Die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz, die am 12. und 13. Juni 2017 im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, ist eine bundesdeutsche Erfindung, die nur mit viel Schönfärben als „ungleiche Partnerschaft“ bezeichnet werden könnte – es ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des Diktats gegenüber afrikanischen Staaten: „Heute trifft man sich also wieder in Berlin. Und dieses Mal dürfen auch ausgewählte afrikanische Regierungen mit am Tisch sitzen. Worüber wird man sprechen? Was macht die Partnerschaft aus? Wer könnte davon profitieren? Vielleicht die biometrische Industrie, eine Wachstumsbranche, die zunehmend für afrikanische Länder produziert, damit diese ihre Grenzen besser kontrollieren können. Das in Berlin ansässige Unternehmen Veridos zum Beispiel, an dem auch die Bundesdruckerei beteiligt ist, rüstet die Grenzanlagen Marokkos auf, in Form von elektronischen Geräten, die gefälschte Pässe erkennen sollen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wiederum liefert Ausrüstung für den Grenzschutz u.a. in den Sudan und nach Eritrea, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Der Bau von Grenzanlagen jedenfalls ist ein lohnendes Geschäft. Es verspricht nicht nur Rendite, sondern auch ein halbwegs ruhiges Leben in der europäischen Wohlfühlzone, ohne Masseneinwanderung und lästige Bilder von angeschwemmten Leichen an südeuropäischen Stränden in den abendlichen Nachrichtensendungen“  – eine Passage aus dem Aufruf „Demo gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ für den 10. Juni 2017 in Berlin auf der Aktionsseite „Gegen die G20 Africa Partnership Konferenz“ , der unter anderem den wohlgemeinten guten Rat enthält: „Wenn ihr Fluchtursachen bekämpfen wollt, dann schafft euch selber ab“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu Gründen für Proteste in Berlin – und einen afrikanischen Beitrag über die neue Widerstandsbewegung in afrikanischen Ländern:

• „12. 6.2017, 17:00 – Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg“  ist ein Aufruf zum Protest am Ende dieser Konferenz und vor dem Tagungsort, ebenfalls auf der Aktionsseite, worin es unter anderem heißt: „Neben dem Gipfel in Hamburg gibt es zahlreiche weitere Treffen der G20-Gruppe, darunter die sogenannte “Africa Partnership Conference”, die vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg stattfinden wird. Bereits 1884/85 fand in Berlin eine Afrika-Konferenz statt. Damals ging es den Großmächten vorgeblich um die koloniale Aufteilung des Kontinents. Grundlage der heutigen Konferenz sind zwei Dokumente, die Anfang 2017 veröffentlicht wurden: Zum einen der sogenannte „Marshall Plan with Africa“, der vom BMZ ausgearbeitet wurde und der „Compact with Africa“, der vom BMF, der Weltbank, der AfDB, und dem IMF erarbeitet wurde. Keine Zusammenarbeit fand dahingegen mit afrikanischen Akteur*innen z.B. der Zivilgesellschaft statt. Während sich Deutschland als „Retter Afrikas“ aufspielt, stecken hinter der vorgetäuschten Partnerschaft tatsächlich ganz andere Interessen“.

• „Europe should be humble in its relations with Africa“ von Job Shipululo Amupanda am 25. Mai 2017 bei Pambazuka ist ein Beitrag, der sowohl das aktuelle Treffen in Berlin, als auch – und vor allem – die Ende des Jahres stattfindende EU-Afrika-Konferenz (im November 2017 in Abidjan, Elfenbeinküste) behandelt, und dabei nicht nur ausführlich die europäische Haltung kritisiert, sondern auch darauf verweist, dass sich in einer ganzen Reihe afrikanischer Länder inzwischen eine neue, dritte Generation von antikolonialistischen Aktiven herausgebildet hat, die nicht nur mit der EU und Europa, sondern auch den je eigenen Regierungen „ausgesprochen ungeduldig“ geworden sei.

Der Beitrag Endspurt in Berlin: Mobilisierung gegen das Treffen G20 Afrika Partnership, Demonstration am 10. Juni erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung:

„ETUC Mid-Term Conference – Rome, 29-31 May 2017 – THE ETUC ‘ROME DECLARATION’“ am 09. Juni 2017 beim EGB ist eine Erklärung, die bereits vom ersten Satz an mindestens fragwürdig ist, wird doch durchgehend so getan, als wäre die Krise eine Angelegenheit früherer Jahre, aus der man allmählich, viel zu langsam, heraus gekommen sei. Und dementsprechend ausführlich darlegen kann, warum der EGB sich durch Debatten in der EU ermuntert sieht. So etwa durch die Debatte um soziale Pfeiler in der EU, zu deren Wirksamkeit mehr sozialpolitische Maßnahmen nötig seien. Einmal dahin gestellt, was von dieser vom EGB ausgemachten Wende der EU in Ländern wie Griechenland oder –  auch insbesondere unter jungen und alten Menschen – in Spanien und Portugal gehalten wird, wird wieder einmal so getan, als ob eine einigermaßen sozial ausgerichtete EU mit deren bestehenden Grundlagenverträgen irgendwie vereinbar wäre. Dass dann ausgerechnet Steuerparadies-Juncker für seinen Plan gelobt wird, mehr Wachstum zu fördern, und mit Junker auch gleich die europäische Zentralbank und ähnliche Einrichtungen, ist dann von solcherart Positionen nur noch peinlicher Höhepunkt. Und mit solchen Positionen darf man sich dann auch darauf freuen, bei den G20-Gesprächen auch mal im Vorzimmer der Macht zu sitzen und muss sich keine Gedanken darüber machen, ob unter der je eigenen Mitgliedschaft nicht vielleicht eine Stimmung vorhanden wäre, gegen dieses Treffen Stellung zu nehmen…

„Klimaschutz-Erklärung: “Unsere Jobs, unser Planet”“ am 09. Juni 2017 beim DGB ist die von diesem kommentierte gemeinsame Erklärung europäischer und amerikanischer Gewerkschaften zum Treffen der G7-Umweltminister, in der die Forderung nach Einhaltung des Pariser Abkommens mit entsprechender Kritik an der US-Regierung verbunden wird. Darin heißt es: „Die Ziele für Klimaschutz und Nachhaltigen Entwicklung (SDGs) eröffnen enorme Beschäftigungspotentiale, etwa im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, in Städten, im Zusammenhang mit Energie und Werkstoffen, im Gesundheits- und Sozialwesen. Deshalb geht es nicht darum, sich zwischen Beschäftigung und Umweltschutz zu entscheiden, sondern darum, einen gerechten Übergang (Just Transition) in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu gestalten, ohne dass die Beschäftigten den Preis zahlen müssen“.

Dass sich da auch andere Positionen ausmachen lassen, könnte man nun wahrlich mit vielen Beispielen belegen. Hier sollen nur zwei Beiträge, die unterschiedlich intensive „Einwände“ gegen das „Alle sind gut, außer Trump“ der internationalen Clinton-Fans erheben, dokumentiert werden.

• „Deutsche Doppelmoral“ von Nick Reimer am 13. Juni 2017 im Freitag , worin zur Rolle der BRD beim Klimaschutz angeführt wird: „Man kann, nein, muss Donald Trump für seine Klimapolitik kritisieren. Aber doch nicht, wenn man ein Deutscher ist! 1991 beschloss der Deutsche Bundestag, die Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Klimapolitik? Fand nicht statt, weshalb das Ziel krachend verfehlt wurde. Deshalb gab sich die Politik 2007 ein neues Klimaziel: minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020. Was wieder nicht stattfand, war deutsche Klimapolitik: Die Emissionen liegen heute über dem Wert von 2009, wollten wir das Klimaziel noch schaffen, müssten die Treibhausgase in den nächsten drei Jahren fünfmal stärker sinken als in den letzten 20 Jahren: Aktuell liegen wir bei 916 Millionen Tonnen und damit lediglich 27,5 Prozent unter dem Wert von 1990. Die Anstrengungen verfünffachen? Undenkbar bei Union, FDP und vor allem bei der SPD, die in ihrem Programm zur Bundestagswahl weniger Klimaschutz vorsieht statt mehr. Deutschland wird mit seinem Klimaziel wieder scheitern. Immerhin diskutiert das Kabinett derzeit einen neuen Vorsatz: minus 95 Prozent bis zum Jahr 2050!“ – und da soll jetzt nicht das Thema aufgemacht werden, warum gerade die SPD…

• „Más allá de Trump: La hipocresía de los “acuerdos climáticos”“ von Juan Pablo Neri Pereyra am 09. Juni 2017 bei rebelion.org ist ein Beitrag, der als Beispiel dafür steht, wie sich die Debatte um das Klimaschutz-Abkommen international entwickelt. Der Autor kommt dabei zur Schlussfolgerung, dass aus der ganzen – berechtigten, aber begrenzten – Trumpkritik, sich dann plötzlich Personen wie Justin Trudeau, Angela Merkel und Emmanuel Macron als „die Helden der Geschichte“ entpuppen. Und führt dann deren konkrete Praxis näher aus, vor allem am Beispiel des kanadischen Premiers, der weltweit für seine Kritik an Trump gelobt wird – und für seine bedingungslose Unterstützung der kanadischen Bergbaumultis rund um die Welt nicht kritisiert.

Dass die G20-Konferenz für Hamburg das Durchexerzieren einer großangelegten Polizeistaatsaktion bedeutet, ist nicht nur klar, sondern auch an vielen Stellen, auch im LabourNet Germany, ausführlich dokumentiert. Und nach der Positionierung für “irgendwie Wachstum” (etwa: Anstatt Arbeitszeitverkürzung) und der ebenso billigen wie schönfärberischen Trumpkritik ist dann die peinlichste aller Bankrotterklärungen, wenn Gewerkschaften statt so utopische Dinge zu tun, wie Demonstrationsfreiheit zu verteidigen, fordern, dass deren Unterdrückung „gute Arbeit“ sein müsse. Der Ausnahmezustand wird widerspruchslos akzeptiert, die Repressionsarbeit soll sich lohnen. Zweifel?

• „G20:ver.di-Appell an Unternehmen und Dienststellen“ vom 08. Juni 2017 fordert soziale Verantwortung im Ausnahmezustand: „Hintergrund des Appells ist die Befürchtung von ver.di, dass Beschäftigte durch die Sicherheitsmaßnahmen des Gipfels unerwartete Verzögerungen auf ihrem Arbeitsweg und weitere Einschränkungen haben könnten. Insbesondere in den „Sperrgebieten“  der Innenstadt sollten Arbeitgeber dem Appell nach entsprechend nachsichtig sein. Zusätzlich solle den Urlaubsgesuchen von allen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Möglichkeit entsprochen werden“. Auf historische Parallelen verzichten wir.

• In „ver.di Hamburg kritisiert Tarifdumping bei G 20-Ausschreibung …“ vom 12. Juni 2017 kritisiert die ver.di Hamburg folgendermaßen die Ausschreibung: „… „Wenn eine Bundesbehörde für ein derartiges Großereignis wie den G 20 Gipfel mit einer öffentliche Ausschreibung der Bewachungsdienstleistungen bewusst ermöglicht, bestehende Tarifverträge zu unterlaufen, ist das ein Skandal! Mit dieser Ausschreibung werden Unternehmen, die Tarifflucht in der Branche betreiben, Tür und Tor geöffnet und die Tariftreuen benachteiligt. Wir erwarten, dass der Bund eine mögliche Lücke zum Tariflohn schließt und die besondere Belastung der Beschäftigten zusätzlich mit einem G 20 Zuschlag von einem Euro pro Stunde wertschätzt.“ …“. Genau: Demonstrationen unterdrücken ist schwere Arbeit und muss tariflich bezahlt werden. Kommentar Ende.

Der Beitrag Die Gewerkschaften und der G20: Dreifache Bankrotterklärung erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können“ – aus dem Beitrag „Diabolischer Pakt der Industriestaaten“ von Niema Movassat am 13. Juni 2017 in der FR-Online , worin noch einmal die Grundtatsachen dieser geplanten Geschäftemacherei zusammengefasst werden. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Widerstand, Protest und Kritik an der Konferenz in Berlin:

• „Afrika: Wer profitiert vom Wirtschaftswachstum?“ von Wolfgang Pomrehn am 12. Juni 2017 bei telepolis , worin unter anderem darauf verwiesen wird, dass von kapitalistischer Seite aus die sogenannten Wachstumschancen afrikanischer Länder sehr unterschiedlich beurteilt werden. Während Südafrika und Nigeria als „problematisch“ gesehen werden (auf sie bezieht sich der erste zitierte Passus), werden Länder, die eben gerade nicht wie tradiionell vor allem Rohstoffe exportieren, als (für ausländische Investoren, versteht sich) zukunftsträchtig gesehen : „Die Weltbank sieht sie 2017 und 2018 wieder wachsen, wenn auch nur geringfügig und mit Raten, die meist unter dem Bevölkerungswachstum dieser Länder liegen. Unterm Strich bedeutet das Verarmung der Bevölkerung. Bessere Aussichten erwartet die Bank im laufenden Jahr vor allem für Länder wie Äthiopien (+8,3 Prozent), Tansania (+7, Prozent), Elfenbeinküste (+6,8 Prozent) und Senegal (+6,7 Prozent), die allesamt nicht hauptsächlich auf den Export mineralischer Rohstoffe fixiert sind. Bleibt allerdings die Frage, wer im einzelnen vom wirtschaftliche Segen profitiert. Die Unruhen in Äthiopien zum Beispiel deuten eher auf dort wachsende Ungleichheit, zumindest aber auf Streit um die Verteilung hin. Entzündet hatten sie sich an Plänen, die Landeshauptstadt Addis Abeba auszudehnen, wodurch sich die Betroffenen übervorteilt fühlen. Alte ethnische Rivalitäten und ein äußerst autoritärer Regierungsstil trugen ein Übriges zur Eskalation bei. Im Zusammenhang mit dem heute und morgen in Berlin tagenden “Campact with Africa“, in dem fünf ausgewählte afrikanische Länder mit den G-20-Staaten über die Verbesserungen der Bedingungen für private Investoren in Afrika verhandeln, gibt es Kritik an der gegenwärtigen Richtung der Entwicklung: “Bei dem ‘Compact’ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen”, meint Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda“.

• „Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren“ ist die Pressemitteilung des Solidarity Summit vom 12. Juni 2017 , in der es unter anderem heißt: „Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter „Marshallplan“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der „Compact with Africa“ des Bundesfinanzministeriums und die Initiative „Pro!Afrika“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als „Investor-Roadshow“ firmiert“.

• Siehe dazu auch: „Endspurt in Berlin: Mobilisierung gegen das Treffen G20 Afrika Partnership, Demonstration am 10. Juni“ am 07. Juni 2017 im LabourNet Germany

Der Beitrag (Nicht nur) Wortwandel: Wo früher Entwicklungspolitik drauf stand, heißt es heute Investitionsförderung – gerade auch auf der Berliner Afrika-Konferenz erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Liebe Leute,  schön, dass ihr so zahlreich da seid! Ich begrüße euch im Namen der Freund*innen des 17. April und von Afrique-Europe-Interact. Heute besuchen wir Bayer und andere Profiteure und verantwortliche Institutionen, die für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind. Die großen Konzerne lockt ein riesiger Wachstumsmarkt für Saatgut, Düngemittel und Landmaschinen. Es sollen eine „grüne Revolution“ und der “Freihandel”angekurbelt werden. Verschiedene Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen afrikanische Regierungen unter Druck setzen. In Afrika produzieren die Bäuerinnen und Bauern bisher überwiegend in kleinteiliger Produktionsweise für den Eigenverbrauch und für lokale und regionale Märkte. Die dominanten G20 Staaten drängen darauf, dort eine großflächige industrielle Landwirtschaft durchzusetzen. Bereits jetzt werden für Mega-Projekte Kleinbäuerinnen und -bauern von ihrem Land vertrieben. Das bäuerliche Saatgut soll verschwinden, Hybridsaaten und gentechnisch veränderte Sorten sollen angebaut werden“ – das war nicht nur der Beginn der Fahrradrallye gegen die Berliner Afrikakonferenz am 11. Juni 2017, sondern ist auch der Beginn der Dokumentation „Einige Redebeiträge: Tour pour l’Afrique – Visitez les profiteurs!„ vom 09. Juni 2017 bei „Wir sind wütend“ , worin unter anderem von den Stationen Bayer, Rewe, H&M und Deutsche Bank  berichtet wird, jeweils verbunden mit vielen Informationen zum Wirken dieser Unternehmen. Siehe dazu auch den Link zu einem ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte:

• „How Europe underdeveloped Africa: the legacy of Walter Rodney“ von Lee Wengraf am 16. Juni 2017 bei Links ist ein Beitrag, der das Erbe Walter Rodneys erinnert, dessen wichtigstes Buch im Titel enthalten ist, und der in einer Reihe steht mit Revolutionären wie Frantz Fanon und anderen und zu den Begründern der Denkrichtung gehört, die in Afrika als Dar es Salaam Schule unter Linken bekannt ist.

• Siehe dazu zuletzt: „(Nicht nur) Wortwandel: Wo früher Entwicklungspolitik drauf stand, heißt es heute Investitionsförderung – gerade auch auf der Berliner Afrika-Konferenz“ am 14. Juni 2017 im LabourNet Germany

Der Beitrag Eine Fahrradrallye aus Anlass der Berliner Afrika-Konferenz macht Besuche: Nicht bei „netten Leuten“ erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite

Der Beitrag Philosophische Fakultät in Marburg besetzt: “Entweder das schöne Leben oder nichts!” erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Nicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten Erfahrungen mit der solidarischen Ökonomie gibt. Das diesjährige globale Treffen – mit einer Auftaktveranstaltung im Hotel Bauen in Buenos Aires und dem weiteren Verlauf in der Cooperativa Textiles Pigüé in der Provinz gleichen Namens  – wird im Jahr nach kontinentalen Treffen in Europa, sowie Nord- und Zentralamerika eine globale Bilanz und Perspektivendebatte organisiert. Und dies genau 10 Jahre nach dem ersten Treffen, damals einberufen vom Programa Facultad Abierta, der Facultad de Filosofía y Letras de la Universidad de Buenos Aires. Die Organisatoren sind zum einen nahe liegender Weise selbstverwaltete Betriebe aus 8 Ländern von Argentinien bis Frankreich, aber auch zahlreiche unterstützende Universitätsabteilungen und eine Reihe alternativer Gewerkschaften, wie Solidaires aus Frankreich oder NCT aus Mexico. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung des bisherigen Programms sowie Informationen über den Ablauf der Vorbereitungen und Kontaktmöglichkeiten und nun Berichte:

• Das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien
  „Ein internationales Treffen von diversen Belegschaften, Initiativen und Einzelpersonen der solidarischen Ökonomie hat vergangene Woche in Argentinien stattgefunden. Die etwa 400 Teilnehmehmenden kamen aus 25 Ländern, darunter China, Mexiko, Südafrika und den USA und diskutierten unter dem Motto “Die Ökonomie der Arbeiterinnen und Arbeiter” über Probleme, Praktiken und Strategien der Selbstverwaltung, wie auch über die Frage der politischen Zielsetzung einer solchen Vernetzung als Alternative zum Kapitalismus. Das Treffen wurde 2007 durch die philosophische Fakultät der Universität von Buenos Aires angestoßen und hat sich zu einem zentralen Ort des Austauschs für selbstverwaltete Unternehmen, Gewerkschaften und Aktivisten mit Bezug zur Solidarischen Ökonomie entwickelt. Hieraus entstand eine Vernetzung die sich seither stetig trifft und vergrößert. Abwechselnd finden kontinentale und weltweite Treffen statt. Laut den Statements zum Auftakt ist es den Organisatoren wichtig, mit dieser Plattform dem Kapitalismus, der prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Armut produziere, eine solidarische Alternative entgegenzusetzen und öffentlich zu diskutieren“ – aus dem Beitrag „Weltweites Treffen zu Solidarischer Ökonomie in Argentinien“ von Kai Münch am 05. September 2017 bei amerika21.de , worin auch kurz die Geschichte und Entwicklung dieser Treffen skizziert wird. Siehe zum Treffen auch drei weitere Beiträge:
  • „Comenzó el VI Encuentro Internacional “Economía de lxs trabajadorxs”“ am 02. September 2017 bei rebelion.org ist ein Beitrag über den Beginn des Treffens, in dem unterstrichen wird, dass neben den „klassischen Themen“ dieser Treffen, wie nahe liegend die Probleme selbstverwalteter Betriebe und deren Beziehung zu Behörden und Politik, auch Themen debattiert wurden wie fairer Handel oder ethischer Konsum.
  • „Diversité de l’économie des travailleurs à Buenos Aires (1/3)“ von Richard Neuville am 29. August 2017 bei der Association Autogestion (Frankreich) ist eine Art Vorbericht eines Teilnehmers aus Frankreich der, gemeinsam mit vielen anderen, in den Tagen vor Eröffnung des Treffens zu Besuch bei verschiedenen selbstverwalteten Betrieben aus der Region Buenos Aires war. Dabei werden auch die konkreten Schwierigkeiten, denen sich diese Betriebe unter den Bedingungen, die von der Macri-Regierung gesetzt werden,  berichtet.
  • „Diversité de l’économie des travailleurs à Buenos Aires (3/3)“ von Richard Neuville und Benoît Borrits am 04. September 2017 ebenfalls bei der Association Autogestion ist der dritte und letzte Teil der Berichte französischer Teilnehmer an dem globalen Treffen, worin über die Ergebnisse der vorbereitenden Besuche mehrerer Betriebe aus verschiedenen Branchen mit Bezug zu verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden berichtet wird.

• Zusammenfassung des bisherigen Programms
  Das bisher vorgesehene Programm des Treffens – bei dem die argentinischen Organisatoren darauf hinweisen, dass sich die Möglichkeit bietet, in der Woche davor argentinische Betriebe zu besuchen – besteht im wesentlichen aus 8 Themen, von denen die meisten sich um die Diskussion der politischen und gesellschaftlichen Bedingungen selbstverwalteter Betriebe und ihrer Veränderung drehen: Sei es die Debatte um die aktuelle kapitalistische Krise oder der Selbstverwaltung als direkte Alternative dazu, der Gender-Problematik in der Selbstverwaltung oder der Erfahrungen mit dem Verhältnis zum bürgerlichen Staat – wozu es ja gerade aktuell in Argentinien einiges zu berichten und erst recht zu analysieren gibt. Aber auch praktische Dimensionen werden diskutiert: Die Vermittlung und die Debatten von beruflichen Fähigkeiten und Wissen beispielsweise ebenso, wie etwa unterschiedliche juristische Bedingungen, inklusive des Umgangs mit ihnen, oft genug gleichbedeutend mit dem Widerstand gegen Repression. Für alle diese Bereiche gibt es jeweils Zeitfenster für die Einreichung von Vorschlägen und die Ausarbeitung von Thesenpapieren, zumeist in den Bereichen Ende Juni/Anfang Juli liegend.

• Die ausführliche (spanische) Einladung „VI Encuentro Internacional “La Economía de los/as Trabajadores/as” seit Ende April 2017 hier auf der Webseite des Centro Cultural

• und das Programm

• Mailadresse für Kontaktaufnahme:  sextoencuentrointernacional@gmail.com

Der Beitrag [30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Immer mehr Menschen erkennen das Ausmaß der sozial-ökologischen Krise und die Notwendigkeit mutiger Proteste. Aktionen gewaltfreien Ungehorsams nehmen deutlich zu. (…) Die Teilnahme an Aktionen ist aufregend und das dabei erlebte Gefühl kollektiver Ermächtigung generiert Hoffnung. Doch ziviler Ungehorsam ist umstritten. Schaffen es die Herrschenden, ihn zu diskreditieren und durch Repression erfolgreich zu bekämpfen, oder kann es gelingen, seine Notwendigkeit und Legitimität auch breiteren Gesellschaftsschichten zu vermitteln und noch mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren? Im Rahmen des DISOBEDIENCE-Kongresses von System Change not Climate Change wird all das und mehr thematisiert. Vorträge, Diskussionen, Filme und Workshops sollen informieren, inspirieren und Mut machen.” Aus der Einladung auf der Aktionsseite zum Kongress mit allen weiteren Infos, es haben sich viele namhafte AktivistInnen und TheoretikerInnen angesagt! Siehe nun einen Bericht:

• Aufsässig in der Steiermark
  “Renitente Widerständler von damals, heute auf dem Denkmalsockel? Der Theologe Kurt Remele beginnt seinen Vortrag mit zwei Fotos, die einen Mann und eine Frau zeigen. Die Schilder, die sie sich vor die Brust halten, lassen annehmen, dass diese im Zuge einer Verhaftung entstanden sind. Daneben platziert Remele die Fotos von Denkmälern. Den Teilnehmer_innen des »Kongresses für Zivilen Ungehorsam«, der vom 6. bis 8. Oktober in Graz stattgefunden hat, muss nicht erklärt werden, dass es sich dabei um dieselben Personen handelt: um Martin Luther King und Rosa Parks. Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung war in den Vorträgen und Workshops immer wieder ein wichtiger Bezugspunkt, auch wenn nicht mal an diesem historischen Beispiel eindeutig gesagt werden konnte, was denn »ziviler Ungehorsam« nun genau ist…” Bericht von Leo Kühberger vom 11.10.2017 im ND online

Der Beitrag [6.– 8. Oktober 2017 in Graz/Österreich] Disobedience! Kongress für zivilen Ungehorsam erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Am 18. November 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Einfluss der Konzerne in der Gesellschaft: Können wir Konzerne zur Verantwortung ziehen? Repressionen nach innen (Verhinderung von Betriebsräten, Kündigungen von Kritikern), Konzerne und Menschenrechte. Referenten: (ehemalige) Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben, attac Wuppertal (angefragt). Nachmittag: Was können und wollen wir tun? Konkrete Vorstellungen zur Gegenwehr von Gewerkschaftern, Initiativen, NGOs und Einzelpersonen wie z.B. Kein Primark am Döppersberg, Freihandelskritik und Alternativen.  Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo ) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo

Der Beitrag [18. November 2017] Wuppertaler politischer Triathlon, Teil 2: Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne. Wer regiert im Land – und was machen wir? erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

• Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V. – Amtsgericht Altona dafür, Staatsanwaltschaft dagegen
  “Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die unvermindert andauernde Untersuchungshaft des 18-jährigen Fabio Vettorel scharf. Wir fordern das Gericht auf, dem heute erneut durch die Verteidigung gestellten Antrag auf Beendigung der U-Haft zu folgen. Auch am vierten Verhandlungstag konnte Fabio V. keine unmittelbare Beteiligung an Würfen oder sonstigen strafrechtlich relevanten Tatbeständen nachgewiesen werden. Keiner der bisher vier vernommenen Polizeizeugen konnte Fabio belasten oder sich auch nur an seine Anwesenheit im Demonstrationszug erinnern. Des Weiteren konnten diese auch keine einheitliche Schilderung der Situation abgeben. Vor allem bezüglich eines vermeintlich „kurzen und massiven“ Steinwurfes an der Kreuzung „Schnackenburgallee – Rondenbarg“ unterscheiden sich die Aussagen der Polizisten untereinander und weichen zudem von dem in der Hauptverhandlung gezeigten Videomaterial ab. Ein weiterer junger Mann, Konstantin P., wurde am Montag aus der Haft entlassen, da es keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gebe. Dies trifft ebenso auf Fabio V. zu, auch wenn die Staatsanwaltschaft verbissen an den sichtbar konstruierten Vorwürfen festhält…” Pressemitteilung vom 15. November 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie – Am 16.11. hat Amtsgericht Altona entschieden, dass der 18-jährige G20-Demonstrant eigentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Da die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde eingelegt hat, bleibt er aber erstmal in Haft… Am Mo. 27.11. ist der nächste Prozesstag im Verfahren gegen #Fabio. Freinehmen & 8.30 Uhr zum Amtsgericht Altona kommen!

• Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona 
  “Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen…” Lesenwerte Erklärung von Fabio V. dokumentiert am 8. November 2017 bei UNITED WE STAND , siehe dazu auch:
  • G-20-Verfahren: Überfordert ein junger Italiener die Hamburger Justiz?
    “… Aber selbst die Staatsanwaltschaft beschuldigt Fabio nicht, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Die Anklage beruht allein darauf, dass der junge Fabrikarbeiter aus Italien an jenem Protestzug teilgenommen habe. Der Angeklagte schweigt also zu den konkreten Umständen der Demo am Morgen des 07. Juli. Dennoch widerspricht seine heutige Erklärung vor Gericht einer Kernaussage der Ankläger: dass es Leuten wie Fabio um die “Ausübung von Gewalt”, “die Begehung von Straftaten” und nicht um die “Vermittlung politischer Botschaften” gehe. (…) Die Staatsanwaltschaft setzt auf das Druckmittel der Untersuchungshaft. Die dauert für Fabio nun schon vier Monate. In einem Schreiben an seine Verteidigerin schlägt die Staatsanwaltschaft einen Deal vor: wenn der Angeklagte sämtliche Tatvorwürfe eingestehe, sei seine Freilassung aus dem Gefängnis “wahrscheinlich”. (…) Bleibt die schwierige Frage: was soll der Angeklagte genau gestehen? (…) Ist man ein Straftäter, der ins Gefängnis gehört, wenn man die Überzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping, sondern auch die liberale Demokratie “bei der Lösung unserer Probleme” versagt? Das ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. Für die Hamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein…” Beitrag von Stefan Buchen vom 8. November 2017 bei Panorama online
  • Es ist jetzt schon ein juristischer Skandal! Auch zu den nächsten Gerichtsterminen wird es vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91, eine Kundgebung “Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen!” geben: am Di. 14. Nov. 2017 ab 11:30 Uhr und am Mi. 15. Nov. 2017, ab 08:30 Uhr

• G20: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben 
  “Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger. (…) Laut Angaben der Innenbehörde verschossen auswärtige Polizisten in 15 Fällen Gummimunition und in 67 Fällen Reizgas aus einer Mehrzweckpistole (MZP1). (…) Linken-Politikerin Schneider beruft sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fallen HK69 und HK169 unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie firmieren in der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik unter der Kategorie “Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen”. Ein Sprecher von Heckler & Koch bestätigte dem SPIEGEL, eine MZP1 sei eine Granatpistole. “Sie zählt nicht zur Kategorie der Pistolen, sondern zur Kategorie der Granatwerfer.” (…) Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion “eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz”. Ob das Gesetz für die Polizei anwendbar ist, dürfte dabei zu klären sein…” Beitrag von Ansgar Siemens vom 7. November 2017 bei Spiegel online , siehe dazu:
  • Einsatz von Granatpistolen beim G20-Protest
    “… „Ich finde, es muss wirklich an die Öffentlichkeit gelangen mit welcher Brutalität dort vorgegangen wurde. Ich selbst bin als demomedic vor Ort gewesen. Wir waren zu dritt. In der zweiten Nacht räumten Polizisten mit granatpistolen im Kaliber 40mm (…) die Straßen der Stadt. Schossen sogar auf Leute die friedlich auf Dächern saßen. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn eine Person auf dem Dach getroffen worden wäre. Wir waren am Schulterblatt Ecke neuer Pferdemarkt als es aus der Schanze mehrfach laute Schüsse gab. Ein Kollege und ich rannten, unter Begleitung dreier usk beamte Richtung der Schüsse. Wir zogen einen verletzten von der Straße der stark am Kopf blutete. Die usk beamten rannten plötzlich los und waren weg. Plötzlich kam ein Polizist einer BFE Einheit auf mich zu, drückte mir eine dieser Hülsen bzw. Patronen in die Hand und sagte:“ Hier, das hat ihn getroffen. Sorgt dafür dass die Leute erfahren was hier abgeht“ Mein Kollege und ich waren sehr perplex, da wir so ein Verhalten absolut nicht erwartet haben. Ich gab dem Polizist, der sichtlich mitgenommen war, eine Flasche Wasser und er bedankte sich und meinte noch wir würden hier einen super Job machen. Wir begriffen erst später was dies bedeutete… Der Polizist war Teil DER Einheit die in Abstand hinter den granatschützen herliefen und die illegale Munition einsammelten.. wir waren baff“…” Beitrag von Laura Stern vom 8. November 2017 bei Ramba Zamba

• Wir Müssen Reden. G20-Gipfel in Hamburg, Grundrechte und die Gewerkschaften 
  “Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind….” Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten vom 23. Oktober 2017 zum Mitzeichnen: “Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!”

• [7.11.2017] Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen! 
  “Am 7.11.2017 geht der Prozess gegen unseren italienischen Genossen Fabio weiter, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit der Kampagne #UnitedWeStand rufen wir am 7.11. zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona auf. Wir wollen unsere Solidarität mit Fabio zeigen und ihm zurufen: Danke, dass du nach Hamburg gekommen bist, um mit uns gemeinsam gegen den Wahnsinn der Welt aufzustehen! Daran gibt es nichts zu bereuen. Sie haben dich eingesperrt und angeklagt, aber sie meinen uns alle! Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht…” Aufruf von und bei IL zur Kundgebung am Di. 07. Nov. 2017 in Hamburg ab 08:30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Alee 91

• »Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren 
  Ein Interview von Kristian Stemmler mit Gabriele Heinecke bei der jungen Welt vom 28. Oktober 2017 , in dem die Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) zum G20-Gipfel feststellt: “… Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt…” Und zum 18 Jahre alten Italiener Fabio V., den Gabriele Heinecke verteidigt: “Bei mir trägt der Fall den Titel »Feindstrafrecht«. Es wird nicht behauptet, dass Fabio selbst Steine geworfen hätte, sondern dass er sich in der Demonstration befunden hätte, als andere geworfen hätten. (…) Die Richter haben ihn nie gesehen, nie mit ihm gesprochen, sie wissen nichts von ihm. Die Entscheidung ist hasserfüllt wie gegen einen Feind, sie hat – bildlich gesprochen – Schaum vor dem Mund…”

• Aufarbeitung der G20-Protesttage: »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen« 
  Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich im Interview über die schleppende Aufarbeitung der G20-Protesttage: “… Auch im europaweiten Vergleich war das kein besonders herausragendes Ereignis. In vielen Ländern gibt es häufigere und stärkere Konfrontationen. Drittens muss man die Gewalt in den Kontext der Protestwoche stellen. Dort hat sich eine Gewaltspirale ereignet, an der verschiedene Akteure mitgedreht haben. Gerade der Polizei muss man eine Teilverantwortung an dieser Zuspitzung geben. (…) Es ist nicht unplausibel anzunehmen, dass der Einsatz des SEK beispielsweise auch Teil dieser Machtdemonstration war. Dazu gehören aber auch die zahlreichen Wasserwerfer und der Panzer, der extra zuvor angeschafft worden war. Man kann den G20-Gipfel als eine Art Zurschaustellung von zu Technik geronnener männlicher, autoritärer Macht begreifen. (…) Ich habe das Gefühl, dass da Unprofessionalität und eine extrem autoritäre Linie zusammenkamen. Wir konnten bisher nicht abschließend feststellen, ob schlicht vergessen wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass an beiden Szenarien etwas dran ist. (…) Was wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte Sicherheitsorgane…” Interview von Sebastian Bähr vom 24.10.2017 beim ND online

• G20-Prozess gegen Aktivisten Fabio V. vertagt 
  Befangenheitsantrag sorgt für Aussetzung der Hauptverhandlung / Italiener bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Artikel von Samuela Nickel vom 16.10.2017 beim ND online – nach unseren Informationen findet die nächste Kundgebung für G20-Gefangenen am 18.10. um 13h am Amtsgericht Mitte in Hamburg statt, nicht am 17.10.!

• Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter 
  “… Die “Bevölkerung”, die laut Oberstaatsanwalt “einen Anspruch” auf die Bestrafung von Fabio und den anderen G-20-Tätern habe, könnte von dem Angeklagten allerdings einen weitaus negativeren Eindruck bekommen, wenn sie das “Hamburger Abendblatt” liest. Dort heißt es am 17.10.: “Fabio V. soll laut Anklage 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen haben…”. Dabei teilte die Staatsanwaltschaft mit, aus der Demonstration seien insgesamt “mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände” geworfen worden. Auf Anfrage wollte sich das Abendblatt zu der Falschdarstellung nicht äußern. Die Zeitung teilte lediglich mit, man wolle in der Ausgabe vom 18.10. eine Richtigstellung veröffentlichen. Ein absichtlicher Fehler ist tatsächlich unwahrscheinlich, aber dass der Fehler  niemandem auffiel, passt schon etwas in die Zeit. Wie gesagt: Nicht einmal die Staatsanwaltschaft wirft Fabio vor, eigenhändig Gegenstände geworfen zu haben – und dann gleich mindestens 18! Angesichts der kurzen Zeit, die zwischen der Einkesselung der Demo und dem Sturm der Polizei verging, laut Polizeivideo waren es 39 Sekunden, hätte selbst ein vielarmiges Wesen seine Mühe gehabt, 18 Gegenstände zu werfen und an vier davon noch Feuer zu legen. Der Diskurs um die G-20-Täter scheint in Hamburg so weit von jeglicher Rationalität abgedriftet zu sein, dass man ganz grundsätzliche Dinge in Erinnerung rufen muss: Fabio V. ist keine Krake, sondern ein Mensch…” Beitrag von Stefan Buchen vom 17.10.17 beim NDR

• »Von Fairness kann keine Rede sein«. Kim König von der Roten Hilfe Hamburg über die Verfahren gegen G20-Gipfelgegner 
  “Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet worden seien. Diese Zahl erscheint mir immens hoch. Die vermeintlichen Straftaten wurden bisher nicht weiter differenziert und nichts über die Schwere geäußert. Dass diese Zahl wahrscheinlich nach oben korrigiert wird und alle Straftaten auch Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, halte ich für wenig verwunderlich. Es passt zum repressiven Vorgehen vor und während des Gipfels. Die Zielrichtung hierbei ist klar: Es geht um die Delegitimierung und Entpolitisierung der Proteste, die einzig und allein als einzudämmendes Sicherheitsrisiko behandelt wurden. (…) Wir haben es also eher mit einer doppelten Signalwirkung zu tun: Einerseits sollen die hohen Urteile in den ersten Verfahren auch für alle künftigen Gelegenheiten abschrecken bis hin zu der Frage, ob man es überhaupt noch wagen kann, an einer Demonstration teilzunehmen. Andererseits sollen die Aktivist_innen durch Repression davon abgehalten werden, sich zu organisieren und zu artikulieren. Hier sollen Personen dafür abgestraft werden, dass sie ihre Stimme und ihr Gesicht einer breiten Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zur Verfügung gestellt haben. Ihnen tatsächlich Straftaten nachzuweisen, dürfte schwierig werden…” Interview von Gaston Kirsche vom 16.10.2017 beim ND online

• »Der Gipfel – Performing G20« (Nachbericht) 
  “Gut drei Monate ist es her, dass der G20-Gipfel in Hamburg zu Ende ging und eine Aufarbeitung der Geschehnisse ist noch nicht in Sicht. Nun fanden erstmals Bewegtbilder des Gipfelgeschehens den Weg auch ins Kino. Im Film “Der Gipfel – Performing G20″ zeigt der Filmemacher und Regisseur Rasmus Gerlach auf großer Leinwand viele der bislang noch unveröffentlichten Bilder vom Juli diesen Jahres und beeindruckt damit sowohl Publikum als auch teilnehmende Protagonisten…” Ein Nachbericht von Max Bryan vom 15. Oktober 2017 mit Infos zum Film (leider) bei Fratzebuch

• Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ ruft auf: Stärken wir Fabio V. und den anderen politischen Gefangenen den Rücken! 
  “Der Kongress erklärte sich solidarisch mit den politischen Gefangenen von NAV-DEM und G20, und will in den aktuellen G20-Verfahren eine Prozessbegleitung organisieren. Die nächste wichtige Gelegenheit dafür ist der Prozess von Fabio V., der seit G20 in U-Haft sitzt, weil es keinen deutschen Pass hat. Fabio ist der erste Aktivist, der am Rondenbarg festgenommen wurde, wo auch die Mitglieder der ver.di Jugend NRW-Süd inhaftiert wurden. Zu Fabio’s Prozessterminen wird es Solidarität vor dem Gericht geben, gemeinsam mit „United we Stand“ – die bisherigen Termine: Mo. 16.10, Di. 17.10, Di. 07.11.
  Wir rufen außerdem auf zum Aktionstag am Tag X der Urteilsverkündigung: Mit einer Kundgebung mit Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal sowie vielfältiger, kreativer Solidarität aus den Städten werden wir den Prozess politisch kommentieren und klare Kante zeigen gegen die politischen G20-Verfahren. Wir rufen alle auf: Beteiligt euch! Zeigt eure Solidarität mit Grußbotschaften, Fotos und Videos für Fabio und sendet sie an info@demonstrationsrecht“. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

• G20-Krawalle: Staatsanwaltschaft stellt erste Verfahren gegen Polizisten ein 
  “Rund 100 Strafverfahren gegen Polizisten laufen wegen des G20-Einsatzes – meist geht es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Nun haben die Ermittler erste Entscheidungen gefällt. (…) Es habe sich in beiden Fällen kein Tatverdacht ergeben. Insgesamt ermittelt die Behörde in etwa 100 Fällen gegen Polizisten, überwiegend wegen des Vorwurfs Körperverletzung im Amt. (…) Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein weiterer Prozess. Angeklagt ist der 18-jährige Italiener Fabio V. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Landfriedensbruch vor, außerdem versuchte gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte…” Artikel von Ansgar Siemens vom 13.10.2017 beim Spiegel online – wann hören die auf, von “Krawallen” zu reden?

• Digitale Aufrüstung. Nach dem G20-Gipfel nimmt der Verfolgungswille gegen radikale Linke weiter zu
  “Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial…” Artikel von Gaston Kirsche in der jungle World vom 05.10.2017

• Prozesse nach dem G20-Gipfel: „Missbrauchsgebühr“ für Anwältin
  “Waren auf einem Video Steinwürfe von Demonstranten zu erkennen? Eine Strafverteidigerin verneinte das und muss nun 600 Euro bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat der linken Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke eine „Missbrauchsgebühr“ in Höhe von 600 Euro auferlegt. Sie habe in einem Verfahren zum G20-Gipfel „unrichtige“ Angaben zum Inhalt eines Polizei-Videos gemacht. (…) Die Richter behaupten nicht, dass Heinecke sie bewusst angelogen hätte. Eine absichtliche Täuschung sei für die Verhängung einer Missbrauchsgebühr aber auch nicht erforderlich. Letztlich gehe es nicht um Strafe, sondern um Erziehung. Die Missbrauchsgebühr sei angemessen, um die Anwältin „nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten“…” Artikel von Christian Rath vom 12.10.2017 bei der taz online zum Urteil Az.: 2 BvR 1691/17. Das Bundesverfassungsgericht scheint sich letzter Zeit hauptsächlich erzieherisch zu betätigen, siehe: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen Ablehnung des Eilantrags gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr. Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017

• Aufarbeitung der G20-Polizeigewalt: Die Narben bleiben 
  “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, behauptete Hamburgs Regierungschef Scholz nach den G20-Krawallen. Doch immer mehr Zweifel kommen an dieser Darstellung auf, je mehr Betroffene mutmaßliche Übergriffe melden. Eine Strafverfolgung ist aber schwierig.” Beitrag von Jan Liebold vom 6. Oktober 2017 bei Tagesschau.de – ein sehr sehenswerter Beitrag zu der Polizeigewalt und den schwierigen Ermittlungen gegen rechtswidrig handelnde Polizisten (Videolänge: 3:14 Min.) und weitere neue Informationen v.a. zu Polizeiverhalten und -informationspolitik:

• G20-Randale: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel 
  “… In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. (…) Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen. Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: “nach derzeitigem Kenntnisstand keine”. Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf “selbstgemachte Eisenspeere”, mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden. (…) Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: “Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen” sei es “nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen”…” Beitrag von Ansgar Siemens vom 6. Oktober 2017 bei Spiegel online . Siehe dazu auch:
  • G20-Krawalle: Kritik an Polizeiangaben
    “… Die Polizei hatte ihr damaliges Zögern und das lange Gewährenlassen der Randalierer damit begründet, dass sie annahm, dass militante G20-Gegner womöglich Gehwegplatten und Molotowcocktails von Dächern auf die Beamten werfen wollten. “Die Zweifel an der Begründung der Polizei für ihren Rückzug aus dem Schulterblatt sind enorm gewachsen”, sagte Schneider am Freitag. “Dieser Komplex muss zweifelsfrei aufgeklärt werden, gerade weil es ja massive Vorwürfe von Anwohnern gab, dass sie im Stich gelassen worden sind.” (…) Polizeisprecher Timo Zill betonte am Freitag, dass die Polizei an der grundsätzlichen Darstellung der Abläufe an jenem Abend ausdrücklich festhalte: “Es hat massive Angriffe aus dem Viertel heraus auf die eingesetzten Beamten gegeben. Es hat den Hinweis des Verfassungsschutzes auf einen Hinterhalt gegeben. Es liegt auch Videomaterial vor, wie Personen von Dächern Gegenstände werfen”, sagte Zill. (…) Polizeisprecher Ulf Wundrack sagte, die Beamten seien noch dabei, die Vorgänge komplett auszuwerten. Die Polizei sei mitten in einem Prozess. “Wir haben sehr viel Asservate sichergestellt. Die Auswertung und Zuordnung dauert noch an”, sagte er.” Beitrag vom 6. Oktober 2017 beim Hamburg Journal NDR mit Video (Länge: 1 Min.)

• “Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei”. Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei
  “Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist – nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des “konsequenten Durchsetzens” verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den “Rahmenbefehl G20 – Gipfeltreffen” schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Im Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack, er war der erste Soziologe auf einem kriminologischen Lehrstuhl in Deutschland und Leiter des Hamburger Instituts für Kriminologische Sozialforschung, untersuchen die Autoren Funktionsmechanismen des autoritären Staats und das Verhältnis von Gesellschaft und Gewalt. Fritz Sack zieht dabei eine Linie vom 2. Juni 1967 bis in die Gegenwart. Fritz Sack ist Verfasser einer ebenso grundlegenden, wie heftig umstrittenen Studie zur “Pathologie politischer Konflikte”, die vom Innenministerium beauftragt und unter dem Titel “Protest und Reaktion” 1984 veröffentlicht wurde. Sack hat in den vergangenen 40 Jahren zahllose, teils provokante Texte verfasst, in denen er die Bedingungen für das Umschlagen eines politischen Konflikts in einen gewaltförmigen Konflikt und die damit verbundenen politischen Interessen beschreibt…” Diskussion unter Leitung von Olaf Arndt vom 6. Oktober 2017 bei Telepolis (weitere Gesprächsteilnehmer: Janneke Schönenbach, Kuratorin von “embedded art. Kunst im Namen der Sicherheit” und Herausgeberin des gleichnamigen Textbandes und Moritz Kerb, Redakteur der “Rote Hilfe Zeitung”). Dazu ein Hinweis von Olaf Arndt: “Immer neue Gesetze und Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten und eine zunehmend auf Härte setzende Einsatzstrategie, die selbst vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt, stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Die polizeiliche Reaktion auf das Protestgeschehen rund um den G20-Gipfel hat dies überdeutlich gezeigt. Der Streit um das Demonstrationsrecht und das Recht auf Versammlungsfreiheit beginnt notwendig auf der Straße. Zugleich müssen die Bürger trotz einer massiven Propaganda über Gewaltbereitschaft und Gefährdungen, die abschrecken soll, für demokratische Anliegen sensibilisiert werden. Auf dem Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf am 7. Oktober 2017 wird deswegen beraten, was zu tun ist, um Demonstrationsrecht, Streikrecht und Pressefreiheit zu verteidigen.” – siehe dazu unser Dossier “Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“

• Nachwirkungen des G20-Gipfels in Hamburg: “Wir überwachen keine Studierenden” 
  “Die CDU-Anfrage zur Teilnahme von Studierenden aus Baden-Württemberg am G20-Gipfel in Hamburg löste auch im Wissenschaftsministerium Befremden aus. Derzeit lägen keine Erkenntnisse über eine Mitfinanzierung von Reisen vor. “Wie viele Züge wurden gezielt für Fahrten von Studierenden nach Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eingesetzt?”. Und: “Sind den Universitäten Aufrufe unter Studierenden bekannt, im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren? Welche Gruppierungen, Vereinigungen, Organisationen haben diese Aufrufe verfasst und verteilt?” Das sind Fragen an die Universitäten, die die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Damit möchte die CDU-Fraktion mehr über die aktuelle Situation des Linksextremismus in Baden-Württemberg erfahren. (…) Lediglich in Freiburg habe die Universität einen entsprechenden Antrag abgelehnt. “Wir überwachen keine Studierenden”, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag. Es gebe das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. (…) Studierende reagierten entsetzt auf die Anfrage: “Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will – aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie”, sagte Tenko Bauer vom Studierendenrat in Heidelberg.” Beitrag von Marc Feuser vom 5. Oktober 2017 bei SWR Aktuell (Videolänge: 2:25 Min-) Sehr bezeichnet, dass für die CDU bereits die Wahrnehmung des Versammlungsrechtes als Ausdruck von ” Linksextremismus” gilt.

• G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware 
  “Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen. Die Hamburger Polizei verfügt mittlerweile über eine “zweistellige Terrabyte-Zahl an Daten“, die von ErmittlerInnen mit Software durchforstet wird. Das teilte der Kriminaldirektor Jan Hieber gestern auf einer Pressekonferenz mit. Anlass waren Razzien bei mutmaßlichen TeilnehmerInnen des G20-Protestes, bei denen acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und sechs in Schleswig-Holstein vollstreckt wurden. Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs und Hehlerei. (…) Laut Hieber habe man „Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab“. Die Polizei hatte nach dem Gipfel ein Hinweisportal gestartet, bei dem auch Bild- und Videomaterial hochgeladen werden konnte. Nach eigenen Angaben seien dort 7.000 Dateien hochgeladen worden. Zuvor war von über 10.000 Dateien die Rede gewesen. Das Material soll jetzt mit Gesichtserkennungssoftware durchsucht werden. Auch rund 25.000 „Einzelvideos“ von PolizistInnen werden mit der Software zur Verarbeitung von Bild-Massendaten ausgewertet. Das Gleiche gilt für den Inhalt von mehr als 100 Festplatten aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen. (…) Es ist nicht bekannt, ob die Gesichtserkennung lediglich zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient, oder ob auch ein Abgleich mit vorhandenen Fotos in Polizeiakten oder bei Meldeämtern erfolgt. Mit „FaceVACS“ wäre dies technisch möglich. Den Äußerungen des Kriminaldirektors zufolge würde die Polizei gern mehr können, als bislang erlaubt: „Ich glaube, dass wir noch ein paar Wochen oder Monate warten müssen, bis die Konzeption voll einsatzfähig ist“. Weitere Razzien sind zu erwarten….” Beitrag von Matthias Monroy vom 28. September 2017 bei Netzpolitik

• G-20-Gegner vor Gericht: Sieben Haftstrafen verhängt, nur zwei ohne Bewährung. Vier weitere Verhandlungen in dieser Woche 
  “… Seit Ende August verurteilen Amtsrichter wie am Fließband Gegner des G-20-Gipfels zu Haftstrafen – wegen Flaschenwürfen auf Beamte, die keinerlei Verletzungen verursacht, zum Teil sogar niemanden getroffen haben. Am Montag wurde der 31 Jahre alte Spanier David V. schuldig gesprochen (…). Wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht den Verwaltungsangestellten aus Bilbao zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte in der Verhandlung eingeräumt, bei der »Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli zwei Flaschen in Richtung Polizei geworfen zu haben. Wie in fast allen Verhandlungen gegen festgenommene G-20-Gegner zuvor argumentierten Staatsanwältin und Richterin politisch. Der Angeklagte habe die »öffentliche Sicherheit in besonders schwerwiegender Weise gestört«, erklärte die Staatsanwältin laut Hamburger Abendblatt vom Montag. Die Menschen hätten befürchten müssen, dass man sich in der Stadt »nicht mehr frei von Sorgen über Eigentum und Gesundheit bewegen kann«.Die Richterin verstieg sich zu der Aussage, V. sei es ums Ausüben »blanker Gewalt« gegangen, seine Tat sei »Terror«. Sie ordnete die Entnahme einer DNA-Probe an, eine Maßnahme, die bei schweren Straftaten zum Einsatz komme, so das Abendblatt. Keinerlei Berücksichtigung im Plädoyer der Staatsanwaltschaft und in der Urteilsbegründung fand der Umstand, dass die Polizei bei der Demo am 6. Juli den Aufzug grundlos und brutal angegriffen, Demonstranten zusammengeprügelt und ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht hatte…” Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 27. September 2017

• Tscheche erhält Bewährungsstrafe für Stein- und Flaschenwürfe
  “… Wegen Flaschen- und Steinwürfen auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg einen 29-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der tschechische Angeklagte gestand am Dienstag, am Abend des 7. Juli im Stadtteil St. Pauli fünf Steine und zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. »Ich habe mich von der aggressiven Stimmung, die zwischen Polizisten und Demonstranten herrschte, hinreißen lassen«, sagte er in einer Erklärung, die sein Verteidiger verlas. Das Gericht sprach den Barmann aus Prag des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. Als Bewährungsauflage muss er 1600 Euro an die Staatskasse zahlen und zudem eine DNA-Probe abgeben. Nach knapp drei Monaten Untersuchungshaft ordnete der Richter die Freilassung an. Nach Aussage eines verdeckt eingesetzten Polizisten war der Angeklagte schwarz gekleidet gewesen und hatte sich mit einem roten T-Shirt auffällig maskiert. Wenigstens zwei der faustgroßen Steine habe der 29-Jährige bei sich gehabt. Er habe die Steine und Flaschen innerhalb von zehn Minuten auf die Polizisten geworfen und mindestens dreimal getroffen. Ob jemand verletzt wurde, konnte das Gericht nicht feststellen. (…) Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg auch einen 31-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. »Ich bin davon überzeugt, dass es sich um keine Spontantat gehandelt hat«, sagte die Richterin am Montag in ihrer Urteilsbegründung. Der spanische Verwaltungsangestellte sei Anfang Juli zur Demonstration »Welcome to Hell« nach Hamburg gereist und habe nach Ende der Kundgebung gezielt zweimal eine Flasche auf Beamte geworfen. Mit seiner Tat habe er Angst und Schrecken verbreitet. »Das ist nach meiner Überzeugung Terror«, sagte die Richterin…” Beitrag vom 27. September 2017 bei Neues Deutschland

• Rechtswidrige Aktion der Polizei: G20-Gegner verlangen Schadensersatz von Stadt Hamburg
  “… Eine Gruppe von G20-Gegnern aus Nordrhein-Westfalen, die zur sozialistischen Jugendorganisation “Die Falken” gehört, fordert von der Stadt Hamburg 15.000 Euro Schadenersatz. Die Summe nannte der regionale “Falken”-Verbandschef Paul Erzkamp dem SPIEGEL. Hintergrund sei “die unrechtmäßige Behandlung unserer Mitglieder” durch die Polizei während des Gipfels Anfang Juli. Beamte hatten einen Bus der “Falken” stundenlang festgehalten und die 44 Mitglieder zur Gefangenensammelstelle in den Stadtteil Harburg gebracht. Vor wenigen Tagen stellte das Hamburger Verwaltungsgericht in zwei exemplarisch verhandelten Klagen fest, die sogenannte Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen. (…) Erzkamp kündigte zugleich zwei weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Hintergrund sei, dass mehrere “Falken”-Mitglieder im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden seien. “In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.” Manche Mitglieder hätten beim Toilettengang die Tür nicht schließen dürfen. “Die Polizei hat rechtsstaatliche Standards bewusst unterlaufen.” Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren”. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, “sondern auch die Behandlung im Gewahrsam”. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den “Falken” gegen mehrere Polizisten. “Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt”, sagte eine Sprecherin…” Beitrag von Ansgar Siemens vom 27. September 2017 bei Spiegel online

• G20: Ermittlungen gegen Rote-Flora-Aktivisten
  “Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere führende Mitglieder der linken Szene in Hamburg aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Mittwoch. Konkret wurden laut “Hamburger Abendblatt” Ermittlungen gegen Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt aufgenommen. Beuth ist der Anwalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora und Blechschmidt der Sprecher. Beide hatten als Organisatoren der “Welcome to Hell”-Demo mit rund 12.000 Teilnehmern gegen den G20-Gipfel mobilisiert und Gewalt als “unter Umständen legitimes Mittel” bezeichnet. Wenige Tage vor der Demo, die am 6. Juli wenige Meter nach dem Start von der Polizei am Hamburger Fischmarkt gestoppt wurde, hatte Beuth gesagt: “Wenn wir angegriffen werden, (…) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen.” Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatte er in einem Interview mit dem NDR erklärt, er habe “gewisse Sympathien für solche Aktionen”. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben von Frombach, ob es sich bei dieser Äußerung um die Billigung von Straftaten handelt. (…) Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Sprecherin der Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ wird demnach ermittelt. Laut “Abendblatt” wird gegen einen weiteren Mann ermittelt, dessen Identität die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht preisgeben wollte. Offenbar erstatteten mehrere Menschen aus Braunschweig und Bielefeld Strafanzeige und die dortigen Staatsanwaltschaften übergaben die Verfahren nun an die Hamburger Ermittler.” Beitrag von Joachim Weretka beim NDR vom 27. September 2017

• G20-Einsatz gegen Jugendliche rechtswidrig 
  “Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Die 44 Jugendlichen waren stundenlang festgehalten worden. Was war geschehen? Ein Bus der Jugendgruppe “Die Falken” aus Nordrhein-Westfalen war von der Polizei auf der Anreise zum G20-Gipfel in Hamburg gestoppt und zur Gefangenensammelstelle nach Harburg eskortiert worden. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Gruppe anschließend berichtete, Jugendliche seien geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt worden. Auch seien Telefonate mit Rechtsanwälten von den Beamten unterbunden worden…” Meldung vom 23.09.2017 beim NDR

• Polizeibefehl zum G20-Gipfel veröffentlicht. Dokumente waren Sonderaussschuss nur geschwärzt vorgelegt worden / Einsatzbefehl forderte »Trennung kontrovers ausgerichteter« Demonstranten
  “Nachdem die Stadt Hamburg dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wichtige Dokumente zum G20-Gipfel Anfang Juli nur geschwärzt vorgelegt hatte, wurde am Donnerstag der komplette Rahmenbefehl der Polizei zum Einsatz veröffentlicht. Man habe »alles protokolliert, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen«, behauptete Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Sonderausschuss. Doch dann legten die Behörden nur umfangreich geschwärzte Akten vor. Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte dieses Vorgehen am vergangenen Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch ironisch als »Festival der Aufklärung«. Am Donnerstagabend veröffentlichte »Die Welt« dann den kompletten Rahmenbefehl zum G20-Gipfel. Er ist überschrieben mit »Nur für den Dienstgebrauch«. In dem 40-seitigen Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um das Treffen der Staats-und Regierungschefs der Gruppe der 20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben…” Artikel von Moritz Wichmann beim ND online vom 22.09.2017 und das Dokument bei der Welt online

• Kundgebung am 15.09.2017 in Berlin: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ 
  Am 15.09.17 findet in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ statt. Auf der Kundgebung wird es, begleitet von Live-Musik, verschiedene Redebeiträge geben, in denen unter anderem die Mechanismen und Folgen globaler Ausbeutung, die Verhältnisse in verschiedenen G20-Ländern, die von steigender Armut und hohen Mieten geprägte Lebensrealität in Berlin, die zunehmende Polizeirepression in Deutschland sowie die Situation der G20-Gefangenen thematisiert wird. Als Abschluss der Kundgebung wird gegen 19:30 ein Film über die Proteste gegen G20 und die damit verbundene Polizeigewalt gezeigt… Kundgebung: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ am Freitag, 15.09.2017, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg ab 17:30 Uhr, eine Veranstaltung des Anti G20 Buendnis Berlin

• “Eskalation als Polizeikonzept”
  “Nach G20 intensiviert sich die staatliche Repression gegen Links (…) Zur Hetze gegen Links” ein Gespräch von Philipp Schmidt mit Andreas Blechschmidt vom 29. August 2017 in konkret 8/17 , in dem Andreas Blechschmidt, als Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora und Anmelder der Demonstration »Welcome to Hell«, das Vorgehen der Polizei wie folgt bewertet: “… Es war von einer extrem versammlungsfeindlichen Strategie geprägt. Schon im Vorfeld des Gipfels wurde die Botschaft ausgesandt, dass kritischer Protest nicht erwünscht ist und nach Kräften behindert werden sollte. Mit dem Versammlungsrecht wurde umgegangen, als handelte es sich nicht um ein verbrieftes Grundrecht, sondern um einen Gnadenerweis der Herrschenden. Bei einigen der Demonstrationen wurden Routen nicht genehmigt und so verhindert, dass Protest in Sicht- und Hörweite der Veranstaltungen der G20 stattfinden konnte. Ausgerechnet bei der Demonstration »Welcome to Hell« war es aber absurderweise so, dass die Polizei die gesamte Route mit einer Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Hamburger Messehallen, in denen der offizielle Teil des G20-Gipfels stattfand, anstandslos bestätigt hat. Es hat außerdem keine Auflagen für die Demonstration, die im Vorfeld öffentlich stark kriminalisiert worden war, gegeben. (…) Zum Zeitpunkt des polizeilichen Angriffs, und so muss man, was dann geschah, einfach nennen, ist von der Demonstration keinerlei Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – bis auf sehr wenige vermummte Personen – und erst recht keine Gewalt ausgegangen. Eine Berliner Polizeieinheit ist sehr brutal in die Demonstration reingegangen. Das hat dazu geführt, dass Menschen sich zur Wehr gesetzt haben. Die Situation ist vollkommen eskaliert. (…) In der Roten Flora hat sich niemand darüber Illusionen gemacht, dass es jederzeit wieder eine Mobilisierung gegen das Projekt geben kann. Wir sollten dieser Kampagne mit entschlossener Gelassenheit entgegentreten und dafür eintreten, dass ein besetzter Ort, ein Ort der Gegenöffentlichkeit, nun nicht kampflos aufgegeben wird. Es wird jedenfalls keine Rote Flora geben, die, um die eigene Haut zu retten, faule Kompromisse eingeht”

• G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann. Zwei G-20-Gegner wurden vor dem Amtsgericht zu harten Strafen verurteilt. Dass sie Straftaten begangen haben, konnte jedoch nicht zweifelsfrei bewiesen werden 
  “Endlich! Endlich! Endlich greift die Justiz entschieden gegen subversive Elemente durch: Nachdem kürzlich die linke Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten wurde, verurteilten Richter am Amtsgericht Hamburg zwei 21 und 24 Jahre alte Männer aus den Niederlanden und aus Polen zu harten Strafen. Der eine soll in der Chaosnacht im Hamburger Stadtteil Sternschanze einen Polizeibeamten mit Bierflaschen beworfen und der andere mit Pfefferspray, Feuerwerkskörpern und Murmeln bewaffnet auf dem Weg zur “G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20″-Demo gewesen sein. Zweifelsfrei bewiesen ist weder, dass der eine die Bierflaschen geworfen hat, noch dass der andere zu der besagten Demo unterwegs war. (…) Die Hamburger Richter werden noch so manche Gelegenheit haben, kernige Urteile zu fällen: Insgesamt wurden 51 Haftbefehle aufgrund der Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel erlassen, 32 Beschuldigte sitzen noch in Untersuchungshaft und die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten in mehr als 2.000 Fällen. (…) Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen…” Kommentar von Birgit Gärtner vom 30. August 2017 bei Telepolis , siehe weitere Infos und Kommentare dazu:
  • Kurzbericht zum 1. G20 Prozess in HH am Mo 28.8.
    “Der junge Angeklagte aus den Niederlanden wurde von Richter Krieten, der bekannt dafür ist ein Linkenhasser zu sein, zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Außerdem ordnete er eine DNA Entnahme an. Mit diesem Urteil ging er deutlich über die ohnehin überzogene Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert…” Anonymer Bericht vom 29.08.2017 bei indymedia
  • G20-Krawalle: Lange Haftstrafe für 21-Jährigen
    “Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat am Montag der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter stattgefunden. Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 6. Juli nach dem Ende der Demonstration “Welcome to Hell” zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Der Richter fällte ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hatte. Die Anklagevertreterin hatte ein Jahr und neun Monate Haft beantragt. (…) Zu Prozessbeginn war der 21-Jährige in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. Von den Zuschauern war er mit Beifall begrüßt worden, wie NDR 90,3 berichtete. Viele Angehörige und Freunde des Angeklagten waren anwesend. Der 21-Jährige, der seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft sitzt, äußerte sich in dem Prozess nicht. Das Urteil löste im Gerichtssaal einen Schock aus, so Prozessbeobachter. Mit dem Strafmaß von mehr als zwei Jahren ist auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht vorgesehen. “Unser Sohn muss für das büßen, was an den vier Tagen in Hamburg passiert ist”, sagte der Vater des Angeklagten…” Meldung vom 29. August 2017 beim NDR online

• G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock?
  “Es geht um kaum zwei Minuten am frühen Morgen des 7. Juli 2017. In einem Gewerbegebiet im Westen Hamburgs treffen Anti-G20-Demonstranten auf Polizisten, am Ende bringen die Einsatzkräfte 73 Personen zu Boden, wie es später im Polizeibericht heißt. (…) Doch inzwischen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg nicht so gefährlich gewesen ist, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten. Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 liegt das Video vor. “Schwerste Ausschreitungen” und “massiven Bewurf” mit Gegenständen, wie von den Strafverfolgern behauptet, sieht man darin nicht. (…) Panorama 3 hat das Video jetzt Experten gezeigt. Professor Rafael Behr, ein Soziologe, der früher selbst als Polizist gearbeitet hat und an einer Polizeiakademie lehrt, findet darin nichts Überraschendes, “weder auf Polizei- noch auf Demonstrantenseite”. “Ich möchte jetzt nicht zu sehr relativieren oder entschuldigen. Aber tatsächlich erlebt man dieses Ausmaß der Gewaltintensität bei jedem Zweitliga-Fußballspiel”, sagt er. “Schwerste Ausschreitungen” oder gar “bürgerkriegsähnliche Zustände” erkenne man in dem Video “eindeutig nicht”…” Beitrag von Stefan Buchen, Philipp Hennig und Andrej Reisin bei Panorama 3 vom 22. August 2017 (in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 22. August 2018, Länge: 8:50 Min.)

• [Audio] Interview mit dem EA – Was passiert mit den Gefangenen fünf Wochen nach G20?
  “Im Interview mit einer Vertreterin des Hamburger Ermittlungsausschusses, der der sich um die Dokumentation von Polizeiübergriffen, rechtswidrigen Maßnahmen und die Solidarität mit Gefangenen kümmert, sprechen wir darüber, wie viele Menschen immer noch im Knast sitzen und was denen vorgeworfen wird.  Die Meisten sitzen wegen eines polizeilichen Angriffs auf einen Blockadefinger am Rondenbarg in Stellingen. Zu diesem Angriff hat die Polizei massiv gelogen und ist von Panorama und Süddeutscher Zeitung dabei erwischt worden. In einem Fall greift der zuständige Richter Dr. Marc Tully auf juristisches Vokabular aus dem Wörterbuch des Unmenschen zurück, um den Haftbefehl gegen einen achtzehnjährigen Italiener aufrecht zu erhalten…” Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen am Freitag dem 18. August 2017 beim Audioportal Freier Radios (Länge: 34:42 Min.)

• G20: Ermittlungen wegen Reizgas-Beschuss. Entgegen der Vorgabe der Einsatzleitung verschoss Polizei 67 mal Tränengas / In acht Fällen wird gegen Beamte ermittelt
  “… Ob der Einsatz von Reizgas bei G20 rechtmäßig war, wird derzeit in acht Fällen beim Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde ermittelt. Es werde geprüft, ob es sich hierbei nicht vielmehr um eine Straftat handelte, gibt der Senat an. Insgesamt wird in 60 Fällen wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte ermittelt. Der Protestforscher Simon Teune weist jedoch darauf hin, dass der Umgang mit Tränengas keineswegs skandalöser ist als der mit dem in allen Bundesämtern genutzten Pfefferspray. »Wenn der illegale Einsatz von Reizgas zum Aufreger wird, sollte man von dem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray nicht schweigen«, so Teune. Das Pfeffer wurde als Verteidigungsmittel angeschafft, mittlerweile sei die Schwelle, dies zu nutzen, »rapide gesunken«: »Es gibt viel zu viele Beispiele für einen Einsatz, wo andere Mittel angemessen wären.«...” Artikel von Elsa Koester vom 17.08.2017 beim ND online

• Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs 
  “Beim G20-Gipfel schossen Polizisten dutzendfach mit Reizgaspistolen auf Demonstranten – obwohl Hamburgs Einsatzchef das untersagt hatte. Die Einheiten stammten unter anderem aus Sachsen und Bayern. Während der Proteste beim G20-Gipfel haben Polizeieinheiten in 67 Fällen Reizgas verschossen und sich damit über eine Vorgabe des Hamburger Einsatzführers Hartmut Dudde hinweggesetzt. Das geht hervor aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. (…) Einsatzchef Dudde hatte sämtliche Einsatzleiter aus anderen Bundesländern angehalten, MZP mit Reizstoffen nicht gegen Demonstranten zu verwenden. Die Waffen seien zwar rechtlich erlaubt, würden in Hamburg aber grundsätzlich nicht verwendet. Das hatte die Polizei bereits im Vorfeld des Gipfels offiziell mitgeteilt. (…) Laut Senat laufen im Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte, überwiegend wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten…” Artikel von Ansgar Siemens vom 16.08.2017 bei Spiegel online

• Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20 
  “Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen. Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben. (…) Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. (…) Zugleich muss sich aber auch die linke Bewegung fragen, wie sie die Diskussionen über legitime Proteste, über Ausdrucksformen und Mittel miteinander diskutieren will…” Meldung vom 15. August 2017  zur Veröffentlichung des Berichtes: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

• Nach dem G20-Gipfel: Die “Extremistendatei” gibt es offenbar schon. Mit Fake-News gegen das Grundgesetz 
  “Das Portal G20-Doku berichtete – Stand 20. Juli – von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In einer Talkrunde am 13. Juli bei Markus Lanz entwarf er ein Schreckensszenario über die Reisenden im Sonderzug aus Basel und forderte eine europaweite „Extremistendatei“. Doch die gibt es offenbar längst…” Kommentar von Franziska Stier vom 13. August 2017 bei Beobachternews

• #NoG20 -Warum griff die Polizei stundenlang nicht ein?-“Es war kein vorbereiteter Hinterhalt”-A.Pina 
  “Alvaro Pina – Geschäftsführer CARMAGNOLE – Schanzenviertel (Hamburg) “Es war kein vorbereiteter Hinterhalt” – Das Erste Panorama – Vermummte Autoanzünder & Plünderer von Supermärkten usw. sind für mich entweder reaktionäre Vollidioten (mit “linkem” Mäntelchen), ‘unpolitische` “Krawalltouristen”, bezahlte Provokateure von Geheimdiensten oder clevere Neonazis (in Genua 2001 gerichtlich nachgewiesen) aber keine wirklichen antikapitalistischen Linken!” Doku einer Panorama-Sendung (ohne Datum) bei youtube

• G20: Scharfe Kritik an Untersuchungshaft von Fabio V. Linke Abgeordnete erheben schwere Vorwürfe / Maria R. aus Untersuchungshaft entlassen / Noch fünf italienische Demonstranten im Gefängnis 
  “… Im Falle des noch immer in Haft sitzenden Aktivisten Fabio V. hatten die Richter des Oberlandesgerichts ganz anders geurteilt. Wie Maria R. wurde er in der Situation am Rondenbarg festgenommen. Die Begründung der Richter für seinen Verbleib in Untersuchungshaft wurde medial bereits stark kritisiert. Der leitende Richter des 1. Strafsenats, Marc Tully, schreibt darin von einer Tatausführung, die auf eine »erkennbar rücksichtslose und auf eine tief sitzenden Gewaltbereitschaft« schließen lasse, wie die »Welt« aus dem Beschluss zitiert. Seine mutmaßliche Teilnahme an den Ausschreitungen zeuge von »schädlichen Neigungen«, der Richter stellte zudem »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«, so das Blatt weiter. Auch im Fall Fabio V.s ist also keine Rede davon, dass ihm Steinwürfe nachgewiesen werden können. (…) Auch gegenüber »nd« hatten während der Proteste in Hamburg italienische Aktivisten der Polizei vorgeworfen, sie lediglich aufgrund ihrer italienischen Sprache festgehalten zu haben. Unter den Festgenommenen hatte sich auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Eleonore Forenza befunden. Die Polizei hatte ihre Festnahme damit begründet, dass sie Wechselklamotten bei sich getragen habe. (…) Nach den G20-Protesten ermittelt die Polizei insgesamt in 160 Fällen, davon in 53 Fällen gegen Unbekannt. Der erste Prozess gegen einen 24-Jährigen wird am 29. August in Hamburg beginnen. Auch Maria R. erwartet weiterhin ein Prozess wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.” Artikel von Elsa Koester (Berlin) und Giuseppe Caccia (Venedig) vom 14.08.2017 beim ND online

• G20-Aktivistin Maria R. in Freiheit: Oberlandesgericht hebt Untersuchungshaft auf / Studentin bereits auf dem Rückweg nach Italien
  “… Die 22-jährige Maria R. gehört wie der noch immer in Untersuchungshaft sitzende Fabio V. zu den Aktivisten, die während der G20-Proteste am frühen Morgen des 7. Juli im Stadtteil Bahrenfeld festgenommen worden waren. (…) Tatsächlich liest sich diese Problematik auch aus der schriftlichen Begründung für den nun hinfälligen Beschluss des Landgerichts zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft heraus, die »nd« vorliegt. Die Richter werfen der Aktivistin darin keineswegs vor, selber Gegenstände geworfen zu haben, sondern greifen zu einer interessanten Konstruktion: Die reine Anwesenheit und der Verbleib der Aktivistin in der Gruppe seien Indiz für ihre Beteiligung am Landfriedensbruch. Maria R. habe das Vorgehen der Täter als Teilnehmerin der Menge unterstützt und die mögliche Verletzung von Polizisten billigend in Kauf genommen. Die Richter sprechen hier von einer »psychischen Beihilfe«. (…) Fabio V. ist ebenfalls ein Aktivist italienischer Herkunft, der in der fraglichen Situation am Rondenbarg festgenommen wurde. Anders als im Fall Maria R. urteilten die Richter des Oberlandesgerichts – allerdings drei andere Richter – dass er weiter in Untersuchungshaft verbleiben müsse. Die Urteilsbegründung wurde medial bereits stark kritisiert. Der leitende Richter des 1. Strafsenats, Marc Tully, schreibt darin von einer Tatausführung, die auf eine »erkennbar rücksichtslose und auf eine tief sitzenden Gewaltbereitschaft« schließen lasse, wie die »Welt« aus dem Beschluss zitiert. Seine mutmaßliche Teilnahme an den Ausschreitungen zeuge von »schädlichen Neigungen«, der Richter stellte zudem »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«, so das Blatt weiter. Auch im Fall Fabio V.s ist also keine Rede davon, dass er selber Steine oder Flaschen geworfen haben soll…” Beitrag von Elsa Koester bei neues Deutschland vom 12. August 2017
  

• Haftverlängerung: Sind Hamburgs Richter überhart gegen die G-20-Häftlinge?
  “Ein 18-jähriger Italiener sitzt seit den G-20-Krawallen in Untersuchungshaft und soll dort bleiben. Ein Richter sieht „tief sitzende Gewaltbereitschaft“ und „Erziehungsmängel“. Nun soll Karlsruhe entscheiden. (…) Nun hat die Hamburger Strafverteidigerin Gabriele Heinecke eine Verfassungsbeschwerde für ihren Mandanten Fabio V. eingelegt und die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. (…) Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen. Denn der Inhaftierte hat sich bislang überhaupt nicht geäußert. Wie der Senat angeblich „Anlagefehler“ beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, bleibt völlig offen. Überhaupt ist die mehrfach vorgenommene Behauptung, hier prägten „Neigungen“ oder „Anlagen“ den Charakter, höchst fragwürdig. Trotzdem weiß der OLG-Senat schon, was am Ende des Verfahrens herauskommen wird: „Eine absehbar empfindliche Freiheitsstrafe“, heißt es im Beschluss – als ob eine Hauptverhandlung nun verzichtbar wäre…” Artikel von Per Hinrichs vom 09.08.2017 bei der Welt online

• Erste Anklage nach G20 wegen Böllern und Reizgas in Rucksack
  “Hamburger Staatsanwaltschaft stellt 24-Jährigen vor Gericht / Prozessauftakt für den 29. August geplant (…) Die Hamburger Staatsanwaltschaft führt nach eigenen Angaben 162 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 33 Verdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft. 56 Verfahren laufen gegen Polizeibeamte, in den meisten Fällen (45) wegen des Vorwurfs der Körperverletzung…” Meldung vom 08.08.2017 beim ND online

• Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G20-Gipfel
  “Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft. (…) Nach der ersten Nacht auf dem Camp wollten wir am Freitag den 7. Juli gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen das Gipfeltreffen teilnehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Menschen, dem wir uns angeschlossen hatten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurde unser Demonstrationszug von gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und regelrecht zerschlagen. Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!“ „Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd. Im verzweifelten Versuch, vor den um sich schlagenden Beamten zu flüchten, kletterten DemonstrantInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. Niemand von uns hatte so etwas je erlebt: Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf DemonstrantInnen ein. Es waren acht (!) Rettungswagen nötig, um die verletzten Aktivisten ins Krankenhaus zu bringen. Nachdem die Polizei uns vor Ort zum Teil mehrere Stunden festgehalten hatte, wurden wir dann in die sog. „Gefangenensammelstelle“ (Gesa) gebracht. Die Zustände in der Gesa waren entwürdigend. (…) Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, viele dann auch noch eine Kniebeuge machen. Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen. Einer weiteren Kollegin wurde von der Polizei bei der Festnahme ihre Brille entzogen, ohne die sie kaum etwas erkennen kann. Im Gefangenentransport wurden wir Zeuge, wie eine Gefangene von der Polizei verprügelt wurde, um ihr anschließend Fußfesseln anzulegen. Das sind nur einige Beispiele, für die Demütigungen und Erniedrigungen, denen wir und unsere Mitgefangenen in der Gesa ausgesetzt waren. Am Ende ist das provisorische Hamburger Amtsgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft sogar soweit nachgekommen, dass drei KollegInnen in Untersuchungshaft gesteckt wurden! Unter Fadenscheinigen Gründen wurden den Bonnern „Fluchtgefahr“ attestiert, zwei von ihnen saßen von Freitag bis zum nächsten Freitag, also mehr als 170 Stunden, hinter Gittern. Die ver.di Jugend NRW-Süd steht hinter den betroffenen MitstreiterInnen und ruft zu breiter Solidarität auf!…” Bericht der Ver.di Jugend NRW-Süd vom 4. August 2017 mit Bildern bei Fratzebuch

• G-20-Gipfel: Drei Bengalos reichten für die Polizei-Attacke 
  “… Ein Polizeivideo von einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei am Rondenbarg legt nahe, dass die Sicherheitsbehörden den Vorfall im Nachhinein anders darstellten als er tatsächlich war. (…) Wegen der gesamten G-20-Krawalle laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren, 32 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Aber diese eine Auseinandersetzung an der Straße Rondenbarg in Altona sticht heraus. Mindestens 59 Ermittlungsverfahren beziehen sich allein hierauf, 13 Demonstranten von dort kamen in Untersuchungshaft. Mindestens vier von ihnen sitzen noch heute, drei Männer und eine Frau aus Italien. Ein Polizeivideo des Einsatzes allerdings, das bislang unter Verschluss blieb und nun von der Süddeutschen Zeitung und dem NDR-Magazin Panorama eingesehen werden konnte, weckt Zweifel an der bisherigen öffentlichen Darstellung der Behörden. (…) Von einem “Angriff” von Gewalttätern, der “abgewehrt” werden muss, ist auf den Aufnahmen der Polizei nichts zu sehen. (…) In Hamburgs Parlament soll am 31. August erstmals der Sonderausschuss “Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel” tagen. Politiker der Oppositionsparteien CDU und Linke sind damit aber nicht zufrieden: Sie wollen einen Ausschuss, der nicht nur Fragen stellen, sondern auch in Akten sehen darf.” Artikel von Ronen Steinke vom 4. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online

• G20: Aufmarsch des Militärs
  “Die zunehmend militärisch agierende Polizei wurde in Hamburg auch durch die Bundeswehr unterstützt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels stellte die Stadt Hamburg mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Neben logistischer Hilfe wurden durch die Bundeswehr unter anderem „Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen“ (Spiegel Online, 5.7.2017), ein Mehrzwecklandungsboot, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen, sowie mehrere Abfangjäger zur Sicherung des Luftraums bereitgestellt (taz, 5.7.2017). Am Freitag wurden zwei Eurofighter-Abfangjäger sowie ein Tankflugzeug zur Luftbetankung der Kampfjets auch tatsächlich eingesetzt, um den Luftraum in und um Hamburg zu überwachen. (…) Diese Vorfälle zeigen, dass Polizei und Bundeswehr eng zusammenarbeiten und die Bundeswehr auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet war.” Meldung von Alexander Kleiß vom 3. August 2017 bei IMI-Standpunkt 2017/024

• Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien
  “… die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen. Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. (…) Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. (…) Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern…” Offener Brief samt umfangreicher Liste von Erstunterzeichner_innen über 350 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende, darunter auch LabourNet Germany (Mag). Der Brief kann auf der Aktionsseite auch weiterhin unterzeichnet werden.

• Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg 
  “Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Presse- und Augenzeugenberichte legen aber nahe, dass es auf Seiten der Polizei zu strafrechtlich relevantem Verhalten kam: insbesondere im Kontext der „Welcome to Hell“-Demonstration, aber auch in anderen Situationen sollen Polizist*innen unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sowie Medienvertreter*innen angewendet haben. Diesen Vorwürfen müssen Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen: wo nötig, müssen straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Amnesty International befürchtet, dass Vorwürfen gegen Polizist*innen teilweise nicht nachgegangen werden kann, weil die Bundespolizei sowie zahlreiche Länderpolizeien keine individuelle Kennzeichnung tragen. Deshalb fordert Amnesty International die Bundesregierung sowie alle Landesregierungen, in denen die Polizei bisher noch nicht individuell gekennzeichnet ist, dazu auf, eine solche Kennzeichnung umgehend einzuführen. [Und nicht abschaffen, wie in NRW] Der G20-Gipfel zeigt auch, wie sich das Fehlen unabhängiger Untersuchungsmechanismen für polizeiliches Fehlverhalten auswirkt…” Stellungnahme vom 30. Juli 2017 von und bei Amnesty International

• Gummi gegen den kommenden Aufstand
  “Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von “allem, was Polizeien so besitzen”, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören. Mehrere Bundesländer planten in den 80er Jahren die Anschaffung von Gummigeschossen für ihre Polizeien. Sie sollten den Beamten einen Vorteil bei den teilweise heftigen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf verschaffen. Entsprechende Überlegungen existierten beispielsweise in Baden-Württemberg und in Bayern im damaligen Kabinett von Franz-Josef Strauß. Die Innenministerkonferenz hatten einem Bericht des Spiegel zufolge beim Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm eine Studie zur Entwicklung eines polizeilichen “Wirkwurfkörpers” bestellt. Als mögliche Varianten galten großkaibrige Gummipatronen oder Gummischrot. Schließlich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue Bewaffnung in Deutschland nicht einzuführen. Befürchtet wurde, dass die Streubreite der Munition zu groß sei. Weder kann genau auf eine Körperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte getroffen werden. Ähnlich hatte sich damals auch das Europaparlament 1982 und 1984 in zwei Entschließungen geäußert. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden seitdem keine Gummigeschosse eingesetzt, Ausnahmen bilden die Schweiz, Spanien und Nordirland. (…) Trotz einer fehlenden gesetzlichen Bestimmung haben Polizeikräfte beim G20-Gipfel in Hamburg mit Gummigeschossen auf Personen gefeuert. (…) Die Spezialeinsatzkommandos beim G20-Gipfel wurden von dem Hannoveraner Polizist Michael Zorn koordiniert. (…) Zorn zufolge habe der Gesamteinsatzleiter in einem Gespräch “nicht ausgeschlossen, dass, würde er zu einem Vorrücken gezwungen sein, es zu einem Schusswaffengebrauch kommen könnte”.” Beitrag von Matthias Monroy vom 29. Juli 2017 bei Telepolis

• G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
  “Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.  (…) In welchem Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in den meisten Fällen nicht beantworten. Das sagt er bereits vor der ersten Frage und fügt immer wieder einen Verweis auf diese Generalentschuldigung ein. Zur Häufigkeit verdeckter Maßnahmen müssten Akten händisch ausgewertet werden, das sei in der Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen. Anderes lasse Rückschlüsse auf die Taktik der Polizei zu, auch dann könne man Details nicht offenlegen. Und einige Akten seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft erfasst, daher sei noch keine zuverlässige Auswertung möglich. Aus der Zuständigkeit des Hamburger Senats ergibt sich außerdem, dass die Antworten nur Aussagen über die Hamburger Polizei und den Landesverfassungsschutz enthalten können. Was Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und andere Länderbehörden an Technik nach Hamburg gebracht haben, kann man ihr nicht entnehmen. (…) Die vielen offenen Fragen und die unzureichenden Antworten verdeutlichen, dass die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht vorbei ist. Es werden noch viele parlamentarische Anfragen und viel journalistische Arbeit notwendig sein, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und zu einer Einschätzung zu gelangen, inwieweit sich die deutschen Sicherheitsbehörden in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt haben – sei es bei Überwachung, bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit oder beim Einsatz von Gewalt.” Beitrag von Anna Biselli vom 28. Juli 2017 bei Netzpolitik.org

• G-20-Gipfel: Festgenommen wegen Pfefferspray im Rucksack 
  “Knapp drei Wochen nach dem G-20-Gipfel sind noch 35 Menschen in U-Haft, die in die Krawalle verwickelt gewesen sein sollen. Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin. Vier festgenommene Russen entpuppten sich als Filmemacher, ein Pole sitzt in Haft, weil er Pfefferspray dabei hatte…” Artikel von Ronen Steinke vom 27. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Polizeigewalt beim G20 wird zum Dauerbrenner im Sommerloch
  “Die Debatte um Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat in den letzten Tagen noch einmal Fahrt aufgenommen. Nach Informationen von Spiegel Online gibt es mittlerweile 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sechs davon beruhen auf Ermittlungen, die die Polizei selbst gestartet hat. Tendenz steigend…” Artikel von John F. Nebel vom 27 Juli 2017 bei Metronaut

• Juristisch mehr als zweifelhaft. Nach G-20-Protesten in Hamburg: U-Haft wegen »psychologischer Unterstützung« mutmaßlicher Gewalttäter
  “In der dritten Woche nach den G-20-Protesten sitzen noch 36 Festgenommene in Untersuchungshaft. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte Lino Peters und Maja Beisenherz vom anwaltlichen Notdienst und des justizpolitischen Sprechers der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, sind die Haftgründe mehr als zweifelhaft. Einigen wird nicht einmal eine konkrete Straftat vorgeworfen. Betroffen ist zum Beispiel die 23jährige Italienerin Maria R., »die inhaftiert ist, da sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat«, so Dolzer am Mittwoch im Pressegespräch.  (…) R. wird vorgeworfen, Gewalttäter psychologisch unterstützt zu haben, weil sie sich nicht entfernt habe. Dies reicht aus, um Maria R. mit der Begründung, es bestünde Fluchtgefahr, in U-Haft zu behalten und sie daran zu hindern, ihrem Studium und ihrem Job in einer Rechtsanwaltskanzlei nachzugehen. (…) Neben Maria R. sitzen noch weitere 19 EU-Ausländer in U-Haft. Sieben von ihnen wird ähnliches vorgeworfen – und anderen zwar Straftaten, aber solche, die im Normalfall höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Beispielsweise Landfriedensbruch. Doch auch hier sind die Tatvorwürfe fraglich. So soll ein Flaschenwurf auf einem Video einer Person zugeordnet werden, die darauf selbst nicht zu sehen ist. (…) Wegen der Vorwürfe des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren im Raum. Nach einem Bericht des Lower Class Magazine handelt es sich um Menschen, die durch eine Treibjagd der Polizei teilweise schwer verletzt wurden. Sie seien von einem Baugerüst geschubst worden…” Artikel von Lina Leistenschneider in der jungen Welt vom 27. Juli 2017

• An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren. Über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg
  “… Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind. Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt. (…) In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.” Gastbeitrag von Emily Laquer bei neues Deutschland vom 26. Juli 2017 (Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL).)

• „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
  “Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht…” Artikel von  Matthias Monroy vom 26.07.2017 bei Netzpolitik

• G20, Hamburg: Einsatz von Gummigeschossen und Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration 
  “Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen. In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar…” Pressemitteilung vom 26.07.2017 von und bei Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin

• G20-Gipfel: Europäischer Datentausch zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus
  “„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada und den USA Personendaten über linke Aktivisten ausgetauscht. Dabei wurde das Format der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) genutzt. Die PWGT ist ein informelles Netzwerk der Staatsschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegens und Islands. Es wurde in den 70er Jahren zur Bekämpfung bewaffneter linker Gruppen ins Leben gerufen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017

• »Man kann froh sein, dass es keine Toten gab« – Zwei Demo-Sanitäter im Gespräch über ihren Einsatz bei den G20-Protesten in Hamburg
  Im Gespräch mit Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 24. Juli 2017 berichten die beiden Demo-Sanitäter Elisa und Kiko: “… Der Einsatz war auf alle Fälle anders, anders als alle Einsätze, die ich bisher hatte. Es war sehr anstrengend, sowohl nervlich als auch körperlich. (…) In Hamburg ist vorübergehend viel medizinische Infrastruktur einfach zusammengebrochen. (…) Bei Demos geht es klassisch um: Augen ausspülen nach Pfefferspray-Einsatz, Platzwunden, Schürfwunden, umgeknickte Füße durch Hinfallen. Das gab es auch in Hamburg. Wenn die Polizei frontal auf eine Menschenmenge zurennt und relativ ziellos auf Leute einprügelt, kommt es auch zu Prellungen, Platzwunden, teilweise auch zu Blutungen und Knochenbrüchen. (…) Anders war das Tränengas. Das wird in Deutschland selten eingesetzt. Zudem gab es diverse Knalltraumata. Auch ein Mitglied unserer Gruppe war davon betroffen. Ich kann mich zum Beispiel nicht mehr an eine so gezielte Massenpanik erinnern, wie sie auf der »Welcome to Hell«-Demo zu beobachten war. Dabei haben sehr viele Leute Prellungen und Quetschungen erlitten, weil die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz in die Seite der Demo reingedrückt hat – an einem Ort, wo es keinen Ausweichkorridor gab, außer eine Kaimauer hinaufzuklettern. Dabei ist es zu Armbrüchen und Brustkorbquetschungen gekommen. Das sind keine schlimmen Verletzungen, aber wenn dann eine Kreislaufinstabilität dazukommt, wird es lebensbedrohlich. Und wenn man dann als Sanitäter 112 nicht mehr erreichen kann, bekommt man Angst. Das war ein ganz, ganz anderes Ausmaß als das, was wir aus Berlin kennen…” - ein grosser Dank an die Sanis!!!

• Die Gewalt kommt nach Hause – abweichende Meinungen zum Thema Hamburg
  “Das Bürgertum ist schockiert, die Presse entsetzt. Politikerinnen und Politiker aller Parteien schütteln die Köpfe und distanzieren sich von der „sinnlosen“ Gewalt, die in Hamburg am Rande des G20 Gipfels eskalierte. Sie tun das, als ob sie jemals einen Ausbruch von Gewalt als sinnvoll anerkennen würden. Martin Schulz weigert sich den Randalierenden und „marodierenden Banden“ das Linkssein anzuerkennen und tut dabei so, als ob er selbst noch irgendetwas Linkes an sich hätte. Die Republik steht Kopf, weil ein paar Tausend losgezogen sind, bewaffnet mit nicht viel mehr als Steinen und Flaschen und ein bisschen Benzin gegen eine militärisch hochgerüstete Polizeimaschinerie. Worauf man eigentlich nur eines sagen müsste: wenn es wirklich so einfach ist, mit so geringen Mitteln die Staatsmacht zum Wanken zu bringen, dann ist das Ding mit der Revolution offenbar einfacher als wir denken. Doch so weit ist es wohl noch nicht. Leider. (…) Das Ohnmachtsgefühl im Angesicht dieser hochgerüsteten Armeen, die abgestellt waren ein paar Staatenlenker zu beschützen, war überwältigend und steigerte sich hin bis zur ohnmächtigen Wut: Man wollte diesen Schweinen weh tun. Ganz einfach weh tun und wer nicht dabei war, weiß es einfach nicht und wer etwas anderes sagt, war nicht dabei. Ganz Hamburg hasst die Polizei – nie war dieser Spruch wahrer als in dieser Nacht. Es war so eklig, sich so schwach zu fühlen, und es war klar – da musste noch was kommen. (…) Nun geht er also los, der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse des G20-Wochenendes und auch hier stehen wir einer geballten Übermacht gegenüber, die aus allen Propagandarohren schießt. Ganz vorne mit dabei, die alte Parole von „Linksextremismus gleich Rechtsextremismus“. Wer das grölt, hat den Unterschied zwischen Autos anzünden und vermeintliche Ausländer durch die Stadt jagen noch immer nicht verstanden und will den auch nicht verstehen. (…) Ob diese Menschen tagtäglich unterm Terror des Arbeitsamtes zu leiden haben oder in den gesamten letzten Wochen vor G20 die Schikanen der Polizei ertragen mussten, spielt im Normalfall keine Rolle. Ob sie unter ihren Chefs knuffen müssen, ob sie nicht wissen wie sie die nächste Mieterhöhung bezahlen sollen oder ob das Hartz IV reicht wird erst dann relevant, wenn das Auto im Arsch ist und sie als Beleg herhalten dürfen, dass der linke Mob die falschen Ziele ausgewählt hat. (…) Das die plötzlich mitmachen bei so einem Gewaltexzess, das verwundert Euch? Ein Wunder ist es, dass so etwas nicht öfter passiert. Ein Wunder ist es, dass da nicht mehr passiert ist. Ein Wunder ist es, dass die meisten Menschen die ganze Scheiße so ruhig und gelassen und voll innerem Selbsthass ertragen anstatt auf die Barrikaden zu gehen und den Frust raus zu lassen. (…) Die Vorboten der Apokalypse sind schon jetzt zu spüren. Ein System wie das, in dem einige Wenige prächtig leben, viele so lala und sehr viele richtig beschissen, so ein System wird sich weder wegtanzen noch wegbassen lassen. Die Mächtigen werden sich ihre Macht auch nicht aus der Hand diskutieren lassen…” Beitrag von Jens Ulfkotte vom 22. Juli 2017 beim Lower Class Magazine

• Der G20-Gipfel, die Polizei und viele offene Fragen 
  “Nach dem Protest gegen den G20-Gipfel entpuppen sich viele Behauptungen der Polizei als falsch. Was ist in Hamburg wirklich passiert? Gibt es eine neue Welle der Gewalt gegen die Polizei? Wie viele Verletzte gab es? War die Polizei das Opfer einer nicht mehr beherrschbaren Situation? Der Faktenfinder mit Infografik zum »G20-Protest« gibt Antworten…” Faktenfinder von und bei Marx21

• G20: Schanzen-Anwohnerin schildert Polizei-Schläge
  “Die Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg läuft weiter. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stundenlang mit den Vorkommnissen. Auch die Frage, ob die Polizei immer verhältnismäßig gehandelt hat, steht im Raum. Im Netz kursieren viele Videos und Augenzeugen-Berichte über Polizisten, die übermäßige Härte und Gewalt angewendet haben sollen. NDR Info hat eine Frau getroffen, die sagt, Polizisten hätten sie ohne jeden Grund verprügelt…” Beitrag von Elisabeth Weydt vom 20. Juli 2017 bei NDR online (Audio und Manuskript)

• Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu
  “… Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro verursachten. Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben…” Beitrag von Jan-Henrik Wiebe vom 19. Juli 2017 bei Thüringen24

• [19.7.17 in Hamburg] Demo “Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft” 
  “Der G20 ist vorbei und was bei uns bleibt, ist der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei. Im Nachklapp offenbart sich eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die sich im Internet in Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen ‘Linksextremisten‘, auf der Regierungsbank als verbale Aushebelung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und auf der Straße als spontane Massenmobilisierung zum Wiederaufbau der ‘kriegszerstörten’ Schanze zeigt. Gemeinsames Moment ist die Identifikation mit der Staatsgewalt, die jedes Zeichen des Widerstands bestrafen, unterdrücken und wieder auslöschen muss. Diese Haltung kulminiert in dem Slogan ‘Danke Polizei!’, unter dem in der letzten Woche völlig unkritisch Unterstützung von vielen Politiker_innen, aber auch ganz normalen Bürger_innen bekundet wurde. (…) Wir werden uns dieser absurden Hetzjagd entgegenstellen! Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft! Dudde muss weg, gegen Polizeigewalt und Repression! Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!” Aus dem Aufruf zur Demo am 19. Juli ab 16:30 Uhr am Hachmannplatz/HBF in Hamburg: Autoritärer Backlash, Polizeigewalt feiern, Flora schließen, Schanze putzen? Nicht mit uns!

• Chefduzen goes G20
  “Wir haben uns vorbereitet und wollten bei den G20 Protesten uns mit Veranstaltungen und Diskussionen (in einem eigenen Cafézelt) mit dem Gipfel und mit Alternativen zur herrschenden Politik inhaltlich auseinandersetzen. Das ist von den Behörden unterbunden worden. Wir sind entsetzt, wie sehr Demokratie und Bürgerrechte hierzulande zur Disposition gestellt werden, wie Grundrechte im Rahmen des G20 Gipfels von Politik und Polzei mit Füßen getreten wurden und wie sehr die Medien versagten, diesen Tendenzen als “4. Gewalt” mutig entgegenzutreten. Die Dominanz der Krawallbilder in den Veröffentlichungen, wirkte eher wie eine sympathiserenden Orchestrierung des Demokratieabbaus. Wir haben in der Chefduzenredaktion länger diskutiert, wie wir auf diese Situation reagieren sollen und haben uns zu folgender Stellungnahme entschieden…” Stellungnahme vom  18.7.2017 von und bei Chefduzen

• Video (12 min) über die G 20 Proteste in HH am 08.07.17 
  Video von Martin Keßler (12 min) bei youtube ein Auszug aus dem neuen Dokumentarfilm „Reise in den Herbst“ (ca 90 min, 2017)

• G20: Sondereinsatzkommando zielte auf Sanitäter. Ehrenamtliche medizinische Helfer nach Polizeieinsatz in Hamburg traumatisiert
  “»Das Spiel ist jetzt vorbei«, rufen die Mitglieder des Sondereinsatzkommandos, als sie ihre Maschinengewehre auf die Sanitäter richten. Sie halten die grünen Laserzielhilfen auf die Oberkörper von mehreren Menschen, die im Treppenhaus vor ihnen kauern. Sie sind durch ihre Leibchen klar als Sanitäter erkennbar, stehen nun aber mit erhobenen Händen da und müssen sich kurz darauf durchsuchen lassen. Daneben: Ein schwer verletzter Demonstrant, mit laufender Infusion. Diese Szene wird in einer Mitteilung der Gruppe »Riot Medics Berlin« beschrieben…” Artikel von Moritz Wichmann vom 16.07.2017 beim ND online

• Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹ 
  “Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. (…) Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im Nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt. Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizist*innen in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat…” Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zum G20 in Hamburg vom 14. Juli 2017

• Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet 
  “… Von den offiziell 476 bei G20 verletzten Polizisten wurden deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt, als bisher angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten. Das geht aus Anfragen von BuzzFeed News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor. Zudem sind etliche Verletzungen nicht auf die Demonstranten zurückzuführen. So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen. Die allermeisten Polizisten konnten spätestens am nächsten Tag wieder am Einsatz teilnehmen, häufig auch deutlich eher. (…) Mehr als 95 Prozent der als verletzt erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt, dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich waren. Offiziell als schwer verletzt gelten zwei Beamte der Bundespolizei. Die 16 Bundesländer meldeten auf Anfrage keine schwer verletzten Polizisten…” Beitrag von Marcus Engert vom 14. Juli 2017 bei den BuzzFeedNews

• 44 Strafanzeigen gegen Polizisten nach G-20-Einsatz 
  “… Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde hatte der WELT Freitagvormittag 35 laufende Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete bestätigt. Er ging davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde. In 27 der 35 von der Innebehörde bestätigten Fälle gehe es um Körperverletzung im Amt. Von diesen 35 Fällen basieren 28 auf Strafanzeigen von Dritten. Die restlichen sieben Verfahren wurden von Amts wegen durch das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) eingeleitet, darunter vier Fälle wegen Körperverletzung im Amt. Für die Verfolgung der Ermittlungsverfahren ist in allen Fällen das D.I.E. zuständig. Zu den neun nun hinzugekommenen Fällen gibt es bisher keine weiteren Details. Beim Verwaltungsgericht Hamburg haben unterdessen zwei Anti-G-20-Demonstranten Klage gegen Polizeimaßnahmen eingereicht. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an. Die zweite Klage richte sich laut einer Gerichtssprecherin gegen ein Aufenthaltsverbot, das während des Gipfels von der Polizei ausgesprochen wurde…” Artikel von Christina Brause vom 14.7.2017 bei der Welt online

• Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt 
  “Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt
  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen. (…) Konkret bedeutete dies, dass mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg präsent waren. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. »Wir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert worden«, kritisiert Rechtsanwalt Lino Peters vom AND. »Dass hier rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt werden konnten, muss personelle und politische Konsequenzen bei den Verantwortlichen nach sich ziehen«, so Rechtsanwältin Daniela Hödl. Die nachfolgenden Vorfälle zeigen einige der Rechtsverstöße exemplarisch auf…” Pressemitteilung des RAV vom 14.07.2017

• [weitere] Doku der Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen
  Auf der Aktionsseite mit dem Namen Police Brutality at G20 summit (Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen) werden dokumentierte Fälle von Polizeigewalt mit den jeweiligen Belegen zusammengestellt

• Die Schuld der anderen
  “Für Randale gibt es keine Rechtfertigung? Richtig. Nur sind die G20 selbst organisierte Gewalt. Deutschland hat einen neuen Staatsfeind Nummer eins: den Linksterroristen. Aktivist oder Randalierer, selbst Gewalttäter genügt nicht. Es muss schon der Linksterrorist sein. Der Linksterrorist konnte Hamburg in Schutt und Asche legen, so geht das neue Narrativ weiter, weil sich Politik und Öffentlichkeit in der Vergangenheit viel zu sehr auf die rechte Gewalt konzentriert hätten. Nun aber, nach dem G20-Gipfel, wird dringend ein Kurswechsel verlangt. (…) Wer nun unbedingt rechte mit linker Gewalt vergleichen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass seit 1990 in Deutschland – je nach Quelle – zwischen 80 und 180 Menschen durch rechte Gewalt den Tod fanden. Über Todesopfer linker Gewalt gibt es in diesem Zeitraum keine Informationen. (…) Die Gewaltdemonstranten haben Autos angezündet. Das ist eine Straftat. Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg-Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt. Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, Bauxit aus Guinea oder Seltene Erden aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann. Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen. Wir erkennen die Gewalt nicht, die wir selber ausüben. Nur die, die wir selber erfahren.” Beitrag von Jakob Augstein vom 13. Juli 2017 beim Freitag online

• Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen
  “… Den im Hamburger Schanzenviertel eingesetzten Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde die Freigabe für den Einsatz von Schusswaffen erteilt. Dies hat der Kommandoführer des sächsischen SEK, Sven Mewes, der dpa heute in einem Interview bestätigt. Die Einheit habe hiervon zwar keinen Gebrauch gemacht, jedoch seien Türen mittels Schusswaffen “mit spezieller Munition” geöffnet worden. (…) “Gefühlsmäßig” sei der Einsatz im Schanzenviertel laut dem sächsischen SEK-Chef kein Vorgehen gegen Demonstranten, “sondern gegen Rechtsbrecher, mögliche Verbrecher” gewesen. Mit automatischen Waffen im Anschlag wurden nach Zeugenaussagen aber auch Demosanitäter und Journalisten sowie Umstehende bedroht…” Beitrag von Matthias Monroy vom 13. Juli 2017 bei Telepolis

• Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt: Weit über Hunderttausend kamen zu Gegengipfel und Massenprotesten. Auch ihre Forderungen und Vorschläge fallen den Krawallen zum Opfer
  “Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht. Als “parlamentarische Beobachterin” konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter “Gipfel der Solidarität”, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt. Der stets überfüllte Kampnagel-Saal, ein ehemaliges Industriegebäude in Hamburg-Winterhude, war ein Zeichen der ernsthaften Auseinandersetzung mit den globalen Problemen von Krieg, Klimazerstörung, ausbeuterischen Handelsstrukturen oder Migration als Ausdruck der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus. (…) Ein Höhepunkt für mich war die eindrückliche Auftaktrede der 92-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Deichhallen. Bejerano wandte sich mit fester Stimme, an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: “Wo ist denn die hanseatische Gastfreundlichkeit geblieben, wenn junge Menschen nicht einmal mehr das Schlafen, das Essen, das Waschen in Camps erlaubt wird? Die Botschaft ist eindeutig: Für Euch ist kein Platz!” Gastkommentar von Heike Hänsel vom 13. Juli 2017 bei Telepolis

• Die rebellische Hoffnung von Hamburg – Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken
  “Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. (…) Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. (…) Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. (…) Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis. Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht…” Stellungnahme und Bilanz vom 12. Juli 2017 von und bei der der Interventionistischen Linken

• Drei Tage Chaos in Hamburg
  “Vom Vorabend des G20-Gipfels bis zu seinem Ende musste Hamburg drei schwere Tage durchstehen: immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, heftige Krawalle, Autos gehen in Flammen auf, über mehrere Stunden verliert die Polizei die Kontrolle über einen Stadtteil, das Schanzenviertel. Wie konnte es dazu kommen? Wer sind die Täter? Und wer trägt die Verantwortung? Es sind noch viele Fragen offen. Reporter von NDR und “Süddeutsche Zeitung” (SZ) konnten nun Notizen von Polizisten einsehen und haben mit Anwohnern, weiteren Augenzeugen und mutmaßlichen Randalierern gesprochen. So wird klarer, was sich tatsächlich in diesen Tagen in Hamburg ereignet hat…” Text und Video des Beitrags vom 12.07.2017 beim NDR von Thomas Berbner, Jan Liebold, Georg Mascolo, Christian Baars

• Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel berichten: Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende
  “Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen. Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. (…) Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. (…) Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…) Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. (…) Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht…” Stellungnahme vom 12.7.2017 auf der Fratzebuch-Seite eines der Geschäfte
  • Anwohner über G20-Krawalle: „Mit den Kids ging die Randale los“
    “Haben Autonome das Hamburger Schanzenviertel verwüstet? Ein Anwohner sagt, die Randale ging von Gaffern aus, während die Polizei eingeschüchtert wirkte…” Interview von Malene Gürgen vom 14.7.2017 bei der taz online mit Alvaro Piña Otey , Geschäftsführer der Cantina Popular, die auf dem Schulterblatt südamerikanische Küche anbietet

• G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt 
  “… Gesucht werden vor allem Links zu Quellen, auf denen mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstrierende zu sehen ist. Es kann sich hierbei um Videoaufnahmen, Fotos aber auch Augenzeugenberichte handeln. Außerdem suchen wir Quellen, die Übergriffe und/oder Behinderungen von Anwält/innen, Demo-Beobachter/innen und Vertreter/innen der Presse zeigen. (…) Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Das was bislang hier dokumentiert ist, ist erst der Anfang…” Siehe und unterstütze die G20-Doku-Site mit den Kategorien Polizeigewalt, Pressefreiheit und Legal Team

• Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?
  Interview von Radio LoraMuc, München, vom 11.07.2017 mit Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel beim Audioportal Freier Radios

• Marc-Uwe Kling – Der Unterschied
  “„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied“
  „Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.“
  Aus “Die Kängeru-Offenbarung” von Marc-Uwe Kling, vorgelesen auf youtube

• Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!
  “… Ist der Riot auch das, womit man sich nicht identifizieren kann, so ist es doch falsch, sich von ihm zu distanzieren. Denn er enthält etwas, was über ihn hinaus geht und zu verteidigen ist. Diejenigen, die heute glauben, die Distanzierung erzwingen zu können, spielen falsch. Der Riot ist in seiner anarchistischen Eruption zum einen sicher Abbild der anderen Seite der Medaille, die als »freier, sich selbst regulierender Markt« hochgehalten wird und jene barbarische Welt produziert hat, in der wir heute leben, auch wenn das in den nördlichen Metropolen der Welt, die den größten Anteil an Ausbeutung von Menschen und Natur in sich hineinsaugen, noch mit hierarchisiertem Luxus verpackt wird…” Aus dem Beitrag von Karl-Heinz Dellwo vom 10. Juli 2017 bei #NoG20 2017

• Wir haben diesen G-20-Gipfel verdient – Fast scheinen wir froh, über sinnlose Gewalt und nicht über komplizierte Politik reden zu müssen.
  “Bin ich froh, dass es vorbei ist. Ich konnte es schon lange nicht mehr sehen, die Bilder, die Gewalt, die Empörung, mehr Gewalt. Auf allen Kanälen, Titelseiten, Timeline. Dieser ganze jämmerliche Protest-Porno: Feuer und Rauch, Ton, Steine, Scherben. Eine Katastrophe. Die wir als Gesellschaft leider nicht anders verdient haben. Denn der G-20-Gipfel ist ein Musterbeispiel für die schwarze Magie kognitiver Dissonanz: Weltpolitik kann komplex, inhuman, ungerecht sein. Ein teures Treffen von Regierungschefs und Despoten ist deshalb eine zynische Show. Doch statt sich dieser schmerzhaften Wahrheit zu stellen, schmeißen die einen Steine – und die anderen stehen kopfschüttelnd daneben. Danach streiten alle. Der schwarze Block hat Recht mit seinem: „Erst wenn’s kracht, schaut ihr hin“. Fast scheinen jetzt alle froh, dass sie über die sinnlose Gewalt und nicht über Gerechtigkeit, Globalisierung, Afrika, Migration, Klima und das ganze komplizierte Zeug reden müssen. (…) Für Hamburg ist der Wahnsinn vorbei. Für die Welt geht er weiter. Selber schuld.” Kommentar von Friedemann Karig vom 10. Juli 2017 bei jetzt.de, Partner der Süddeutschen Zeitung

• Mehrere Rechtsbrüche der Polizei bei G20
  “G20 ist vorbei und Wellen der Empörung brechen nun über Hamburg und Deutschland herein. Gewalt und Eskalation rund um das Gipfeltreffen dominieren die Medien, während die Inhalte des G20-Treffens in den Hintergrund geraten. Wie konnte es zu solchen extremen Ausschreitungen kommen? Viele geben dem linksradikalen Spektrum die Schuld für das Chaos, aber die Kritik an den übertriebenen Polizeieinsätzen ist fast noch lauter. Auch der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins war schließt sich dieser Kritik an. Wir haben mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke gesprochen, die sich live vor Ort ein eigenes Bild machen konnte.” Interview von Radio LoraMuc, München, vom 10.07.2017 beim Audioportal Freier Radios

• Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 
  “Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. (…) Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht…” Erklärung von und beim Grundrechtekomitee vom 9.7.2017

• Festival der Grundrechtsverletzungen: Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung 
  “… Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erklärt zu den Vorgängen der letzten Woche: „Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegenüber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbrüchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen für Gewalttäter von den massiven Fehlern und Rechtsbrüchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft wütend ist, muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer Lösung geführt.“ Aus der Erklärung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. vom 09.07.2017
  • Gespräch mit Gabriele Heineke
    Gabriele Heineke vom Anwaltlichen Notdienst über ihre Arbeit rund um die Demonstrationen gegen G20. Video des internationalen Medienzentrums FCMC vom 08.07.2017 bei youtube
  • Das sagt der Anwaltliche Notdienst
    Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst kritisiert die Polizei. Video des internationalen Medienzentrums FCMC vom 07.07.2017 bei youtube

• Protestforscher über G-20-Chaos: “Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert”
  “Der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. (…) Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden…” Interview von Thomas Hummel vom 9. Juli 2017 bei der Süddeutschen online

• Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA) 
  “Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift. Zuvor befand er sich in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden aktuell vermehrt an den Gefangenen, sowohl vor als auch nach dem Kontakt zu AnwältInnen, vorgenommen. Die Polizei begründet diese Maßnahme damit, dass die AnwältInnen ihren MandantInnen gefährliche Gegenstände übergeben könnten. Der Anwalt widersprach dieser Leibesvisitation entschieden und wurde dafür körperlich angegriffen. Bereits die Annahme, dass unsere KollegInnen gefährliche Gegenstände mit in die GESA schmuggeln könnten, zeigt erneut, dass die Polizei AnwältInnen nicht als Garanten eines rechtsstaatlichen Verfahrens sieht, sondern als Gefahr. Wir verurteilen diesen Angriff auf unseren Kollegen aufs Schärfste. Eine Polizei, die gegen Anwälte körperlich vorgeht, die sich für ihre Mandanten einsetzen, hat jeden Bezug zum Rechtsstaat verloren.” Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. am 08.07.2017

• 5. Pressekonferenz am 08.07.2017
  Video des internationalen Medienzentrums FCMC vom 08.07.2017 bei youtube

• G20-Protest: Wieder Auseinandersetzungen in der Schanze
  Bunt und politisch breit gefächert: 76.000 demonstrierten gegen den Gipfel / Gewerkschaften kritisieren Entzug von G20-Akkreditierungen. Guter Überblick vom 08.07.2017 beim ND online von Elsa Koester, Sebastian Bähr (Hamburg), Samuela Nickel, Robert D. Meyer (Berlin)

• Die Hölle liegt also in der Schanze
  “Hamburg: In der vergangenen Nacht verwüstet der zur “Welcome to Hell”-Demo am Donnerstag angereiste “schwarze Block” den Stadtteil Sternschanze komplett…” Bericht von Birgit Gärtner vom 08. Juli 2017 bei telepolis

• [Videotagebuch] G20 – Alles, außer Kontrolle!
  “Am Freitagmorgen sammelten sich an mehreren Punkten Hamburgs Tausende Aktivist*innen zur Hafenblockade und “Color the Red Zone”. Wie schon am Vortag griffen die Polizeikräfte mit maximaler Gewalt jede und jeden an, der es wagte, den Versuch zu unternehmen, den “reibungslosen Ablauf” des G20-Gipfel zu stören. So wurden am Freitagmorgen erneut viele Menschen verletzt und es gab mindestens 13 Schwerverletzte. Bereits am Vortag gab es drei Schwerverletzte und eine Person, die in Lebensgefahr schwebt. Trotzdem jeglicher Versuch der Meinungsäußerung immer wieder gewalttätig unterbunden wurde, verlor die Polizei bereits am Vormittag die Kontrolle über die gesamte Hamburger Innenstadt. Überall formierte sich Protest. Die massive Polizeigewalt und die vielen Schwerverletzten, sowie die Unterbindung von zentralen Demonstrationen ließen die Eskalation am Abend endgültig eskalieren und die Polizei musste sich über Stunden aus der Schanze zurückziehen. Selbst mit mehreren Wasserwerfern und Tränengas konnten die militanten Aktivist*innen nicht zurückgedrängt werden und griffen statt dessen ihrerseits immer wieder organisiert an. Einkaufsketten und Boutiquen wurden geplündert, lokale Laden verschont. Erst spät in der Nacht und mit Hilfe von schwer bewaffneten SEK-Kräften konnte die Polizei in die Schanze eindringen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort allerdings fast ausschließlich Schaulustige zurückgeblieben.” Videotagebuch vom 08.07.2017 von Udo Karbrüggen & Karl Plumba (Lower Class Magazine) bei youtube

• [Videotagebuch] G20 Gipfel Hamburg – Wellcome to Hell!
  Videotagebuch von Lower Class Magazine vom 07.07.2017 bei youtube

• [#g20demo] Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20!
  “… Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. (…)Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. (…) Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.” Aufruf des Demo-Bündnisses gegen das G20-Treffen in Hamburg (auch bei #NoG20 2017 ) aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf der Bündnisseite – LabourNet Germany unterstützt selbstverständlich den Aufruf

• Brennende Autos beim G20: Nationalfetisch Auto. Wenn die Polizei in Hamburg die Regierungsgeschäfte führt, kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen, meint Leo Fischer
  “Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden »brennende Autos« regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel; eben deshalb gelten solche Angriffe fast schlimmer als versuchter Mord. (…) Bei besonders schlimmen Exzessen kann der Innenminister zurücktreten, um die symbolische Ordnung wiederherzustellen. Kurz und schlecht: Wenn in Hamburg de facto ohnehin die Polizei die Regierungsgeschäfte führt, dann kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen. »Polizeistadt Hamburg«, das hat sogar einen guten Klang. Die Sicherheit der Autos wäre jedenfalls garantiert.” Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 7. Juli 2017

• [#HamburgCityStrike und #shutdowntheharbour] g20 am 7.7.: Social Strike im Hafen – Shut down the harbour!
  “Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen in einer Massenaktion während des G20-Gipfels in Hamburg gegen die Logistik des Kapitals vorgehen und für offene Grenzen für alle Menschen eintreten. Dafür wollen wir mit dem Hamburger Hafen den drittgrößten Container-Hafen Europas blockieren. Der Boom des Hamburger Hafens steht symbolisch für das deutsche Exportmodell und die vermeintlich erfolgreiche deutsche Krisenpolitik, die einen wesentlichen Teil zu den sozialen Verwüstungen innerhalb und außerhalb Europas des letzten Jahrzehnts beigetragen hat…” Meldung von hamburcitystrike vom 19.04.2017 und dazu:
  • “Shut down the logistics of capital” – FAQ – Frequently Asked Questions
    “Bis zum 07. Juli und damit zum Beginn unserer Aktion im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg dauert es nicht mehr all zu lange. In den letzten Wochen und Monaten haben eine Vielzahl von Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattgefunden – sowohl in Deutschland als auch in vielen europäischen Ländern. Einige Fragen sind uns dabei immer wieder begegnet – wir haben sie versucht euch noch einmal in einer Übersicht hier zu beantworten…” FAQ vom 23.06.2017 von und bei shut down the logistics of capital!

• [#w2h /#WelcomeToHell] »Welcome to Hell«: Polizei stoppt »Welcome to Hell«-Protest
  “12.000 protestieren auf dem Fischmarkt (…) Update 19:10 Uhr: Polizei lässt Wasserwerfer auffahren. In diesen Minuten lässt die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren. Der Protest darf sich nicht weiterbewegen. Wie ein »nd«-Reporter vor Ort berichtet, soll der Einsatzleiter der Polizei ihr Vorgehen mit der Vermummung einiger Demonstrierender begründet haben…” Laufende Berichterstattung vom 06.07.2017 beim ND online von Elsa Koester, Sebastian Bähr und René Heilig (Hamburg), Robert D. Meyer (Berlin) und der CCC-Livestream . Siehe auch:
  • Hamburg: Eskalation bei “Welcome to hell”-Demo 
    “Nachdem tagelang vielfältig, bunt und phantasievoll gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde, geriet die Situation am Donnerstagabend komplett außer Kontrolle...” Artikel von Birgit Gärtner vom 06. Juli 2017 bei telepolis – nach unserem Überblick die beste Zusammenfassung der polizeilichen Eskalation
  • Siehe auch “G20: Welcome to Polizeistaat Hamburg“. Kommentar vom 07.07.2017 beim ND online von Elsa Koester über die Strategie der Behörden, Gewalt durch Beamte und die Delegitimierung von Protest durch Wasserwerfer

• [#SoliGipfel] 5. und 6. Juli 2017: Gegen-Gipfel in Hamburg – “Gipfel für globale Solidarität”
  “Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zu einem zweitägigen “Gipfel für globale Solidarität” auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1.500 Teilnehmende erwartet werden, findet am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20“ – so beginnt die Attac-Pressemitteilung „Bündnis will globale Solidarität statt G20-Politik“ vom 20. März 2017 , dokumentiert bei Pressrelations, worin zum dazugehörigen „Aufruf zum Mitmachen“ informiert wird: „Der “Aufruf zum Mitmachen” lädt weitere Initiativen und Organisationen, den Alternativgipfel durch eigene Veranstaltungen zu bereichern. Bisher sind 11 große Podienveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt…“ Siehe dazu auch:
  • Siehe das Programm des Alternativgipfels mit 12 Podienveranstaltungen und über 70 Workshops
  • und die Zeitung zum Alternativgipfel
  • die Webseite des Gegengipfels , auf der auch der „Aufruf zum Mitmachen“ dokumentiert ist

• Hamburg: Nachtaktive Ordnungsmacht
  “Nach einem einigermaßen ruhigen Tag begann die Polizei am späten Dienstagabend rigoros Versammlungsorte zu räumen…” Artikel von Birgit Gärtner vom 05. Juli 2017 bei telepolis

• Hamburg auf den Barrikaden. Gibt es noch Widerstand gegen die Zumutungen der Oberen, der nicht bereits Opfer von Kriminalisierung oder Repressionen ist?
  “Gibt es Parallelen zwischen dem Barrikadenbau in Hamburg 1848 und dem Protest gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017? Was sind die historischen Unterschiede? Was sind Barrikaden gegen Zelte? Und überhaupt: Warum würde keine einzige Zeitung im Land heute mehr die “Anleitung zum Barrikadenbau” von 1848 veröffentlichen? Ein persönlicher Brief an einen jungen Freund…” Artikel von Jörg Becker vom 05. Juli 2017 beim Rubikon

• Hamburger Polizei greift freie Advokatur an: Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? 
  “Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017. Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor (…) Das Vorgehen der Polizei hat auch deshalb besondere Brisanz, weil unter dem Dach des RAV der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert ist. (…) Der RAV ruft alle Demokrat_innen auf, sich an den Protesten und für die Stärkung der Bürgerrechte zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.” RAV-Presseerklärung vom 4. Juli 2017

• die aktion – 1000 GESTALTEN entern die Stadt
  “Formationen verkrusteter Gestalten bewegen sich schweigend und lang­sam durch die Straßen Hamburgs. Sie haben an ihrer panzerhaften Kleidung schwer zu tragen, sind ausdruckslos und wirken unangreifbar. Sie stehen für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft. Anfangs sind es nur kleine Gruppen, aber über die Tage vor dem G20-Gipfel werden es immer mehr. (…) Aber plötzlich bleibt eine von ihnen stehen. Eine Transformation beginnt: Die Gestalten befreien sich von ihren Panzern, gewinnen ihre Menschlichkeit und ihren individuellen Ausdruck zurück. Sie stehen für eine Gesellschaft, in der Veränderung nicht von oben kommt, sondern von jedem Einzelnen ausgeht. In der die Menschen sich den politischen Herausforderungen stellen und gemeinsam für Solidarität, Toleranz und konstruktiven Diskurs kämpfen. Werde ein Teil von uns! Hast du Lust, am 5. Juli 2017 in Hamburg eine von den 1000 GESTALTEN zu werden?…” Siehe die Aktionsseite . Siehe dazu:
  • Die Menschen sind an der Grenze der Belastbarkeit«.
    »1.000 Gestalten« werden am 5. Juli durch Hamburg schlurfen, um damit gegen Arbeitshetze protestieren. Interview von Jakob Roth in der jungen Welt vom 04.07.2017 mit Rita Kohel , die zu den Initiatoren der Aktion »1.000 Gestalten« gehört

• Die Tage in Hamburg zur »dritten Option« machen. Der Protest gegen den G20-Gipfel müsse sich mit anderen Wellen von Bewegung verbinden, meint Beppe Caccia
  “… Damals, im »goldenen Zeitalter« der globalisierten Wirtschaft, dienten die Gipfeltreffen der G8 dazu, eine »neue Weltordnung« zu entwerfen, verbunden mit dem Versprechen eines immer breiteren Schichten der Menschheit zugute kommenden kapitalistischen Wachstums. Wir haben diese Gipfel belagert und so die diesem Versprechen innewohnende Lüge bloßgestellt. Heute, rund zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise, sind die unerträglichen sozialen und ökologischen Folgen des neoliberalen Modells der Globalisierung offensichtlich. (…) Die Tage in Hamburg können mehr sein als ein einzelnes Ereignis, ein isoliertes Aufflackern des Protests, wenn sie dazu beitragen, im Zusammenwirken der verschiedenen Wellen von Bewegung die mögliche politische Flut sichtbar zu machen, in der eine »dritte Option« aufscheint. Einer solchen kraftvoll eine politische Perspektive zu eröffnen, ist zugleich die effektivste Art, die Logik des Ausnahmezustands zu durchkreuzen, die sich in Hamburg als Militarisierung und als das Außerkraftsetzen verfassungsmäßiger Rechte sowie anderswo und tagtäglich als Herrschaft durch Angst zeigt.” Beitrag von Beppe Caccia in der Übersetzung von Thomas Atzert bei neues Deutschland vom 3. Juli 2017 (der italienische Philosoph Beppe Caccia ist in sozialen Bewegungen wie Blockupy, EuroNomade und European Alternatives aktiv)

• Kommentar zum Umgang mit G20-Protestlern: Ein Versagen des Senats 
  “Hamburg startet in die Gipfel-Woche – und der Senat liefert eine empörende Show ab. Der Bürgermeister rollt den Autokraten, Königen und Demokratieverächtern dieser Welt den roten Teppich aus, wird sie per Handschlag begrüßen, sich im Blitzlichtgewitter sonnen und stolz die Elbphilharmonie präsentieren. Er lädt Donald Trump ins Gästehaus des Senats ein –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, hat er nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig…” Kommentar von Mathis Neuburger, Ressortleiter Lokales, vom 3.7.2017 bei der Hamburger Morgenpost online

• NoG20: Polizei stürmt Protestcamp. Verletzte bei Räumung von »Übernachtungszelten« / Camp-Organisatoren: Beamte agieren in rechtsfreiem Raum
  “Polizisten haben in der Nacht eines der Protestcamps gestürmt. Sie beschlagnahmten dort Zelte, es kam zu Pfeffersprayeinsatz. Mindestens zwei Menschen wurden zunächst festgenommen, so der Anwaltliche Notdienst. Vor Ort war von Verletzten die Rede. (…) Der Anwalt der NoG20-Camps-Organisatoren, Mark Nerlinger, sagte in der Nacht, der Polizeieinsatz sei »völlig unverhältnismäßig« gewesen: »Es ist rechtswidrig, es war martialisch« (…) In einer neuen Verfügung sei den G20-Kritikern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Sonntagabend. Die Entscheidung über die neue Verfügung liege nun wieder beim Verwaltungsgericht. Hamburgs Innensenator Andy Grote twitterte am Montagmorgen, das Verwaltungsgericht Hamburg habe die »Linie der Versammlungsbehörde« bestätigt: »Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt.«…” ND-Bericht vom 03.07.2017

• Start in die Protestwoche. Tausende demonstrieren in der Hamburger Innenstadt gegen G 20. Beamte behindern Aufbau von Zelten der Gipfelgegner
  “Während in der Hamburger City am Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der »G 20« demonstriert haben, hat sich die Polizei der Hansestadt im Viertel Rothenburgsort erneut über Urteile der Gerichte hinweggesetzt. Obwohl das Verwaltungsgericht Hamburg am Sonnabend den Aufbau des »Antikapitalistischen Camps« im Elbpark genehmigt und auch das Errichten von Schlafzelten befürwortet hatte, hinderten die Beamten die Aktivisten am Betreten des Platzes. Die Uniformierten erklärten, dass noch kein Auflagenbescheid vorliege, weshalb der Aufbau nicht beginnen könne. Allerdings lag auch kein schriftliches Verbot vor, so dass den Organisatoren auch eine juristische Intervention verwehrt blieb…” Bericht von André Scheer und Georg Hoppe in der jungen Welt vom 03.07.2017

• Siehe auch: Mehr als eine Einschüchterungskampagne (aus Anlass von G20): NSU-Förderverein stellt linke AktivistInnen an den Pranger

• Protestwelle erreicht die G20: Zehntausende zur Großdemonstration gegen die Politik der mächtigsten Staats- und Regierungschefs erwartet
  “Sechs Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg starten die Gegner der G20-Politik am Sonntag mit der «G20 Protestwelle» in ihre erste große Demonstration. Der Marsch durch die Innenstadt beginnt um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung geplant ist. Parallel dazu seien rund 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen zusammen «ein Meer aus Bannern» ergeben. Zu dem «familienfreundlichen Protesttag» erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und dem Verein Mehr Demokratie…” Beitrag vom 02.07.2017 beim ND online , siehe alle Infos auf der Aktionsseite der G20 Protestwelle

• Verfassungsschutz spielt Demo-Türsteher: Inlandsgeheimdienst warnt »gute Demokraten« vor »bösen Linksextremisten«
  “Kurz vor dem umstrittenen Gipfel der G20 in Hamburg, zu dem zahlreiche Proteste angekündigt sind, spielt der Verfassungsschutz den politischen Türsteher – und erklärt, mit wem »gute Demokraten« demonstrieren dürfen und mit wem nicht. Die verbale Aufmunitionierung vor den Demonstrationen, die mit weitgehenden Verbotsverfügungen belegt sind, geht damit unverdrossen weiter. Nun hat Hamburgs Verfassungsschutz vor der Teilnahme an bestimmten Demonstrationen gewarnt – weil diese von seiner Ansicht nach Linksextremen mitorganisiert werden…” Beitrag vom 01.07.2017 beim ND online

• G20-Proteste – Warum die FAU nicht zu Protesten aufruft: Kritisch, aber solidarisch
  “Der G20-Gipfel in Hamburg und der dazugehörige Protest werden ein riesiges Spektakel sein. Sich den Protesten anschließen zu wollen, ist durchaus ein richtiger Impuls, schließlich treffen sich dort mit Wladimir Putin, Recepp Tayyip Erdoğan, Donald Trump und anderen Prominenten autoritäre Menschenfeinde, gegen die es sich eigentlich immer zu demonstrieren lohnt. An den Protestveranstaltungen werden einige von uns auch teilnehmen, als Einzelpersonen. Als FAU Hamburg stehen wir den stattfindenden Gipfelprotesten allerdings kritisch gegenüber und haben daher nicht zur Teilnahme aufgerufen. Dies liegt vor allem an dem Anspruch und der Rhetorik der Gipfelproteste. (…) Eine konkrete Verbesserung für uns Lohnabhängige wird dadurch nicht erkämpft. Das sollte aber der Maßstab sein, an dem sich eine Aktion messen muss. Kernstück der syndikalistischen Praxis ist die direkte Aktion. Dieses Konzept folgt nicht dem Anspruch, die Herrschenden um eine Verbesserung der Lebensumstände anzubetteln. Nichts anderes aber tun Gipfelproteste, egal wie militant sie ausfallen. (…) Zum anderen gefällt uns die von den meisten Organisationen vorgetragene Kritik am G20-Gipfel nicht. Die Rhetorik vom Treffen der Herrscher der Welt, die Ränke schmieden, um das arme Volk auszubeuten, ist uns zuwider. Die derzeitigen politischen Verwerfungen zeigen, dass die vermeintlich Herrschenden keine so homogene »Elite« sind, die einem unschuldigen »Volk« gegenüber steht. Diese Vorstellung bietet unangenehmste Anknüpfungspunkte für Verschwörungstheorien und Antisemitismus – kein Wunder, dass neue und alte Rechte den Kapitalismus ebenso erklären…” Stellungnahme von FAU Hamburg vom 29. Juli 2017 bei jungle world

• Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt. Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung der G20-Kritiker immer noch verbieten – aus Sicherheitsgründen
  “Die Hamburger Polizei will das Protestcamp der G20-Kritiker im Stadtpark weiterhin verbieten. Wie die Versammlungsbehörde mitteilte, will sie den »weiten Entscheidungsspielraum« nutzen, den ihr Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mittwoch einräumte. »Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es insofern auch zu einer versammlungsrechtlichen Untersagung des Camps kommen kann«, so die Polizei. »Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.«…” Artikel vom 29.06.2017 (updated) von und bei ND

• Bundesverfassungsgericht: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
  “… Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann…” Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 zum Beschluss vom 28. Juni 2017 (1 BvR 1387/17) zum G20-Protestcamp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks, siehe dazu:
  • Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung
    Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe vom 29.6.2017 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2017, darin auch die PM des Antikapitalistischen Camps: “zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während unserer Kundgebung”

• Anwalts-Notdienst zum G20-Gipfel: “Die Polizei betreibt Stimmungsmache”
  “120 Anwälte haben sich für den G20-Gipfel zu einem Notdienst zusammengeschlossen. Sie wollen Demonstranten zu ihrem Recht verhelfen – und der Polizei nicht die Deutungshoheit überlassen…” Interview von Alexander Schulz mit RA Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst vom 28. Juni 2017 bei Spiegel online mit wichtigen Hinweisen an die Versammlungsteilnehmer (trotz spiegeltypischer teilweise verdrehter Fragestellungen). So z.B.: “Sie müssen auf sich aufpassen. Die Erfahrung zeigt, dass von polizeilicher Seite aus in das Versammlungsrecht eingegriffen werden wird. Und das nicht immer mit einer rechtlichen Grundlage. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem geltenden Recht vertraut zu machen und die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses dabei zu haben.”
  • Anwaltlicher Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg
  • Der anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. ist auch in Eilfällen über den Hamburger Ermittlungsausschuss zu erreichen: +49 (0)40 432 78 778

• Gelebte Alternativen zur Politik der G20. Auf dem Gipfel für globale Solidarität wird am 5. und 6. Juli diskutiert, mit welchen Strategien und Bündnissen Alternativen zur Politik der G20 umgesetzt werden.
  “Die breite Beteiligung an den Vorbereitungen zum Alternativgipfel, die auch viele im Civil20-Prozess engagierte Organisationen einschließt, zeigt die Notwendigkeit für einen Alternativgipfel. „Beim Gipfel für globale Solidarität geht es um Alternativen zur G20-Politik. Und es geht um Strategien und Bündnisse innerhalb verschiedener politischer Spektren der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, um politische Alternativen zu erarbeiten“, erläutert Christian Kruse aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels für globale Solidarität“. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, kirchliche und Bürger*innen-Organisationen haben detaillierte Vorschläge und politische Praxen entwickelt, wie soziale, ökonomische und ökologische Probleme auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene angegangen werden können, jenseits einer Politik, die soziale Ungleichheit und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen verschärft. In einer Hauptveranstaltung mit internationalen Gästen widmet sich der Gipfel für globale Solidarität am Abend des 5. Juli der entscheidenden Frage: Wie lassen sich bestehende, gelebte Lösungsansätze zu einer umfassenden Alternative entwickeln?...” Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 zum Programm des “Gipfel für globale Solidarität”

• 19.000 Polizisten, 3000 Fahrzeuge, 11 Hubschrauber bei G20
  “… Wie viele Wasserwerfer werden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz sein? Die Polizei will damit nicht herausrücken: »Aus einsatztaktischen Gründen« könne man dazu keine genaue Zahl nennen, erklärte ein Sprecher dem »nd«. Insgesamt seien für die 19.000 Polizisten aber 3000 Fahrzeuge im Einsatz, vom Streifenwagen über Mannschafts- und Übertragungswagen – bis hin zu Wasserwerfern. Die »Glitzer-Antifa Hamburg« nimmt sich der Recherche nun an und ruft über Twitter dazu auf, ihnen Fotos gesichteter Wasserwerfer zu schicken. (…) Derweil haben CDU- und SPD-Innenpolitiker ermöglicht, dass die Bundespolizei zur Lageklärung in Hamburg auch Drohnen einsetzen darf. Das berichtete die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« am Mittwoch. (…) Nach Informationen der Zeitung bekommen die Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die bei dessen Washington-Besuch in Schlägereien verwickelt waren, zudem keine Visa für den Gipfel…” Infos von und bei neues Deutschland vom 28. Juni 2017

• Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
  “Beim “Festival der Demokratie” (G-20-Gipfel) “feiern” 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff. (…) Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, wird allerhand aufgeboten: 15.000 Polizeibeamte, 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfer, Panzer, Eurofighter in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich ein Kriegsschiff im Hafen. Das Hafenbecken soll nach Sprengsätzen abgesucht werden. (…) Die erwarteten Regierungschefinnen und -chefs bringen allerdings nicht nur jene auf die Straße, die gegen sie sind, sondern auch ihre Getreuen. Damit ist zumindest im Falle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu rechnen. Bekanntlich nutzt er jede Gelegenheit, zu seiner Gefolgschaft zu sprechen und sich von ihnen bejubeln zu lassen. (…) Das größte Fragezeichen in dem Sicherheitskonzept aber ist der Einsatz eines Kriegsschiffs im Hamburger Hafen. Zumindest ließ der Focus am vergangenen Freitag verlautbaren, von “hochrangigen Sicherheitskreisen erfahren” zu haben, dass derzeit “geplant wird, ein Kriegsschiff der deutschen Marine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Es soll im Fall eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen. (…) Wenn aber die Gefährdungslage so akut ist, dass schwimmende Operationssäle bereit gehalten werden müssen, mit denen die illustre Versammlung aufs Meer hinaus verschwinden kann, dann stellt sich die Frage: Was wird eigentlich getan, um die normale Bevölkerung in diesen Tagen erhöhter Gefährdung vor Terroranschlägen zu schützen? Bis dato ist nicht zu erkennen, dass derartige Überlegungen in dem Sicherheitskonzept eine Rolle spielen.” Beitrag von Birgit Gärtner vom 27. Juni 2017 bei Telepolis

• Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich / Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant
  “Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Der Dauerprotest im Volkspark Altona wird die Themen der G20-Proteste aufgreifen in zahlreichen Veranstaltungen, die rund um die Uhr angesetzt sind. Das Protestcamp richtet sich an die vielen anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten ebenso wie die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich an den Protesten rund um die G20 beteiligen und sich informieren und austauschen wollen…” Pressemitteilung der Organisatoren des G20-Protestcamps Altona vom 26. Juni 2017

• »GeSa to Hell«: Hunderte demonstrieren gegen G20-Knast
  “Proteste gegen Sicherheitsbehörden: »Freiheit stirbt mit Sicherheit« / Über 700 bei der »We are here«-Demo von Geflüchteten gegen den umstrittenen Gipfel…” Bericht vom 25.06.2017 beim ND online

• G20-Camp: Aktivisten ziehen vor das Verfassungsgericht. Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das Zeltlager im Stadtpark verboten
  “… Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei dem Protestcamp »bei einer Gesamtschau« das Übergewicht bei »nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente« bestehe. »Dem Vorleben einer ‚alternativen‘ Lebensweise«, so das Gericht, »komme hier für sich genommen kein versammlungsrechtlich geschützter Kundgabecharakter zu.« »Sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht träten die auf dem Gelände des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, hinter den Veranstaltungen, die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, und hinter der Bereitstellung von Schlaf- und Versorgungszelten zurück«, argumentierten die Richter. »Bei wertender Betrachtung seien das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu ca. 3.000 Zelten, kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe.« (…) Das Organisationsteam des »Antikapitalistischen Camps« kündigte noch am Freitag an, den Schritt vor das Verfassungsgericht zu gehen…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017

• Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 
  “Es ist nicht zu akzeptieren, dass die G20 sich hier treffen um über uns zu sprechen – ohne mit uns zu sprechen. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen. Keine ihrer Diskussionen wird irgendeine Lösung für uns bringen. Sie sind diejenigen, die die Gründe für Flucht und Migration verursachen – sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus… Kommt mit uns auf die Straße für soziale Rechte für alle und gegen G20! Wir – Geflüchtete, Migrant*innen und unsere Netzwerke fordern: Stoppt Kolonisierung, Ausbeutung und Krieg! Entschuldigung und Kompensation! Für das Recht zu kommen und zu gehen! Stoppt das Sterben! Migrationspolitiken ändern!” Der Aufruf zur Demo ab 14:00 am  Hachmannplatz/Hauptbahnhof HH (Es gibt auch eine Flüchtlingsdemonstration in Jena am 24.06.2017: Stopp-Deportation-Parade! Im Protest gegen den G20 Summit und die Kriege gegen Flüchtlinge!! )

• Verwaltungsgericht kippt Verbot des G20-Protestcamps 
  “Erneute juristische Schlappe für die Hansestadt Hamburg: Wie das zuständige Verwaltungsgericht am Mittwoch bekanntgab, ist das Verbot des von G20-Kritikern geplanten Protestcamps im Stadtpark auf Grundlage einer polizeilichen Allgemeinverfügung unzulässig. Damit bestätigte das Gericht seine eigene Entscheidung vom 7. Juni. Vor zwei Wochen war das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord schon einmal mit dem Versuch gescheitert, das Protestcamp im Stadtpark zu verhindern. (…) Die erfolgreiche Klage gegen das Campverbot ist jedoch nicht der einzige Fall, mit dem sich die Justiz derzeit in der Hansestadt mit bezug zu G20 auseinandersetzen muss. Auch gegen das Demonstrationsverbot in Teilen Hamburgs sind am Dienstagabend drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. (…) »Es ist erschreckend, wie der autoritäre Ausnahmezustand von den Mächtigen dieser Welt zum Normalzustand erklärt wird – nicht nur von den Erdogans, Putins und Trumps dieser Welt, auch von der deutschen Bundesregierung«, so der Liedermacher Konstantin Wecker, der die Initiative unterstützt.” Beitrag von Robert D. Meyer auf Basis von Agenturmeldungen in Neues Deutschland vom 22. Juni 2017

• Warum sich LabourNet Germany mit den G20-Protesten solidarisiert 
  “Wenn sich in der BRD – ein Land, das viele andere Länder auspresst und nicht nur Griechenland diktiert, dass Referenden nichts wert sind – die Mächtigsten der Welt, wie sie sich selbst nennen, treffen: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch. Wenn die Stadt des Treffens, in diesem Fall eben Hamburg, zu einer Zone polizeilichen Notstandsregimes gemacht werden soll: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch.Und wenn wir Tag für Tag und Woche für Woche über große und kleine Kämpfe hier und rund um die Welt berichten und sie nach Kräften unterstützen: Dann müssen wir dabei sein, müssen mit mobilisieren – all jene, die auch hierzulande kämpfen wollen, mit oder ohne Job. Ungehorsam und rebellisch.  Bei den den G20-Protesten und im Alltag.” Unsere Unterstützung zu und bei G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20

• Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“: G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
  “Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. (…) Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite – mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

• G-20-Gipfel: »Wir schauen der Polizei auf die Finger« – Anwältinnen und Anwälte schließen sich zusammen, um die Rechte von Protestierenden zu schützen
  In einem Gespräch von Kristian Stemmler mit der Hamburger Anwältin Alexandra Wichmann in der jungen Welt vom 19. Juni 2017 weist diese u.a. daraufhin: “… Bundesweit haben sich Anwältinnen und Anwälten zusammengetan. Wir haben das Ziel, die verschiedenen Proteste gegen den Gipfel solidarisch zu begleiten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Polizei bei solchen Ereignissen immer wieder versammlungsrechtliche Mindeststandards missachtet. Das betrifft zum Beispiel die Einkesselung von Protestierenden oder Ingewahrsamnahmen, die mit einer angeblichen Gefahrenabwehr begründet werden. Zudem rechnen wir auch mit strafrechtlichen Sanktionen gegen Protestierende. Auch dabei werden wir Beschuldigten rechtlich beistehen. (…) Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit die Versuche durchschaut, die legitimen Proteste unzulässig zu behindern. Angeblich sollen Anreisende gewalttätig sein, Protest-Campende sollen gewalttätig sein, Demonstrierende ebenso. Protest gegen den G-20-Gipfel und auch Gegnerschaft zu ihm sind der Ausdruck einer lebendigen zivilgesellschaftlichen Streitkultur. Als solche müssen sie zugelassen werden. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass die politisch und polizeilich Verantwortlichen dieser Aufgabe in keiner Weise gewachsen sind. Das könnte auch darauf hindeuten, dass die Liste der Zumutungen noch wachsen wird…”

• Die Zivilgesellschaft darf mitspielen: Beim Civil20-Gipfel überreicht die organisierte Zivilgesellschaft ihre Forderungen an die G20. An deren Politik wird das wenig ändern.
  “Drei Wochen vor dem G20-Gipfel treffen sich in der Hamburger HafenCity Universität Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. In sechs Arbeitsgruppen wurden in den letzten Monaten Politikvorschläge für die G20-Regierungen erarbeitet. An diesem Montag sollen VertreterInnen von 200 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus 50 Ländern ihren Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen, die nachmittags zudem eine Rede halten und an einer Podiumsdiskussion zur Gestaltung der Globalisierung teilnehmen wird. Das persönliche Erscheinen von Angela Merkel, die gegenwärtig die Vorsitzende der G20 ist, soll ein Signal setzen. Schon in einer Videobotschaft vom September 2016 unterstrich Merkel: »Ein starkes Augenmerk werden wir natürlich auch auf die Einbindung der Zivilgesellschaft legen«. (…) Wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft echte Spielräume für progressive Politikziele eröffnen? Das scheint mehr als fraglich…” Beitrag von Samuel Decker und Thomas Sablowski bei neues Deutschland vom 18. Juni 2017

• Die Gewerkschaften und der G20: Dreifache Bankrotterklärung
  Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung

• Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte
  “Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt.  Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt. (…) Skandalös ist, dass die Lüge über die Zahl der verletzten Polizist*innen beim Protest gegen den G7-Gipfel in Rostock erneut aufgetischt wird. Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei…” Meldung vom und beim Grundrechtekomitee vom 13.6.2017 dort auch die Stellungnahme

• G20-Proteste in gesamter Hamburger Innenstadt verboten – Demonstrationsbündnis kündigt Klage gegen »blaue Zone« an 
  “… Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel Anfang Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Zeitweise soll das Demonstrationsverbot auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt gelten, wo die Gipfelteilnehmer ein Konzert besuchen werden. Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. (…) »Endlich ist die Katze aus dem Sack und der rot-grüne Senat kann aufhören, G20 als Festival der Demokratie zu verkaufen«, sagt »NoG20«-Bündnissprecherin Emily Laquer dem »nd«. Während des Gipfels würden ganze Quadratkilometer der Millionenmetropole in einem politischen Ausnahmezustand versetzt und den Bürgern ihre Stimme genommen. »Darüber sollte jeder entsetzt sein, dem etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt.« (…) Da es jetzt eine offizielle Verfügung über die Verbotszone gebe, können die Organisatoren jetzt das durchführen, was sie schon lange angekündigt hätten: »Wir können endlich vor Gericht ziehen und gegen die blaue Zone klagen.«…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 9. Juni 2017

• [G20] Gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste 
  “Genau einen Monat vor den G20-Protesten in Hamburg haben …ums Ganze!, Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), queer-feministisches Bündnis gegen G20, radikale linke|berlin und weitere Gruppen bzw. Organisationen eine spektrenübergreifende Erklärung gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste veröffentlicht. Auszug: “Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.” (…) Wir werden uns wehren. Ob das richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come united.” Aus der Gemeinsamen Erklärung vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten

• Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?
  “Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. (…) Das deutlichste Zeichen des Versuchs, die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten, ist der Versuch, jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden. Ein Camp im Hamburger Stadtpark ist bereits verboten worden, um die Anmeldung im Altonaer Volkspark wird noch gerungen. Wer jedoch den G20 in die Stadt einlädt, lädt demokratisch zwangsläufig zugleich deren Kritiker*innen ein. Und so darf sich eine Stadt nicht nur um das körperliche Wohlergehen der Staatsgäste kümmern, sondern muss auch den Protestierenden Raum geben, in dem sie ihre Bedürfnisse befriedigen können, in dem sie ihr Leben gemeinsam organisieren können. (…) Zugleich machen die Versuche, Camps zu verhindern auch die andere Strategie offensichtlich. Wenn ein Vorgehen, ein Bündnis, die Menschen, die aktiv werden, den „Herren“ nicht genehm sind, dann behaupten sie, es handele sich um „Gewaltbereite“, um „Autonome“, es ginge diesen nicht um Kritik und öffentliche Auseinandersetzung, sondern um „Krawall“. Belegen müssen sie das nicht, können das auch nicht. Eine solidarische Gesellschaft darf diese Angstmache nicht übernehmen und selbst das Misstrauen – vor allem gegenüber allen „Fremden“ – zum Ausgangspunkt des eigenen Handelns machen…” Beitrag von Elke Steven vom 1. Juni 2017 beim Grundrechtekomitee

• Rote Hilfe e.V ruft zur Extra-Spendensammlung wegen G20 auf: Widerstand braucht Solidarität
  „Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen (…) Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus (…)„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.“ – aus der Starterklärung zur Spendensammlung „Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg“ am 23. Mai 2017 bei der Roten Hilfe

• Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und Organisationsfrage – wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein sollten
  “Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver Symbolismus (…) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits bestimmt. (…) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen immer dringlicher. (…) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für »zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet.” Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627

• G20 Hamburg: Die Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung
  “In der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel steckt die Chance, neue Mitstreiter für alltägliche Kämpfe zu gewinnen (…) Drei Aspekte können zur Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung im Rahmen der Proteste gegen G20 beitragen. 1. Global kämpfen statt national verzichten. Als Gewerkschaften kämpfen wir Tag für Tag, vor allem im Betrieb und in Tarifauseinandersetzungen auf nationaler Ebene gegen die kleineren und größeren Angriffe des Kapitals. Oft aber verliert sich in der betrieblichen Perspektive der Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang der eigenen Situation. Die äußeren Einflüsse auf die eigenen Arbeits- und Reproduktionsbedingungen scheinen als gegeben und unveränderbar. Besonders verloren gehen dabei die Möglichkeiten von kollektivem Widerstand und der Blick auf das Große und Ganze, begünstigt durch systemimmanente Vereinzelungs- und Individualisierungstendenzen. Hierdurch rückt die Perspektive, internationale Kämpfe zu führen, als Alternative zum kurzfristigen Verzicht zur Sicherung von Standort und Beschäftigung, in weite Ferne. Die Notwendigkeit, Kämpfe an anderen Orten zu seinen eigenen zu machen, steigt jedoch immer mehr. Einerseits um das Elend in der kapitalistischen Peripherie zu bekämpfen, andererseits um Kämpfe in den kapitalistischen Zentren nicht durch das Prinzip der internationalen Konkurrenz zu unterlaufen. (…) Über die konkreten Kämpfe, die wir eingangs beschrieben haben, nehmen wir bei der Mobilisierung zu den Protesten derzeit wieder grundsätzlichere Diskussionen über die Verhältnisse, in denen wir leben, wahr. Dazu gehört auch die Diskussion über eine Gewerkschaftsbewegung, die ihrem Doppelcharakter (Kampf im Lohnsystem – Kampf gegen das Lohnsystem) ein Stück weit mehr gerecht wird…” Artikel von Timo Reuter und Marvin Hopp vom 15.05.2017 beim ND online . Timo Reuter und Marvin Hopp sind aktiv in der IG Metall Jugend Niedersachsen/Sachsen-Anhalt und dem Jugendausschuss beim Vorstand der IG Metall. Sie sind Teil der bundesweiten Plattform »Jugend gegen G20«.

• Globaler Offener Brief an die Einwohnerschaft Hamburgs: „Wir kommen gegen G20, nicht als Störer“
  Die Internationale Koordination gegen G20 hat in dem Offenen Brief „From across the world together against the G20: an open letter to the people of Hamburg“ am 16. Mai 2017 im Open Democracy Net sich an die EinwohnerInnen Hamburgs gewandt, um zu unterstreichen, dass alle Angstpropaganda vor den Protesten politisches Kalkül jener seien, die die tatsächliche Gefahr und nicht nur für Hamburg seien. Die sogenannten Gefahrenzonen seien deswegen eben auch nicht Ausdruck von Überlegungen der Menschen, die nach Hamburg kommen, um zu protestieren, sondern eine Vorgehensweise die Proteste gegen die Absprachen, die dort getroffen würden, zu verhindern. Siehe den Offenen Brief auch auf Deutsch

• „Feuer frei“ auf G20 Proteste?
  „Fast scheint es, als ob die Hansestadt sich für Anfang Juli auf einen Krieg vorbereitet: Die Hamburger Polizei wurde rechtzeitig für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet, eine Gefangenen-Sammelstelle wird errichtet und Innensenator Andy Grote (SPD) ließ durchblicken, dass Blockaden der Routen der Auto-Korsos mit den Politikerinnen und Politikern, die am G-20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg teilnehmen, eventuell dazu führen, dass “die bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste, die die Kolonne begleiten, das als Ernstfall werten”. Heißt im Klartest: “Störer” (Bild) müssen damit rechnen, dass scharf geschossen wird“ – aus dem Beitrag „Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?“ von Birgit Gärtner am 12. Mai 2017 bei  telepolis , worin detailliert über die Vorbereitungen der G 20 Betreiber berichtet wird, die die Repression erleichtern und Abschreckung verbreiten sollen

• Aktionen gegen G20 sind wichtiger als andere Proteste
  “… Für den Literaturkritiker und linken Theoretiker Michael Hardt sind die geplanten Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel im Juli von immenser Bedeutung. Sie »werden womöglich noch wichtiger als andere Proteste der vergangenen Jahre sein, weil sich hier die erfolgreichen Rechtspopulisten mit den Neoliberalen verbinden«, sagt Hardt im »nd«-Interview. So wie die rechten Bewegungen eine globale Gefahr seien, müsse man als erstes eine genauso globale Protestbewegung dagegen aufbauen, so Hardt. Dem an der Duke University in Durham in North Carolina lehrenden Wissenschaftler reicht Protest nicht aus. So hätten die Platzbesetzungsbewegungen in Nordafrika, Europa und den USA vor rund fünf Jahren eins gemein gehabt: »Die irgendwann um sich greifende Enttäuschung über die mangelnde Langlebigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirkliche soziale Transformationen in die Wege zu leiten.« Hardt lehnte gleichzeitig die Schaffung stark hierarchischer Organisationen ab: »In den vergangenen 40 Jahren haben die sozialen Bewegungen und die Freiheitsbewegungen sich gegen charismatische Führer und eine zentrale Führung gewendet.« Das hätten sie auch richtig gemacht. »Sie taten dies im Namen der Demokratie und Partizipation«, so Hardt…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 5. Mai 2017 (Hardt hat zusammen mit dem italienischen Philosophen Antonio Negri unter anderem das Buch »Empire« geschrieben, das als das wichtigste theoretische Werk der globalisierungskritischen Bewegung gilt. Im Oktober erscheint ihr neues Buch »Assembly«). Siehe dazu auch das Interview von Simon Poelchau mit Michael Hardt “Jetzt ist die Zeit, Großes zu tun” bei neues Deutschland vom 9. Mai 2017 wo Hardt betont, dass für ihn, in sozialen Kooperationen jenseits kapitalistischer Verwertung ein Garanten für den Fortbestand der Demokratie besteht

• Offener Brief: Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!
  “Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „ (…) Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“…” Mitteilung vom 19. April 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie , siehe dazu auch den Offenen Brief an die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. April 2017

• 2. Aktionskonferenz gegen G20 im Millerntorstadion: Mehrere Hundert Menschen planen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg
  “Mehr als 800 Menschen aus ganz Europa folgten der Einladung zur 2. Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel und kamen am 8. und 9.4.2017 ins Millerntorstadion. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden konkrete Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. (…) Konkret wurden folgende Aktionen während der Konferenz vorbereitet: Klima-Aktion (7.7.), Social-Strike Aktion (7.7.): Eine international vorbereitete Aktion im Hafen die massenhaft und symbolisch südlich der Elbe “die Logistik des Kapitals unterbrechen” will und inhaltlich auf die “soziale Frage” zielt., Block-G20 (7.7.), Jugend gegen G20 (7.7.) und die Grossdemonstration (8.7.)...” Aus der Pressemitteilung vom 9.4.2017 des g20hamburg-Bündnisses

• Internationale Aktionskonferenz II am 8. & 9. April Hamburg: G20: Zeit zu handeln – gemeinsam und vielfältig
  “Die nächste Aktionskonferenz gegen den G20: Gipfel wird am 8. & 9. April stattfinden. Und zwar am Ort des Geschehens, mitten im Herzen von St. Pauli im Ballsaal des Millerntor-Stadions. Wir erwarten hunderte Gäste aus dem In- und Ausland um die heiße Phase der Protest-Vorbereitungen einzuläuten. Explizit wird auf der Konferenz aber auch Raum sein, damit sich Anwohner*innen weiter vernetzen und ihre vielfältigen Aktionsideen vorstellen und weiter vorantreiben können. Die Aktionskonferenz wird im Ballsaal des Millerntor-Stadions beginnen. Die Arbeitsgruppen finden dann dezentral im gesamten umliegenden Viertel statt…” Info und Einladung beim Aktionsbündnis G20 Hamburg – dort auch Ablauf und Programm, nun ganz konkret: “… Aktive aus ganz Deutschland – darunter viele Hamburgerinnen und Hamburger – und aus vielen anderen Ländern werden ihre Planungen vorantreiben und über die Großdemonstration, den Solidaritätsgipfel, den Aktionstag sowie über die antkapitalistische Vorabenddemo im Juli diskutieren. Die Konferenz bietet dabei Raum für alle Protestaktionen, die sich solidarisch aufeinander beziehen. Vorgestellt werden etwa Blockaden der Hafenlogistik von klimaschädlicher Infrastruktur und an der Roten Zone Innenstadt sowie die Initiative von Jugendlichen für einen hamburgweiten Bildungsstreik. Das Kulturprogramm und ein Camp für Gipfelgegnerinnen und -gegner werden ebenso konkretisiert wie für die Anreise aus Süddeutschland geplante Sonderzüge. Mit der Aktionskonferenz beginnt zugleich die aktionistische Phase der G20-Mobilisierung: Am Samstagabend ziehen die Teilnehmenden in einer ersten Demonstration vom Stadion bis zum Ort des G20-Treffens an den Messehallen. Am Sonntag bereiten sie sich mit Aktionstrainings auf die Proteste im Juli vor…” Alle Infos zur Konferenz auf der Aktionsseite

• In Vorbereitung der G20-Proteste wird auch über die Bundeswehr debattiert 
  Dass Handel Frieden schaffe, ist eine der zentralen Propagandathemen des Bürgertums weltweit. Dass globale Kapitalinteressen ganz im Gegensatz zu dieser Behauptung immer auch eine militärische Dimension haben ist Grund dafür, das Thema auch beim Widerstand gegen die G20 zu behandeln, was immer nötig ist, selbst wenn über das Wie Diskussionsbedarf bestehen mag: „Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr im Kontext der Proteste gegen den Gipfel eingesetzt wird. Kooperation von Polizei und Bundeswehr ist längst Alltag – zum Beispiel bei politischen Großereignissen wie dem G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 oder dem OSZE-Gipfel in Hamburg vergangenes Jahr. Derzeit sind vor allem unter dem Stichwort »Terrorabwehr« Vorstöße zu beobachten, die bestehende Kooperation und den Einsatz der Armee im Inland auszubauen und sie ideologisch sowie juristisch besser abzusichern“ – aus dem Gespräch „Die Bundeswehr ist nicht die Caritas“ von John Lütten mit Alison Dorsch am 28. März 2017 in der jungen Welt über die Debatten um die Bundeswehr in Vorbereitung der Anti-G20-Proteste

• Stadt Hamburg möchte Protest gegen G20 ganz weit weg haben…
  „Zusätzlich zu besagter Absage für den Platz der Abschlusskundgebung hat uns die Polizei schon mitgeteilt: So wie wir die verschiedenen Demorouten von der Moorweide zum Heiligengeistfeld angemeldet haben, wird es nicht gehen. Darüber ist am 7. April ein Gespräch im Polizeipräsidium anberaumt. Wir werden uns zunächst anhören, was sie dazu sagt. Und gegebenenfalls in beiden Angelegenheiten gerichtlich dagegen vorgehen“ – aus dem Gespräch „»Wir wollen nicht auf die grüne Wiese«“ von Gitta Düperthal mit Jan van Aken am 27. März 2017 in der jungen Welt , in dem es um die verschiedenen Vorgehensweisen geht, mit denen der Protest gegen G20 abgeschoben werden soll. Siehe dazu auch als Beispiel einen Bericht über die Mobilisierung gegen G20 in Hamburg anderswo:
  • „Présentation contre le G20 à Hambourg“ am 24. März 2017 bei Marseille Infos war die Einladung zu einer Mobilisierungsveranstaltung am 26. März eben in Marseille – das wir hier nur als Beispiel für mehrere solcher Veranstaltungen am Wochenende in verschiedenen Städten Frankreichs genommen haben

• Auswertungsprotokoll der 1. Berliner Vollversammlung gegen G20
  „Etwa 200 Menschen kamen am 28.01.17 zur ersten Berliner „Vollversammlung gegen den G20-Gipgel in Hamburg“ im Mehringhof, um gemeinsam zu überlegen, was dieser Gipfel für uns bedeuten kann und wie wir hier aktiv werden wollen. Während die nächste Vollversammlung eigentlich erst für März geplant war, findet sie nun auf Wunsch vieler Teilnehmer*innen der ersten VV bereits am kommenden Samstag, 25.02.2017, um 13 Uhr statt, ebenfalls im Mehringhof. Neue interessierte Menschen sind herzlich eingeladen! Auch wenn die erste Berliner VV gegen den G20 angesichts der Tatsache, dass dieses miese Event bereits in einigen Monaten stattfinden soll, recht spät stattgefunden hat, so ist doch das Thema G20 schon länger ein Thema auch für Berliner Aktivist*innen. Bereits 2016 wurden diverse Aktionen in Berlin mit dem Thema G20 in Verbindung gebracht; mehr Informationen dazu finden sich etwa hier und hier. Alle Redebeiträge der VV wurden auf englisch übersetzt, eine sehr sinnvolle Maßnahme, die von nicht wenigen Teilnehmer*innen der Konferenz genutzt wurde. Zu Beginn der Veranstaltung gab es einen recht ausführlichen Input zur Veranstaltung, der hier noch mal nachgelesen werden kann, und es wurde auf anstehende Termine eingegangen. Diese haben wir am Ende dieses Textes noch mal als Überblick zusammengefasst…“ Beitrag vom 21. Februar 2017 bei Indymedia linksunten

• Von der Kriegskunst des Kapitals
  „Der Neoliberalismus hat sich selbst überlebt und west doch unvermindert fort, während der globale Rechtsruck Straßen und Parlamente übernimmt: Davon ist auch die Zusammensetzung des Gipfels geprägt. So werden sich in Hamburg Despoten wie Trump, Erdoğan oder Putin mit den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus die Klinke in die Hand geben. Die Entscheidung, solche Gipfel nicht mehr irgendwo in der Pampa, sondern wieder in den Innenstädten zu veranstalten, zeigt deutlich, wie fest die Herrschenden meinem im Sattel zu sitzen. Dem inszenierten Showdown zwischen den schlechten Alternativen von autoritärem Neoliberalismus oder nationaler Wende, die sich aller Vorraussicht nach doch arrangieren werden, gilt es entschlossen entgegenzutreten – und so der falsche Entgegensetzung zu entkommt. Zum G20-Gipfel wollen wir deshalb Aufmerksamkeit der radikalen Linken auf die Logistik des Kapitals richten. Warum das keine völlig abwegige Idee ist, sondern wir damit in das Herz der gegenwärtigen Situation zielen, wollen wir im folgenden begründen…“ Beitrag vom 16. Februar 2017 beim lower class magazine

• Keine »Distanzierungsspiele« – Theorie und Praxis: Rund 400 Teilnehmer kamen am Wochenende zur Aktionskonferenz »G 20 entern« in Hamburg
  “… Zufrieden mit dem Verlauf der Aktionskonferenz zeigte sich Timo von »G 20 entern« im Gespräch mit junge Welt. Man verstehe sich nicht als festes Bündnis, sondern sei offen für alle, die revolutionär und antikapitalistisch agierten. Auch halte man alle Formen von Widerstand für legitim und werde sich nicht an »Distanzierungsspielen« beteiligen. Zu den G-20-Protesten erwarte er Tausende Aktivisten aus dem In- und Ausland. Mit Blick auf die voraussichtliche Polizeistrategie und mögliche Auseinandersetzungen sagte er: »Nach meiner Einschätzung stolpert in Hamburg mindestens der Innensenator über G 20, wenn nicht der Bürgermeister.« Am Abend bekamen die Konferenzteilnehmer einen Eindruck davon, wie Hamburgs Polizei bereits knapp fünf Monate vor dem G- 20-Gipfel auf jeden linken Protest reagiert. Rund 70 Aktivisten zogen zum Messegelände, dem Veranstaltungsort des Gipfels. Die Gegenseite bot zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer auf.” Artikel von Kristian Stemmler vom 13.02.2017 in der jungen Welt

• [Hamburg 11.2.] Aktionskonferenz: G20 entern – Kapitalismus versenken!
  “​Im Juli trifft sich die Herrschaftselite in Hamburg zum G20-Gipfel und will um die Welt schachern. Damit wir uns nicht nur im blinden Aktionismus dagegen verlieren, wollen wir euch im Vorfeld theoretischen Input bieten und mit euch über die aktuellen Entwicklungen in der Welt diskutieren. Anschließend stellen verschiedene Arbeitskreise ihre bisherige Arbeit vor, geben euch die Möglichkeit mitzuwirken, den Protest zu gestalten und die Frage „was tun?“ zu erörtern…” Einladung von und bei “G20 entern!” zur Aktionskonferenz am Samstag, 11.2. ab 12 Uhr an der Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9, siehe auch den Flyer zur Aktionskonferenz

• G20: Hamburg ist bereit für die Meuterei gegen Trump. NGOs, Gewerkschaftsjugenden und die LINKE planen verschiedene Formen des Protests
  “Pünktlich zur Ankündigung Donald Trumps, im Juli nach Hamburg zu kommen, nimmt der Protest zum G20-Gipfel in Hamburg Formen an: Zu der von der »NoG20«-Plattform in Hamburg geplanten Großdemonstration am 8. Juli sowie dem Alternativgipfel und Blockadeaktionen gesellt sich ein weiterer Aktionstag. Die Protestwoche startet vermutlich am 2. Juli mit einer Großaktion im Form eines Sternmarsches oder einer Menschenkette, die aus dem Spektrum von Campact, Greenpeace und den NaturFreunden organisiert wird. (…) Auf dem letzten NGO-Treffen Mitte Januar wurden die Wogen geglättet. Von Spaltung mag nun keiner mehr sprechen. Das liegt wohl daran, dass auch von einer zweiten Großdemonstration keine Rede mehr ist. Stattdessen sprechen die NaturFreunde von einer Menschenkette oder einem Sternmarsch und einer symbolträchtigen Großaktion »zu Lande – und zu Wasser«, geplant für den 2. Juli, im Vorfeld des Gipfels. Welche dieser Demonstrationsformen es wird, ist noch umstritten…” Artikel von Elsa Koester vom 27.01.2017 beim ND online

• [Hamburg, 18.2.] Jugendrat gegen den G20-Gipfel soll gegründet werden
  “… Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen, Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir haben uns auf der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Dezember zusammengefunden. Also kommt zum Gründungstreffen des Jugendrates gegen den G20-Gipfel! Lasst uns gemeinsam einen grenzenlos solidarischen Protest auf die Beine stellen!…” Gründungseinladung von JugendGegenG20 vom 20. Januar 2017 bei Indymedia linksunten . Termin: 18. Februar 2017 um 14.30 Uhr. Ort: KNUST, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg

• Auf Gewalt angelegt: Zum G-20-Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation. Das Bündnis gegen das Treffen debattiert über Protestformen
  “Ein Sammelknast in einer früheren Großmarkthalle und eine Art Schnellgericht gleich nebenan – damit rüsten Hamburgs Behörden sich für den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt. Offenbar rechnet der »rot-grüne« Senat mit massiven Krawallen und Ingewahrsamnahmen in großer Zahl…” Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 12.01.2017 . Aus dem Text:
  • “… Für Überraschung bei Gipfelgegnern und -befürwortern sorgte Hamburgs DGB-Landesvorsitzende Katja Karger mit einem Plädoyer für den Gipfel. »Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen«, sagte sie laut Hamburger Abendblatt vom Dienstag. Der DGB habe »die einmalige Chance, auf so einem Gipfel faire Arbeitsbedingungen zu thematisieren«. Das sieht van Aken anders: »Ich habe Verständnis dafür, dass der DGB den Gipfel nutzen möchte, um sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, es ist aber blauäugig, von einer solchen Showveranstaltung hier substantielle Fortschritte zu erwarten.« (…) Für die meisten linken Gipfelgegner dürfte außer Frage stehen, dass Protest nur beim Gipfel selbst und nicht eine Woche vorher Sinn macht. Europa- und bundesweit wird bereits seit Monaten für das Wochenende vom 7. und 8. Juli mobilisiert, am 28. Januar auch in der Hauptstadt auf der »1. Berliner Anti-G-20-Vollversammlung«…“

• DGB: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. DGB will faire Arbeitsbedingungen thematisieren. Einzelne Gewerkschaften erwägen, an G20-kritischen Demos teilzunehmen.
  “Das kommt durchaus überraschend: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. “Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen”, sagte die Hamburger DGB-Landesvorsitzende Katja Karger. (…) Während einzelne Gewerkschaften wie die GEW oder Ver.di darüber nachdenken, im Rahmen des Gipfels an G20-kritischen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilzunehmen, komme das für den Dachverband DGB nicht in Frage: “Ich bin definitiv nicht gegen diese Veranstaltung“…” Artikel von Andreas Dey vom 10.1.2017 beim hamburger Abendblatt online

• G20-Aktionskonferenz mit 600 Aktivist_innen: Aktionen gegen G20-Gipfel werden Festival des Widerstands
  “Massenhafte Aktionen und Proteste werden den G20-Gipfel begleiten, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll. Aus der Inszenierung der Macht, die Angela Merkel und Olaf Scholz in Hamburg veranstalten wollen, wird ein vielfältiges und ungehorsames Festival des Widerstandes. „Mit der Aktionskonferenz ist der Startschuss gefallen. Jetzt beginnt die Mobilisierung und die konkrete Vorbereitung, damit im Juli 2017 zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa nach Hamburg kommen und der Parade der Monster eine Parade des Widerstandes und der Solidarität entgegensetzen.“, sagte Emily Laquer, Pressesprecherin der interventionistischen Linken. (…) Von der erwarteten massiven Polizeipräsenz und den angekündigten Absperrungen wollen sich die Aktivist_innen nicht abhalten lassen. „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen. Alle Menschen sind eingeladen und können teilnehmen, die ihr Nein zur kalten Welt des Neoliberalismus, ihr Nein zu den Kriegen der G20-Staaten, zum Klimawandel, der vom fossilen Kapitalismus verursacht wird, die stattdessen Ja sagen zu einer Welt der grenzenlosen Solidarität.“, so Laquer. Eine weitere, noch größere Aktionskonferenz ist für den März 2017 geplant…” Pressemitteilung der interventionistischen Linken vom 4. Dezember 2016 (dokumentiert bei scharf links )

• Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt
  “Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt. Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein “Strohmann” für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen. “Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der Sicherheitsbehörden vertreten hat…” Pressemitteilung des Protestbündnisses G20Hamburg vom Abend des 1. Dezember 2016

• Räume zur G20 Aktionskonferenz am 3. und 4. Dezember in Hamburg gekündigt – jetzt erst recht! Solidarisch gegen die Parade der Monster
  “Eine “fristlose Kündigung” erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein “Strohmann” für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als “gewaltbereit” bezeichnet werden, seien auch “Schäden” an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes. Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben…” Beitrag bei der IL vom 30. November 2016 . Siehe dazu auch: Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

• Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“
  “Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt. Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen…” Beitrag beim Grundrechtekomitee vom 29. November 2016

• Aktionskonferenz Gegen den G20-Gipfel 2017 Hamburg 3./4. Dezember 2016
  “Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen entwickelt sich bereits jetzt ein vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen werden durchgeführt… Um dies zusammenzuführen und gemeinsam zu beraten wie wir dem Ereignis eine passende Note geben, ist die Aktionskonferenz ein geeigneter Ort. Kommt zahlreich am 3./4. Dezember nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen…” Einladung zur Aktionskonferenz von und bei G20Hamburg.org  am 3./4. Dezember in Hamburg – inklusive Infos zu Programm und Anmeldung

• Eskalation schon eingeplant: Hamburg baut für G20-Gegner frühere Frauenhaftanstalt aus
  “Hamburgs »rot-grüner« Senat baut vor. Weil die Behörden mit militanten Protesten beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 rechnen, zu dem die Staatschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer in die Hansestadt kommen, wird auf der Elbinsel Hahnöfersand ein neuer Knast gebaut, in dem festgenommene Gipfelgegner interniert werden können. Wie die taz am Mittwoch berichtete, entsteht das Gefängnis in den Mauern der ehemaligen Frauenhaftanstalt. Der Frauenvollzug wurde bereits zu Ostern nach Billwerder verlegt. Thomas Baehr, Sprecher der Justizbehörde, sagte dem Blatt, es könne sein, dass während des Gipfels so viele Menschen festgenommen und inhaftiert werden, dass kurzfristig die Haftkapazitäten nicht ausreichten. Auf der Elbinsel werde derzeit die Außensicherung der ehemaligen Frauenhaftanstalt provisorisch verstärkt. Der auf Resozialisierung ausgerichtete Frauenknast war eher sporadisch mit Zäunen gesichert gewesen. In Strafvollzugskreisen werde spekuliert, dass die Polizei Hahnöfersand als »Gefangenensammelstelle« nutzen könnte, um mittels des vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam G-20-Gegner in großem Stil präventiv einzusperren…” Artikel von Kristian Stemmler in der jungen welt vom 04.11.2016

• Siehe auch eine Link-Übersicht beim ND online

• Grundinfos: Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 und Block G20 sowie Gipfel für globale Solidarität! am 5. + 6. Juli und die internationale antikapitalistische Demo gegen G 20: Welcome to Hell am 6. Juli 2017 . Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org (#nog20 ) und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten , Media Center Videostream dem Dossier vom ND und jw  sowie die Website des Anwaltlichen Notdienstes (+49 (0)40 432 78 778) und die Meldungen vom Ermittlungsausschuss G20

Der Beitrag Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017 erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Dossier

“Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements. Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten. (…) Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen…” Aufruf auf der Kampagnenseite , dort weitere Informationen und Hintergründe sowie die Übersicht aller Vorbereitungstreffen . Siehe dazu:

• Make Amazon Pay am Blackfriday: Blockade in Berlin – Ampelstreik in Leipzig
  “Am heutigen Blackfriday kam es zeitgleich zum Streik an den sechs großen Amazon-Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Rheinberg (NRW), Werne (NRW), Graben (Bayern) und Koblenz (Rheinland-Pfalz) in Berlin und Leipzig aufgrund von Blockaden zu erheblichen Störungen bei der Auslieferung. Auch in Durham (USA) und Piacenza (Italien) kam es zu Protestaktionen gegen Amazon. Mit dem Verweis auf krank machende und entwürdigende Arbeitsbedingungen blockierten in Berlin 400 Aktivist*innen des Bündnis MakeAmazonPay die Ausfahrt Uhlandstr. beim Prime-Now Auslieferungszentrum im Kudamm-Karree. 600 Polizeikräfte sorgten derweil für eine Vollsperrung des Kudamms. Damit waren die beiden möglichen Ausfahrten des Innenstadt-Verteilzentrums über weite Phasen dicht. Die garantierte Zustellung binnen zwei Stunden (bzw innerhalb einer Stunde für Amazon-Prime Kund*innen) konnte Amazon heute nicht einhalten. An der Demonstration beteiligten sich nicht nur Unterstützer*innen der streikenden Belegschaften, sondern auch Amazon-Beschäftigte verschiedener Standorte in Deutschland und Poznan (Polen). In Leipzig nutzten 400 Beschäftigte und Unterstützer*innen eine Fußgängerampel vor dem Werk und sorgten für einen LKW-Rückstau bis zur nah gelegenen Autobahn…” Pressemitteilung des Bündnisses vom 24.11.2017

• Blockaden bei Amazon nur mit Rückhalt in der Belegschaft. Standortnationalismus und sozialpartnerschaftliche Routine überwinden – Statement zur Make Amazon Pay-Kampagne in Berlin.
  “… Das System Amazon zeigt mehr als deutlich, dass wir als Arbeiter*innen neue Formen des Widerstands gegen Ausbeutung und Überwachung erproben müssen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit der Kampagne „Make Amazon Pay“ auf die Missstände im Konzern hingewiesen wird und das Interesse innerhalb der Bewegungslinken an einer Auseinandersetzung mit Arbeitskämpfen steigt. Gerade in der Logistik zeigt sich, dass das sozialpartnerschaftliche Alltagsgeschäft durchbrochen werden muss: Maßnahmen wie Blockaden oder Boykott können nützlich sein, um Streiks zu unterstützen und den ökonomischen Druck auf die Unternehmen zu erhöhen. Auch der Standortnationalismus muss zugunsten überbetrieblicher und internationaler Solidarität überwunden werden. Dass die Kämpfe bei Amazon zusammen mit der #Deliverunion-Kampagne zum wichtigen Beispiel für die internationale Basisvernetzung von Arbeiter*innen geworden ist, stellt einen ersten Erfolg dar. Die Kampagne „Make Amazon Pay“ wird jedoch keine Wirkmacht entfalten können, wenn sie nicht über Rückhaltung in der Belegschaft verfügt. Kolleg*innen an der Arbeit zu hindern, ist nie ein guter Anlass, um ins Gespräch zu kommen…” Kommentar von Clemens Melzer vom 24. November 2017 bei Direkte Aktion

• Interview mit Amazonkurier: “Die Arbeitsbelastung steigt kontinuierlich”
  “Hier ein Interview mit einen ein Amazon-Kurierfahrer über seine Arbeitsbedingungen und den Druck, den alle Beschäftigten in dem Konzern ausgesetzt sind. (…) Dieses Interview gibt einen Einblick in die Arbeitsbedingungen der Amazon-Kuriere und könnte vielleicht auch Aufschluss geben, an welchen Punkten Ansätze einer Kooperation im Arbeitskampf denkbar wären. (…) Haben Auto- und Fahrradkuriere Kontakte mit Amazon-Arbeitern im Lager? Kontakte sind deutlich verhindert, da Lieferanten und Amazon-Beschäftigte in verschiedenen Gebäuden arbeiten. Während die Lieferung Subunternehmern übertragen wird, wird die Warenverpackung von Dienstleistungsfirmen betreut. Das ermöglicht Amazon, auf Subunternehmer sowie Dienstleistungsfirmen Druck auszuüben. Aufträge werden nämlich von Amazon nach Leistungskriterien erteilt…” Interview von Peter Nowak vom 24.11.2017 beim Freitag

• Amazon-Streik am „Black Friday“ international
  • „UNI Global Union in full solidarity with Italian and German Black Friday strikes „ am 24. November 2017 bei der Dienstleitungsföderation UNI ist die Solidaritätserklärung mit den heutigen Streiks bei Amazon in der BRD und Italien, worin vor allem die Arbeitsbedingungen im Zentrum der Kritik stehen und daraus die Schlussfolgerung gezogen, Amazon sei eine „ungesunde Umgebung“ für die Arbeit.
  • „#StrikeFriday ad #AmazonItalia situazione inedita e stimolante“ am 24. November 2017 (um 11 Uhr) im Twitter-Kanal von Luigi Giove – der Regionalsekretär Emilia Romagna des Gewerkschaftsbundes CGIL zeigt sich begeistert von der Massivität der Streikbeteiligung seit heute morgen und unterstreicht, dass die Belegschaft vor allem wegen der Arbeitsbedingungen so streikbereit sei (Stichwort in einem vorherigen Beitrag: „Permanente Optimierung“ – auf deutsch: Pausenlose Arbeitshetze).
  • „’Strike Friday': Amazon hit by protests in Italy and Germany on Black Friday „ am 24. November 2017 bei The Telegraph (United Kingdom) steht hier einerseits dafür, dass alle großen britischen und US-amerikanischen Medien im Laufe des Tages (und auch im Vorfeld) über den Streik in der BRD und Italien berichtet haben. Andrerseits wird auch hier, unter dem offensichtlich populär werdenden Schlagwort „Strike Friday statt Black Friday“. Also ungefähr: Streikfreitag statt verkürztem Winterschlussverkauf bei Amazon (das in der BRD früher Quelle hieß, aber heute den gedruckten Katalog einspart und dafür – unwesentlich – schneller ist).
  • Siehe auch: Cyber Monday Week: Streik bei Amazon (Bad Hersfeld) – am „Black Friday“ an den sechs großen Amazon-Standorten

• Am 24.11., dem sogenannten Black Friday, Amazons-Schnäppchentag, ist es das erklärte Ziel der AktivistInnen das Innenstadtverteilerzentrum am Berliner Kudamm zu blockieren. Sie rufen um 10.00 Uhr dazu auf, zu der angemeldeten Kundgebung am Savignyplatz zu kommen. Auch in Leipzig wird die streikende Belegschaft durch die AktivistInnen unterstützt. Neben dem Besuch werden weitere kreative Proteste am Standort stattfinden. Treffpunkt für den Besuch der kämpfenden Belegschaft am Werk in Leipzig ist um 9.30 am Torgauer Platz (siehe: Bundesweiter Amazon-Streik am „Black Friday“ an den sechs großen Amazon-Standorten). Für den heutigen Aktionstag verweisen wir auf den live Aktionsticker mit allen wichtigen Infos: https://ticker.makeamazonpay.org/ und @MAP_Ticker sowie #makeamazonpay

• Amazon und Jobcenter – „Zwei Seiten einer stinkenden Medaille“ 
  “… Aktivist_innen von BASTA! waren am Mittwoch (22.11.) und Donnerstag (23.11.) am „Amazon Prime“-Standort am Kurfürsten Damm und sprachen dort mit den Arbeiter_innen und überreichten kleine Pakete, um den grauen Arbeitstag etwas süßer zu gestalten. Darüber hinaus wurde sich über die Arbeitsbedingungen vor Ort ausgetauscht und Unterstützungs- sowie Organisierungsmöglichkeiten ausgelotet. „Für uns als Erwerbslose, war es wichtig bei der Aktionswoche präsent zu sein. Amazon ist so etwas wie das verlängerte Wartezimmer der Jobcenter. Beide arbeiten Hand in Hand bei der Durchsetzung von prekären Arbeitsbedingungen und der Ausweitung eines Niedriglohnsektors“ so eine Aktivistin der Erwerbsloseninitiative. „Es sind zwei Seiten einer stinkenden Medaille“ (…) „Wir die Erwerbslosen werden jedes Jahr unter Androhung von Sanktionen genötigt uns bei den Arbeitgebern wie Amazon zu bewerben. Alle wissen was für ein Druck dort herrscht, aber jede Weigerung führt zum Leistungsentzug. Wir als BASTA! sehen unsere Arbeit nicht an den Werktoren von Amazon beendet. Nur gemeinsam mit den Arbeiter_innen gelingt es uns die Auswüchse dieses Systems aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln.“…” Aus der Pressemitteilung vom 23.11.2017 zum Beitrag von BASTA! zur „Make Amazon Pay“ Aktionswoche

• Block Black Friday 
  “Massen vor den Schaufenstern und Rollläden, aufgewühlt vom Wunsch nach einem riesigen Fernseher, dem neuesten Elektroschrott, dem verdammten Schnäppchen – gerade billig genug, damit sich noch jede/r Sozialhilfe-EmpfängerIn den Abfall leisten kann. Zwischen uns und der Welt, zwischen uns und der Realität, der realen Erkenntnis, hängt ein Schleier, ein Dunst. Die Ästhetik der Ware, der blinkende, bunte Terror der Werbeindustrie, einer ganzen Industrie von Arschlöchern, die ihr Geld damit verdienen unsere niedersten Triebe, unser affekthaftes Menschsein in die vom Kapital gewollten Bahnen zu lenken – frei nach Sigmund Freuds Neffen, Edward Bernays. Die Form des Ichs wird bestimmt durch die Ware, durch die Art zu konsumieren. Kauf das Zeug und sei, oder sei nicht. Der Mensch ist ein „gesellschaftliches Wesen“, doch was für ein Wesen ist er, wenn sein gesellschaftlicher Stand abhängt von der Dicke des Geldbeutels, der Größe des Autos und der Fülle an Macht, die er akkumuliert? Es ist wieder „Black Friday“. Ein verstörendes Spektakel, welches sich dank globalen Kapitals und eines alles durchdringenden Weltmarktes bereits in weite Teile der deindustrialisierten Konsumzentren ausbreitet. Wir sind Teil dieses Spektakels, egal ob wir uns die Ärsche abfrieren beim Warten vor den Läden, oder ob wir uns auf Youtube mit den neuesten und krassesten Black Friday Prügel-Videos bespaßen. Wo die Herrschenden ihren Reichtum und ihre Macht konzentrieren, dort leben auch wir ausgeschlossen von Macht und Reichtum. Reale Macht zu haben gaukeln uns zwar die AnhängerInnen des nationalistischen Standortwettbewerbs vor, doch ihre Hetze geht einher mit der autoritären Restauration des neoliberalen Kapitalismus. (…) Ein Plan des Kapitals, um weiter zu überleben ist der, welchen auch Amazon als seine Zukunftsvision auserkoren hat: Arbeit 4.0, Digitalisierung und Flexibilisierung, vollautomatisierte globale Handelsnetze, den totalen Zugriff, die Einverleibung von Arbeitskraft in ihr durch Algorithmen und Fragmentierung beherrschtes globales Versand- und Handelsnetzwerk, das durch flexible Arbeitsbedingungen, nationalistische Standortlogik und der Drohung, ins Surplus- Proletariat abzurutschen, jede Arbeitskraft gefügig und austauschbar macht. Der digitale Kapitalismus fordert die totale Inwertsetzung menschlicher Bedürfnisse. (…) Mehr denn je sind die Beschäftigten der neuen Sektoren auf die Solidarität von Außen angewiesen, wenn ihre Arbeitskämpfe Erfolg haben sollen. Es ist unsere Aufgabe, der Zukunftsvision von Amazon und Co. unsere eigenen Perspektive entgegenzustellen…” Beitrag vom 23. November 2017 von und beim Magazin für Autonomie, Selbstermächtigung und Kommunismus

• Aktuelles von und zu MAKE AMAZON PAY 
  “Aktionswoche rund um den Black Friday im Rahmen der Kampagne “Make Amazon Pay! Proteste gegen Arbeitsbedingungen und maschinelle Menschensteuerung bei Amazon in Berlin und Leipzig (…) Zentrale Aktionstermine zum Black Friday am 24. November: Block black friday: Berlin – 10:00 Savignyplatz / Wir besuchen die Streikenden bei Amazon!: Leipzig – 9:30 Torgauer Platz…” Pressemitteilung vom 21.11.2017 bei Fratzebuch
  • Diese Meldung gibt es momentan immer noch (leider) nur auf Fratzebuch. Zur Aktionsseite schrieb uns das Webteam der Kampagne Make Amazon Pay! am 20.11.: “Wir wurden nicht gehackt oder dergleichen. Unser Webhoster hatte letzte Woche einen Totalausfall und stellt seitdem die Daten wiederher. Wir hoffen spätestens morgen wieder mit unserer Website online zu sein. Wir sind jederzeit via E-Mail für Rückfragen bereit. Öffentlich informieren wir über http://fb.com/makeamazonpay  und https://twitter.com/make_amazon_pay
  • Zu Leipzig gibt es einen Aufruf aus Dresden: Zur Streikunterstützung auf nach Leipzig
    “… Während am 24.11. an mehreren Standorten die Arbeit niedergelegt wird und in Berlin ein Innenstadt-Verteilzentrum durch Aktivistinnen blockiert werden soll, wollen wir auch in Leipzig die streikenden Kolleginnen besuchen und mit diversen Aktionen unsere Unterstützung des Arbeitskampfes ausdrücken. Zugtreffpunkt für Dresden: 07:00 Uhr vor dem Bahnhof Neustadt (Ausgang Schlesischer Platz)...” Aufruf bei Critique’n’Act Dresden
  • Cinéma Klassenkampf #7: Amazon macht uns krank!
    Film und Diskussion zu Arbeitsbedingungen und Widerstand bei Amazon in Polen, Frankreich und der BRD am 23. November 2017, 20:00 Uhr | K-Fetisch, Wildenbruchstr. 86, Berlin, Neukölln, siehe Infos bei labournet.tv
  • “Make Amazon-Pay” oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen
    “Länderübergreifende Solidarisierung und Protestaktionen gegen den Konzern, der stilprägend für ein neues Produktionsmodell steht…” Überblick von Peter Nowak vom 21. November 2017 bei telepolis 

• Aufruf: BASTA! bei #makeamazonpay – “Die Grenze verläuft nicht zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten sondern zwischen Ausgebeuteten und jenen die davon profitieren!” 
  “In der Woche vom 20.11. zum 26.11. findet eine bundesweite Aktionswoche statt, um auf die immer wieder kritisierten und bekämpften Arbeitsbedingungen beim Großkonzern Amazon aufmerksam zu machen. Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass die Grenze zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit immerweiter verschwimmt. Bei immer mehr Menschen lösen sich die jeweiligen Phasen immer frequentierter ab. Dem Jobcenter und dem Stigma Arbeitslosigkeit kommt hierbei die Rolle zu, dass sie die Mehrheit der Betroffenen dazu treiben, unter immer beschisseneren Bedingungen immer sinnloseren Tätigkeiten als sogenannter Arbeit nachzugehen. Amazon profitiert hiervon natürlich, da die Beschäftigten dadurch stetig neuen Einschränkungen in ihren Arbeitsverhältnissen ausgesetzt werden können. Hier sehen wir die Schnittmenge zwischen Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Sie sind nicht nur gegeneinander austauschbar, sondern immer öfter ein und die selben Personen. Weiteres Ziel ist die Kritik an Amazon‘s Rolle im digitalen Kapitalismus, der nicht nur darauf drängt die Produzent*innen sondern gleichzeitig auch die Konsument*innen nach Markt- und Verwertungskriterien zu formen. (…) Über diese Themen wollen wir mit den Beschäftigten am Standort von Amazon Prime am Kurfürstendamm ins Gespräch kommen. Wir wollen uns über deren Arbeitsbedingungen austauschen und schauen, wo gemeinsame Organisierungsmomente sein bzw. entstehen können. Unterstützt uns gerne dabei, wir sind Mittwoch (22.11.) und Donnerstag (23.11.) vor Ort; Jeweils ab 13.30 Uhr und für ein Zeitfenster von ca. zwei Stunden…” Aufruf von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 14. November 2017 , den wir anlässlich des Starts der Aktionswoche dokumentieren

• Aktionsseiten gehackt worden!? Update: Die gehackten Aktionsseiten sind – wenn auch unvollständig – wieder online, Hintergründe sind noch nicht bekannt
  Ein aufmerksamer Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß die im Dossier verlinkten Aktionsseiten https://blackfriday.blackblogs.org/ und https://makeamazonpay.org/ dauerhaft nicht erreichbar sind – mit durchaus relevanten Folgen für die Kampagne, schon allein wegen der Übersicht aller bundesweiten Planungen…
  Interessanterweise sind die Seiten auch nicht rekonstruierbar über das “Internet-Archiv” https://web.archive.org/ – schon aus Eigeninteresse??? Denn die Wayback Machine wird von ALEXA betrieben und ALEXA gehört AMAZON, siehe Wikipedia und bei Wikipedia genannte (Alexa-)Urheber Brewster Kahle ist identisch mit dem Urheber des Achives… ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

• Prime Life Now! Ein Plädoyer von …ums Ganze! dafür, den Kampf gegen den Rechtsruck mit den Auseinandersetzungen im Logistiksektor zu verbinden 
  “Preisfrage: Was hat ein Streik bei Amazon mit Antifaschismus zu tun? Antwort: Eine Menge. Krise, Konkurrenz, Prekarisierung – das ist die Signatur der Gegenwart, auf die sowohl die Erzählungen reaktionärer Akteur_innen wie der Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Gesellschaftsvisionen der Zukunftsarchitekt_innen des Silicon Valley reagieren. Aber weder der Rückzug in die Nation, noch eine digitale Technokratie können das gutes Leben verwirklichen – schon gar nicht dann, wenn es ein gutes Leben für alle sein soll. Um gegen die Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte wie gegen deren technokratische Verwaltung in die Offensive zu kommen, gilt es, die Verhältnisse als von Menschen gemachte und also auch von ihnen veränderbare zu zeigen. Dafür bieten die grenzüberschreitenden Arbeitskämpfe im Logistiksektor einen guten Anknüpfungspunkt. Der als Versandhändler getarnte Logistikgigant Amazon ist daher am 24.11. („Black Friday“) die richtige Adresse, um für eine solidarische Zukunft zu streiten…” Beitrag vom 3. November 2017 von und bei “…ums Ganze!”

• Offener Brief – von Amazon Beschäftigten an ihre Kolleg*innen 
  “Wir schreiben Euch diesen Brief.  Wir, das sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus verschiedenen Amazon-Versandzentren in Deutschland, Polen, Frankreich und England. Vor mehr als zwei Jahren haben wir uns entschlossen, regelmäßig grenzübergreifende Treffen zu organisieren, um uns auszutauschen. Diese Treffen haben in mehreren Ländern stattgefunden – mit Beschäftigten von Amazon (u.a. aus FRA1, ORY1, LEJ1, POZ1, BER3, LTN2), darunter Leiharbeiterinnen und -arbeitern, Mitglieder verschiedener Gewerkschaften und solche, die in keiner Gewerkschaft sind, und Unterstützerinnen und Unterstützer. Wir denken, dass wir unsere Arbeitsbedingungen nur verbessern können, wenn wir uns über die Grenzen hinweg organisieren. Wir brauchen einen Austausch über die tägliche Arbeit, über die Tricks, die die Firma einsetzt, um den Arbeitsdruck zu erhöhen, und über wirksame Mittel und Formen, mit denen wir kollektiv darauf reagieren konnen. Wir laden Euch – Amazon-Beschäftigte, Kurierfahrer und -fahrerinnen, die fur Amazon ausliefern, Leiharbeiterinnen und -arbeiter – ein, an diesem Austausch teilzunehmen. (…) Der Austausch über diese Fragen stärkt unsere Position im Betrieb. Wenn es Streiks oder andere Mobilisierungen von unserer Seite gibt, kann Amazon nicht mehr so leicht Bestellungen an andere Lager weiterreichen und uns dort zwingen, schneller zu arbeiten. (…) Langfristig konnen diese Mobilisierungen nur erfolgreich bleiben, wenn sie nicht nur in wenigen Lagern oder einem Land stattfinden. Wir organisieren deshalb gemeinsame Aktionen über die Grenzen hinweg…” Offener Brief veröffentlicht von blackfriday am 30. Oktober 2017
  • Der Brief entstand im Rahmen der Diskussionen unter internationalen Amazon Arbeiter*innen über “Make Amazon Pay” und wird in den nächsten Wochen an verschiedenen Amazon Standorten verteilt, soll auch gerne in der dort verfügbaren pdf-Version ausgedruckt und am nächsten Standort verteilt werden. Es gibt eine extra-Version für den Berliner Standort am Kudamm-Karree, denn ein Bündnis ruft zum Abschluss der Aktionswoche Make Amazon Pay am 24. November zur Kundgebung am Amazon-Lager im Kudamm-Karree auf.
  • Am 23. November 2017 wird in Berlin der Film „Amazon macht uns krank!“ gezeigt, in dem es um die Arbeitsbedingungen und den Widerstand bei Amazon in Polen, Frankreich und Deutschland geht. Um 20 Uhr, k-fetisch, Wildenbruchstr. 86, Berlin Neukölln.
  • Da die verlinkte Seite von blackfriday nicht erreichbar ist (siehe oben), dokumentieren wir im Dossier den “Offenen Brief – von Amazon Beschäftigten an ihre Kolleg*innen” im Volltext:
    Hallo Kolleginnen und Kollegen!
    Wir schreiben Euch diesen Brief.  Wir, das sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus verschiedenen Amazon-Versandzentren in Deutschland, Polen, Frankreich und England. Vor mehr als zwei Jahren haben wir uns entschlossen, regelmäßig grenzübergreifende Treffen zu organisieren, um uns auszutauschen. Diese Treffen haben in mehreren Ländern stattgefunden – mit Beschäftigten von Amazon (u.a. aus FRA1, ORY1, LEJ1, POZ1, BER3, LTN2), darunter Leiharbeiterinnen und -arbeitern, Mitglieder verschiedener Gewerkschaften und solche, die in keiner Gewerkschaft sind, und Unterstützerinnen und Unterstützer.
    Wir denken, dass wir unsere Arbeitsbedingungen nur verbessern können, wenn wir uns über die Grenzen hinweg organisieren. Wir brauchen einen Austausch über die tägliche Arbeit, über die Tricks, die die Firma einsetzt, um den Arbeitsdruck zu erhöhen, und über wirksame Mittel und Formen, mit denen wir kollektiv darauf reagieren können.
    Wir laden Euch – Amazon-Beschäftigte, Kurierfahrer und -fahrerinnen, die fur Amazon ausliefern, Leiharbeiterinnen und -arbeiter – ein, an diesem Austausch teilzunehmen.
    Expansion und Proteste
    Amazon expandiert global, eröffnet neue Lager, investiert in neue Sektoren, beschäftigt Leute als Feste, über Leiharbeitsfirmen, als Selbständige oder Subunternehmer.
    Wir wollen wissen, wie die Arbeit bei Euch organisiert ist, was die Leute im Lager und in der Auslieferung machen müssen, und wie Ihr jeden Tag mit der Arbeit klarkommt. Der Austausch über diese Fragen stärkt unsere Position im Betrieb. Wenn es Streiks oder andere Mobilisierungen von unserer Seite gibt, kann Amazon nicht mehr so leicht Bestellungen an andere Lager weiterreichen und uns dort zwingen, schneller zu arbeiten. So gab es im Juni 2015 einen Bummelstreik im Lager in Poznan (POZ1) gegen angesetzte Mehrarbeit, nachdem dort Beschäftigte erfahren hatten, dass gleichzeitig in Lagern in Deutschland gestreikt wurde.
    Immer schön langsam
    Viele bei Amazon haben sich schon zusammengetan, und es hat in den letzten Jahren bereits etliche Streiks gegeben. Dies hat Amazon unter Druck gesetzt, sodass die Firma vor allem dort, wo es Proteste gab, die Löhne erhöhen und die Leute besser behandeln musste. Langfristig können diese Mobilisierungen nur erfolgreich bleiben, wenn sie nicht nur in wenigen Lagern oder einem Land stattfinden. Wir organisieren deshalb gemeinsame Aktionen über die Grenzen hinweg. Während der letzten Amazon-Prime-Woche im Juli 2017 verteilten wir in Lagern in Polen, Frankreich und Deutschland Flugblätter zur Aktion Safe Package (Sicheres Paket). Der Krankenstand in vielen Amazon-Lagern ist hoch, weil die Arbeit uns krank macht. Wenn wir unsere Gesundheit retten wollen, müssen wir großen Arbeitsdruck vermeiden und dürfen nicht herumhetzen, wie Amazon es von uns verlangt. Es ist also besser, langsam zu arbeiten, streng nach Vorschrift… und „sichere Pakete“ zu packen. Nur wenn wir uns organisieren und zusammen agieren, können wir Amazon in Schach halten!
    Diskussion und Aktion
    Vom 20. bis zum 26. November finden im Rahmen der Aktionswoche Make Amazon Pay in vielen Städten Veranstaltungen und Aktionen statt. Ein Bündnis ruft zum Abschluss der Woche zudem zu Aktionen rund um das Amazon-Lager im Kudamm-Karree auf. Ziel der Aktionswoche ist es unter anderem, auf die schlechten Arbeitsbedingungen, die entwürdigende Kontrolle und Gängelung durch Amazon und den Mangel an Respekt für die Beschäftigten in allen Lagern hinzuweisen. Auch das Bündnis würde sich über einen Austausch mit Euch sehr freuen.

• Make Amazon Pay-Broschüre 
  “Im Rahmen unserer Kampagne haben wir eine Broschüre mit Texten und Interviews zur digitalen Arbeitswelt zusammengestellt.  (…) In der Broschüre findet ihr neben dem Aufruf unserer Kampagne u.a. Interviews mit Amazon Beschäftigten aus Leipzig und Poznan, kritischen Beiträgen über Amazons Zukunftsvision oder auch zu der Auslieferungsfirma Foodora wo sich auch Beschäftigte in verschiedenen Ländern organisieren…” Die Broschüre  zum Download auf der Aktionsseite

• Primetime: Vernetzunsgtreffen „Make Amazon Pay” NRW – Unterstützung der Amazon Beschäftigten – am 22. Oktober in Dortmund
  Vor nunmehr 101 Jahren erfand Henry Ford das Fließband und verachtfachte seine Jahresproduktion von Automobilen. Der Taylorismus wurde zur bestimmenden Organisationsphilosophie des Fabrikregimes bis heute. Diese Erfolgsgeschichte des Kapitalismus setzt sich fort: Heute will Audi mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, die Roboter steuert, noch schneller und noch günstiger produzieren. Die Folgen für die Insass*innen des Systems sind verheerend. Arbeitsverhältnisse werden zunehmend reorganisiert und prekärer. Auch Amazon digitalisiert die organisatorischen Abläufe, um die Ware Arbeitskraft zu kontrollieren und die Preise für diese abzusenken. Apps und Algorithmen werden zum Fließband des 21. Jahrhunderts und Daten zu ihrem Strom. Amazons maschinelle Menschensteuerung steht symbolisch für die spezifische Dynamik von Herrschaft und Kontrolle im digitalen Kapitalismus.
  Lotta Continua!
  Gleichzeitig mit der Einführung des neuen Produktionsregimes prophezeiten die Apologeten der bürgerlichen Gesellschaft, das Ende des Zeitalters des Streiks und Klassenkämpfe. Die Arbeiter seien ihrer mächtigsten Waffe, ihre Qualifikation im Handwerk beraubt und jederzeit ersetzbar. Konkurrenz aller gegen alle trete an die Stelle der Solidarität unter den Beschäftigten. Doch schon kurze Zeit später zeigten die Automobilarbeiter*innen in Flint Michigan, wie der Großkonzern General Motors von einem zunächst nur kleinen, aber entschlossenen Teil der Belegschaft zur unbezwingbaren Produktionsmacht von Tausenden Sit-in-Streikenden wurde. Zeugen die Kämpfe des Dienstleistungsproletariats bei Amazon, Zalando und in den Krankenhäusern nicht schon längst vom Erwachen einer Kraft, die laut den Gazetten der bürgerlichen Journaille, längst verschwunden geglaubt ist? Alle Transportwege stehen still, wenn…
  Nun ja, egal welche theoretische Analyse zum digitalen Kapitalismus, seiner Logistik und den Möglichkeiten von Klassenkämpfen ihr seht, wir laden euch ein, mit uns auf die Suche nach Möglichkeiten und Reflexionen der Unterstützung vorhandener Kämpfe (wie bei Amazon) zu
  begeben. Konkret wollen wir mit euch diskutieren, wie wir in NRW die Aktionswoche zum „Black Friday” zur Unterstützung der kämpfenden Amazon Beschäftigten (20.-26. November) gestalten könnten. Mögliche Punkte der Diskussion könnten sein: Veranstaltungen, Flyer-Verteilaktionen, Blockaden bei Amazon oder Zalando, Wie weiter nach dem Black Friday
  Wir würden uns über eine positive Rückmeldung von Euch sehr freuen.
  Das Vernetzungstreffen findet am Sonntag 22. Oktober um 12 Uhr in Dortmund statt.
  Adresse: Nordpol – Münsterstr. 99 in 44145 Dortmund
  (Anfahrt: https://www.nrdpl.org/anfahrt/ )
  Solidarische Grüße
  Vorbereitungskreis Make Amazon Pay NRW: blackfriday@zeromail.org

• Linke wollen Amazon blockieren / Aktionswoche rund um die Schnäppchentage am Standort Berlin geplant
  “Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Angelehnt an das US-Erntedankfest offeriert Amazon an diesem Tag besonders günstige Produkte. Doch nicht nur Schnäppchenjäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Aktionswoche, in der der Umgang des Onlinekonzerns mit den Beschäftigten thematisiert werden soll. Als Höhepunkt am 24. November kündigen sie an, das Amazon-Verteilzentrum in Berlin zu blockieren. Damit soll der ausdauernde Kampf von Amazon-Beschäftigten verschiedener deutscher Standorte für einen Tarifvertrag nach den Bestimmungen des Einzelhandels unterstützt werden…” Beitrag von Peter Nowak bei Neues Deutschland vom 29. September 2017

• die Einladung zum offenen bundesweiten Meeting der Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am Sonntag 17. September in Berlin

Der Beitrag Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus BFS in Zürich am Freitag, 12. Januar und Samstag, 13. Januar 2018 ein alternatives Forum – das Andere Davos. Siehe das gesamte Programm (und ein Mobi-Video) auf der Sonderseite , siehe auch Infos zum World Economic Forum Annual Meeting 2018 (23-26 January 2018)

Der Beitrag [12./13. Januar 2018 in Zürich] Das Andere Davos 2018 – feministisch, solidarisch, kämpferisch! erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Dass viele Menschen in Großstädten nicht einmal die eigenen Nachbarn kennen, ist mehr als nur Klischee. Linke Stadtteilprojekte möchten das ändern – indem sie Bewohner_innen zum solidarischen Miteinander einladen. Im Zuge einer Veranstaltung der Gewerkschaftslinken Hamburg stellten sich drei solcher Initiativen aus Hamburg und Bremen vor: Wilhelmsburg Solidarisch, St. Pauli Solidarisch und Solidarisch in Gröpelingen. Gröpelingen ist nicht unbedingt einer der Bremer Stadtteile, die den Glanz vergangener Hansetage tragen. Viele Erwerbslose, hohe Kriminalität und soziale Probleme machen ihn zum vermeintlichen Problembezirk. Genau hier sind Stephan Heins und Sabine Zimmer aktiv. Mit der Initiative »Solidarisch in Gröpelingen« betreiben sie etwas, was Sabine Zimmer »revolutionäre Stadtteilarbeit« nennt. Angetrieben sahen sich die Bremer von zwei Faktoren. Einerseits sei man mit der radikalen linken Praxis unzufrieden gewesen. »Viele wollen von oben die Machtverhältnisse verschieben«, so Sabine Zimmmer, »Sie arbeiten oft gegen die Gesellschaft«. Dazu kommt eine gewerkschaftliche Komponente: Gerade durch die Zunahme von Leiharbeit trauten sich viele Arbeiter_innen nicht mehr, sich zu organisieren, weiß Stephan Heins. Es sollte also eine Art Stadtteil-Gewerkschaft her. Die Idee: Man organisiert die Menschen einfach außerhalb der Arbeitsplätze und vermindert so die Gefahr, dass der drohende Jobverlust sie davon abhalten könnte, aktiv zu werden…” Beitrag von Florian Kastl bei neues Deutschland vom 10. Januar 2018

Der Beitrag Revolutionäre Stadtteilarbeit: Drei Initiativen wollen Anwohner_innen über Hilfe bei Alltagsproblemen organisieren erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Das Weltsozialforum kehre nach Brasilien zurück (Salvador da Bahia), um sich zu erneuern, so der Tenor mehr oder minder offizieller Bekundungen zum Auftakt am 13. März 2018. Nun bleibt wahr: Für viele, die zu den verschiedenen Foren gereist sind (auch für uns), war der Grund nicht irgendeine Abschlusserklärung von irgendwelchen Menschen, die irgendwie in die eine oder andere Funktion geraten waren, so wenig, wie die Vorträge von Prominenten. Sondern die Möglichkeit, kämpfende Menschen aus Gegenden der Welt zu treffen, die eben nur hier zu treffen waren. So weit, so gut – auch wenn es mit dieser Beteiligung im Laufe der Zeit weniger geworden ist, und dafür mehr diverse politische Parteien samt ihrer jeweiligen Konvois die Treffen prägten. Wachsende Regierungsnähe und sich ausbreitende Präsenz zunehmend dubioser Gruppierungen und Stiftungen, von Friedrich Ebert bis zu staatsnahen Islamischen – das waren Kennzeichen einer Entwicklung, die dem Forum nicht zum Guten gereicht hat. Und jetzt soll die Erneuerung geschehen – ausgerechnet, in dem sich das Forum hinter der brasilianischen PT sammelt, die für die grob skizzierte Entwicklung wesentliche Verantwortung trägt? Was durchaus zu Recht bereits Gegenstand größerer Debatten ist. Siehe zum Beginn des WSF 2018 in Salvador da Bahia einige aktuelle Beiträge:

„Zurück zu den Wurzeln“ von Martin Kaul am 12. März 2018 in der taz und seine Sicht der  Ausgangslage: „Vor allem aber war für die Wahl des Ortes wichtig, dass die Region als eine der letzten Bastionen der in Mitleidenschaft geratenen ehemalige Regierungspartei PT gilt, der Arbeiterpartei des früheren brasilianische Präsidenten Lula. Dieser hatte in seinen ersten Regierungsjahren ab 2003 national und international teils große Hoffnungen bei Globalisierungskritikern ausgelöst. Seinen Erfolg hat er auch der Unterstützung zahlreicher sozialer Bewegungen zu verdanken, die mit Gründung des Weltsozialforums im südbrasilianischen Porto Alegre ihren Aufschwung feierten. Spätestens mit dem Scheitern der PT-Regierung und der von vielen als kalten Putsch empfundenen Machtenthebung der PT-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 steht die brasilianische Linke jedoch weitgehend ratlos und isoliert da. An der Macht ist derzeit der rechtskonservative Staatspräsident Michel Temer. Bei der für Oktober anstehenden Präsidentenwahl will nun Expräsident Lula erneut kandidieren. Er verfügt zwar über die höchsten Zustimmungswerte, doch ihm drohen nach einem Urteil in einem Korruptionsverfahren zwölf Jahre Haft. Kein Wunder, dass Lula und einige prominente Weggefährten daher das Weltsozialforum auch dazu nutzen wollen, die zersplitterte brasilianische und südamerikanische Linke wieder auf sich einzuschwören. In Salvador will da Silva dazu mit Expräsidentin Dilma Rousseff sowie Uruguays früherem Präsidenten José Mujica ein ganzes Fußballstadion füllen und neue Hoffnung verbreiten“.

„Den Kurs neu bestimmen“ von Niklas Franzen am 13. März 2018 in neues deutschland dazu: „In Lateinamerika steht der »progressive Zyklus« vor dem Ende. Schwere Wirtschaftskrisen haben die Euphorie der Nullerjahre gebremst und die alten Eliten haben in vielen Ländern wieder die Macht an sich gerissen – sowohl durch Putsche, als auch durch Wahlen. »Wir dürfen nicht sehnsüchtig zurückblicken, sondern müssen versuchen, eine neue progressive Ära aufzubauen. Das Weltsozialforum wird uns die Möglichkeiten geben den Kurs der Linken neu zu bestimmen«, sagt Wagner Moreira dem »nd«. Moreira ist Aktivist der Wohnungslosenbewegung MSTB in Salvador da Bahia. Die Wohnungslosen werden das WSF mit zahlreichen Aktivitäten begleiten. Zum Start des WSF hat die Bewegung in der Peripherie der Stadt ein leerstehendes Gelände gegen die massive Wohnungsnot besetzt. Der Plan, den linken Gipfel in Salvador auszurichten, entstand beim letzten WSF in Montreal – auch weil Bahia einer der letzten Bundesstaaten Brasiliens ist, der von der Arbeiterpartei PT regiert wird. Zudem hat Salvador eine lange Tradition von sozialen Bewegungen. In der ehemaligen Hauptstadt Brasiliens ist die große Mehrheit der Bevölkerung schwarz. Der Kampf gegen Rassismus wird daher in diesem Jahr ein zentrales Thema sein und afrobrasilianische Organisationen werden dem Gipfel ihren Stempel aufdrücken. (…)Viele lateinamerikanische Politiker haben bereits ihre Teilnahme bestätigt. Am Donnerstag werden sich ehemalige Staatschefs wie Lula, der Uruguayer José Mujica und Fernando Lugo aus Paraguay im Fußballstadion von Salvador von Tausenden feiern lassen. Mit Spannung wird erwartet, ob auch der umstrittene venezolanische Präsident Nicolás Maduro aufkreuzen wird. Brasilianische Linke befürchten indes, dass die Arbeiterpartei PT das Weltsozialforum für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren könnte“.

„Signal aus dem Süden“ von Peter Steiniger am 13. März 2018 in der jungen welt betont: „»Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern«: Bleibt eine andere, nicht vom Profitstreben einer kleinen Elite dominierte Welt, weiter möglich? Ein riesiger Workshop im Nordosten Brasiliens möchte es herausfinden. Von heute an bis zum 17. März treffen sich in Salvador, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, Zehntausende Aktivisten und Vertreter von sozialen Bewegungen, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus etwa 120 Ländern zu einem Weltsozialforum. Menschen aus einem breiten Spektrum politischer Tendenzen und Weltanschauungen werden sich in der afrobrasilianischen Metropole austauschen. Bereits seit Sonntag strömen Teilnehmer, die aus dem ganzen Land oder von noch weiter her nach Salvador angereist sind, zu Bahias Messegelände, um auf dem »Intercontinentalen Campingplatz der Jugend«, der dort eingerichtet wurde, ihre Zelte aufzuschlagen. Zum Auftakt wird es laut: Am Nachmittag (Ortszeit) startet das Weltsozialforum mit einer von Trommelklängen begleiteten Großdemonstration durch Salvador. Die Organisationen der Landlosen und der Favelabewohner, antirassistische Initiativen, Frauengruppen, Umweltverbände und Gewerkschaften haben dazu mit aufgerufen“.

„Fórum Social Mundial começa nesta terça em Salvador“ am 12. März 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT ist die Ankündigung des Beginns des Weltsozialforums inklusive des Versuchs, einen groben Überblick über die angekündigten rund 1.300 Veranstaltungen verschiedenster Art zu geben, die von 1.500 eingeschriebenen Gruppierungen veranstaltet werden. Als Besonderheit ist dabei, nach verschiedenen Debatten bei den letzten Foren, vor allem dem letzten in Kanada,  die relativ große Teilnahme von Gruppen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern. Dass der Gewerkschaftsbund bei seinen Tagestipps für den Donnerstag nur einen hat, ist kaum eine Überraschung: Die Kundgebung im Stadion mit diversen Expräsidenten.

„Salvador se prepara para a abertura do Fórum Social Mundial 2018 nesta terça (13)“ am 12. März 2018 beim Gewerkschaftsbund CTB ist ebenfalls ein Aufruf zur Teilnahme der KP-nahen Föderation, die – zur Hervorhebung von Unterschieden – für denselben Donnerstag (zusätzlich) den Tipp hat, an dem Treffen des Encontro Sindical Nossa América (ESNA) teilzunehmen, dem kontinentalen Treffen von Gewerkschaften (im wesentlichen) des Weltgewerkschaftsbundes. Hier werden auch noch die Teilnahme von VertreterInnen der Frantz Fanon Stiftung und des panafrikanischen Pole-Instituts hervor gehoben.

„Vem aí o Fórum Social Mundial 2018: Vamos, sem medo, construir a resistência“ am 12. März 2018 bei Esquerda Online soll hier als Beispiel stehen für die Aufrufe vieler linker Gruppierungen zur Teilnahme am WSF und den von ihnen dabei angebotenen Programmen: Wobei es weniger um Wahlen geht, als etwa um den Widerstand gegen die Militarisierung der Gesellschaft, deren Speerspitze der Militär-Notstand in Rio de Janeiro ist.

„Salvador: Inhabitants at the 2018 WSF for R-Existences, Creating and Transforming“ am 10. März 2018 bei der International Alliance of Inhabitants wiederum steht hier als eines von wirklich zahllos möglichen Beispielen sozialer Bewegungen, die sich auf dem WSF 2018 engagieren – in diesem Fall mit dem Tribunal gegen Zwangsräumungen weltweit, was längst aufgehört hat, nur ein Problem in bestimmten Gegenden der Welt zu sein und global wurde – wie auch der Widerstand dagegen.

Siehe dazu:

• die deutsche Seite zum Weltsozialforum 2018 und die internationale

• die Dokumentation der verschiedenen WSFs im LabourNet-Archiv

Der Beitrag Weltsozialforum 2018: Alt ist (leider) nicht nur die Stätte – sondern sind auch die Personen. Und erst recht: Die Politik erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva die Bühne betrat und wie gewohnt eine flammende Rede hielt. Gerade im armen Nordosten hat der charismatische, ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch viele Anhänger*innen. Eine davon ist Malvina Joana de Lima. »Lula hat mein Leben verändert«, sagt die Mittsechzigerin mit buntem Turban auf dem Kopf und Lula-Porträt in der Hand. »Durch seine Regierung habe ich die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen. Vorher habe ich mich nicht als Bürgerin gefühlt.« Die Veranstaltung war jedoch vor allem eins: Wahlkampf für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei PT. Lula erklärte, dass er niemals aufhören werde zu kämpfen. Jüngst wurde er in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Damit kann Lula voraussichtlich nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Ein Desaster für die Linke, die keine realistische Alternative aufbieten kann“ – aus dem Beitrag „Weltsozialforum in der Krise“ von Niklas Franzen am 19. März 2018 in neues deutschland , worin direkt und indirekt das Thema des Verhältnisses zwischen dem Weltsozialforum und der PT durchgängiges Thema ist. Zum Verlauf des Weltsozialforums ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Beitrag zu einem der inhaltlichen Höhepunkte des Forums – wenn auch an anderem Ort (Brasilia), sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema WSF 2018:

• „Bewegend, aber umstritten“ von Martin Kaul am 16. März 2018 in der taz , worin hervor gehoben wird: „Einen besonderen thematischen Schwerpunkt hatten die Veranstalter auf die Rechte der Frauen gelegt. Zahlreiche Frauenorganisationen hatten während der fünftägigen Konferenz auf ihre in Brasilien und anderen Ländern oftmals prekäre Lage hingewiesen und diskutiert, wie sich etwa die Rechte der Hausangestellten in Burkina Faso, die Rechte der Mädchen auf Schulbildung und der Schutz vor häuslicher Gewalt realisieren lassen. (…)Auch die Rechte der indigenen Völker spielten eine besondere Rolle beim diesjährigen Weltsozialforum. Hunderte Indigene waren aus allen Teilen Brasiliens angereist, um an der Konferenz teilnehmen zu können. Auf dem Campus der Universität verkauften sie Federschmuck und Holzpfeifen, in den Hörsälen schilderten sie die Konflikte um Land, die häufig zwischen indigenen Gruppen und Großgrundbesitzern entstehen – und oft in bewaffneten Auseinandersetzungen enden. (…) Lula muss nach einem Gerichtsurteil wegen Korruptionsvorwürfen derzeit befürchten, bald inhaftiert zu werden. Er revanchierte sich nach mehrstündigem Programm mit einer bewegenden Rede, in der er auf die verfahrene Lage im Land hinwies und auf die Erfolge seiner eigenen Regierungszeit. Inwiefern das Weltsozialforum sich derart eindeutig hinter den brasilianischen Expräsidenten stellen sollte, war zuvor intern umstritten. Wie es mit dem Forum künftig weitergehen soll, diskutiert nun ab diesem Samstag, im Anschluss an das Forum, der Internationale Rat der Weltsozialforums“.

• „Fórum Alternativo Mundial das Águas reúne povos de 38 países em Brasília“ von José Bernardes am 18. März 2018 bei Brasil de Fato ist ein Beitrag über das alternative Wasserforum. Ursprünglich ein Bestandteil des Weltsozialforums, wurde es nach Brasilia verlegt, weil dort zur selben Zeit das Wasserforum des Kapitals stattfand. Aktive aus 38  Ländern nahmen an dem Alternativforum teil, das sich ausführlich und konkret gegen die Privatisierungspolitik von unternehmen und Regierungen wendete.

• Zum Weltsozialforum in Bahia 2018 zuerst: „Weltsozialforum 2018: Alt ist (leider) nicht nur die Stätte – sondern sind auch die Personen. Und erst recht: Die Politik“ am 14. März 2018 im LabourNet Germany

Der Beitrag Weltsozialforum 2018 beendet: Erneuerung – woher? erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„… Oder wäre es sinnvoller, Tabula Rasa zu machen, sich in den unsicheren, erschreckenden Raum einer globalen organisatorischen Leere zu begeben, und dann zu schauen, was in diesem Raum möglich ist? Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten großen sozialen Bewegungen, die sich seit dem Beginn der organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2008ff. konstituiert haben, das WSF einfach nicht als ihren Ort ansehen, ihre Realität ist also schon eine ohne das WSF. Und denen geht es weder besser noch schlechter, als denen, die sich (wie z. B. die Klimagerechtigkeitsbewegung – oh, wait, das stimmt ja dieses Mal auch nicht mehr) hier auf dem WSF noch vernetzen. Kurz: Mein Vorschlag wäre, das Ding einzustampfen, ihm ein Begräbnis erster Klasse zu arrangieren, und dann einfach mal schauen, was aus der Masse kleinerer und mittelgroßer globaler Koordinierungszirkel und Initiativen heraussticht. Das wäre auch eine Art und Weise, den Internationalen Rat des WSF (eine Ansammlung großkopferter Linker, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren miteinander Politik machen) endgültig auszudribbeln. Dieses vermutlich nutzloseste ZK In einer langen Geschichte nutzloser linker Zks sitzt irgendwie oben auf dem WSF-Prozess, trifft aber eigentlich keine Entscheidungen, hat keine transparenten Zugangsregeln, und ist überhaupt ein totaler Wasserkopf…“  – aus dem Diskussionsbeitrag „WSF? R.I.P., oder: „Was bedeutet es heute, Linke(r) zu sein?“ von Tadzio Müller am 26. März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung , hier als Beispiel eines jener Beiträge zur Debatte, die sich nach Beendigung des WSF entwickelt, in denen für eine Beendigung des Prozesses argumentiert wird, da dieser unfruchtbar geworden sei. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, als Beispiel für jene, die eine – veränderte – Fortsetzung für  möglich halten:

• „The World Social Forum is dead! Long live the World Social Forum?„ von Francine Mestrum am 25. März 2018 im AlaiNet ist ein Beitrag, der die Sackgasse des WSF in der heutigen Situation festhält – und sie im Wesentlichen bewertet als Ergebnis eines handlungsunfähigen Internationalen Rates, was – am Beispiel Brasiliens als Veranstalterland versucht, deutlich zu machen – bedeute, dass weder zum Putsch gegen die PT-Regierung, noch zum Mord an Marielle Franco in irgendeiner Weise Stellung genommen worden sei, so entstehe Frustration und Enttäuschung.

• Zum WSF 2018 zuletzt: „Weltsozialforum 2018 beendet: Erneuerung – woher?“ am 19. März 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweis auf vorherige Beiträge)

Der Beitrag Weltsozialforum 2018: Abgesänge? erschien zuerst auf LabourNet Germany.

Dossier

“Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de und hier dazu:

• FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: 1. Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie 
  “In diesen Tagen erleben wir ein weiteres Mal: Die Europäische Union ist eine Union der Bosse und Banker und eine Militärunion. In FRANKREICH versucht Präsident Macron mit der Brechstange, im öffentlichen Sektor soziale Rechte abzubauen und Privatisierungen voranzutreiben. So diejenige der Bahn. GRIECHENLAND befindet sich weiterhin im Schuldenturm der Troika; zugleich wird dort der Abbau von gewerkschaftlichen und sozialen Rechten fortgesetzt. Bei den jüngsten Luftangriffen auf Syrien waren FRANZÖSISCHE und BRITISCHE Raketen und Kampfflugzeuge beteiligt. Die DEUTSCHE Regierung unterstützt die Militarisierung der EU und ist in der Eurogroup und mit der Troika maßgeblich am EU-weiten Sozialabbau beteiligt. Das autoritäre Erdogan-Regime in der TÜRKEI baut den Militär-und Polizeistaat im Inneren aus und setzt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien fort. Ankara wird dabei von Brüssel und Berlin mit Waffen und Milliarden Euro unterstützt...” Zum 1. Mai erscheint eine neue Ausgabe von FaktenCheckEuropa – und zwar in enger Zusammenarbeit mit der AG ArbeitFairTeilen von Attac, Mitherausgeber sind u.a. LabourNet Germany und Mag Wompel.
  • FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: Gegen eine EU der Banken & Konzerne – für ein Europa der Demokratie, Ökologie und Solidarität
    23 EU-Staaten für Militärunion (S. 2) ++ Kampf gegen Airport in Frankreich (S. 3) ++ Für 30-Stunden-Woche EU-weit (S.4) ++ Deliveroo & der Plattform-Kapitalismus (S. 5) ++ Noch mehr EU-Austerität mit EWF (S. 6) ++ Griechenland im Schuldenturm (S. 7) ++ SNCF-Streiks in Frankreich (S. 8) – die Nummer 4 vom Mai 2018  ist online! Bei Bestellungen, die heute oder morgen (26.4.) eingehen, wird die Zeitung noch am 30.4. vor Ort sein – also rechtzeitig zum 1. Mai! Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de
  • Siehe die Ankündigung auf der Homepage von FaktenCheckEuropa , dort auch Vorbestellung.
  • FaktenCheck:EUROPA [FCE] Nr. 4 geht am 25. April in den Vertrieb.
  • FCE eignet sich mit den niedrigen Abnahmepreisen (100 Ex. = 15 Euro zzgl. Porto + Verpackung) gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen, in Kneipen, Kulturzentren, bei FreundInnen und natürlich auf den 1. Mai-Kundgebungen.

• Die zweite Ausgabe des FaktenCheck Wuppertal erschienen
  Die Nummer 2 des FaktenCheck Wuppertal vom Mai 2017 ist bei Baso Wuppertal nun online: Mit Beiträgen zu „Klimakiller-Strom aus Wilhelmshaven“, „Das Klassenwahlrecht –  der unbemerkte Skandal“, „Wird CETA in NRW gestoppt?“ und vielen anderen mehr

• FaktenCheck:EUROPA Nr. 3 – Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg – jetzt schon bestellen!
  FaktenCheck:EUROPA Nr. 3 berichtet u.a. zu den folgenden Themen:
  • Die informelle Gruppe der G20 mit der fortgesetzten Untergrabung der Autorität der Vereinten Nationen (UN) als derjenigen Institution, die am ehesten repräsentativ für die Weltbevölkerung ist
  • Die EU als ein „Europa der vielen Geschwindigkeiten“ mit einem Dutzend Armenhäusern
  • Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 7. Mai und die Folgen
  • Die fortgesetzte Verelendungspolitik in Griechenland (Gesundheitssektor und Privatisierungen)
  • Der Dauerskandal Flüchtlinge in Griechenland [der Papst spricht von „Konzentrationslagern“]
  • G20 & Agrobusiness liefern auf unsere Teller Glyphosat (das für Krebsleiden verantwortlich ist) und Hybrid-Weizen (mit dem Kleinbauern und eine biologische Landwirtschaft existenziell gefährdet wird)
  • Aktivitäten gegen die neoliberale Politik in Polen, Irland, Griechenland, Spanien, Deutschland

  FaktenCheck:EUROPA [FCE] Nr. 3 geht am 11. Mai in den Vertrieb. FCE ist die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel in Hamburg. FCE eignet sich mit den niedrigen Abnahmepreisen (100 Ex. = 15 Euro zzgl. Porto + Verpackung) gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen, in Kneipen, Kulturzentren, bei Kumpels etc…
  Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / Bestellungen ab 100 Ex.: 15 Cent je Ex. Nur nach Erhalt von Sendung & mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen. Spenden: Büro für Frieden und Soziales (BFS e. V.) Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) / IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB
  Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de. Siehe den Werbeflyer   mit allen Infos – und bestelle!

• FaktenCheck Wuppertal, Nr. 1
  “In Wuppertal ist eine Regionalausgabe des FaktenCheck Europa herausgegeben worden. Faktencheck Wuppertal Nr. 1 wurde über 2000 mal, zusammen mit dem FaktenCheck Europa Nr. 2 in Wuppertal und Umgebung verteilt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind: +++ Seite 1: Investoren und die Schande am Döppersberg +++ Seite 2: Kinderarmut in Wuppertal · Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP +++ Seite 3: Ziele der AfD & Mobilisierung gegen die AfD · Klimacamp Rheinland · Veranstaltung „Leben vor Profit“ +++ Seite 4: Bayer – Monsanto, Tribunal +++ Die Zeitung liegt an über 100 Stellen (Cafes, Kneipen, Vereinen etc.) aus…” Meldung bei der Basis Initiative Solidarität vom 12.11.2016 . Siehe dazu die FaktenCheck Wuppertal Ausgabe online zum Download

• FaktenCheck:EUROPA – 2. Ausgabe
  “… Wahlkampf und Wahlen bilden nur einen Ausschnitt der politischen Realität. Gerade bei diesen Wahlen, genauer im Vorwahlkampf, wurde deutlich: Es gibt in den USA soziale Bewegungen. Es existieren Klassenkampf und soziales Engagement. Es war der Herausforderer von Hillary Clinton, Bernie Sanders, der dieses „andere Amerika“ personalisierte. Er stand für eine Kritik am großen Kapital und für soziale Gerechtigkeit. Er forderte Abrüstung und ein Ende der US-Kriege. Für diese Ziele konnte Sanders im Vorwahlkampf Hunderttausende mobilisieren – viel mehr als Clinton und auch mehr als Trump. In mehreren Umfragen kam damals zum Ausdruck, dass Sanders die besseren Chancen gehabt hätte, Trump zu schlagen. (…) Nur eine solche „soziale Utopie“, das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und der Kampf für eine solche Alternative weisen eine Perspektive. In den USA. In Europa. Weltweit.“, heißt es im Titelbeitrag “Trump, Demokratie und Utopie” der frisch erschienenen 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA, die online verfügbar ist  – am liebsten aber zu päckchen- oder paketweise bestellt und im persönlichen Umkreis verbreitet wird.
  • Trump-Wahlsieg: Rechtsverschiebung im Weltmaßstab. Update zur kommenden 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA
    “Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse im Weltmaßstab. Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen. Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus. Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich. Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte – Front National, AfD und FPÖ – stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern. Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“. Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken. FCE berichtet zu den folgenden Themen: Der Trump-Wahlsieg und die Folgen für die Welt im Allgemeinen und für die EU im Besonderen, Die wachsenden Kriegsgefahren in Europa durch Aufrüstung, Rüstungsexporte und westliche Kriegstreiberei in Syrien, in der Ukraine und in der Türkei, Die Flucht von Millionen als Resultat von Militarisierung, Rüstungsexporten und Türkei-„Hilfe“, Rheinmetall produziert Bomben auf Sardinien, liefert sie an die Saudis und lässt im Jemen bomben, Das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln und die Lage der Flüchtlinge in Griechenland, Der kalte Staatsstreich Erdogans und die brutale Repression in der Türkei und in Kurdistan, Migration, Arbeitsmarkt und neue Aktualität der Forderung „Mach meinen Kumpel nicht an!“, Das Arbeitsunrecht in der EU und der vielfältige Widerstand, Aktivitäten gegen die neoliberale Politik in Polen, Irland, Griechenland, Spanien, Slowenien…” Update zur 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA vom 9. November 2016 . Jetzt bestellen – Vertrieb ab 11. November 2016
  • FCE02: FaktenCheck:EUROPA: Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 2
    Die zweite Ausgabe des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA wird derzeit produziert – Bestellungen ab sofort, Vertrieb ab 10. November 2016. Dazu heißt es in der Ankündigung der neuen Ausgabe : “… FaktenCheck:EUROPA Nr. 2 berichtet zu den folgenden Themen: Die fortgesetzte Krise in Europa und die sich vertiefende Krise des EU-Projektes; Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA und die zu erwartenden Folgen für Europa; Das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln und die Lage der Flüchtlinge in Griechenland; Griechenland: Der Ausverkauf wird beschleunigt (u.a. Privatisierung der Wasserversorgung); Das Arbeitsunrecht in der EU und der Widerstand; Migration: Die Argumente der Rechten (AfD) und unsere Antworten; Der Widerstand gegen die neoliberale und repressive Politik in Polen (Kampf gegen Abtreibungsverbot), Irland und Griechenland (Kampf gegen Wasserprivatisierung), Spanien (Streiks im Bildungssektor), Slowenien (Widerstand gegen die Privatisierung des Hafens von Koper)…”  Siehe dazu
    • Die Bezugsbedingungen: Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex.
    • Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

• Zeitungsprojekt FaktenCheck:EUROPA 1
  • Heft 1 zum Download
  • Proletarier aller Länder vereinzelt Euch? Rechter Populismus und Migration 
    “… wie alle Migranten aus ärmeren Ländern bekommen die Zuwanderer nicht die bestbezahlten Jobs. Von den polnischen Kollegen der Inicjatywa Pracownicza, einer linken Basisgewerkschaft, haben viele schon längere oder kürzere Zeit, teils mehrfach in Großbritannien gearbeitet. Sie sagen, dass von den drei echten Massenbewegungen der polnischen Gesellschaft – Fußballfans, katholische Kirche und Gewerkschaften – nur zwei auf die britischen Inseln mitgenommen wurden: Kirche und Fußball. Dem sprichwörtlichen polnischen Handwerker deshalb Lohndrückerei vorzuwerfen, ist entweder dumm oder bösartig. In einer globalisierten Welt treffen auch auf den nationalen Arbeitsmärkten Menschen mit sehr verschiedenen Lebensverhältnissen aufeinander. Was für die einen ein Hungerlohn wäre, weil sie mit ihrer Familie in einer Metropole mit hohen Preisen leben, kann für Migranten mit einer Familie in der Peripherie ein Auskommen für alle Angehörigen bedeuten. Dieser Gegensatz ist objektiv und nicht durch Wünsche oder Parolen, sondern nur durch gemeinsames Organisieren solidarischer Perspektiven aus der Welt zu schaffen…” Beitrag von Sebastian Gerhardt aus FaktenCheck:EUROPA #1
  • Nach dem Brexit-Ja: FaktenCheck:EUROPA jetzt am Start
    “Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat der „Troika“, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. (…) In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an…” Aktualisierte Ankündigung für FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1
  • Bestellung ab sofort, Vertrieb ab 30. Juni 2016. FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren. Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex.
  • Inhalt der ersten Ausgabe: Europa nach dem Brexit-Referendum und nach den Neuwahlen in Spanien; Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds; Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout“ gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte; Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise

Der Beitrag FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“„Ohne Chef arbeiten? Basisdemokratisch und selbstorganisiert? Wir wagen den Versuch, weil das für uns die einzig menschliche Art des Wirtschaftens ist.“ So beginnt die Selbstdarstellung der „union coop“, einer Föderation von Betrieben, die sich zusammengeschlossen haben um so ihre gesellschaftliche Durchschlagskraft zu erhöhen. Es handelt sich um Kollektivbetriebe, die nicht in einer alternativen Nische vor sich hinwerkeln wollen, sondern im Verbund mit anderen Betrieben und der Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union) versuchen, solidarische Antworten auf die Zumutungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu finden. Erstes greifbares Ergebnis ist der „union coop // shop“, ein Kollektivbetrieb, der als Projekt aus dem Zusammenschluss entstanden ist und Produkte der beteiligten Betriebe, Gewerkschaftsmaterialien für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, und Erzeugnisse vergleichbarer selbstverwalteter Betriebe aus dem Ausland, vertreibt…” Vorstellung durch Ralf Dreis vom April 2018:

Kämpfen, Produzieren, Organisieren

Die Union-Coop vertreibt Produkte rückeroberter Fabriken

„Ohne Chef arbeiten? Basisdemokratisch und selbstorganisiert? Wir wagen den Versuch, weil das für uns die einzig menschliche Art des Wirtschaftens ist.“ So beginnt die Selbstdarstellung der „union coop“, einer Föderation von Betrieben, die sich zusammengeschlossen haben um so ihre gesellschaftliche Durchschlagskraft zu erhöhen. Es handelt sich um Kollektivbetriebe, die nicht in einer alternativen Nische vor sich hinwerkeln wollen, sondern im Verbund mit anderen Betrieben und der Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union) versuchen, solidarische Antworten auf die Zumutungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu finden. Erstes greifbares Ergebnis ist der „union coop // shop“, ein Kollektivbetrieb, der als Projekt aus dem Zusammenschluss entstanden ist und Produkte der beteiligten Betriebe, Gewerkschaftsmaterialien für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, und Erzeugnisse vergleichbarer selbstverwalteter Betriebe aus dem Ausland, vertreibt.

So können seit kurzem über die Homepage https://www.union-coop.org/ auch Produkte der besetzten Seifenfabrik Vio.Me aus Thessaloniki bestellt werden. Neben Klassikern, wie des Vio.Me-Solidaritäts-Seifenblocks, liegt der Fokus auf den neuen, verbesserten Produkten der ECO-Linie. Der Verkaufsstart der Vio.Me Produkte bei union coop fiel mit dem 5-jährigen Jubiläum der Wiederinbetriebnahme der Fabrik in Selbstverwaltung zusammen. Im Mai 2011 hatten die damaligen Eigentümer*innen die Fabrik für chemische Baustoffe mitsamt der seit Monaten unbezahlten Belegschaft sich selbst überlassen. Die Arbeiter*innen bestzten einen Teil des Betriebsgeländes und entschieden sich nach erfolgloser Investorensuche im März 2013, die Produktion von biologischen Seifen, Wasch- und Reinigungsmitteln unter eigener Kontrolle zu beginnen. Noch immer müssen sie um den Erhalt ihrer von polizeilicher Räumung und Zwangsversteigerung bedrohten Fabrik kämpfen. Vio.Me ist inzwischen längst zum Symbol über Griechenland hinaus geworden. Die Belegschaft verbindet den Kampf um ein würdiges Leben mit dem Kampf für eine solidarische Welt und ist in vielen Initiativen vor Ort aktiv. Mit der Aufnahme der Vio.Me-Produkte ins Sortiment von union coop schließt sich ein Kreis. Entstand doch die Idee, Produkte aus rückeroberten Fabriken in Deutschland zu vertreiben, beim euromediteranen Workers-Economy-Treffen auf dem besetzten Vio.Me-Gelände im Herbst 2016.

Damals ebenfalls in Thessaloniki vor Ort waren Delegierte der selbstverwalteten Tee-Fabrik Scop Ti aus Marseille. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten gegen den Unilever Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen. Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert biologisch und regional angebaute Teesorten unter dem Markennamen 1336, was an die 1336 Tage dauernde Fabrikbesetzung erinnern soll. Das ihre Produkte über union coop nun endlich auch im deutschsprachigen Raum vertrieben werden, ist laut Kollektivist Hansi Oostinga nicht nur „konkrete Solidarität“ mit einem selbstverwalteten Betrieb, „sondern auch als praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht zu verstehen“. Zumal die Belegschaft, wie Oostinga betont, einen ähnlichen Ansatz vertritt, und sich nicht nur während des jahrelangen Kampfes, sondern auch heute als Teil einer breiten emanzipatorischen Bewegung positioniert. „Ihr Kampf war immer auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Das hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn sie, wie ein Kollege es ausdrückte, den Kapitalismus nicht überwunden haben.“

Eine Erkenntnis der von selbstverwalteten Betrieben, Basisgewerkschaften und politischen Gruppen besuchten Konferenz in Thessaloniki war, dass ein Schwachpunkt aller selbstverwalteten Fabriken der Vertrieb ist. Dies sollte durch eine engere Zusammenarbeit in Zukunft geändert werden  „Wir als Bewegung“, so Oostinga, haben in diesem Bereich, „im Zusammenspiel mit dem kämpferischen Teil der Gewerkschaften, wesentlich mehr Möglichkeiten eigene Strukturen aufzubauen“. Deshalb wird es in Zukunft außer den Reinigungsmitteln von Vio.Me und dem Tee von Scop Ti auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Olivenöl aus einer von der Landarbeiter*innen Gewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien geben.

Bestellungen über https://www.union-coop.org/

Ralf Dreis

Siehe auch im LabourNet Germany:

• Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

• If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Der Beitrag Kämpfen, Produzieren, Organisieren. Die Union-Coop vertreibt Produkte rückeroberter Fabriken erschien zuerst auf LabourNet Germany.

„Kohleumschlag, Agrarindustrie, Rüstungsschmieden, Atomtransporte, neokoloniale Dumpingexporte – dies sind nur einige der vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen. Der mit Abstand größte deutsche Überseehafen steht sinnbildlich für das global herrschende, zutiefst ungerechte System von Ausbeutung, Ausschluss, Enteignung und Zerstörung. (…) Die internationalen Häfen sind allerdings nicht nur Knotenpunkte des globalen Kapitalismus, sondern können auch als verbindendes Element sozialer Kämpfe weltweit gesehen werden. Denn überall kämpfen Menschen für ein grundlegend anderes gesellschaftliches System, in dem Solidarität und Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen von Unternehmen und Konzernen. (…) Wir, ein Bündnis von Hamburger Gruppen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, wollen im Juni 2018 mit den Harbour Games Hamburg dorthin gehen, wo die herrschenden Zustände sich verdichten, wo Konzerne und weitere Akteur*innen an fortgesetzter Defacto-Kolonialisierung und Plünderung des globalen Südens, an desaströser Energiegewinnung durch Atom und Kohle, an Kriegen oder der Ausbeutung von Tieren und der Zerstörung der Natur verdienen. Wir werden den Ablauf der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie stören und ein Zeichen setzen: so, wie es ist, bleibt es nicht. (…) Am Samstag, den 23. Juni wird es eine Aktionsrallye mit mehreren Kundgebungen und Aktionen im gesamten Hafengebiet geben. Wir bewegen uns auf Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln und werden an verschiedenen Orten für soziale und ökologische Gerechtigkeit demonstrieren und wichtige Akteur*innen im Hamburger Hafen kennenlernen“ – aus dem Aufruf „So wie es ist, bleibt es nicht! Aufruf zu den Harbour Games 2018“ zum Aktionstag, der seit April 2018 mit dieser Webseite vorbereitet wird. Siehe dazu auch einen Artikel als Hintergrund und Begründung der Aktionen:

• „Warum Hafen?“ am 19. April 2018 auf der Aktionsseite gibt – unter vielen anderen – als Grund für die Aktion an: „Der Umschlag dieser Güter in Deutschlands größtem Hafen spielt eine bedeutende Rolle in den Produktionsketten, wodurch Großkonzernen wie Areva/Orano (Atomkraft), Vattenfall (Kohlekraft) oder Cargill (Schlachtung/Agrarproduktion) erst ein lukratives Geschäft ermöglicht wird. Der Hamburger Hafen als bedeutendes Zahnrad macht sich dadurch zum Komplizen dieser zerstörerischen Machenschaften der Unternehmen. Darüber hinaus befindet sich der Hamburger Hafen in einem ewigen Wachstumswettrennen mit anderen internationalen Häfen, dem bereits Teile der lokalen Bevölkerung und Natur weichen mussten. Zum einen betrifft das umliegende Dörfer wie Altenwerder, die für den Hafen platt gemacht und deren Bewohner*Innen zwangsumgesiedelt wurden. Zum anderen betrifft dies den Fluss und Lebensraum Elbe, der als Transportweg bereits acht Mal vertieft wurde, um Platz für noch größere, schwerere Containerschiffe zu machen. Obendrein werden 2018 so viele Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen anlegen wie nie zuvor, obwohl sie zu den klimaschädlichsten Transportmitteln zählen. Mit ihrem dreckigen Treibstoff vergiften sie die Luft in Hamburg und anderswo weiter. (…) Der Hamburger Hafen ist nicht nur ein Knotenpunkt der Ausbeutung, sondern auch ein verbindendes Element unterschiedlichster sozialer Kämpfe. Im Sommer 2018 werden viele dieser Kämpfe erstmals am Schauplatz des Hamburger Hafens vereint, um sich gemeinsam mit vielen Mitstreiter*Innen der fortlaufenden globalen Ungerechtigkeit in den Weg zu stellen. Wir wollen gemeinsam die Schattenseiten des Hafens der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die gesellschaftliche Ordnung ist kein unabwendbares Schicksal. Was ist, muss nicht so bleiben!“.

Der Beitrag [23. Juni 2018 in Hamburg] Wenn der Kapitalismus sich im Hafen selbst feiert – kommen auch ungebetene Gäste… erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Mitte der 1960er Jahre erodiert die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges und des »Golden Age«. Antiimperialistische Bewegungen in der »Dritten Welt« feiern Erfolge, Che Guevara wird zur Kultfigur. Die Bewegungen der Jugend artikulieren nicht nur die Notwendigkeit von  Bildungsreformen, sondern revoltieren zugleich gegen autoritäre Herrschaft in der Gesellschaft und gegen patriarchale  Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Schließlich steht 1968 für die Niederschlagung der letzten Chance einer Demokratisierung des »real existierenden Sozialismus«. 1968 befindet sich so im Schnittpunkt eines längerfristigen kulturrevolutionären Prozesses, der die Werteordnungen in den entwickelten Gesellschaften des Westens veränderte. Frank Deppe fragt nach der aktuellen Rezeption: Was ist aus den »Helden« der »Revolution« geworden? Und er geht auf das ungebrochene Bedürfnis rechtsradikal-nationalkonservativer und christlich-fundamentalistischer Kräfte nach einer »Revanche für ’68« ein.” Info des VSA-Verlags zum Buch von Frank Deppe (144 Seiten, 2018, EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-794-4). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kap. 3.2.: “Die rechte Revanche für ’68″:

• Informationen zum Buch beim VSA-Verlag

• Inhalt, Vorwort und Kap. 1  als Leseprobe beim Verlag

• Die rechte Revanche für ’68
  “… Parlamentarismuskritik, Verherrlichung des spontanen Aktionismus, Bewunderung von Führern, Verachtung gegenüber dem bürgerlichen Parteiensystem, dem Recht und gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie – in vielen Feldern scheint es Berührungspunkte und Überschneidungen zwischen der radikalen Kritik von rechts oder von links zu geben. (…) Gleichwohl  verschwindet dieser oberflächliche Eindruck, sobald deutlich wird, dass die Linke für radikale Demokratie und Gleichheit, die Veränderung der Eigentumsordnung, die Entmachtung der alten Eliten, breite Volksbildung und Selbstverwaltung,  internationale Solidarität, die Gleichheit der Geschlechter, Nationen und Völker eintritt und dabei für eine internationale Friedensordnung kämpft, die in letzter Instanz Armeen überflüssig machen wird. Die Rechte hingegen wird sich – selbst wenn sie zunächst Elemente jener linken Kapitalismuskritik adaptiert und sich für provokative Aktionsformen begeistern kann – niemals aus der Falle ihres elitären Denkens und seiner Bindung an die bestehenden Eigentumsverhältnisse lösen  können. Sie muss am Glauben an die Ungleichheit zwischen den Menschen und den Nationen sowie an den darauf naturwüchsig begründeten Hierarchien festhalten. Schließlich muss sie ihre Ziele immer auf die nationalistische bzw. völkisch-rassistische Perspektive der »Rettung Deutschlands« und »der Deutschen« vor ihren inneren und äußeren Feinden zuspitzen. Vielleicht gelingt es Bernd Rabehl, einige weniger gebildete Menschen bei der NPD und in der Neuen Rechten davon zu überzeugen, dass Rudi Dutschke auch ein deutschnationaler Revolutionär oder ein »Nationalbolschewik« gewesen sei, der die Wiedervereinigung Deutschlands durch eine gemeinsame Revolution der west- und ostdeutschen Arbeiterklasse erreichen wollte. Auch sein Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und gegen den »realen Sozialismus« könnte in ein rechtes Weltbild gut passen. Dennoch werden etwas Klügere schnell bemerken, dass sich jede rechte Gruppe diskreditiert, die mit masochistisch-egomanen Aufschneidern wie Bernd Rabehl oder Horst Mahler für rechtsradikale Ziele wirbt. Es reicht schon ein Blick auf die Szenerie des internationalen Vietnam-Kongresses vom Februar 1967, um die Mär vom Deutschnationalen Rudi Dutschke zu widerlegen…” Kap. 3.2. (S. 96-114)  als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Autor

Der Beitrag [Buch] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus erschien zuerst auf LabourNet Germany.

“Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. (…) Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. (…) Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Ausflippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.” Beitrag von Peter Nowak vom 4. September 2018 auf seiner Homepage (Beitrag erschien auch in graswurzelrevolution september 2018/431)

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