solidarität wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt. »Du allein kannst es schaffen« lautete die Parole. Die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren hat gewaltsam in Erinnerung gerufen, dass diese Parole für die Mehrheit nicht stimmt. Auf die Frage nach Wegen aus der Individualisierung gibt es eine rechte und eine linke Antwort. Die rechte Antwort bietet einem Teil der Bevölkerung an, seinen Lebensstandard zu halten auf Kosten von Schwächeren. Was hier angerufen wird, sind Loyalität und Korpsgeist. Die linke Antwort richtet sich an alle, die unterdrückt sind, und geht als universelle noch darüber hinaus. Sie lautet Solidarität. (…) In den USA, wo heute mehr Menschen den Sozialismus befürworten als je in der Geschichte, gehen die Kämpfe gegen Verschuldung, gegen Häuserräumungen, gegen rassistische Polizeigewalt und in Form der Antifa weiter. In Griechenland existieren die Initiativen der solidarischen Ökonomie auch ohne große mediale Öffentlichkeit fort, und selbst in Deutschland und Österreich sind die solidarischen Beziehungen, die durch den Sommer der Migration geknüpft wurden, nicht aufgelöst. Für uns stellt sich neben der Frage der Verknüpfung auch die, wie sich diese sozialen Solidaritäten stärker politisch artikulieren können. Es geht um ein explizit linkes Framing und Agendasetting. Nicht im Sinne einer Verteidigung des Status Quo, sondern seiner emanzipatorischen Überwindung.” (Bini Adamczak ist Mitglied der jour fixe initiative berlin, die für das erste Halbjahr 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema Solidarität organisiert. Von Bini Adamczak erschien kürzlich bei Suhrkamp das Buch »Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende«)

Der Beitrag Wovon wir reden, wenn wir von Solidarität reden erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Für jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert.  Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine  Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland:

„Argentinien will Gewalt bei G20-Gipfel verhindern“ am 14. November 2018 beim Pfälzer Merkur steht hier als Beispiel für die Berichterstattung über die Drohungen der argentinischen Regierung und ihre Notstandsmaßnahmen und vermeldet „sachlich“ die Aussagen der Polizeiministerin Bullrich: „„Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein.“ Beim Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in der argentinischen Hauptstadt am 30. November und 1. Dezember werden über 20 000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein…“

„G20-Gipfel in Argentinien: Uruguay Basis für Operationen der US-Armee“ von Georg Stein am 14. November 2018 bei amerika21.de berichtet aktuell zu den konkreten Bedingungen der Stationierung von Truppen: „Der uruguayische Senat hat am Dienstag das Gesetzesprojekt der Regierung bezüglich der Stationierung von US-Militärs während des G20-Gipfels im Nachbarland Argentinien einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der Mehrheit der Mitte-links Regierungskoalition Frente Amplio (Breite Front) wurde auch beschlossen, generell allen G20-Teilnehmerstaaten ein solches Vorhaben während des Gipfels in Uruguay zu gestatten. Eine Bewilligung durch die Abgeordnetenkammer ist für heute geplant und gilt als sicher. Die Frente Amplio hatte entschieden, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und ihre Mitglieder verpflichtet, mit Ja zu stimmen. Vom 30. November bis zum 1. Dezember wird der G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden. Obwohl dort die logistischen Bedingungen für die vorübergehende Stationierung ausländischer Truppen zum Schutz der Staats-und Regierungschefs gegeben sind, will die US-Armee dafür Uruguay in Anspruch nehmen. Die Truppenpräsenz soll zur “Gewährleistung der materiell-technischen Unterstützung und Sicherheit der US-Delegation mit Präsident Donald Trump vom 26. November bis 3. Dezember dienen”. Demnach sind hierfür 400 Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, drei Luftfrachter KC 135, zwei Transportflieger und drei Aufklärungsflugzeuge Awacs für Uruguay eingeplant“.

„Noticias >Uruguayas 9 noviembre 2018“ am 10. November 2018 bei kaosenlared ist eine tägliche Nachrichtensammlung aus Uruguay, in der der Schwerpunkt an diesem Tag die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT zur Erlaubnis der Regierung für die US Army zeitweilig Soldaten zu stationieren ist. Die Föderation lehnt dies rundweg ab und verweist darauf, dass Uruguay damit zum Ausgangspunkt der Repression von Protesten der Bevölkerung in Argentinien werden könnte, die angesichts einer solchen Versammlung von Verantwortlichen für soziale Kürzungen zu erwarten seien. Der Gewerkschaftsbund lehne diese Erlaubnis ab und werde seinerseits zu den Protesten ebenfalls mobilisieren, so der Sekretär der Exekutive in einer Pressekonferenz.

„Comienzan las protestas contra el G20 en Uruguay mientras diputados votan el ingreso de tropas militares de EE.UU“ am 14. November 2018 bei Resumen Latinoamericano ist ein kurzer Bericht über die ersten öffentlichen Proteste in Uruguay gegen die Erlaubnis der stationeirung der US Armee durch die Regierung des Frente Amplio.

„L20 unionists call on the G20 to fight inequality and precarious work“ am 12. September 2018 bei IndustriAll war – als Kontrastprogramm – der übliche Appell der Gewerkschaftsföderationen der teilnehmenden Länder an die Täter, was ganz anderes zu machen: Diesmal sollen die G 20 TeilnehmerInnen Ungleichheit und prekäre Arbeit bekämpfen. ..Wer wettet worauf?“

„Heißer Empfang für Trump und Co.“ Von Jürgen Vogt am 14. November 2018 in neues deutschland zum Stand der Vorbereitungen von Protesten unter anderem: „Hamburg ist in Buenos Aires in aller Munde: »Wir haben den Staffelstab übernommen und wollen an die Debatten aus Hamburg anknüpfen.« Das sagt Luciana Ghiotto von Attac-Argentinien. Ghiotto war im Juli 2017 eigens nach Deutschland gereist, um die Verbindung zum diesjährigen Alternativgipfel herzustellen. »Aus Hamburg haben wir die Idee einer Aktionswoche mitgenommen«, so Ghiotto. Auch in Buenos Aires werde es in der Woche vor dem Gipfel zahlreiche Veranstaltungen geben, die sich mit den Konsequenzen des G20-Treffens beispielsweise für Bildung, Gesundheit oder Ernährungssicherheit beschäftigen und zugleich Alternativen aufzeigen. Höhepunkte werden ein Gegengipfel und ein großer Demonstrationsmarsch sein. »Um öffentlich sichtbar zu sein, werden wir den Gegengipfel in einem großen Zelt vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Stadt veranstalten«, sagt Ghiotto. Das sei ein Unterschied zu Hamburg, wo viele Veranstaltungen an Orten stattgefunden hätten, die wenig von der normalen Bevölkerung frequentiert wurden. Koordiniert werden die Aktivitäten von der Confluencia Fuera G20/FMI, frei übersetzt »Bündnis raus mit G20 und IWF«. Der Zusammenschluss aus sozialen Basisorganisationen, alternativen Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und kleinen Linksparteien hatte bereits erfolgreich die Protestveranstaltungen zum Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires im Dezember 2017 organisiert…“

„#NoG20 #Argentina: Week of action from the 25th of November to the 1st of December“ am 11. November 2018 bei Enough is Enough dokumentiert, ist das (grobe) Programm für die Aktionswoche vor (und während) dem Gipfeltreffen. Und zwar des radikaleren Teils der Opposition gegen diesen G 20. Im Kern aller Aktivitäten steht auch für diese Strömungen der „People’s Summit“, der Gegengipfel also, der ab 28. November stattfinden wird.

„La Asamblea No al G20 se reúne el 31 de agosto y el 1º de septiembre en Buenos Aires“ am 31. August 2018 bei Rebelion.org war ein Gespräch über das erste Treffen der Anti G 20 Versammlung, auf dem die Vorbereitung der Proteste begann – in Fortsetzung jener Aktivitäten, die im Vorjahr in der argentinischen Hauptstadt stattgefunden hatten, als die Welthandelsorganisation dort tagte.

„Confluencia Fuera G20 FMI“ ist der Twitter-Kanal zur G 20 Tagung, mit dem jene Strömungen mobilisieren, die gegen die Wiederkehr des Internationalen Währungsfonds (FMI oder eben IWF) nach Argentinien Widerstand leisten, die durch die neue Kreditaufnahme der Regierung Macri vollzogen wurde – und die den Zusammenhang hervor heben, zwischen diesen G 20 und eben der Rolle, die diese Länder innerhalb des Währungsfonds spielen – nämlich seinen Kurs bestimmen.

„Konferenz gegen G20-Gipfel, “Weltforum des Kritischen Denkens” in Argentinien“ von Christian Dürr am 16.Oktober 2018 bei amerika21.de informierte über die Protest-Aktivitäten, die durch die Teilnahme ehemaliger Regierungchefinnen (Rousseff und Kirchner) charakterisiert sind, beispielsweise: „Neben den beiden Ex-Präsidentinnen Cristina Fernández (Argentinien) und Dilma Rousseff (Brasilien) sollen unter anderen auch Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera, der frühere mexikanische Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Mexiko-Stadt Cuauhtémoc Cárdenas, der kolumbianische Ex-Präsident Ernesto Samper sowie Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Partei Podemos, teilnehmen. Das Forum steht unter dem Motto: “Die Kämpfe um Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie in einer turbulenten Welt”. Clacso ist eine 1967 unter der Schirmherrschaft der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gegründete internationale Nichtregierungsorganisation. Ihre Ziele sind die Förderung der sozialwissenschaftlichen Forschung und Lehre, internationale Kooperation und Austausch in diesem Bereich sowie die Verbreitung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb der sozialen Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region und weltweit. Zu diesem Zweck hält die Organisation alle drei Jahre internationale Konferenzen ab. Am letzten, 2015 in Medellín, Kolumbien, ausgetragenen Treffen nahmen nach Angaben der Organisation rund 30.000 Personen teil. Die diesjährige Konferenz in Buenos Aires wird nun zugleich als Gegenforum zum Gipfeltreffen der G20-Staaten organisiert…“

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“Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit

Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher.

Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. Einst wurde der bekennende Neoliberale von der internationalen Finanzwelt gefeiert, hatte er doch die peronistische Regierung von Cristina Fernández de Kirchner an den Urnen besiegt und umgehend den Großbauern und Bergwerksbetreibern Steuern erlassen. Das ging eine Zeitlang gut, weil er mit Krediten aus dem Ausland überschüttet wurde. Die Kreditgeber wollen aber endlich grundlegende Änderungen am Modell sehen, und da im nächsten Jahr gewählt wird, wollte Macri diese verhindern. Im Mai geriet Argentinien in Zahlungsschwierigkeiten, der Peso wurde abgewertet, Macri rief den IWF wieder ins Land, und keiner glaubt – nicht einmal die Rechte – dass dies gut für die Wirtschaft ist. Und jetzt auch noch G20, am 30. November, mitten in der Hauptstadt.

Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. Am vergangenen Wochenende erst sollten die beiden Fußballmannschaften River und Boca – der Klassiker also – ein Endspiel austragen. Aus heiterem Himmel fehlten aber die Sicherheitsabsperrungen, und die Hooligans von River empfingen den Mannschaftsbus von Boca mit Steinen und Flaschen. Mehrere Spieler sind verletzt, unklar ist, ob und wo nachgespielt wird.

Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft.

Ab Donnerstag Nacht wird die gesamte Innenstadt von Buenos Aires in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt werden, vom Hafen bis hoch zur Callao-Straße, von Independencia bis zur Libertador. Kein Auto (auch keine Taxis oder Omnibusse) kommen dort herein, Anwohner (wie die Autorin) hoffen, dass ihr Personalausweis mit Wohnadresse ihnen den Weg zur Schlafstadt öffnen wird. Alle Züge, S-Bahnen, U-Bahnen und was Räder hat, dürfen in diesem Bereich nicht operieren. Der Slum Villa 31, der an den Bahnhof Retiro grenzt, wird eingekesselt. Die Regierung empfiehlt, sich ein langes Wochenende zu gönnen und die Stadt zu verlassen. Der Freitag wurde zum Feiertag erklärt. Die Restaurant- und Supermarkt-Betreiber wissen bis heute nicht, ob sie öffnen dürfen.

Zahlreichen Journalisten wurde die Akkreditierung verweigert. Der Rest von ihnen wird sich in gesicherten Hallen in der Nähe der Konferenz-Räume aufhalten und das offizielle Geschehen über Bildschirme verfolgen können. Dorthin gelangen sie nur mit speziellen Omnibussen, die an wenigen Punkten der Innenstadt bestiegen werden können. Aber wie die Journalisten mit ihrem Equipment dort hingelangen – Fahrzeuge dürfen ja nicht in die Innenstadt – weiß das Presseamt nicht zu beantworten.

Donald Trump wird ohnehin nur kurze Zeit in Argentinien verweilen, er übernachtet in Uruguay. Anreisen wird auch der Kronprinz Bin Salman, der Zerstückeler aus Saudi Arabien. Zwar hat Human Right Watch bei Gericht seine Festnahme und Auslieferung an die Türkei beantragt, aber vermutlich wird seine Immunität als Mitglied der saudischen Regierung in vor einer Festnahme bewahren. Werden ihm die Merkels, Macrons & Co. freundlich die Hand schütteln?

30.000 Polizisten werden im Einsatz sein, wie viele ausländische Sicherheitsleute im Dienst sein werden, wurde nicht verraten. Die Lufthoheit wird von den USA überwacht. Die zivilen Flughäfen sind ohnehin am Freitag und Samstag für Normalsterbliche geschlossen.

Man verhängt eine Art Ausnahmezustand, belästigt die Einwohner und spielt Sicherheit vor.  Meldungen wie die vor kurzem werden tief gehängt: Da sorgte ein Pilot für Aufregung, als er über ein handelsübliches Funkgerät sich in den Flugverkehr einloggte und einem auf dem Rollfeld wartenden Flugzeug den Startbefehl gab. Oder: die Drohne, die trotz Software-Sicherung gegen ein landendes Flugzeug prallte.

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

• Siehe zuletzt: [30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden

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Dossier

„In welchen Zusammenarbeitsformen haben welche deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 mit ausländischen Gendarmerieeinheiten trainiert, und welche weiteren sind geplant?“ – so die Frage 9 in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Europaweite Übungen zur Bewältigung von „Terrorlagen““. In der „Antwort der Bundesregierung“ vom 14. November 2018 (Drucksache 19/5780 beim Deutschen Bundestag) heißt es dazu unter vielem anderen lapidar: „Einsatzeinheiten der Bundespolizei haben in den Jahren 2017 und 2018 die folgenden Trainings mit ausländischen Einheiten durchgeführt: (…) Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen / August 2018 / Argentinische Polizei…“ Darauf wies die Cilip hin in dem Tweet „Drei Monate vor dem #G20-Gipfel in Argentinien hat die Bundespolizei die dortige Polizei in #CrowdPolicing ausgebildet, schreibt das @BMI_Bund“ vom 25. November 2018 bei Twitter. In diesem Zusammenhang sei an die auch hierzulande verbreiteten Warnungen von Provinzregierung und Bürgermeister erinnert, die Bevölkerung solle am besten entweder zu Hause bleiben oder ein paar Tage verreisen – was ja dafür spricht, daß die so ausgebildeten Einheiten einiges vor haben… Siehe zu Vorhaben und Protesten in dieser Woche vor und während des G20-Gipfels einige aktuelle Beiträge und Berichte:

• G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten
  “… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!

• G20 produziert nichts als ein laues Lüftchen. Proteste in Argentinien zeigen mutige, lebendige Zivilgesellschaft 
  “Der G20-Gipfel in Argentinien hat aber auch gezeigt: Es gibt rund um den Globus eine lebendige, mutige Zivilgesellschaft, die sich nicht einschüchtern lässt in ihrem Engagement für eine solidarische Gesellschaft. 50.000 Menschen sind allein am Freitag in Buenos Aires auf die Straße gegangen. Davor haben sich Tausende an den Aktionstagen der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ („Bündnis G20 und IWF raus“) und einem Alternativgipfel beteiligt. Die Gegenaktivitäten in Buenos Aires wurden maßgeblich von Attac Argentinien organisiert. Dazu sagt Bettina Müller von Attac Argentinien: „Wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, die Angstkampagne der Regierung zu durchbrechen. Wir haben es geschafft, mehr als 50.000 Menschen allein in Buenos Aires auf die Straße zu bringen, obwohl es praktisch keinen öffentlichen Transport gab, das Polizeiaufgebot massiv war und die Regierung mit repressiven Maßnahmen drohte, die bis zur Nutzung tödlicher Munition reichten. Wir haben es geschafft, einen großartigen Alternativgipfel auf die Beine zu stellen, zu 1000 Menschen in die sozialwissenschaftliche Fakultät strömten, und zu dem einen Tag später 5000 Menschen auf dem Kongressplatz zusammenkamen, um über diese andere, so notwendige Welt zu sprechen, die wir von unten und gemeinsam aufbauen müssen. Wir haben es geschafft, den G20 zu zeigen, dass ihre Politik von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird und dass es eben doch Alternativen zu ihrem neoliberalen Sparprogramm gibt. Wir danken allen Menschen, die uns von überall auf der Welt unterstützt haben!“…” Mitteilung vom 2.12.2018 von und bei attac

• »Hier kann eine Kugel jemanden töten«. Konferenz der G-20-Staaten in Buenos Aires. Gipfelgegner treffen auf hochgerüstete Sicherheitskräfte. Ein Gespräch mit Luciana Ghiotto 
  “… Der »Confluencia« haben sich mehr als 80 Gruppen angeschlossen, darunter soziale Bewegungen, Künstlerkollektive, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Studierende, Aktivisten der Umwelt- oder Landlosenbewegung, indigene und ländliche Vereinigungen, politische Parteien und internationale Organisationen. Uns alle vereint die Überzeugung, dass die G-20-Staaten keine Politik im Sinne der Menschenrechte machen. Diese Politik drückt sich auch in dem Abkommen der argentinischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds, IWF, aus. Auch wenn dieser nicht offizielles Mitglied ist, ist er doch Teil der G 20. Mit Mauricio Macri als Präsidenten hat Argentinien einen neoliberalen Weg eingeschlagen. Er versucht, ein positives Bild des Landes zu verbreiten, geprägt von Rechtssicherheit und Vertrauen, mit dem Ziel, Investoren anzulocken. Aber weder damit noch mit den öffentlichen Einschnitten und der Austeritätspolitik sind Anleger gekommen. Das Problem liegt viel tiefer. (…) Wir haben keine Angst, aber es ist hier eben nicht wie in Hamburg. Dort gab es zwar viele Verletzte, aber keiner ist umgekommen. Argentinien hat eine andere Tradition, hier kann eine verlorene Kugel jemanden töten. In der letzten Woche gab es einen Vorfall während einer Grundstücksbesetzung in La Matanza. Ein Aktivist der CTEP (Konföderation der Arbeiter der Solidarwirtschaft, jW) wurde durch einen Schuss getötet, es gibt Verbindungen zur Polizei. Die Gewalt zeigt: Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Polizei uns ein Recht auf Protest garantiert...” Interview von Lisa Pausch, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 01.12.2018 , Luciana Ghiotto ist Politikwissenschaftlerin, Mitglied bei »ATTAC Argentina« und Sprecherin des Bündnisses »Confluencia Fuera G 20/FMI«

• Proteste in Buenos Aires: “Die G20 machen eine Show” 
  “Statt auf Straßenschlachten setzen die G20-Gegner in Buenos Aires bislang auf friedliche Proteste. Aber auch sie machen ihren Unmut deutlich: Argentinien gehe es schlecht, der Gipfel ändere nichts. Mit Panflöten gegen Neoliberalismus, US-Präsident Trump als aufgeblasene Baby-Puppe und Südamerikas Präsidenten als Marionettentheater. Das waren die Bilder aus dem Zentrum von Buenos Aires. Keine Straßenschlachten, kein zweites Hamburg. Tausende G20-Gegner haben am Freitag friedlich in Argentiniens Hauptstadt demonstriert – und das, obwohl allein die Anreise zum Protest eine Herausforderung war. (…) “Das ist eine Schande!”, findet ein Demonstrant. “Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, aber der Regierung fällt nichts Besseres ein, als Millionen in einen sinnlosen Polizeieinsatz zu stecken. Nur um den Menschen seine Macht zu demonstrieren.” Die Reaktion auf der Straße war laut, bunt und auch ein bisschen international. Sogar aus Hamburg war eine Gruppe Globalisierungskritiker angereist, vor allem aber aus den lateinamerikanischen Nachbarländern. Teilnehmer aus Brasilien sprechen von “Solidarität unter den Völkern Lateinamerikas”, die in einer Krise der Demokratien und in Zeiten von Hass und Gewalt notwendig sei…” Bericht von Anne Herrberg, ARD-Studio Buenos Aires, vom 01.12.2018 bei tagesschau.de

• G20 in Buenos Aires: Tausende protestieren gegen Gipfel
  “Buenos Aires hat sich auf heftige Proteste eingestellt. Doch der Auftakt der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel blieb bunt – und weitgehend friedlich. Am ersten Tag des G20-Gipfels haben Tausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer protestiert. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio Richtung Kongress und skandierten: “Raus mit Trump und den imperialistischen Führern.” Auf Transparenten war zu lesen: “Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden.” An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. “Der Kapitalismus und die G20 wollen die natürlichen Ressourcen ausbeuten und uns zu 12 bis 14 Stunden Arbeit zwingen”, sagte der Demonstrant Osmar. Der Textilarbeiter aus Bolivien lebt bereits seit 15 Jahren in Argentinien. “Ich verdiene 18.000 Pesos (rund 420 Euro) im Monat. Davon kann nicht einmal eine Katze überleben.”…” Bericht vom 30.11.2018 bei tagesschau.de

• G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit
  “Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

• „Programa de la Semana de Acción“ am 23. November 2018 bei Fuera G20-FMI ist die aktuellste Fassung des Programms von Gegengipfel und Protesten dieses Zusammenschlusses (auch auf Englisch verfügbar zum Download auf dieser Seite) deren Höhepunkt die Demonstration am Freitag, 30. November 2018 in Buenos Aires (und zahlreichen weiteren Städten Argentiniens) sein wird. Der Aufruf zu dieser Demonstration – unter den Losungen „Nein zum G20, Nieder mit dem Abkommen Macri-IWF, Raus mit Trump und den anderen Imperialisten, Raus mit Bolsonaro, Keine Bezahlung der Staatschulden und gegen die Anpassungspolitik und Repression“ ist unterzeichnet von zahlreichen Gewerkschaften, gewerkschaftsoppositionellen Gruppierungen und Zusammenschlüssen sowie linken Organisationen aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern. Siehe auch die Webseite „No al G20“ (Spanisch): https://noalg20.org

• „Leftist and progressive leaders address crisis of neoliberalism in Buenos Aires“ am 22. November 2018 bei Peoples Dispatch ist ein Bericht über die Sonder-Versammlung, die der lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften in Buenos Aires die ganze letzte Woche lang durchführte, der faktisch eine Art Gegengipfel war, der von der Teilnahme ehemaliger Amtsträger verschiedener Länder inhaltlich geprägt wurde – wie etwa der Expräsidentinnen von Argentinien und Brasilien. Die Tagung, ohnehin von mehreren Tausend SozialwissenschaftlerInnen besucht, mobilisierte zusätzlich noch Tausende BesucherInnen.

• „The 2018 G20 in Buenos Aires: Logbook November 17-19“ am 22. November 2018 bei Crimethinc ist Überblick und Bericht über drei Tage ganz unterschiedlichster Aktivitäten, ebenfalls als Auftakt zu den Protesten gegen den G20 gedacht und geplant – wobei es sich hierbei um Basisaktivitäten handelt, die auf verschiedenste Weise die aktuellen Proteste mit historischen Erfahrungen nicht nur Argentiniens zusammen sehen. Einer der Höhepunkte dabei eine Veranstaltung der aktuell in Argentinien und Chile um ihr Land kämpfenden Mapuche.

• „Zerstrittene Linke“ von Sophia Boddenberg am 26. November 2018 in der jungen welt zu Differenzen und Gemeinsamkeiten unter anderem, beispielsweise: „Die Demonstranten schwenkten rot-weiße Flaggen, auf denen MST steht – die Abkürzung für Movimiento Socialista de los Trabajadores (Sozialistische Arbeiterbewegung). Die hatte zu der Protestveranstaltung aufgerufen. Sie ist eine trotzkistische politische Partei und entstand 1992 als Abspaltung des Movimiento al Socialismo. Die Partei ist stark an den Universitäten präsent und in den »Villas«, den Armenvierteln Argentiniens. Viele sind extra aus der Vororten ins Stadtzentrum gekommen, um an dem Protest teilzunehmen, darunter Familien mit kleinen Kindern, Einwanderer aus Peru und Bolivien. (…) Die Veranstalter des Protests grenzen sich von der fortschrittlichen Linken in Lateinamerika ab. Deren Vertreter versammelten sich auf der Konferenz CLACSO, die unter dem Motto »Internationales Forum des kritischen Denkens« eine Woche vor dem G-20-Gipfel stattfand. Die Tagung wurde von den beiden ehemaligen Präsidentinnen Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff eröffnet. (…) Trotz aller inhaltlicher Unterschiede will die MST am 30. November gemeinsam mit den anderen linken Bewegungen und Parteien gegen den G-20-Gipfel demonstrieren. Zumindest an diesem Tag wird die argentinische Linke vereint auf der Straße sein…“

• G20 steht für Verschärfung statt Lösung der weltweiten Krisen. Attac Argentinien organisiert Proteste gegen G20-Gipfel in Buenos Aires mit / Regierung tritt Schmutzkampagne gegen Bündnis los
  “Unter dem Motto „G20 und IWF raus“ (Fuera G20 y FMI ) protestiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien in Argentinien gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel, zu dem am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder in Buenos Aires zusammenkommen. Attac Argentinien hat dazu gemeinsam mit den Bündnispartnern der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ Gegenaktivitäten in der argentinischen Hauptstadt organisiert: Am heutigen Montag beginnt eine Aktionswoche, am Mittwoch und Donnerstag bietet ein Alternativgipfel mit mehr als 60 Veranstaltungen Raum für Diskussion und für Freitag ist eine Großdemonstration geplant. (…) Die neoliberale Medizin „Liberalisierung – Privatisierung – Haushaltskürzungen“ ist in Argentinien gut bekannt. Rund um das Kreditabkommen der argentinischen Regierung mit der Weltbank haben in den letzten Monaten hunderttausende Argentinierinnen und Argentinier demonstriert und gestreikt, um Löhne zu sichern und zu verhindern, dass öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem weiter gekürzt werden.
  Regierung erklärt Proteste bereits im Vorfeld für gewalttätig
  Bettina Müller von Attac Argentinien berichtet: „Die Regierung hat die Proteste gegen den G20-Gipfel bereits im Vorfeld für gewalttätig erklärt. Sie hat eine Medienschmutzkampagne gegen unsere Confluencia und speziell auch gegen Attac Argentinien losgetreten und ankündigt, dass sie keinerlei noch so kleine Abweichung der Norm erlauben wird. Das heißt, sie planen jetzt schon, die Demonstration massiv niederzuschlagen. Dagegen erwarten wir Solidaritätsaktionen überall auf der Welt.“…” Aus der attac-PM vom 26.11.2018 (noch nicht online)

• Zum G20 Gipfel in Buenos Aires zuerst: „[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall“ am 16. November 2018 im LabourNet Germany

Der Beitrag [30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…)  Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…” Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!

G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen in Buenos Aires waren im Vorfeld heruntergeschraubt worden, schon die vorangegangene G20-Konferenz in Hamburg hatte gezeigt, dass bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel –  von den Staatschefs wenig zu erwarten ist. Auch das Treffen vor zwei Wochen von US-Vize-Präsident Pence und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Papua Neu Guinea hatte keinerlei Annäherung bezüglich der strittigen Zölle gebracht.

Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen.

Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. US Präsident Donald Trump schrieb ausdrücklich seine Ablehnung der Pariser Vereinbarungen über den Klimawandel fest. Kurz vor seiner Abreise traf er sich doch noch mit dem chinesischen Staatschef und einigte sich auf eine drei-monatige Galgenfrist für die Zölle. Soll das ein Erfolg sein?

Noch bevor der Gipfel begonnen hatte, bebte die argentinische Hauptstadt – nicht wegen der (nicht) zu erwartenden politischen Entscheidungen sondern wegen eines Erdbebens der Stärke 3,8. Das gab Anlass zu diversen Theorien. An diesem Ort prallen keine tektonischen Platten aufeinander, und auch im erdbebengeplagten Nachbarland Chile herrschte seismische Ruhe. Die Auswirkungen der Erstöße in Alaska vielleicht? Oder ihre Gottheit Pachamama, die ihren Unmut über die Veranstaltung bekunden wollte?

Nach und nach trudelten die hohen Gäste in ihren Boeings ein, was im G20-Kanal übertragen wurde. Immerhin gab es also ein paar Bilder. Da sah man, wie der saudische Kronprinz mit seinem Tross freundlichst begrüßt und an seine Limousine mit Stern begleitet wurde und wie Trump höflich die Hände geschüttelt wurden, bevor er sein Beast, das Panzerfahrzeug, bestieg. Bezeichnend auch, dass beim Empfang Macrons kein Regierungsmitglied zur Stelle war und dass die Bundeskanzlerin ohnehin mit dem Linienflug der Iberia 12 Stunden später anrauschte. Da sämtliche Verhandlungen mit der EU über die Agrarsubventionen ohnehin in der Sackgasse stecken, heuchelten die argentinischen Gastgeber nicht einmal Interesse. Hochinteressant war allerdings, wie Macri den chinesischen Staatschef – und zwar ausschließlich ihn – willkommen hieß: großer Bahnhof, mit allen militärischen Ehren, Galauniformen und sogar die Gouverneure aus dem Landesinneren waren angereist, um dem Mann aus dem Reich der Mitte die Hand zu reichen.

Die Chinesen bauen im Norden Argentinien eine riesige Solaranlage, kaufen die Sojaernte auf, unterhalten im Süden eine Anlage zur Erforschung des Weltalls und hatten im Gepäck über 30 neue Investitionsprojekte. Trump hingegen war mit leeren Händen gekommen; er wolle demnächst wieder Rindfleisch aus der Pampa kaufen, hieß es, aber die Argentinier wollten sich nicht so recht freuen. Die Kühe decken grade mal den heimischen Konsum, manchmal muss aus Uruguay dazugekauft werden. Was also hat Trump anzubieten – außer dass die US-Hedge Fonds argentinische Staatsanleihen aufkaufen und damit zu einer Bedrohung werden?

Kein Wunder, dass Trump sichtbar schlecht gelaunt war, dass ihn bei seinem Kreuzzug gegen die „räuberische Wirtschaftspolitik der Chinesen“ – so ein unpassendes Kommuniqué seiner Sprecherin Sanders – in Buenos Aires niemand unterstützen wollte. Vor laufenden Kameras schmiss er seinen Ohrhörer auf den Boden und beschwerte sich über die schlechte Übersetzung – so als beherrsche er fließend spanisch. Er unterzeichnete den neuen Nafta-Handelsvertrag mit Mexiko und Kanada, am letzten Amtstag des mexikanischen Präsidenten. Es geht das Gerücht, dass die neue mexikanische Regierung zwar Wert auf eine Verabredung mit den USA und Kanada gelegt hat, das vorliegende Werk aber nicht unterschrieben hätte. Was die Presse noch nicht gemerkt hat: Artikel 32,10 des neuen Nafta-Vertrags verbietet den „Handel mit Ländern ohne Marktwirtschaft“. Gemeint ist die Volksrepublik, aber auch Europa könnte davon betroffen sein, da die Landwirtschaft der Brüsseler Planung unterliegt und mit den Gesetzen des Marktes nichts mehr zu tun hat.

Macri feiert das G20-Treffen als seinen persönlichen Erfolg – hatte er doch mal drei Tage lang die Möglichkeit, nicht immer über die Wirtschaftskrise nachdenken zu sollen. Seine Frau glänzte in ihrer Garderobe, die sie alle paar Stunden wechselte. Die Presse war begeistert, so gab es doch noch etwas Positives zu berichten. Macris Ehefrau ist Designerin und benutzte G20 als Tribüne für ihre Modelle, der Familie gehören Textilfabriken, die in der Vergangenheit wegen Sklavenarbeit in die Schlagzeilen geraten waren.

Für Südamerika hatte das Gipfeltreffen ebenfalls wenig gebracht. Am 18. Dezember steht in Montevideo ein Treffen des Mercosur an, der designierte Präsident Bolsonaro, der in Buenos Aires nicht anwesend war, hat mitteilen lassen, nicht zu erscheinen. Die südamerikanische Einheit ist ihm gleichgültig, die Beziehungen zu den USA hat für ihn höchste Priorität.

Die Proteste am Freitag waren friedlich verlaufen, die Polizei hielt sich zurück. Es waren weniger Leute als erwartet erschienen, und das lag nicht nur daran, dass es keine Züge und U-Bahnen gab. Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben.

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken!

Siehe auch:

• G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit. Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018

• Unser Dossier: [30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden

Der Beitrag G20 in Buenos Aires: Bei der Lösung der globalen Probleme – Armut, Klima, Migration, Rohstoffe, Handel – von den Staatschefs wenig zu erwarten erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen

Der Beitrag Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand! erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“November 1918: Die Mehrheit der Arbeiter*innen in Deutschland war es leid, für einen schier endlosen Krieg zu hungern, Waffen für das Morden zu produzieren oder sich damit zu arrangieren, dass ihre Familienangehörigen fürs Vaterland ins Gras beißen sollen. (…) Sowohl die sozialistische, als auch Teile der bürgerlichen Frauen*bewegung hatten spätestens seit der Jahrhundertwende in vielen Ländern für ein Wahlrecht für Frauen* gekämpft. Während letztere – wenn überhaupt – nur das allgemeine Wahlrecht einforderte, waren sich die Sozialistinnen bewusst, dass es für die Befreiung der Frau* und die Befreiung aller Menschen die Revolution brauchen würde, und nicht bloß das Frauen*wahlrecht als Zugeständnis durch die herrschende Klasse. Die kriegsbedingte Abwesenheit vieler Männer sorgte dafür, dass immer mehr Frauen* zu den alleinigen Ernäher*innen ihrer Familien wurden. Dadurch wuchs ihre Bedeutung auch für die Kriegswirtschaft, die im Bereich der Waffen- und Munitionsproduktion nun viele Frauen* beschäftigte. Die Belastung durch Lohnarbeit kam zusätzlich zu der bisher zu verrichtenden Reproduktionsarbeit: Frauen* übernahmen oft die alleinige Verantwortung für Familie, Hausarbeit und die wirtschaftlichen Versorgung unter den erschwerten Bedingungen des Krieges: die heute sogenannte »Zweite Schicht«. Die Arbeit in den Berieben führte allerdings auch dazu, dass Frauen*, die zuvor nur im Haushalt tätig waren, ihre Isolation überwinden konnten. (…) Weil der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratoe eben nicht das Ende der Geschichte sind, ist es um so wichtiger aufzuzeigen, dass Revolution, Räte, Frauen*kämpfe und Streiks auch heute noch eine gesellschaftliche Alternative zum Bestehenden sind. Lasst uns also eigene Akzente setzen! Nehmen wir es selbst in die Hand!” Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (13. Januar 2019 – Liebknecht-Luxemburg-Demo – Berlin: 10.00 Uhr | S/U-Bhf. Frankfurter Tor | Demonstration / 12.00 Uhr | Friedhof der Sozialist*innen | Gedenken am Revolutionsdenkmal (anschließend Rundgang zu den Gräbern gefallener Revolutionär*innen)). Siehe auch unser Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Der Beitrag [13.1.19 in Berlin] 100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf! Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…” Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit 105 UnterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: “Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort“. Siehe zwar keine Antwort der DGB-Gewerkschaften bisher, aber eine aus Brasilien und den neuen Stand der Unterschriftensammlung:

• Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen!
  Die aktualisierte Fassung des Aufrufs zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit fast 200 Unterschriften und tabellarischer Unterschriftensammlung (Stand 12.3.2019)

• Siehe aktuell auch: [14. März 2019 Berlin] Protest am Haus der Wirtschaft gegen die brasilianische Rechtsregierung – und die deutschen Unternehmen, die diese Regierung wollten

• Dankesschreiben zur Unterschriftensammlung der CUT Brasilien 
  “… einmal mehr möchten wir unsere große Dankbarkeit für diese Geste der Solidarität mit den brasilianischen ArbeiterInnen und ihren Gewerkschaften ausdrücken. Wir sind gerade dabei, die Richtlinien der OECD zu analysieren, um zu sehen, ob es möglicherweise einen Verstoß dieser Manager (CEOs) gibt, indem sie die nationale Politik in Brasilien beeinflussen. (…) Schreiten wir gemeinsam voran in unserem Widerstand und Kampf für die Verteidigung unserer Rechte!!! Herzlich, Alexandre Bento, Bereich Internationales der CUT Brasilien” Aus dem Dankesschreiben in dt. Übersetzung, siehe dazu: “Sindicalistas da Alemanha criticam apoio de empresas do país a Bolsonaro”. Bericht über die Solidaritätsaktion vom 18.2.2019 auf der Homepage der CUT

• Wir sammeln weiter, bitte um e-mail an matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

Der Beitrag Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen! erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin / 16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin / 16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“ – so das Programm der Protestaktion laut der Termin-Meldung „Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer“ bei amerika21.de , die von zahlreichen Gruppierungen nicht nur aus Berlin gemeinsam organisiert wird. Siehe zum Hintergrund auch: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Der Beitrag [14. März 2019 Berlin] Protest am Haus der Wirtschaft gegen die brasilianische Rechtsregierung – und die deutschen Unternehmen, die diese Regierung wollten erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Nach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib – Fabrik von Marseille und dem zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin dieses wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinaus, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie Gestalt für eine andere Wirtschaft,  eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und dem Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie vertreten. Diese Realitäten stellen die Fragen: Was produzieren wir? Wie produzieren wir? Für wen produzieren wir? Durch horizontale Prozesse kann die gesamte Gesellschaft ein aktiver Teil der Produktion und der Verteilung des Reichtums werden. So sind die direkte Demokratie, die Kontrolle durch die Arbeiter*innen und die soziale Kontrolle und die Selbstverwaltung keine abstrakten Konzepte, um Werkzeuge zu finden, um die Würde zu finden, die Lebensgrundlagen  zu erhalten und  wirtschaftliche und soziale Beziehungen zu schaffen“ – so der Aufruf  zum „Dritten Europa-Mittelmeer-Treffen der rückeroberten Betriebe der Arbeiter*innen“ vom 12. bis 14. April 2019 in der Kooperative RiMaflow, dessen Programm und Ablauf wir im Folgenden dokumentieren:

Das Programm der drei Tage 12. bis 14. April 2019

(Vorschläge und Ergänzungen müssen bis zum 20 März an europeecotravail@autistici.org zugehen)

Freitag, 12 April 2019

Ab 9 Uhr: Empfang / Besuch in Rimaflow; h. 11 Kommission / Gruppe Veranstalter / 12-13.30-Mittagessen

H. 14: Eröffnung der Arbeiten von Rimaflow und dem internationalen Netz

H. 15-17: im Plenum:
Arbeiter und Arbeiterinnen aus allen Ländern: Selbstverwaltung und Mutualismo, die und Solidarität ohne Grenzen

H. 18-20: Parallele Workshops

• Workshop 1: Agrarökologie, Beziehung zwischen ländlichen und städtischen Bewegungen
• Workshop 2: die soziale Reproduktion in den Erfahrungen Erfahrungen und in der Gewerkschafts Arbeit
• Workshop 3: wir rückerobern  die ‘Öffentlichkeit’, als das notwendige Recht auf ein Leben in Richtung einer ökofemministischen Ökonomie (durch CGT, Spanien)
• Workshop 4: Arbeit und Rasse: Ketten der Ausbeutung und Erfahrungen der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe
• Workshop 5: Produktionen und Distribution in Selbstverwaltung

Ab h. 20.30: Abendessen, geselliger Abend

H. 22: Kommission / Gruppe Veranstalter

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Samstag 13. April 2019

H. 8-9.30: Frühstück

H. 10-12.30 im Plenum: selbstbestimmtes Arbeiten, rückeroberte Fabriken, selbstverwalteten Farmen und kollektive Arbeiterzusammenschlüsse

H. 13-14.30: Mittagessen

H. 15-17: Workshops

• Workshop 1: Unionismus und kämpferischer Mutualismus
• Workshop 2: Aufbau einer ökologischen und solidarischen Wirtschaft (durch Metacooperative, Ungarn)
• Workshop 3: Praktiken zum Wiederaufbau des Welfare von unten (durch Commonfare)
• Workshop 4: wirtschaftliche Autonomie und Wege aus der Gendergewalt
• Workshop 5: Produktionen und Distribution in Selbstverwaltung

H. 17.30-20-3 im Plenum: Agrarökologie und Kampf zur Vetreidigung der Umwelt, Beziehung zwischen ländlichen und städtischen Bewegungen

H. 20.30: Abendessen

Ab 21.30 Uhr: musikalische Unterhaltung mit: Bande, Fonc, fanfare invisible…

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Sonntag 14. April 2019

H. 8-9.30: Frühstück

H. 10-13 im Plenum

H. 10-11:Bericht der Workshops

H. 11-13: Schlussfolgerungen und Vorschläge

Nachmittag (für interessierte): Besuch in Rimaflow und der Masseria von Cisliano (Landgut beschlagnahmt von der Mafia)

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Informationen und Updates:

• http://rimaflow.it/
• http://www.fuorimercato.com/ 

Die internationale organisatorische Gruppe besteht aus:

• Workerscontrol.Net (internationales Projekt);
• Argentinien: Open-Uba-Programm;
• Bosnien: Die Universität der Arbeiter / Dita;
• Kroatien: Organisation für die Initiative der Arbeiter*innen & Demokratisierung;
• Frankreich: Association pour l’Autogestion, Union syndicale Solidaires, Fédération Sud Éducation;
• Griechenland: Vio.Me Arbeiter Coop & Solidaritäts Initiative, rückeroberte Fabrik “Robin Wood”, Netzwerk von Athen – Arbeiterkollektiv
• Italien: Rimaflow, Officine Zero, Fuorimercato, Camilla-Emporio, Sial-Cobas;
• Spanien: Solidaridad Obrera, CGT, ICEA/ Economía Crítica, SOC/SAT Andalusia.

Organisation und Einladung zur Teilnahme

Das Europa-Mittelmeer-Netz der Zurückgewonnenen und kooperativen Unternehmen sowie die politischen, politischen und sozialen Aktivisten organisiert die Veranstaltung und Ihre Eigenfinanzierung.
Wenn das wichtigste Objekt des Treffens die Wiederherstellung der Produktionsmittel und ihre Verwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeiterinnen betrifft, laden wir auch alle Erfahrungen ein, die diese Themen teilen, mit besonderem Augenmerk auf die Realität der ländlichen Welt und die Netze Solidarisch und Alternative.

Wir laden auch die Forscher und Aktivisten der widersprüchlichen Gewerkschafts- und soziale Organisationen ein, die die Wege von der niedrigen und der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer und der Arbeiterinnen unterstützen.

Die geplanten Bereiche sind
– die Plenarsitzungen: Zentrale Räume des Treffens, die sich nicht auf andere Aktivitäten beziehen;
– Workshops: Räume zu speziellen Themen, die zeitgleich zwischen Ihnen stattfinden werden.

Die Gruppe wird die Arbeitsbereiche koordinieren, um die breitere Teilnahme zu fördern, indem sie Vorschläge und Hinweise sammelt, die in der letzten Versammlung zurückgegeben werden.

Praktische Informationen

Datum und Ort: 12., 13. und 14. April 2019 beiRimaflow, Straße: Boccaccio 1, Hotel auf den Schiffen, Mailand.
Zugang und Anmeldung: Dieses Treffen ist kostenlos und offen für alle und alle.
Die Anmeldung ist obligatorisch und muss durchgeführt werden, indem sie eine E-Mail bis zum 31. März 2019 senden an: Europeecotravail@Autistici.Org

Übersetzung: eine gleichzeitige Übersetzung der Plenartagungen wird auf Italienisch, Englisch, Französisch und Spanisch gemacht; während die Übersetzungen in Folge in den Workshops auf der Grundlage der Bedürfnisse durchgeführt werden, wobei die Unterstützung von freiwilligen Übersetzern berücksichtigt wird.

Unterkunft: Alle / die Teilnehmer, die dies beantragen, werden kostenlos mit Schlafsack im inneren der Rimaflow, mit Verfügbarkeit von Bädern und Duschen, untergebracht. Zimmer-Unterkünfte in anderen Realitäten des Netz Netzes und in den Häusern von solidarischen Menschen mit einem Beitrag zum Angebot. Diese Plätze sind begrenzt und werden den Menschen aus anderen Ländern und mit größeren Unannehmlichkeiten Vorrang eingeräumt.
Hotel Reservierungen sind direkt in den Netzen möglich (www.booking.com und www.airbnb.it), aber die Kombination mit Veranstaltungen schränkt die Möglichkeiten der Unterkunft in ganz Mailand stark ein! Beeilen Sie sich also bei Reservierungen.
Essen und Getränke: Mittag-und Abendessen mit Bio-Lebensmitteln auf 3 Euro (Preis, Getränke ausgeschlossen) werden von der Selbstverwaltet Küche von Rimaflow Fuorimercato zubereitet, während das Frühstück am morgen zum freien Angebot zur Verfügung steht. Eine Bar wird während der Tage zur Verfügung stehen.

Solidarität: Der Stand mit den Produkten und Aktivitäten der solidarischen, lokalen und internationalen Projekte wird für die Dauer der Veranstaltung installiert sein. Um einen Stand zu buchen, senden Sie eine kurze Präsentation ihrer Organisation und Ihrer Bedürfnisse an: Europeecotravail@Autistici.Org

Schriftliche Beiträge: es ist möglich, kurze Texte zu vorzutragen – eventuell in die wichtigsten Sprachen übersetzt – in Bezug auf die Themen, die in den Tabellen mit den Materialien des Treffens zu platzieren sind.

• Siehe zum Treffen zuvor unser Dossier: Zweites Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa: Ab 28. Oktober 2016 in Griechenland

Der Beitrag [12. – 14. April 2019 in Mailand] 3. Europäisches Treffen selbstverwalteter Betriebe bei der Kooperative RiMaflow erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Dossier

„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs:

• Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter
  „… Unter dem Namen G7 BLOKATU hat sich eine Gruppe G7-Gegner gebildet, die sich dem vom 24. bis 26. August in Biarritz geplanten Gipfel-Treffens entgegenstellen. Wir, sowohl bürgerliche als auch militant aktive Mitglieder, weisen auf die Dringlichkeit einer besseren Welt hin, im Gegensatz zu dem für das der Gipfel steht. Die sieben Staatschefs und ihre Komplizen, die im Baskenland zusammenkommen, verkörpern den Kapitalismus. Sie werden verbunkert und abgesichert sein : abgeschirmt Jener, die sie schon längst nicht mehr vertreten. Es ist die Gelegenheit ihnen zu zeigen, dass sie allein sind, unter sich und dass sie einer vergangenen Zeit angehören. Unser Ziel ist es den ruhigen Ablauf des G7 zu stören. Aktionen von massivem zivilen Ungehorsam zum Behindern oder Blockieren der Transportwege von am Gipfel teilnehmenden Personen und Gütern. Diese Aktionen sollen uns entsprechen: solidarisch, kreativ und interaktiv. Wir werden keine Wasserwerfer und keine gepanzerten Fahrzeuge haben. Wir verwenden weder Hartgummigeschosse zum Erblinden, noch Granaten zum Verstümmeln. Unsere Waffen sind unsere Körper die wir einsetzen, unsere Überzeugung, unsere Entschlossenheit und unsere Solidarität in der Aktion. Wir rufen auf den vom Ausnahmezustand vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen und Repressionen nicht zu gehorchen. Wir weigern uns uns vor der Schande ihrer Drohungen zu beugen, Wir lehnen ihre Angst und Trauer ab. Wir kämpfen für die Hoffnung und die Freude. Ab heute laden wir Jene, die die Hoffnung auf eine bessere Welt antreibt , ein sich uns anzuschliessen. Lasst uns gemeinsam Aktionen entwickeln und organisieren, und verhindern, dass die Mächtigen ungestraft davonkommen. Lasst uns Ihnen den Weg versperren um andere Perspektiven zu schaffen…“ aus dem Aufruf „Biarritz: G7 Blokatu — ein neues Kollektiv will im August “Den G7 und seine Welt blockieren”“ am 04. Juli 2019 bei de.indymedia in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den G7 und einen Link zur neuen Mobilisierungs-Seite:
  • „Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet“ am 11. Juli 2019 bei de.indymedia fasst den Stand der Dinge so zusammen: „Über 80 Organisationen aus dem Baskenland und Frankreich rufen in einer aktuellen Presseerklärung zum Gegengipfel gegen den G7, der vom 24. bis 26.08. in der baskischen Küstenstadt Biarritz stattfindet, auf. Für den Gegengipfel (baskisch: kontragailurra) hat sich das baskische Vernetzungsbündnis G7ez-plataforma und das französische Bündnis “Alternatives G7″ an dem u.a. Attac Frankreich beteiligt ist, zusammengetan. Der Gegengipfel wird vom 19. — 23.08.2019 grenzüberschreitend in den kleinen Küstenstädten Irun (“spanisches” Baskenland) und Hendaye (“französisches” Baskenland) stattfinden. Auf einem privaten Campingplatz 10km entfernt in/bei Urrugne (auf dem ehemaligen Nestlé-Gelände) können 6.000 bis 10.000 BesucherInnen unterkommen. Für Samstag den 24.08. rufen alle Organisationen zur Großdemonstration in Irun und Hendaye gegen den G7 auf. Außerdem wird danach zu massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Am 25.08. soll es in den Verbotszonen rund um den G7-Gipfel Kundgebungen u.a. in Anglet, Bayonne und Biarritz gegen die Demonstrationsverbote geben. Des weiteren ruft das neu entstandene linke Bündnis “G7 blokatu – Block G7″ zu Blockade-Aktionen rund um den G7-Gipfel auf“.
  • „L’événement du Contre-G7“ ist die Facebook-Event-Seite auf der ein guter teil der Mobilsierung egschieht und entsprechende Informationen verbreitet werden.

• „French Platform Defending Alternatives Against the G7“ ist die (englische) Seite des Bündnisses, worauf neben dem Aufruf in verschiedenen Sprachen auch das Programm der einwöchigen Aktivitäten vorgestellt wird.

Der Beitrag [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Zahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia“ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus Hambach). Bergbau, Plantagenwirtschaft und Viehzucht sind dabei die drei Branchen, gegen die sich die Kritik vor allem richtet. Siehe dazu einige Beiträge zur Kritik an den kapitalistischen Verwertungsstrategien, die solche Erscheinungen wie Brandrodungen mit sich bringen – mit einem Schwerpunkt darauf, wie Regierung und Unternehmen aus der BRD mitwirken…

• „Palmöl – der Tod des Regenwaldes“ im Februar 2019 bei Regenwald.org ist ein „5 Minuten Info“ zum Thema, in dem unter anderem hervor gehoben wird: „… Mit 66 Millionen Tonnen pro Jahr ist Palmöl das meist produzierte Pflanzenöl. Inzwischen dehnen sich die Palmölplantagen weltweit auf mehr als 27 Millionen Hektar Land aus. Auf einer Fläche so groß wie Neuseeland mussten die Regenwälder, Mensch und Tier bereits den „grünen Wüsten“ weichen. Der niedrige Weltmarktpreis und die von der Industrie geschätzten Verarbeitungseigenschaften haben dazu geführt, dass Palmöl inzwischen in jedem zweiten Supermarktprodukt steckt. Neben Fertigpizza, Keksen und Margarine begegnet uns Palmöl auch in Körpercremes, Seifen, Schminke, Kerzen und Waschmitteln. Was kaum einer weiß: Mittlerweile gehen in der EU 61 % des Palmöls in die Energieerzeugung: 51 % (4,3 Millionen Tonnen) für die Produktion von Biodiesel sowie 10 % (0,8 Millionen Tonnen) in Kraftwerke für die Strom- und Wärmeerzeugung. Deutschland importiert 1,4 Millionen Tonnen Palmöl und Palmkernöl: 44% der Palmölimporte (618.749 t) wurden für energetische Zwecke eingesetzt, davon 445.319 t (72 %) Palmöl für die Produktion von Biodiesel sowie 173.430 t (28 %) für die Strom- und Wärmeerzeugung. Die fehlgeleitete erneuerbare Energien Politik von Deutschland und der EU ist damit eine wichtige Ursache der Regenwaldabholzung. Die 2009 von der EU beschlossene Erneuerbare Energien Richtlinie schreibt die Beimischungspflicht von Agrosprit in Benzin und Diesel vor…“

• „Guayanische Goldminen untergraben Macrons Glaubwürdigkeit“ von Rudolf Balmer am 01. September 2019 in der NZZ online ist ein weiterer Beitrag, der die Glaubwürdigkeit des großen Urwald-Verteidigers aus Paris in Frage stellt: „… Zwar gibt es tatsächlich keine grossen Waldbrände und keine rücksichtslosen Rodungen im brasilianischen Stil in diesem Überseedepartement in Südamerika, das doppelt so gross ist wie die Schweiz. Doch wirklich in Sicherheit ist der östliche Teil des Amazonaswalds in dieser an Brasilien und Surinam grenzenden Exklave Frankreichs keineswegs. Der Anlass für begründete Befürchtungen hinsichtlich des Fortbestands einzigartiger Wälder mit ihrer Biodiversität ist am besten aus der Luft zu sehen: Neben einem Stausee, der seit 1994 die europäische Raketenabschussbasis in Kourou mit Strom versorgt, fallen im weitflächigen Grün orangefarbene Flecken wie «Mottenlöcher» auf. Dabei handelt es sich um von Goldgräbern mit Cyaniden und anderen Chemikalien verschmutzte Gewässer. Selbst im 20 000 km² grossen Amazonas-Naturschutzpark gibt es laut dem WWF-Sprecher in Guayana, Laurent Kelle, mindestens 132 illegale Goldförderungen. Die auf dem gesamten Territorium verstreut liegenden Minen internationaler Konzerne vergiften mit ihren Abbaumethoden die Umwelt in unverhältnismässig grösserem Ausmass und mit dem Segen des französischen Staates. Zum Symbol dieser Plünderung der Bodenschätze auf Kosten der Natur ist das gigantische Projekt «Montagne d’Or» eines russisch-kanadischen Konsortiums (Nordgold und Columbus Gold) geworden, das eine Lizenz für zwölf Jahre und eine Fläche von 360 000 Hektaren verlangt. Im Namen der lokalen Wirtschaftsförderung war Emmanuel Macron noch als Wirtschaftsminister und zuerst auch als gewählter Präsident dafür gewesen, kurz vor Baubeginn aber hat die Justiz in diesem Frühling das Vorhaben bis auf weiteres gestoppt. Die Einwände der Naturschützer hatten den Ausschlag gegeben. Pro Stunde sollen 470 000 Liter Wasser verbraucht werden, und in der bereits durch kleinere Goldminen an der Oberfläche verunstalteten Landschaft würde zur Förderung von 28 Millionen Tonnen Gestein pro Jahr ein 2500 Meter breites und 300 Meter tiefes Loch entstehen...“

• „The Companies Behind the Burning of the Amazon“ von Glenn Hurowitz, Mat Jacobson, Etelle Higonnet und Lucia von Reusner Ende August 2019 bei Mighty Earth ist eine Bestandsaufnahme jener Unternehmen, die mit ihren Praktiken die Verantwortung tragen für die Entwicklung am Amazonas – mit dem Schwerpunkt auf Plantagen (Soja vor allem) und Rinderzucht – und einem Schwerpunkt auf die US-Unternehmen. Da auch aus diesem Beitrag aber deutlich wird, welch zentrale Rolle in diesem Prozess der brasilianische Fleischkonzern JBS – einer der weltweit größten Konzerne der Nahrungsmittelbranche – spielt, sind auch dessen „Kunden“ beteiligt, wie etwa in der BRD vor allem Aldi und Edeka…

• „Donald Trump lässt holzen“ von Joachim Wille am 02. September 2019 in der FR online verbirgt zwar keineswegs, dass der Amazonas nicht in Alaska liegt (noch umgekehrt) aber handelt von einem weiteren, im Macron-Stil, selbsterklärten Umweltschützer: „… Donald Trump ist Umweltschützer. Sagt er jedenfalls über sich selbst. Er wolle das sauberste Wasser und die sauberste Luft für seine USA, bekundete der US-Präsident jetzt auf dem G7-Gipfel in Biarritz. Allerdings wolle er auch ein reiches Land mit vielen Jobs. Und wie bei dem mächtigsten Mann der Welt im Zweifel die Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie ausfällt, zeigte sich just zum selben Zeitpunkt: Sein Agrarminister Sonny Perdue öffnete die Hälfte des größten US-Staatsforsts für die Holzindustrie, den „Tongass National Forest“ in Alaska, der zum pazifischen gemäßigten Regenwald gehört. Trump-Vorgänger Bill Clinton hatte ihn 2001 unter strengen Schutz gestellt. (…) Trump lässt sich nicht von seinem fossilen Kurs abbringen, den er mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Weltklimavertrag signalisiert hat. Auch beim Alaska-Regenwald geht es ihm offenbar nicht nur um Holz, sondern auch um Bodenschätze. Davon lässt er sich nicht abbringen, weder von Wissenschaftlern noch Umweltverbänden noch Forstbehörden. Letztere sorgen sich wie die Tourismusindustrie um die unberührte Tongass-Natur die immer mehr Urlauber anziehe. Und um die großen Lachsbestände in Gewässern des riesigen Waldgebiets. Der Nutzen den der Lachs der regionalen Wirtschaft bringt, wird auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Das ist viel mehr, als der Holzeinschlag bringen würde…“

• „Brasilien: Tage des Feuers“ von Markus Lehner am 01. September 2019 in der arbeiterInnenmacht – hier als Beispiel für verschiedene Beiträge linker Gruppierungen zum Thema – hebt unter anderem zur keineswegs neuen Rolle der BRD in dieser Entwicklung hervor: „… Bolsonaros Politik steht jetzt weltweit am Pranger – und dies ist angesichts der großen Exportpläne speziell des Agrobusiness keine gute Publicity. Hatte man sich doch gerade durch das Mercosur/EU-Abkommen riesige Geschäfte mit Fleisch und Tierfutter nach den zu erwartenden Zollsenkungen versprochen. Sicherlich hat besonders der französische Präsident sein Herz für den Amazonas speziell auch aufgrund der Bedenken seiner heimischen Agrarlobby entdeckt. Klar ist jedoch, dass jetzt auch die brasilianische Agroindustrie „Maßnahmen“ fordert und erkennt, dass Bolsonaro ihrem Geschäft gerade schadet. In vielen Punkten muss jetzt zurückgerudert werden. Der Einsatz der brasilianischen Armee zur Brandbekämpfung muss jedoch auch als Element des inneren Klassenkampfes verstanden werden. Die Armee wirkt dort nicht nur als erweiterte Feuerwehr, sondern als Unterstützung im Kampf gegen die dortigen „TerroristInnen“ (UmweltschützerInnen, Indigene, Landlose,…). Ebenso werden die „Hilfsaktionen“ aus Europa und den USA, besonders die zur „Wiederaufforstung“, sicher wieder als „Entschädigung“ zum Verzicht auf weitere Brandrodungen eingesetzt werden. Aus Deutschland und Co. sind diese PR-Aktionen vor allem als Instrumente zu verstehen, das Mercosur-Abkommen in jedem Fall zu retten. Trotz der großen Bekenntnisse zum Klimaschutz und der Ermahnungen an den „bösen“ Bolsonaro wollen deutsche Industrie und Politik ihr großes Brasiliengeschäft („ein unheimlich interessanter Zukunftsmarkt“ nach einem Anlagefondsmanager, der der deutschen Bank nahesteht) nicht durch „so etwas Nebensächliches“ in Frage stellen lassen. Hatten doch wichtige VertreterInnen der deutschen Konzerne (von Daimler, VW, Bayer bis zur Deutschen Bank) ihre unverhohlene Unterstützung für Bolsonaro schon vor dessen Wahl zum Ausdruck gebracht…“

• Siehe zum Hintergrund unter  Internationales » Brasilien » Politik  u.a. Weltweite Reaktionen auf die Brände am Amazonas: Geschäftspartner streiten – soziale Bewegungen organisieren Protest und Widerstand

Der Beitrag [05. September 2019] Weltweiter Protesttag zur Verteidigung des Amazonas – gegen seine kapitalistische Verwertung erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Dossier

Aufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

• EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür (Pfefferspray, Plastikfolie, Versammlungsrecht)
  “Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. 2015 war es durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einer Anzeige wegen Passivbewaffnung auf einer Demonstration gegen Ruß gekommen.  In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen Benjamin Ruß und der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat der Angeklagte über seinen Rechtsanwalt nun am 19. September Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt den Revisionsantrag Mitte August abgelehnt hatte. „Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte erfolgt zunehmend willkürlich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Behörden einschränken lassen!“ argumentiert Benjamin Ruß das Tragen einer Plastikfolie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfolgte Verfassungsbeschwerde. Allein seit August 2018 gab es mindestens vier bestätigte Todesopfer, die Zahl der Verletzungen dürfte um ein vielfaches höher liegen. Immer wieder wird der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei kritisiert, besonders im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Fußballspielen. Die Wirkung von Pfefferspray ist kaum wissenschaftlich untersucht und als Kampfstoff für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen durch das Genfer Protokoll sogar verboten. „Ich betrachte diese Verfassungsbeschwerde auch als Beitrag zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die über die letzten Jahre z.B. in Form der neuen Polizeiaufgabengesetze zugunsten der staatlichen Repressionsorgane mehr und mehr ausgehöhlt worden sind.“, so Ruß weiter.” Pressemitteilung von Benjamin Ruß vom 20.9.2019 (per e-mail), siehe dazu auch:
  • Verfassungsklage: Ist Plastikfolie eine Passiv-Bewaffnung?
    “Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen…” Beitrag vom 22. September 2019 von und bei Perspektive Online
  • Bisherige Berichterstattung zum Rechtsstreit:
    • https://www.fr.de/rhein-main/blaulicht-sti879542/folie-waffe-10960819.html
    • https://www.fr.de/frankfurt/blockupy-prozess-landgericht-wertet-folie-schutzwaffe-11871442.html
  • https://lowerclassmag.com/2017/05/09/plastik/
  • Siehe auch unser Dossier: Die Polizei und ihre Chemiewaffen: Tödliche Waffen! Diesmal: Pfefferspray

• EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung
  “Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…” Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016.  Weiter heißt es: “… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: “Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.” …“

• EZB-Eröffnung: Bewährungsstrafe für italienischen Aktivisten
  “Mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung endete heute die Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen mutmaßlichen Steinewerfer während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18. März 2015. Der 26-jährige Kunststudent aus Italien soll sich mit einem Wurf in Richtung eines Polizeifahrzeugs des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. (…) Gegen 9 Uhr soll der Angeklagte aus einer Menschenmenge heraus einen Stein in Richtung eines geparkten Polizeifahrzeuges geworfen haben. Keiner der vier Polizeizeugen aus Dachau konnte dies belegen. Weder konnte zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich bei dem geworfenen Gegenstand um einen Stein handelte, wo der Gegenstand aufkam, noch ob der Angeklagte sich in einer Menschenmenge befand. Die wenigen Foto- und Videoaufnahmen belegten in den Augen der Verteidigung eher das Gegenteil. Das Urteil stützte sich einzig auf die Aussage eines Polizeifotografen, der aus 40 Metern Entfernung eine kräftige Wurfbewegung des Angeklagten gesehen haben will…” PM der Roten Hilfe Frankfurt vom 6. Oktober 2016 . Dort auch die Info zu zwei weiteren Prozessen gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in den nächsten Wochen:
  • Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG
    Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch u.a.
  • Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG
    Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch u.a.

• Versammlungsrecht ungeschützt
  “Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren. Juristisch ist die Rolle dieser Polizeibeamten, die Teil von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind, sich aber als Tatbeobachter der Gruppe der Demonstrierenden gemäß kleiden und verhalten, völlig ungeklärt. Statt dass Staatsanwaltschaften und Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen unter die Lupe nehmen, verlassen sie sich im Zweifelsfall auf die Aussagen der doppelt vermummten Polizisten…” Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekommittee vom 30. Juni 2016

• „Blockupy EZB“: Video über “Krawall-Berichterstattung” zur EZB-Eröffnung von Martin Keßler , online bei Youtube seit dem 1. Juni 2015, veröffentlicht im Vorfeld der G7-Proteste in Elmau

• Feuerliche Einweihungsfeier der EZB
  “Brennende Barrikaden, Blockaden und eine Großdemonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen begleiteten die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt…” Foto-Rückblick zum 18. März 2015 beim Umbruch-Bildarchiv

• EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt
  “Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen…” Elke Steven für die April-Ausgabe der Graswurzelrevolution, bereits online beim Grundrechtekomitee vom 24. März 2015 . Aus dem Text: “… Zu fragen bleibt aber, wie kann ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie hätten diese martialische Aufrüstung sichtbar und in ihrer Perversion die Mächtigen lächerlich gemacht werden können? Was für ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu militärischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden? Ende Mai 2013 waren in Frankfurt viele kreative Protestformen zu sehen, inhaltlich gut aufgearbeitet, manchmal witzig wurden die vielen „Täter“ markiert. Nur folgte danach die polizeiliche Einkesselung und die Verhinderung der Großdemonstration. Wir haben verloren, sowie wir uns auf die militärische Logik einlassen. Nicht deshalb, weil wir angesichts eines hochgerüsteten Staates gar nicht gewinnen können, sondern weil wir dann beginnen auf die Ideen zu setzen, die wir bekämpfen müssen. Menschenrechte und Demokratie sind nicht mit Gewalt zu gewinnen…“

• Demonstration für Blockupy-Gefangenen: Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
  “Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben…” Meldung bei den Beobachter News vom 26. März 2015

• Blockupy: Eine erste Bilanz der Repression
  “… Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden. Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung! …” Beitrag der AG Antirep des Blockupy-Bündnisses vom 24. März 2015 . Aus dem Text: “… Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben…“

• Geladene Gäste im sicheren Glashaus
  “Das neue EZB-Gebäude in Frankfurt wurde am Mittwoch unter starken Protesten eröffnet. Zwölf Jahre wurde an dem Prachtbau gebaut. Er kostete 1,2 Milliarden Euro – fast ein Drittel mehr als geplant. Einsam steht er in einem Stadtteil von Frankfurt und reckt sich wie ein Mittelfinger in die Luft. Die Symbolik ist nicht zu übersehen. Dazu passt, wie die Eröffnung von statten ging: Ebenso abgeschottet, im sicheren Glashaus nur für 100 geladene Gäste und ausgesuchte Journalisten. Sie wurden mit Polizeieskorte über die gesperrte Autobahn zu den Feierlichkeiten geleitet. Dass dies die Wut vieler auf sich zog, wunderte die Herren. So wie die Gewalt, die von einem Teil der Proteste ausging. Mich wunderte sie nicht…” Kommentar von Angela Berger bei den Beobachter News vom 23. März 2015

• Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!
  “Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. (…) Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. (…) Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! …” Statement des Blockupy-Koordinierungskreises vom 22. März 2015 .  Aus dem Text: “… Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht in Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.“

• Fotodokumentation zum 18. März 2015 in Frankfurt/Main von und bei der Arbeiterfotografie

• Blockupy macht weiter
  “Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen. Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 20. März 2015

• Mehr als 20.000 Menschen protestieren gegen Verarmungspolitik der Troika
  “Mehr als 20.000 Menschen haben am Mittwochnachmittag gegen Spardiktat, Auflagenpolitik der Troika und den sozialen Kahlschlag, der auch von der Europäischen Zentralbank zu verantworten ist, protestiert. Die bunte Großdemonstration, die vom Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt zum Opernplatz zog, hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir sagen laut und deutlich “NEIN!” zu den Zwangsauflagen der Troika, die bereits Millionen von Menschen in die Armut, in Wohnungs- und Obdachlosigkeit gestürzt haben! Das Europa, für das wir uns stark machen, sieht anders aus! Am Vormittag ist es im Frankfurter Stadtteil Ostend, wo der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) von massiven Absperrungen der Polizei umgeben war, zu Ausschreitungen gekommen. Dort wollte das Blockupy-Bündnis die Eröffnungsfeier der EZB blockieren. Das im Bündnis verabredete Aktionsbild war, den Normalbetrieb der EZB mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater und bunten Regenschirmen zu stören. Die Eskalation des Vormittags überlagerte die gelungenen Blockaden in der medialen Wahrnehmung weitgehend. Das Blockupy-Bündnis wurde von der Eskalation überrascht, diese war weder verabredet noch vorbereitet. Offensichtlich ist es nicht gelungen, alle diejenigen, die zum Aktionstag gekommen sind, in den Aktionskonsens einzubinden…” Meldung von und bei Attac vom 20. März 2015

• »Holen Sie sich unser Geld bei den Banken und der griechischen Oberschicht zurück!«
  Rede von Sahra Wagenknecht am 19. März 2015 im Bundestag

• »Es gibt eine Wahl zwischen Demokratie und Kapitalismus«
  Rede von Naomi Klein auf der Blockupy Kundgebung am 18. März 2015

• “Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten” (Naomi Klein)
  “… Die Geschichte zeigt: nur über die Erhöhung der Kosten kann ihnen etwas abgetrotzt werden. Sei es beim Thema Atomkraftwerke, die gegen Widerstand nicht durchsetzbar sind (dazu gehört auch der Kampf um Umweltschutzfaktoren , z. B. beim Thema Endlagerung und deren Kosten), sei es bei wirtschaftlichen und politischen Streikbewegungen, sei es bei den Themen Bildung oder soziale Sicherung und kommunale Daseinsvorsorge. Dabei wird der Widerstand immer im Symbolhaften bleiben (müssen), militärisch haben die Unterdrückten selten eine Chance. Menschenverachtende Gewalt gegen Menschen geht natürlich gar nicht. Und so bin ich immer noch verärgert, dass mir gestern ein Bulle anlasslos einen Faustschlag ins Gesicht verpasste und versuchte, mir die Brille von der Nase zu reißen…” Wir dokumentieren den Blockupy-Bericht von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 19. März 2015

• Blockupy-Kulturprogramm: Urban Priol live auf dem Römer – und jetzt bei YouTube

• Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa
  “… Wer die Folgen neoliberaler Austerität studieren will, der schaue auf Griechenland. In der Springer-Presse, aber leider auch andernorts ist die Klage zu vernehmen: Trotz großer Hilfe ließen die Griechen Einsicht und Dankbarkeit vermissen. Was soll dieses Geschwätz? Wofür sollen die Griechen denn dankbar sein? Die Griechen haben gar nichts von „unserem Geld“ bekommen! Das Geld floss nicht an die Menschen, sondern vor allem an die Gläubiger der Staatsschulden, an französische und deutsche Banken! Die Banken wurden mit Milliarden gestützt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen. „Bank müsste man sein!“ Das dürfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben…” Aus der nicht gehaltenen Rede von Hans-Jürgen Urban auf der Demonstration des DGB im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015  (die Demo ist mehrfach aufgehalten worden, so dass die Kundgebung nicht wie geplant stattfinden konnte)

• Blockupy-Demo: “Das hatten wir alles schon viel schlimmer”
  Polizeivertreter und Politiker sehen in der Frankfurter Blockupy-Demo eine neue Qualität der Gewalt. Für den Polizeiforscher Rafael Behr ist das eigennützige Panikmache. Interview von Christian Bangel auf Zeit online vom 18. März 2015

• Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015
  “Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich…” Bericht mit Video und Fotos bei den Filmpiraten vom 18. März 2015

• Blockupy: Antimilitaristische Aktionen gegen Rüstungskonzerne
  “Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen…” Bericht bei Blockwar vom 18. März 2015 .  Aus dem Text: “… Diehl fertigt und vertreibt unter Anderem Lenkflugkörper, Munition und Aufklärungssysteme. Auch die Ausrüstung und Instandsetzung von militärischen Fahrzeugen gehört zum Angebot des Unternehmens. (…) Eine unangemeldete Demonstration führte an einer Niederlassung von ThyssenKrupp vorbei. Das traditionsreiche Unternehmen ist seit über 150 Jahren Global Player im Kriegsgeschäft…“

• 6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik
  “Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung der Blockupy-Proteste aus internationaler Perspektive. “Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben. Manches habe ich mit Entsetzen gesehen”, sagte Ulrich Wilken …” Mitteilung zur Pressekonferenz vom Mittag des 18. März 2015, dokumentiert am 19. März 2015 bei Blockupy

• Blockupy in Frankfurt: Proteste und Zusammenstöße
  18NullDrei: Frankfurt ist heute morgen zeitig aufgestanden. Bereits vor einigen Stunden kam es zu ersten Zusammenströßen zwischen Polizei und Aktivist*innen. Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Clownsarmee und Samba-Gruppe – allerdings hat sich die Frankfurter Feuerwehr genötigt gesehen, die Blockupy-Aktivist*innen per Twitter zu bitten, von weiteren Angriffen verschont zu bleiben… Auf dem laufenden bleiben mit dem Blockupy-Newsticker . Zum Gegenlesen scheint der Live-Ticker der FAZ am ergiebigsten – Vorsicht natürlich mit den Bewertungen…

• Polizei sperrt EZB ab – Blockupy kritisiert Einsatz
  “Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwei Tage vor ihrer Eröffnung und den angekündigten Blockupy-Protesten nach und nach abgesperrt worden. Um den spektakulären Neubau am Main wurden am Montag nach und nach Gitter aufgestellt und mit Nato-Draht gesichert. (…) Blockupy-Vertreter kritisierten den Polizeieinsatz als «absurdes Bürgerkriegsszenario» und «Vorbereitung eines Ausnahmezustands». «Die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Massnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist», kritisierte Frederic Wester von dem Bündnis…” Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung vom 16. März 2015

• EZB-Eröffnung: Transparenz gefordert
  “Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank aufgefordert, zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main am kommenden Mittwoch Berichterstatter im üblichen Umfang zuzulassen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte es einen „krassen Verstoß gegen Transparenz und Freiheit der Berichterstattung“, dass nur eine Handvoll Journalisten die Eröffnungsveranstaltung besuchen dürften. Nach DJV-Informationen hat die EZB nur einige Agenturjournalisten und ein Team des Hessischen Rundfunks akkreditiert. Eine Stellungnahme der Bank war bis Montagmorgen nicht zu bekommen…” Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 16. März 2015

• Blockupy: Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest
  “Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 13. März 2015 . Aus dem Text: “… Die seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden. Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht laut dem Blockupy-Bündnis ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalistinnen und Journalisten draußen bleiben müssen. Und ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. “Der Festakt wird zur Festung der Wenigen. Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet,” sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy. Das Bündnis bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lade alle Journalistinnen und Journalisten mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Protestteilnehmerinnen und –teilnehmern auf der Straße zu verbringen.“

• Blockupy: Gericht bestätigt Auflage für Mahnwache vor EZB
  “… Eine Mahnwache im Rahmen der Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht direkt am Haupteingang des Gebäudes stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag der Protest-Veranstalter zurück und erklärten die Auflage der Stadt Frankfurt für rechtens, die Mahnwache zur Eröffnung des EZB-Neubaus am kommenden Mittwoch 100 Meter vom Eingang entfernt abzuhalten…” Meldung auf faz.net vom 12. März 2015

• Aufruf: To Greece with love
  “… Das Leben fügt sich keinem Taschenrechner. Mit den griechischen Wähler_innen und ihrer Regierung solidarisch zu sein heißt nichts anderes als mit einem Europa solidarisch zu sein, in dem sich die Demokratie von jetzt an in aller Unschuld demokratisieren wird. Ein solcher Prozess aber kann gar nicht die Sache nur einer Regierung sein. Darin genau besteht die Herausforderung. In der Wahl der griechischen Regierung verdichtete sich der Widerstand, den Millionen Menschen über Jahre hinweg auf die Straßen und Plätze ihrer Städte getragen haben, in Saloniki und anderswo. Die Verteidigung dieser Regierung und die Verteidigung der Demokratie werden denselben Weg gehen müssen. Weil der Umbruch, den die griechischen Wahlen eingeleitet haben, nur ein europäischer Umbruch sein kann, wird er auch auf den Straßen und Plätzen Europas auszutragen sein. Am 18. März werden die Frankfurter Blockupy-Proteste darauf eine erste Antwort geben. Wir rufen dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen…” Aufruf von Wissenschaftler*innen und Intellektuellen, dokumentiert bei blockupy.org vom 11. März 2015

• Alle aktuellen Infos im Überblick im Blockupy-Newsletter vom 9. März 2015

• Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
  “Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.” Artikel von Helke Ellersiek auf taz.de vom 6. März 2015 . Aus dem Text: “… Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert (…) Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem Datenschutz“…“

• Let’s care! Let’s dance! Let’s Blockupy – Feministisch!
  “… Teil der Blockupy Proteste sind seit 2012 queer-feministische Gruppen. Wir sagen, dass es nicht reicht, wenn Macht und Eigentum einfach nur in neuen Händen liegen. Das Grundsätzliche muss geändert werden. Wir stellen als Feministinnen das Leben in den Mittelpunkt und stellen das als Utopie dem Profitdenken entgegen. Produktion, Zeitverteilung, die ganze Gesellschaft gehört vom Kopf auf die Füße gestellt! …” Aufruf der feministischen Intervention vom 2. März 2015

• Mit Recht! … auf Stadt zu den Blockupy-Protesten am 18.3.
  “… Es ist an der Zeit, die Legitimität dieses Kapitalismus grundsätzlich anzugreifen. Wenn wir zeigen wollen, dass unsere Städte und Nachbarschaften keine Spekulationsobjekte, sind, dann müssen wir über den Tellerrand hinausgehen und ein Zeichen gegen die Normalität von Wohnraum als Ware, von Privatisierung & schlankem Staat setzen. Die antikapitalistischen Blockupy-Proteste am 18.3. bieten Gelegenheit, solch ein Zeichen zu setzen. Es geht dort nicht nur um Griechenland, Austerität, Eurozone, Memoranden und Fremdwörter. Es geht ganz konkret  um unsere Lebenswirklichkeiten und lokalen Kämpfe. Wenn in Europa und der Welt Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus wieder denkbar werden, dann stärkt das auch den Kampf um unsere Stadt…” Aufruf der Recht auf Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin vom 26. Februar 2015

• Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt / Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis
  “Mit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy…” Pressemitteilung vom Blockupy-Bündnis vom 21. Februar 2015

• “Wir brauchen Räume von der Stadt Frankfurt. Unterstützt die Unterbringung von Blockupy”
  “… Jeder Kirchentag, jedes Turnfest, eben jeder Rummel kriegt städtische Räume für die Übernachtung der Teilnehmenden. Diese Selbstverständlichkeit nehmen wir auch für Protest und Demonstrationen in Anspruch. Warum wird das Blockupy verweigert? Wir bitten alle Organisationen, Gruppen und Einzelnen in Blockupy und darüber hinaus, mit euren Möglichkeiten bei den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt zu intervenieren. Dafür haben wir den anhängenden Musterbrief an die Stadt verfasst, der möglichst von vielen aus dem In-und Ausland verschickt werden soll. Die Adressen der zuständigen Ämter und Funktionen liegt bei…” Soli-Aufruf der AG Unterbringung aus dem Blockupy-Bündnis vom 19. Februar 2015 . Siehe dazu:
  • Blockupy braucht Pennplätze
    “Am Freitag morgen um 10 Uhr belagerten dutzende Demonstrant/innen von No Troika und Blockupy den Frankfurter Römer – den Ort, in dem die Stadtregierung, der Magistrat seinen Sitz hat. Mit Transparenten, Schirmen und Plakaten ausgerüstet zogen sie vor den Haupteingang. Anlass dieses spontanen Flashmobs ist die abwartende und teils negative Haltung der Stadtregierung, mit Blockupy über die Unterbringung der am 18. März anreisenden Blockupy-Aktivist/innen zu verhandeln…” Blockupy-Besuch bei der Stadt Frankfurt – Notizen vom 20. Februar 2015
  • Versammlung braucht Infrastruktur
    “In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei. Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen. Die Kritik an den Zumutungen des Krisenregimes und der Austeritätspolitik sind europaweite Themen. Das Blockupy-Bündnis schafft den Raum, in dem sich diese Kritik demokratisch äußern kann, um auf die weiteren politischen Entscheidungen einwirken zu können. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nur dann geschützt und geachtet, wenn für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einer europaweiten Demonstration auch Möglichkeiten zur Übernachtung vorhanden sind…” Beitrag vom und beim Grundrechtekomitee vom 19. Februar 2015

• NoBorder goes Blockupy!
  “… Die Ungleichheiten innerhalb Europas verschärfen sich dank der Krisenpolitik stets weiter, ihre Durchsetzung folgt den IWF-Programmen für den globalen Süden der vergangenen Jahrzehnte. Dort ist das Leben unter Krisenbedingungen schon längst Normalzustand, verursacht durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung und Rohstoffraub, durch Landgrabbing, Hungerkatastrophen und Verteilungskriege. 1000 gute Gründe, um sich für ein besseres Leben auf den Weg zu machen…” Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionen gegen die Einweihung der neuen EZB am 18. März in Frankfurt .  Aus dem Text: “… Die Bewegungen und Kämpfe der Migration durchkreuzen den gesamten europäischen Raum. Der „social strike“ brachte am 14. November in Italien Flüchtlinge und ArbeiterInnen zusammen, in Hamburg und Berlin werden aktuelle Refugee-Kämpfe und Recht-auf-Stadt-Initiativen verbunden und bezahlbarer Wohnraum und Arbeitser-laubnisse für alle sowie die Abschaffung des Abschiebesystems gefordert. Ob Aktionen und Demos zu Recht-auf-Stadt oder zur Krise und prekärer Arbeit – es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive weiterzuentwickeln…“

• Letztes Aktiventreffen vor dem 18. März!
  “… Jetzt erst Recht! Am 18. März greifen wir das Signal aus Griechenland auf und machen die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen. Mit massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen EZB Gebäudes am ganzen Tag, von morgens früh mit Blockaden bis zum Abschluss mit einer gemeinsamen Demo – uns ist egal wie viele Köpfe da sind, wir werden mit tausenden Menschen aus ganz Europa dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.(…) Der 18. März ist aber auch bald – nur noch einige Wochen, deswegen wollen wir mit euch allen am 22.2. in Frankfurt den letzten Schliff der Planungen machen, die Hochphase der Mobilisierung beginnen, letzte Fragen klären und wichtige Absprachen zum Aktionskonsens, zur Umsetzung, zur Koordinierung der Anreise, zum Bild, das wir sein und produzieren wollen treffen…” Einladung zum Blockupy-Aktiven-Treffen am 22. Februar 2015 in Frankfurt/ Main

• DGB-Demonstration und Kundgebung am 18. März 2015: „Für Arbeit und Ausbildung – kontra Austerität – Für ein Europa der Menschen – gegen Willkür des Marktes“
  “Anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft der DGB Frankfurt auf, gegen die Austeritätspolitik (Sparpolitik) der Troika zu protestieren…” Aufruf des DGB-Stadtverbands Frankfurt am Main für den 18. März 2015

• Neonazis drängen zu Blockupy
  “Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen…” Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2015 . Aus dem Text: “… Bei Blockupy hat man die rechten Bezüge auf den Protest vom 18. März bereits im Blick. „Das wird auf jeden Fall beobachtet“, sagt Christian Linden vom linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“. Da die hessische Neonazi-Szene aktuell eher schwach sei, halte er die rechte Mobilisierung allerdings vor allem für ein Internet-Phänomen, sagt Linden. „Sowie die Nazis das Gefühl haben, etwas könnte für sie anschlussfähig sein, versuchen sie, eigene Akzente zu setzen.“…“

• Blockupy mobilisiert weiter zu Protesten gegen Verarmungspolitik
  “Das Blockupy-Bündnis wertet die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Eröffnung ihres neuen Standortes am 18. März nur noch in kleinem Rahmen zu feiern, als Erfolg. (…) Blockupy kündigte an, weiterhin zu den geplanten Protesten gegen die EZB-Politik zu mobilisieren. “Die Verkleinerung der Gästeliste ist der durchsichtige Versuch, dem Protest keine große Bühne zu bieten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden genau das tun, was wir gesagt haben – ihre Party in einen Tag unseres transnationalen Protests verwandeln”, sagte Aaron Bruckmiller…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 6. Februar 2015

• 18. März 2015: EZB verzichtet auf glamouröse Eröffnungsfeier
  “Vormittags eine kurze Zeremonie und dann zurück an die Arbeit: Die Europäische Zentralbank will ihre offizielle Eröffnung im März schlicht halten. Hat es etwas mit den angekündigten Protesten zu tun? …” Meldung auf FAZ.net vom 4. Februar 2015

• “#18nulldrei – ich nehm mir frei!
  Mobi-Video zu den Protesten gegen Die EZB am 18.März 2015 in Frankfurt/Main auf Youtube 

• Grundsätzlich grünes Licht für Blockupy-Kundgebung und Demo am 18. März
  “In einem ersten Kooperationsgespräch am gestrigen Mittwoch hat die Stadt dem Blockupy-Bündnis grundsätzlich grünes Licht für die geplante Kundgebung und Demonstration am 18. März gegeben. Ob daraus auf ein kooperativeres Vorgehen der Behörden als in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen werden kann, ist aber nach Meinung der Blockupy-Vertreter noch nicht absehbar. Schließlich hätten Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei scharfe Auflagen für die Durchführung der Veranstaltung angekündigt…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 29. Januar 2015

• 200 Blockupy-Aktive legen Protest-Choreographie für 18. März fest
  “Die heiße Phase der Mobilisierung für die Blockupy-Proteste gegen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat begonnen: Mehr als 200 Aktive aus über zehn Ländern haben sich beim Blockupy-Aktiventreffen am Wochenende in Frankfurt auf die zentrale Choreographie am 18. März geeinigt: Mit Blockaden am Vormittag soll die EZB-Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend gestört und behindert werden. Ab dem späten Mittag dann ist eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm in der Innenstadt geplant… Im Anschluss startet dort gegen 17 Uhr eine große Demonstration durch das Stadtzentrum …” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 18. Januar 2015

• Warum die EZB? Die Europäische Zentralbank als Zielscheibe der Krisenproteste
  “In Griechenland und Spanien liegen die offizielle Arbeitslosenquote bei 27% und die Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Das Sozialprodukt Griechenlands ist in einer sechsjährigen Rezession um 25% geschrumpft. Die Löhne der noch Beschäftigten in Griechenland sind noch stärker gesunken, teilweise um bis zu 50%; das heißt, es hat in der Krise eine weitere Umverteilung zugunsten der Kapitaleigner gegeben. Tarifverträge existieren in Griechenland kaum noch. Hungernde Kinder gibt es inzwischen nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern auch wieder mitten in Europa. Dies alles sind nicht nur Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit 2007 ausgehend vom Hypothekenmarkt in den USA entwickelt hat. Vielmehr hat auch die Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wesentlich zu der humanitären Krise in Griechenland und weiteren EU-Ländern beigetragen. Grund genug, diese Politik weiter zu bekämpfen und zu Demonstrationen und ungehorsamen Aktionen in Frankfurt, am Standort der EZB zu mobilisieren…” Artikel von Thomas Sablowski, erstveröffentlicht im Semesterguide Winter 14/15 der Gruppe Antifa Kritik & Klassenkampf aus Frankfurt am Main; dokumentiert auf dem Blog der Basisgruppe Emanzipation Aschaffenburg

• Einladung zum Bündnistreffen am 18. Januar 2015 ab 11 Uhr im DGB-Haus Frankfurt/Main

• Meldung der Frankfurter Neuen Presse vom 12. Januar 2015 , wonach auch der DGB zu Protesten gegen die EZB-Eröffnung aufruft

• Blockupy-Spendenaufruf für Solitickets für Gäste aus dem europäischen Ausland

• antiautoritärer Call zum 18. März vom Netzwerk Beyond Europe

• Rückblick auf das Blockupy-Festival im November 2014 und einen Ausblick auf die EZB-Eröffnung im März 2015 von Corinna Genschel in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 600 / 16.12.2014

Der Beitrag Let’s take over the party: Blockupy 2015 erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!” zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…” Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – alle Infos zu den Aktionen auf der Aktionsseite

Der Beitrag [3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„15:30 – 16:15 Uhr: Kundgebung zum Thema „Protest gegen deutsche Firmen, die in Brasilien die Bolsonaro-Regierung unterstützen“, vor dem Gebäude (gegenüberliegendes Straßenseite) von BDI und DIHK, Breitestr. 29, 10178 Berlin / 16:15 – 16:30 Uhr: Demonstrationszug der Teilnehmenden von der Breitestr. 29 zur Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57, 10179 Berlin / 16:30 – 17:30 Uhr: Kundgebung zum Thema „Erinnerung an die Ermordung von Marielle Franco vor genau einem Jahr. Protest gegen Repression an Schwarzen Frauen und Männern, Indigenen, Quilombolas, LGBTQI*, Landlosen und sozialen Bewegungen“ – so das Programm der Protestaktion laut der Termin-Meldung „Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche Unterstützer“ bei amerika21.de , die von zahlreichen Gruppierungen nicht nur aus Berlin gemeinsam organisiert wird. Siehe zum Hintergrund auch: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Der Beitrag [14. März 2019 Berlin] Protest am Haus der Wirtschaft gegen die brasilianische Rechtsregierung – und die deutschen Unternehmen, die diese Regierung wollten erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Nach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib – Fabrik von Marseille und dem zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin dieses wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinaus, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie Gestalt für eine andere Wirtschaft,  eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und dem Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie vertreten. Diese Realitäten stellen die Fragen: Was produzieren wir? Wie produzieren wir? Für wen produzieren wir? Durch horizontale Prozesse kann die gesamte Gesellschaft ein aktiver Teil der Produktion und der Verteilung des Reichtums werden. So sind die direkte Demokratie, die Kontrolle durch die Arbeiter*innen und die soziale Kontrolle und die Selbstverwaltung keine abstrakten Konzepte, um Werkzeuge zu finden, um die Würde zu finden, die Lebensgrundlagen  zu erhalten und  wirtschaftliche und soziale Beziehungen zu schaffen“ – so der Aufruf  zum „Dritten Europa-Mittelmeer-Treffen der rückeroberten Betriebe der Arbeiter*innen“ vom 12. bis 14. April 2019 in der Kooperative RiMaflow, dessen Programm und Ablauf wir im Folgenden dokumentieren:

Das Programm der drei Tage 12. bis 14. April 2019

(Vorschläge und Ergänzungen müssen bis zum 20 März an europeecotravail@autistici.org zugehen)

Freitag, 12 April 2019

Ab 9 Uhr: Empfang / Besuch in Rimaflow; h. 11 Kommission / Gruppe Veranstalter / 12-13.30-Mittagessen

H. 14: Eröffnung der Arbeiten von Rimaflow und dem internationalen Netz

H. 15-17: im Plenum:
Arbeiter und Arbeiterinnen aus allen Ländern: Selbstverwaltung und Mutualismo, die und Solidarität ohne Grenzen

H. 18-20: Parallele Workshops

• Workshop 1: Agrarökologie, Beziehung zwischen ländlichen und städtischen Bewegungen
• Workshop 2: die soziale Reproduktion in den Erfahrungen Erfahrungen und in der Gewerkschafts Arbeit
• Workshop 3: wir rückerobern  die ‚Öffentlichkeit‘, als das notwendige Recht auf ein Leben in Richtung einer ökofemministischen Ökonomie (durch CGT, Spanien)
• Workshop 4: Arbeit und Rasse: Ketten der Ausbeutung und Erfahrungen der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe
• Workshop 5: Produktionen und Distribution in Selbstverwaltung

Ab h. 20.30: Abendessen, geselliger Abend

H. 22: Kommission / Gruppe Veranstalter

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Samstag 13. April 2019

H. 8-9.30: Frühstück

H. 10-12.30 im Plenum: selbstbestimmtes Arbeiten, rückeroberte Fabriken, selbstverwalteten Farmen und kollektive Arbeiterzusammenschlüsse

H. 13-14.30: Mittagessen

H. 15-17: Workshops

• Workshop 1: Unionismus und kämpferischer Mutualismus
• Workshop 2: Aufbau einer ökologischen und solidarischen Wirtschaft (durch Metacooperative, Ungarn)
• Workshop 3: Praktiken zum Wiederaufbau des Welfare von unten (durch Commonfare)
• Workshop 4: wirtschaftliche Autonomie und Wege aus der Gendergewalt
• Workshop 5: Produktionen und Distribution in Selbstverwaltung

H. 17.30-20-3 im Plenum: Agrarökologie und Kampf zur Vetreidigung der Umwelt, Beziehung zwischen ländlichen und städtischen Bewegungen

H. 20.30: Abendessen

Ab 21.30 Uhr: musikalische Unterhaltung mit: Bande, Fonc, fanfare invisible…

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Sonntag 14. April 2019

H. 8-9.30: Frühstück

H. 10-13 im Plenum

H. 10-11:Bericht der Workshops

H. 11-13: Schlussfolgerungen und Vorschläge

Nachmittag (für interessierte): Besuch in Rimaflow und der Masseria von Cisliano (Landgut beschlagnahmt von der Mafia)

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Informationen und Updates:

• http://rimaflow.it/
• http://www.fuorimercato.com/ 

Die internationale organisatorische Gruppe besteht aus:

• Workerscontrol.Net (internationales Projekt);
• Argentinien: Open-Uba-Programm;
• Bosnien: Die Universität der Arbeiter / Dita;
• Kroatien: Organisation für die Initiative der Arbeiter*innen & Demokratisierung;
• Frankreich: Association pour l’Autogestion, Union syndicale Solidaires, Fédération Sud Éducation;
• Griechenland: Vio.Me Arbeiter Coop & Solidaritäts Initiative, rückeroberte Fabrik „Robin Wood“, Netzwerk von Athen – Arbeiterkollektiv
• Italien: Rimaflow, Officine Zero, Fuorimercato, Camilla-Emporio, Sial-Cobas;
• Spanien: Solidaridad Obrera, CGT, ICEA/ Economía Crítica, SOC/SAT Andalusia.

Organisation und Einladung zur Teilnahme

Das Europa-Mittelmeer-Netz der Zurückgewonnenen und kooperativen Unternehmen sowie die politischen, politischen und sozialen Aktivisten organisiert die Veranstaltung und Ihre Eigenfinanzierung.
Wenn das wichtigste Objekt des Treffens die Wiederherstellung der Produktionsmittel und ihre Verwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeiterinnen betrifft, laden wir auch alle Erfahrungen ein, die diese Themen teilen, mit besonderem Augenmerk auf die Realität der ländlichen Welt und die Netze Solidarisch und Alternative.

Wir laden auch die Forscher und Aktivisten der widersprüchlichen Gewerkschafts- und soziale Organisationen ein, die die Wege von der niedrigen und der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer und der Arbeiterinnen unterstützen.

Die geplanten Bereiche sind
– die Plenarsitzungen: Zentrale Räume des Treffens, die sich nicht auf andere Aktivitäten beziehen;
– Workshops: Räume zu speziellen Themen, die zeitgleich zwischen Ihnen stattfinden werden.

Die Gruppe wird die Arbeitsbereiche koordinieren, um die breitere Teilnahme zu fördern, indem sie Vorschläge und Hinweise sammelt, die in der letzten Versammlung zurückgegeben werden.

Praktische Informationen

Datum und Ort: 12., 13. und 14. April 2019 beiRimaflow, Straße: Boccaccio 1, Hotel auf den Schiffen, Mailand.
Zugang und Anmeldung: Dieses Treffen ist kostenlos und offen für alle und alle.
Die Anmeldung ist obligatorisch und muss durchgeführt werden, indem sie eine E-Mail bis zum 31. März 2019 senden an: Europeecotravail@Autistici.Org

Übersetzung: eine gleichzeitige Übersetzung der Plenartagungen wird auf Italienisch, Englisch, Französisch und Spanisch gemacht; während die Übersetzungen in Folge in den Workshops auf der Grundlage der Bedürfnisse durchgeführt werden, wobei die Unterstützung von freiwilligen Übersetzern berücksichtigt wird.

Unterkunft: Alle / die Teilnehmer, die dies beantragen, werden kostenlos mit Schlafsack im inneren der Rimaflow, mit Verfügbarkeit von Bädern und Duschen, untergebracht. Zimmer-Unterkünfte in anderen Realitäten des Netz Netzes und in den Häusern von solidarischen Menschen mit einem Beitrag zum Angebot. Diese Plätze sind begrenzt und werden den Menschen aus anderen Ländern und mit größeren Unannehmlichkeiten Vorrang eingeräumt.
Hotel Reservierungen sind direkt in den Netzen möglich (www.booking.com und www.airbnb.it), aber die Kombination mit Veranstaltungen schränkt die Möglichkeiten der Unterkunft in ganz Mailand stark ein! Beeilen Sie sich also bei Reservierungen.
Essen und Getränke: Mittag-und Abendessen mit Bio-Lebensmitteln auf 3 Euro (Preis, Getränke ausgeschlossen) werden von der Selbstverwaltet Küche von Rimaflow Fuorimercato zubereitet, während das Frühstück am morgen zum freien Angebot zur Verfügung steht. Eine Bar wird während der Tage zur Verfügung stehen.

Solidarität: Der Stand mit den Produkten und Aktivitäten der solidarischen, lokalen und internationalen Projekte wird für die Dauer der Veranstaltung installiert sein. Um einen Stand zu buchen, senden Sie eine kurze Präsentation ihrer Organisation und Ihrer Bedürfnisse an: Europeecotravail@Autistici.Org

Schriftliche Beiträge: es ist möglich, kurze Texte zu vorzutragen – eventuell in die wichtigsten Sprachen übersetzt – in Bezug auf die Themen, die in den Tabellen mit den Materialien des Treffens zu platzieren sind.

• Siehe zum Treffen zuvor unser Dossier: Zweites Treffen der selbstverwalteten Betriebe in Europa: Ab 28. Oktober 2016 in Griechenland

Der Beitrag [12. – 14. April 2019 in Mailand] 3. Europäisches Treffen selbstverwalteter Betriebe bei der Kooperative RiMaflow erschien zuerst auf LabourNet Germany.